Handels-& Gesellschaftsrecht (Schaudt)
Schwerpunkt Handels-& Gesellschaftsrecht
Schwerpunkt Handels-& Gesellschaftsrecht
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Flashcards
Was versteht man unter einer Gesamtprokura, die in §48 II HGB geregelt ist?
Eine Prokura kann auch derart erteilt werden, dass nur mehrere Personen gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind.
Welchen Vorteil bringt eine Gesamtprokura (Vgl. §48 II HGB)?
Die Gefahr eines Missbrauchs der Prokura kann erheblich eingeschränkt werden.
Was versteht man unter einer Handlungsvollmacht? (Vgl. §§54 ff. HGB)
Jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist.
In welche 3 Grundtypen wird der Umfang einer Handlungsvollmacht in §54 I HGB umschrieben?
Es handelt sich hierbei nur um eine gesetzliche Vermutung bzgl. des Umfangs der Handlungsvollmacht.
Nenne die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung nach BGG.
- eine eigene Willenserklärung
- die für einen fremden Namen wirkt
- mit gültiger Vertretungsmacht
- diese kann gesetzlich gegeben sein (Eltern/ organschaftliche Vertretungsmacht im Gesellschaftsrecht)
- rechtsgeschäftliche Vollmacht
Was versteht man unter einer Ladenvollmacht, i.S.d. §56 HGB?
Im Interesse des Verkehrsschutzes begründet §56 HGB eine Vermutung für die Erteilung und Umfang einer Vollmacht von Ladenangestellten.
Zu was ist ein Ladenangestellter durch §56 HGB ermächtigt?
Was versteht man unter einem "Angesetellten" i.S. des §56 HGB?
Jede Person, die mit Wissen und Wollen des Inhabers in dem Laden zu Verkaufszwecken tätig wird.
Was versteht man unter einer Firma i.S.d. §§17 ff. HGB?
- nicht das Unternehmen des Kaufmanns
- der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäte betreibt, Unterschriften abgibt, klagen / verklagt werden kann
Wer kann eine Firma führen?
Wer Kaufmannseigenschaft besitzt.
(Freiberufler und Kleingewerbebetreibende können daher allenfalls eine Geschäftsbezeichnung haben)
Bis 1998 war die Firmenbildung sehr restriktiv. Durch das Handelsreformgesetz erfolgte eine Liberalisierung.
Durch was ergeben sich bis heute noch Beschränkungen?
Firmenrechtsgrundsätze
Welche zwei Dinge müssen bei Firmen lt. §18 I HGB gegeben sein?
- Eine Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein
- Sie muss Unterscheidungskraft besitzen
Daran fehlt es z.B. bei bloßen Gattungsbezeichnungen, die nur den Gegenstand des Unternehmens bezeichnen (unzulässig wäre "Fahhradvermietung e.K.")
Was muss bei der Vergabe des Firmennamens beachtet werden?
(Restliche Komponenten dürfen nicht enthalten sein bzw. sind diese treuwidrig/ rechtsmissbräuchlich)
Nenne mind. 3 Firmenrechtsgrundsätze.
- Firmenwahrheit
- Firmenausschließbarkeit
- Firmeneinheit
- Firmenöffentlichkeit
Was versteht man unter dem Grundsatz der Firmenwahrheit?
In der Firma dürfen keine Angaben enthalten sein, die geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen unrichtige Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse hervorzurufen.
z:B: "Königliche würrtembergische Schokoladenmanufaktur e.K. (bei einem Unternehmen, das erst 2011 gegründet wurde und keinerlei Verbindung zum Königshaus hat )
Was besagt der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit (Vgl. §30 HGB)?
(Markenschutz ist weitreichend)
Alle Firmen die am gleichen Ort (=Gemeinde) sind, müssen sich deutlich voneinander unterscheiden.
Was besagt der Grundsatz der Firmeneinheit?
Für ein Unternehmen darf grundsätzlich nur eine Firma geführt werden.
Der Rechtsformhinweis bei einer Firma muss wegen des Interesses im Rechtsverkehr enthalten sein. Hieraus muss die Kaufmannseigenschaft bzw. die Gesellschaftsform ersichtlich sein.
Überprüfe unten stehende Beispiele?
Handelsregister, Unternehmensregister
Was ist das HR?
