Sozpolitik - Finanzierung, Kosten und Entwicklung

1. Bevölkerungswachstum: Absolute Zahl der Sozialhilfebeziehenden nimmt zu, weil Bevölkerung wächst, relativ stabile Quote aber zunehmend der Fallzahl
   • Migrationskosten, welche immer weiter steigern, weil immer mehr Menschen in die Schweiz einwandern
2. Immer mehr alte Menschen, die eine AHV Rente beziehen
3. Anzahl Sozialversicherungen
   • Früher gab es weniger. In den 60igern z.B. gab es nur die AHV obligatorisch
   • Sozialversicherungen werden immer grosszügiger à weil alles teurer wird, muss man mehr ausbezahlen
   • Gibt auch Bereiche, bei denen abgebaut wird
4. Teuerung
5. Vielerorts steigen die Fallkosten pro Fall, d.h. pro Saldohilfedossier wird mehr ausgegeben. Die Gründe sind unterschiedlich:
   • Steigende Mietzinskosten
   • Steigende Krankenkassenprämie
   • Mehr Familien unter den unterstützten Fällen (Pro Dossier werden mehr Personen unterstützt)
   • Weniger Erwerbstätige unter den unterstützten Fällen
   • Mehr qualifizierende Investitionen (z.B. Massnahmen der beruflichen Integration mit dem Ziel, eine nachhaltigere Ablösung zu erwirken)

Der Hauptunterschied zwischen Bismark und Beveridge ist, dass beim Bismark Modell Leistungen bei Sozialversicherungen einbezahlt werden und mit diesem Geld werden weitere Leistungen von den Sozialversicherungen ausbezahlt. Beveridge Modell hingegen bezahlt die Leistungen über Steuergelder.

▶ Bedarfsabhängig

• Bedürftigkeit der Person muss nachgewiesen werden (means-test) à Man muss beweisen, dass man bedürftig ist
• Meist finanziert über Staatsmittel (Steuern)

▶ Nicht bedarfsabhängig

• Wird ausgerichtet, wenn soziales Risiko eintritt (z.B. Arbeitslosigkeit, Alter, Invalidität, etc.)
• Höhe der Leistung ist unabhängig von finanzieller Situation der beziehenden Person
• Meist finanziert über Sozialversicherungen

Nur 7% aller Sozialleistungen sind nicht bedarfsabhängige Leistungen und werden von Sozialversicherungen ausgerichtet. Die restlichen 93% sind nicht bedarfsabhängige Leistungen, welche nicht von Steuergeldern bezahlt werden, sondern von den Sozialversicherungen.

Die Ergänzungsleistungen sind von allen Sozialleistungen der grösste Teil.

Der zweitgrösste Teil ist die Sozialhilfe im engeren Sinn (meist sind Personen betroffen, welche keine AHV oder IV erhalten, wobei es paar wenige Rentner gibt, die neben der AHV Rente noch einen kleinen Anteil von der Sozialhilfe erhalten).

Welche Gelder gibt es neben den oben genannten Sozialleistungen noch:

• Stipendien à bedarfsabhängige Sozialleistungen
• Alimentenzahlungen
• Etc.

Zusatzinfo: Es gibt erst seit ca. 10 Jahren schweizweite Statistiken zu Zahlen zu Sozialleistungen. Älteren Statistiken sollte man keinen Glauben schenken. Ebenso ist es heute noch so, dass es keine genaue Statistik gibt, die die Finanzen der Sozialleistungen der einzelnen Kantone vergleicht.

GRSV = Gesamtrechnung der Sozialversiicherungen

GRSS = Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit

Bundesamt für Sozialversicherungen macht Statistiken für Sozialversicherungen. Diese umfassen schweizweit alle Daten von Sozialversicherungsbezüger à wer hat wann wieviel bezogen?

Bundesamt für Statistik hat die Statistik erweitert, dass nicht nur die Statistik der Sozialversicherungen darin enthalten sind, sondern eben auch bedarfsabhängige Sozialleistungen, Subventionen und andere Ausgaben, wie z.B. Alimentenzahlungen.

Einer der teuersten bedarfsabhängige Leistungen sind die Prämienverbilligungen der Krankenkassen. Auch hier muss die bedarfsabhängige Person beweisen, dass sie die Prämienverbilligung zu Gute hat.

In den meisten Ländern werden Sozialleistungsstatistiken ähnlich erhoben, wie in der Schweiz, weshalb der europäische/internationale Vergleich möglich ist.

1. Steuersenkungen betreffen vor allem die Reichen, d.h. vor allem Reiche haben von der Steuersenkung provitiert (Statistik Ungleiche Steuersenkung; ESTV)
2. Revisionen der IV und Arbeitslosenversicherung etc. hat einen Einfluss auf die Zunahme der Sozialleistungsausgaben (Statistik: Entwicklung der jährlichen Sozialhilfe-Nettoausgaben, Sozialhilfestatistik BFS)