Handels-& Gesellschaftsrecht (Schaudt)

1. Absender und Empfänfer müssen Kaufleute sein, bzw. zumindest ähnlich wie Kaufleute in größerem Umfang am Geschäftsverkehr teilnehmen (Bspw. Freiberufler)
2. es müssen Vertragsverhandlungen vorausgegangen sein, die zumindest aus Sicht des Bestätigenden zu einem Vertragsabschluss geführt haben. den Verragsverhandlungen muss ein Unsicherheitsmoment angehaftet haben (Bsp. münflich/ telefonisch)
3. das Bestätigungsschreiben muss in eingem zeitlichen Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen stehen
4. das Bestätigungsschreiben darf keine wesentlichen Abweichungen vom Vereinbarten enthalten (Z.B. ist die Einbringung der AGB möglich; soweit kein unverzügliches widersprechen erfolgt)
5. in dem Schreiben muss der behauptete konkrete Vertragsschluss eindeutig und mit sienem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden
6. Der Empänger darf dem Schreiben nicht unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern §121 BGB) widersprochen haben

Im Intersse einer schnellen Klärung der Frage, ob die Lieferung beanstandet wird, oder nicht, schneidet §377 HGB dem Käufer sämtliche Rechte wegen fehlerhafter Lieferung ab, sofern er Mängel nach der Ablieferung der Ware nicht unverzüglich (Vgl. §121 BGB) dem Verkäufer zur Anzeige bringt.

Beachte hierbei §377 III HGB: Branche und Art der Ware ist bei einer Rüge ausschlaggebend.

Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichnung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden.

1. alle Organisationen des öffentlichen Rechts (Bspw. Staat, Gemeinden, (große) Kirchen, Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen des öffentlichen Rechts). arg.: sie sind nicht privatrechtlicher Natur
2. Familienrechtliche Gemeinschaften (Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie). arg.: sie sind nicht auf bestimmte Einzelzwecke berenzt, sondern begründen umfassende Lebensgemeinschaften.
   • Denkbar ist aber, dass zwischen Eheleuten zzgl. zur Ehe ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis (teilweise sogar ohne dass sie das selbst merken) begründet wird
3. schlichte Rechtsgemeinschaften z.B. das Miteigentum; arg.: sie entbehren eines gemeinsamen Zwecks und entstehen regelmäßig auch nicht durch Rechtsgeschäft, sondern kraft Gesetz
4. Miterbengemeinschaft; arg.: kein freiwilliger Zusammenschluss
5. (Privatrechtliche) Stiftung; arg.: sie ist keine Personengemeinschaft

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, §§705 ff. BGB
2. Offene Handelsgesellschaft §§105 ff. HGB
3. Kommanditgesellschaft, §§161 ff. HGB
4. (bürgerlich- rechtliche) Vereine, insb. e.V., §§21 ff. BGB
5. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbHG
6. Aktiengesellschaft, AktG
7. eingetragene Genossenschaft, GenG
8. sonstige, z.B. Partnerschaftsgesellschaft (z.B. Anwälte), KGaA, altrechtliche Vereine, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Bspw. Continental, d.h. man ist Mitglied& Versicherte Person in einem), EWIV (z.B. Arte, d.h. OHG, die international/ grenzüberschreitend organisiert ist); SE (Societas Europaea, d.h. europäische Genossenschaft)

Ein Mangel führt zu einem Gewährleistungsrecht

• Hierbei hat der Käufer 2 Jahre Zeit diesen Mangel anzuzeigen
• Beachte jedoch, dass nach 6 Monaten ohne Anzeige eines Sachmangels eine Beiweislastumkehr stattfindet, d.h. ab diesem Zeitpunkt muss der Käufer selbst nachweisen, dass ein Mangel vorliegt
• die gewöhnliche Abnutzung ist hiervon ausgenommen

1. Personengesellschaften: Abhängigkeit von der Individualität ihrer Gesellschafter.
2. Körperschaften: Überindividuelle Verselbstständigung, wie sie sich z.B. in der Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel zeigt
3. Grundformen
   • Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundform aller Personengesellschaften
   • Verein als Grundform aller Körperschaften

Die juristische Person kann selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. GmbH und AG

Bei einer teilrechtsfähigen Personenvereinigung kann ebendiese selbst Träger von Rechten und Pflichten sein.

Sie gilt hierbei jedoch nicht als juristische Person (Vgl. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, KG, OHG).

Bei der KG und der OHG wird eine Teilrechtsfähigkeit bereits durch gesetzliche Regelungen festgelegt. Bei einer GbR ist dies unklar (aus historischen Gründen), da hier keine speziellen Regelungen zur Verselbstständigung vorhanden sind. Die Rechtsprechung geht aber von einer Teilrechtsfähigkeit aus.

Nein, die Grundform der Körperschaften (e.V.) ist keine juristische Person.

Nein, Kapitalgesellschaften bilden eine Untergruppe der Körperschaften ab. Zu dieser Untergruppe gehören z.B. die GmbH und die AG.

1. Bei der Kapitalgesellschaft gilt das Prinzip der Fremdorganschaft, d.h. Geschäftsführer kann auch ein Dritter (Nichtgesellschafter) sein.
2. Bei einer Personengesellschaft gilt das Prinzip der Selbstorganschaft bzw. Selbstvertretung, d.h. es muss mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein.