Ein von den Gerichten (elektronisch) geführtes öffentliches Register, das über im Handelsverkehr rechtserhebliche Tatsachen Auskunft gibt (zusammengefasst).
Es dient zur Offentlegung wichtiger Tatsachen& Rechtsverhältnisse des Kaufmanns, zuvörderst zum Schutz des Rechtsverkehrs, aber auch im eigenen Intersse des Kaufmanns.
Handelsregister, Unternehmensregister
Was steht im HR?
Handelsregister, Unternehmensregister
In welche Abteilungen gliedert sich das HR?
- Abteilung A für Einzelkaufleute, handelsrechtliche Personengesellschaften, sowie juristische Personen i.S. §33 HGB
- Abteilung B für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)
- für Genossenschaften, Partnergesellschaften und Vereine werden gesonderte Register geführt
Handelsregister, Unternehmensregister
Nicht jede Tatsache kann ins HR eingetragen werden, die im kaufmännischen Geschäftsverkehr von Interesse ist. Welche Tatsachen werden im HR demnach eingetragen?
- nur solche, die im Gesetz als eintragungsfähig aufgeführt werden
- meist sind diese Tatsachen zugleich gesetzlich eintragungspflichtig
- freiwillige Eintragung von Tatsachen ist z.T. möglich (z.B. Haftungsausschluss gem. §28 II HGB)
Handelsregister, Unternehmensregister
Was versteht man unter der Unterscheidung zwischen einer konsitutiven bzw. deklatorischen Eintragung ins HR?
- Konstitutive Eintragungen: Solche, bei denen die betreffende Rechtstatsache erst durch Eintragung zur Entstehung gelangt. (bspw. Kannkaufmann i.S. §§2/ 3 HGB, der erst durch EIntragung zum Kfm. wird.)
- Deklatorische Eintragungen: Behinalten lediglich die Verlautbarung einer bereits außerhalb des HR eingetretenen Tatsache (Bspw. die Erteilung einer Prokura)
Handelsregister, Unternehmensregister
Wem steht das HR zu Informationsuzwecken lt. §9 HGB zur Einsicht offen?
Jedermann
Handelsregister, Unternehmensregister
Worin unterscheidet sich eine Eintragung im Handelsregister von einer Bekanntmachung der Eintragung, die gem. §10 HGB in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations-& Kommunikationssystem zu erfolgen hat?
Vgl. Bekannmachungen.de
- durch eine Bekanntmachung wird die Publizitätswirkung des HR verstärkt
- insb. in §15 HGB wird vorwiegend auf die Bekanntmachung abgestellt
Handelsregister, Unternehmensregister
Was versteht man unter dem Unternehmensregister, §8b HGB?
Handelsregister, Unternehmensregister
Gesetzliche Gurndlage des HR und seine Führung findet sich insb. in §§____________.
Nenne die §§ und Gesetzestexte.
§§ 8-16 HGB, im FamFG, in Verordnungen
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
Womit stattet der §15 HGB die Eintragung und Bekanntmachung reigsterfähiger Tatsachen im Geschäftsverkehr mit 3. aus?
Mit besonderen (Publizitäts-)Wirkungen.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Negative Publizität des HR (§15 I HGB)
Ist eine registerfähige Tatsache entweder nicht eingetragen worden, oder zwar eingetragen, aber nicht bekanntgemacht worden, darf ein gutgläuiger 3. darauf vertrauen, dass die alte Rechtslage unverändert fortbesteht.
Merke: Dem Schweigen des Registers über eintragungspflichtige Tatsachen darf man trauen (Verkehrsschutz)
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Negative Publizität des HR (§15 I HGB)
Welche Einzelnen Voraussetzungen bestehen?
- es muss sich um eine eintragungspflichtige Tatsache handeln
- die Tatsache wurde nicht eingetragen, oder nicht bekanntgemacht (Gründe hierfür sind gleichgültig)
- Unkenntnis des 3. von der Tatsache
- Zugehörigkeit des anspruchsbegründenden Vorgangs zum Geschäfts-/ Prozessverkehr (nicht explizit im Gesetz erklärt
Im reinen Unrechtsverkehr (bspw. Verkehrsunfall) ist §15 I HGB entspr. seinem eingeschränkten Schutzzweck nicht anwendbar.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Negative Publizität des HR (§15 I HGB)
Welche Rechtsfolge ergibt sich, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind?
Derjenige, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, kann die "verschwiegen" wahren Tatsachen dem 3. nicht entgegenhalten.
