Rechtsformen - Personengesellschaften

grundsätzlich alle Gesellschafter

In der Praxis wird meist eine Person mit der Geschäftsführung betraut

1. das Gesellschaftsvermögen
2. subsidiär, jeder einzelne Gesellschafter persönlich und solidarisch mit ihrem Privatvermögen
   1. KG aufgelöst oder
   2. KG erfolglos betrieben

neue Gesellschafter: haften auch für die Verbindlichkeiten vor ihrem Eintritt

austretende Gesellschafter: haften für Schulden, die während ihrer Zugehörigkeit eingegangen worden sind; längstens aber bis 5 Jahre nach der Fälligkeit der Schuld.

Für Schäden aus unerlaubter Handlung eines Gesellschafters haften

a) alle Gesellschafter

b) die Gesellschaft

1. Gesellschaftsvertrag
2. OR KG
3. OR EG

keine besonderen Bestimmungen - es OR EG

1. Anspruch auf Verzinsung seine Kapitalanteils 
2. Honoraranspruch, sofern vertraglich vorgesehen
3. Auszahlung auf Gewinn

Bedingung: nach Abschluss des Gj entsteht ein Überschuss

wenn er ersatzlos ausscheidet, erhält er eine Abfindung im Wert seiner Beteiligung auf der Basis des Forführungswertes.

siehe OR EG und zusätzlich 

• durch Konkurs
• das Ausscheiden eines Gesellschafters

Gesellschafter erhalten

• ihren Kapitalanteil
• Zinsen für die Liquidationszeit

Rest gemäss nach Vorschriften über die Gewinnbeteiligung (OR 588)

1. Komplementär = unbeschränkt haftende natürliche Person
2. Kommanditär = mind. 1 beschränkt haftende natürliche oder Juristische Person. Haftung betraglich bestimmt
    

1. Gesellschaftsvertrag
2. OR Komm
3. OR KG
4. OR EG

Sondervermögen im Gesamteigentum der Gesellschafter

der Kommanditär

• beteiligt sich mit der Kommanditeinlage (bar oder durch Sachwerte)
• Kommanditsumme (max. Haftungsbetrag) wird im HR eingetragen
• Kommanditeinlage wird im HR eingetragen, wenn diese aus Sachwerten bestand

der Komplementär, der einzelvertretungsbefugt ist

Kommanditäre vertreten die Gesellschaft nur aufgrund einer erteilten Prokura oder einer Handlungsvollmacht

1. Gesellschaftsvermögen
2. subsidiär Haftung der Geselllschafter
   1. Komplementär: unbeschränkt solidarisch mit seinem Privatvermögen
   2. Kommanditär: Kommanditsumme, die im HR eingetragen ist

Keinen, da er seinen Betrag mit der Kommanditeinlage bereits geleistet hat

er haftet uneingeschränkt solidarisch 

1. für seine Handlungen im Namen der Gesellschaft ohne auf seine Position aufmerksam zu machen
2. für Verbindlichkeiten, die vor dem HR-Eintrag eingegangen worden waren
3. wenn sein Name in der Firma vorkommt

• Komplementär: analog KG
• Kommanditär: analog KG

analog KG

ein Verlust für den Kommanditär iist auf seine Kommanditeinlage beschränkt

die Unternehmung hängt stark mit den Personen der Gründer und Kapitalgeber zusammen

Eine einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Errecihung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln

• Bankkonsortium
• Baukonsortium
• Arbeitsgemeinschaften
• Jooint Ventures

durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, in dem sich die Parteien auf einen gemeinsamen Zweck verständigen

keine besondere Form, d.h.

• mündlich
• schriftlich oder
• durch konkludentes Verhalten (Verhalten, das auf einen bestimmten Willen schliessen lässt)

nein

es ist kein Gesellschaftsvermögen notwendig

das in die EG eingebrachte Vermögen ist nicht Eigentum der Gesellschaft, sondern im Gesamteigentum der Gesellschafter, d.h. die Gesellschafter verfügen nur gemeinsam

es werden alle Gesellschafter eingetragen (Geamteigentum)

ist im Gesellschaftsvertrag zu regeln

jjeder Gesellschafter ist dazu befugt die Geschäftsführung zu übernehmen

• jeder Gesellschafter im Rahmen des gewöhlichen Betriebes
• kann vertraglich einem Gesellschafter erteilt werden oder
• kann an Dritte delegiert werden

• Aufnahme von Darlehen
• Prozesse führen
• über Grundstücke verfügen
• Generalvollmachten ausstellen

=> Zustimmung aller Gesellschafter

1. indirekte Stellvertretung
   handelt ein Geselllschafter in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung, werden die Mitgesellschafter nur verpflichtet, wenn sie ihr Einverständnis gegeben haben; andernfalls wird der handelnde Gesellschafter alleine berechtigt und verpflichtet.
2. direkte Stellvertretung
   Der Gesellschafter wurde durch Vollmacht, von Gesetzes wegen oder aufgrund des Gesellschaftsvertrages dazu ermächtigt = andere Gesellschafter werden mitverpflichtet

Haftung im Innenverhältnis = jeder Gesellschafter haftet seinen Mitgesellschaftern für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden

die Gesellschaft als solches haftet nicht, sondern alle Gesellschafter, weil die EG kein Sondervermögen hat. Es haften also:

• alle Gesellschafter primär und ausschliesslich
• unbeschränkt, d.h. mit seinem gesamten Vermögen in uneingeschränkter Höhe
• solidarisch, d.h. jeder Gläubiger kann wahlweise von jedem Gesellschafter die vollständige Erfüllung der Gesellschaftsverpflichtung verlangen

• der Gesellschafter hat seine Kompetenzen überschritten
• bei unerlaubter Handlung
• später eintretende Gesellschafter haften nach aussen nur für Verbindlichkeiten nach deren Eintritt

Jeder Gesellschafter hat die Pflicht einen bestimmten Beitrag zum Vermögen zu erbringen. Ist im Gesellschaftsvertrag nichts geregelt, erfolgt dieser zu gleichen Teilen

Beteiligung am Gewinn/Liquidationserlös

basierend auf dem Gesellschaftsvertrag oder wenn dort nichts geregelt worden ist, erfolgt die Aufteilung von Gewinn und Verlust nach Köpfen

gemäss Gesellschaftsvertrag oder nach OR:

• Gesellschaftszweck erreicht
• Tod eines Gesellschafters
• Zwangsvollstreckung
• Zeitablauf

kein Austrittsrecht der Gesellschafter ausser der Gesellschaftsvertrag wird gekündigt oder es wird bei einem Richter auf die Auflösung aus wichtigem Grund geklagt