Handels-& Gesellschaftsrecht (Schaudt)

1. einen vertraglichen Zusammenschluss mehrerer (mind. 2) Personen --> Gesellschaftsvertrag
2. der auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist
3. durch den sich die Beteiligen verplfichten, diesen Zweck zu erfüllen
4. (In Abgrenzung zum Verein muss bei einer GbR als Negativmerkmal hinzukommen, dass sie nach ihrem Gesellschaftsvertrag keine körperschaftliche Struktur aufweisen darf.)

1. Taugliche Gesellschafter einer GbR können natürliche Personen (auch geschäftunfähige, sowie teilrechtsfähige), juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und auch die BGB- Gesellschaft (neue Sicht) selbst sein (--> aber keine Erbengemeinschaft)
2. der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei (auch konkludent) (zum Beweiszweck wird dies jedoch empfohlen, Formerfordernisse können sich außerdem auch aus dem Formzwang anderer §§ ergeben, z.B. beim Grundstückskauf)

• dieser kann auf wirtschaftlichen oder ideellem Gebiet liegen
• muss rechtlich zulässig sein (illegales ist verboten)
• Eine GbR wird automatisch zu einer OHG hochgestuft wenn der Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (Vgl. §105 HGB)

• Die Vertragspartner müssen diese treffen.
• Häufig Geld-/ Arbeitsleistungen (Dienste) oder Überlassungen von beweglichen bzw. unbeweglichen Gegenständen zur Nutzung.
• Förderung muss nicht unbedingt aus derartigem "besimmten" Beitrag bestehen, möglich z.B. bei angesehenen kreditwürdigen Person ist deren bloße Beteiligung (Bspw. Adliger)
• Vgl. §706 III BGB

Ist ein Gesellschafter im Innenverhältnis berechtigt, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen?

Ist die von einem Gesellschafter abgegebene Willenserklärung im Außenverhältnis gegenüber 3. wirksam und die Gesellschaft verpflichtet?

Sie erfolgt gemeinschaftlich (Gesamtgeschäftsführung).

Jede Entscheidung in Angelegenheiten der Gesellschaft bedarf demnach der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter.

Gemäß der- disponiblen- gesetzlichen Grundregelung ist die Vertretungsmacht mit der Geschäftsführerbefugnis gekoppelt. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht, wird die Gesellschaft also von sämtlichen Gesellschaftern gemeinsam vertreten.

Anerkennung einer grundsätzlichen Rechts-& Parteifähigkeit der (Außen-)GbR. Hiernach kann die GbR selbst Träger von Rechten und Pflichten sein und auch als solche verklagt werden.

Nach herrschender Meinung wird die GbR (noch) nicht als juristische Person anerkannt, es resultiert eine "Teilrechtsfähigkeit".

Wird mit Vertretungsmacht im Namen der BGB-Gesellschaft ein Rechtsgeschäft mit einem 3. geschlossen, so ist die Gesellschaft zunächst als solche und selbst aus dem Geschäfts verpflichtet.

Neben der Gesellschaft haften für diese Pflichten der GbR zugleich (entspr. dem Rechtsgedanken des §128 HGB) aber auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen (Vgl. OHG).

Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft, z.B. die Schadensersatzpflicht aus unerlauter Handlung.

Einerseits durch einen Doppelvertrag, andererseit durch Abtretung des Gesellschafteranteils gem. §§398, 413 BGB.

Sämtliche bisherigen Gesellschafter schließen mit dem ausscheidenden einen Austrittsvertrag. Zugleich wird ein Aufnahmevertrag mit dem neuen Gesellschafter abgeschlossen.

Dass bei beiden Übertragungswegen stets die Zustimmung bzw. Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter erforderlich ist.

Wegen ihres Vermögens bzw. ihrer Schulden.