Der 3. hat hingegen ein Wahlrecht: er kann auf den Schutz des §15 I HGB verzichten und sich (wenn vorteilhaftig) auf die wahre Tatsache berufen.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Wirkung der richtigen Wirkung und Bekanntmachung
Erkläre die Wirkung einer richtigen Eintragung und Bekanntmachung (Vgl. §15 II HGB)
Die richtige Eintragung und Bekanntmachung wird zu Gunsten des Eintragungspflichtigen rechtsscheinzerstörenden. Die Verlautbarung im Register ist also regelmäßig stäker als der Vertrauensschutz.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Wirkung der richtigen Wirkung und Bekanntmachung
Welche Ausnahme besteht, in der die Verlautbaurung einer eintragungspflichtigen Tatsache nicht stärker als der Vertrauensschutz ist? (Vgl. §15 II HGB)
Vom Grundsatz der positiven Publizität abweichend regelt §15 II S.2 HGB demzufolge der Geschäftspartner bei Rechtshandlung innerhalb von 15 Tagen seit Bekanntmachung die Eintragungstatsache nicht gegen sich gelten zu lassen hat, sofern er nachweist, dass ihm die Tatsache ohne Fahrlässigkeit unbekannt geblieben war.
Achtung: durch den heutigen elektronischen Zugriff auf die Daten, kann von dieser Außnahme nur in Extremsituationen gebrauch gemacht werden.
Was versteht man unter Fahrlässigkeit?
In §122 I BGB wird Fahrlässigkeit umschrieben durch "Kennen oder Kennen Müssen". Dies meint, dass in Folge von Fahrlässigkeit eine Tatsache unerkannt blieb.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Positive Publizität des HR
Was versteht man unter der positiven Publizität des §15 III HGB?
Durch §15 III HGB wird ein gutgläubiger 3. in seinem Vertrauen auf eine unwahre Tatsache, die falsch bekanntgemacht wurde, geschützt.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Positive Publizität des HR
Welche Voraussetzungen müssen für den §15 III HGB erfüllt sein?
- Eintragungspflichtige Tatsache in Angelegenheiten des Anspruchsgegners
- unrichtige Bekanntmachung
- Veranlassung der unrichtigen Verlautbarung durch den Anspruchsgegner (streng)
- Unkenntnnis des 3. von der wahren Rechtslage
- Zugehörigkeit des rechtsbegründenden Vorgangs zum Geschäfts-/ Prozessverkehr
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Positive Publizität des HR
Welche Rechtsfolge ergibt sich, wenn alle Voraussetzungen des §15 III HGB erfüllt sind?
Ein 3. kann sich auf die falsch bekanntgemachte Tatsache gegenüber demjenigen berufen, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war.
Materielle Publizität des HR, §15 HGB
- Ergänzungen aus dem Gewohnheitsrecht
Die gesetzlichen Regelungen werden durch 2 gewohnheitsrechtliche Rechtssätze ergänzt. Wie lauten diese?
- wer eine unrichtige Erklärung zum HR abgibt, kann an dieser von einem gutgläubigen 3. festgehalten werden.
- wer eine unrichtige Eintragung im HR schuldhaft nicht beseitigt, jann an dieser von einem gutgläubigen 3. festgehalten werden.
Wegen des Vorrangs der gesetzlichen Regelung (§15 III HGB) verbleiben diesen Gewohnheitsrechtsrechtssätzen in der Praxis nur selten Anwendungsfälle.
Aus der allgemeinen Handelsgeschäftslehre:
Erkläre die Regelungstechnik des 4. Buch des HGB, die der Gesetzgeber verwendet und aus dem BGB bereits bekannt ist.
"Klammertechnik", meint das Vorziehen derjenigen Vorschriften, die für sämtliche Handelseschäfte gelten in einem ersten Abschnitt gleichsam "vor die Klammer", bevor anschließend in den weiteren Abschnitten einzelne Handelsgeschäfte geregelt werden.
Aus der allgemeinen Handelsgeschäftslehre:
Was versteht man unter einem Handelsgeschäft (Vgl. §§343, 344 HGB)?
Beachte, dass bei diesen Vorschriften man sich häufig mit der Kaufmannseigenschaft auseinander zu setzten hat.
Alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, wobei diese Zugehörigkeit im Zweifel vermutet wird.