• Zu Beginn des Beendigungszeitraums steht die Auflösung der Gesellschaft
• Am Ende steht die Vollbeendigung der Gesellschaft
• Zwischen Auflösung und Vollbeendigung liegt regelmäßig das Liquidationsstadium, in diesem Rahmen sind zunächst die Gesellschaftsschulden zu begleichen
• ggf. kann ein Überschuss an die Gesellschafter verteilt werden.
• zu einer sofortigen Vollbeendigung (ohne Liquidation) kommt es, wenn alle Gesellschaftsanteile in einer Hand- durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters- vereinigt werden

1. HGB

2. Handelsrechtliche Vorschriften, z.B. §29 ZPO, §38 ZPO

3. Handelsgewohnheitsrecht

4. Handelsbräuche und AGB (keine Rechtsquelle, aber von faktischer Bedeutung)

• größere Schnelligkeit
• gesteigerte Selbstverantwortlichkeit (Bspw. Formfreiheit)
• Praxisnähe (Bspw. die Bedeutung von Handelsbräuchen)
• Entgeltlichkeit (Bspw. Provisionsanspruch, Lagergeld, Zinsen auch ohne entspr. Vereinbarung)
• Gesteigerter Schutz des Rechtsverkehrs (Bspw. Publizitätswirkung HR, Prokuraumfang)
• Internationalität (Verbreitung internationaler Klauselwerke)

• Kaufmann
• Kaufmännische "Hilfspersonen" (selbstständige/ unselbstständige, Bspw. Prokurist)
• Firma
• Beidseitiges/ Einseitiges Handelsgeschäft

• Istkaufmann §1
• (Kleingewerblicher) Kannkaufmann §2
• (Land-& forstwirtschaftlicher) Kannkaufmann §3
• Fiktivkaufmann §5
• Formkaufmann §6 II
• Handeslgsellschaften als Kaufleute §6 I
• Scheinkaufmann (Gewohnheitsrecht)

1. Gewerbe
2. Handelsgewerbe
3. das Betreiben

Jede selbstständige, entgeltliche, planmäßige, auf Dauer angelegte Tätigkeit, die nach Außen in Erscheinung tritt und nicht zu den freien Berufen gehört. (Rspr.) Erlaubt & auf Gewinnerzielung hingeordnet sein.

Jedes Gewerbe ist Handelsgewerbe, es sei denn, das Unternemen erfordert nach Art/ Umfang keinen in kaufmännische Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.

Ein Handelsgewerbe muss im Namen des Betreibenden geführt werden und er als rechtsfähige natürliche oder juristische Person bzw. als rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft aus dem im Handelsgewerbe wirksam geschlossenen Geschäft selbst berechtigt und verpflichtet werden.

Ein Gewerbebetrieb, der nach Art& Umfang einen in kaufmännische Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (Kleingewerbe), sofern die Firma des Unternehmens in das HR eingetragen ist.

Land-/ forstwirtschaftliches Gewerbe, das eine kaufmännische Einrichtung erfordert, gilt als Handelsgewerbe wenn es freiwillig eingetragen wurde.

Wer ein Gewerbe betreibt und unter seiner Firma in das HR eingetragen ist, gilt als Kaufmann, auch wenn er in Wirklichkeit gar kein Handelsgewerbe betreibt. Gutgläubigkeit des sich auf Eintragung Berufenden ist nicht erforderlich: absoluter Verkehrsschutz.

Heute kaum noch angewendet--> §2 wurde entspr. weiter gefasst

Bsp. Freiberufler der sich ins HR eintragen lässt, könnte sich hierauf berufen. Da aber überhaupt kein Gewerbe vorliegt, wird ein Freiberufler niemals durch Eintragung zum Kaufmann.

"Vereine" sind unahängig vom Betreiben eines Handelsgewerbes auf Grund ihrer Rechtsform Kaufleute.

Teilweise folgt die Kaufmannseigenschaft aber auch aus §6 I HGB, da sie zugleich eine Handelsgesellschaft sind. (z.B. OHG/ KG)

Grundform der Körperschaften (vgl. Gesellschaftsrecht).

• GmbH
• AG
• KGaA
• eG
• deutsche EWIV

• AG: §3 AktG (Auch die KGaA wird hier geregelt)
• eG: §17 II GenoG
• GmbH: §13 III GmbHG

Gesellschaften, die als solche ins HR einzutragen sind, sind Handelsgeslleschaften.

Auf diese finden die kaufmannsbezogene Vorschriften Anwendung (Vgl. Gesellschaftsrecht).

• OHG
• KG

• Kein Kaufmann
• muss sich nur wegen eines von ihm zurechenbar erzeugten oder unterhaltenen Rechtsscheins gegenüber einem darauf vertrauenden 3. weitgehend wie ein Kaufmann behandeln lassen