Es ist der Ausdruck aller Rechte & Pflichten aus der Gesellschaftserstellung, und gilt bei allen Arten von Gesellschaften. (auch bei einem Aktionär)

Beachte: Bei einer Genossenschaft wird nicht mehr von einem Genossen gesprochen. Er ist Mitglied.

1. Im Gesellschaftsrecht regelt das Außenverhältnis die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft nach außen zu Dritten. Regelungen siehe im Gesellschaftsvertrag oder, wenn dieser keine Regelungen dazu enthält, in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Erst durch Eintragung ins HR ensteht das Außenverhältnis. (also immer zeitlich nach dem Innenverhältnis).
2. das Innenverhältnis regelt die Rechte und Pflichten zwischen den Gesellschaftern untereinander und zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung.

Ein Vertreter vertritt das Unternhemen im Außenverhältnis, während die Geschäftsführung zur Leitung des Unternehmens befugt ist (Festlegung, wer ein Geschäfts führen darf).

Unter dem numerus clausus der Gesellschaftsformen versteht man den Typenzwang des Gesetzgebers, dass nur die im Gesetz verankerteb Gesellchaftsformen gegründet werden können.

Abweichungen z.B. im Bezug auf die Gewinnverteilung. Bei einer AG sind hiebei jedoch weniger Abweichungen möglich, als z.B. bei einer GbR.

die kapitalmäßige Beteiligung als Grundidee

1. „Innengesellschaft“ bezeichnet den Umstand, dass das betreffende Organisationsgebilde nicht nach außen (gegenüber 3.) als Gesellschaft auftritt, sondern nur im Verhältnis der Gesellschafter zueinander.
2. „Außengesellschaft“  bezeichnet ein Organisationsgebilde, welches nach außen (3. gegenüber) als solches auftritt (Bspw. die AG/ GmbH, die klar nach außen im Rechtserhältnis auftreten)
3. Die beiden Typen können aber auch innerhalb eines Organisationstypen auftreten z.B. bei einer GbR

Bsp. einer Innengesellschaft ist die stille Gesellschaft.

= sie besitzt eine besondere Anpassungsfähigkeit, da die Vorschriften nur wenig zwingendes Recht enthalten.

1. Sozietäten von Freiberuflern
2. Emissionskonsotium
3. Arbeitsgemeinschaften mehrerer Firmen bei größeren Bauvorhaben (ARGE)
4. Gelegenheitsgesellschaften des täglichen Lebens (z.B. Tippgemeinschaft?!, gemeinsame Ferienreise)
5. Stimmbindungsverträge
6. Kreditkonsortium
7. Ehegattinnengemeinschaften
8. geschlossene Immobilienfonds (kann sehr viele Mitglieder haben)
9. Familiengrundstücksgesellschaften

1. einen vertraglichen Zusammenschluss mehrerer (mind. 2) Personen --> Gesellschaftsvertrag
2. der auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist
3. durch den sich die Beteiligen verplfichten, diesen Zweck zu erfüllen
4. (In Abgrenzung zum Verein muss bei einer GbR als Negativmerkmal hinzukommen, dass sie nach ihrem Gesellschaftsvertrag keine körperschaftliche Struktur aufweisen darf.)

1. Taugliche Gesellschafter einer GbR können natürliche Personen (auch geschäftunfähige, sowie teilrechtsfähige), juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und auch die BGB- Gesellschaft (neue Sicht) selbst sein (--> aber keine Erbengemeinschaft)
2. der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich formfrei (auch konkludent) (zum Beweiszweck wird dies jedoch empfohlen, Formerfordernisse können sich außerdem auch aus dem Formzwang anderer §§ ergeben, z.B. beim Grundstückskauf)

• dieser kann auf wirtschaftlichen oder ideellem Gebiet liegen
• muss rechtlich zulässig sein (illegales ist verboten)
• Eine GbR wird automatisch zu einer OHG hochgestuft wenn der Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist (Vgl. §105 HGB)

• Die Vertragspartner müssen diese treffen.
• Häufig Geld-/ Arbeitsleistungen (Dienste) oder Überlassungen von beweglichen bzw. unbeweglichen Gegenständen zur Nutzung.
• Förderung muss nicht unbedingt aus derartigem "besimmten" Beitrag bestehen, möglich z.B. bei angesehenen kreditwürdigen Person ist deren bloße Beteiligung (Bspw. Adliger)
• Vgl. §706 III BGB

Ist ein Gesellschafter im Innenverhältnis berechtigt, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen?

Ist die von einem Gesellschafter abgegebene Willenserklärung im Außenverhältnis gegenüber 3. wirksam und die Gesellschaft verpflichtet?

Sie erfolgt gemeinschaftlich (Gesamtgeschäftsführung).

Jede Entscheidung in Angelegenheiten der Gesellschaft bedarf demnach der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter.

Gemäß der- disponiblen- gesetzlichen Grundregelung ist die Vertretungsmacht mit der Geschäftsführerbefugnis gekoppelt. Sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht, wird die Gesellschaft also von sämtlichen Gesellschaftern gemeinsam vertreten.

Anerkennung einer grundsätzlichen Rechts-& Parteifähigkeit der (Außen-)GbR. Hiernach kann die GbR selbst Träger von Rechten und Pflichten sein und auch als solche verklagt werden.

Nach herrschender Meinung wird die GbR (noch) nicht als juristische Person anerkannt, es resultiert eine "Teilrechtsfähigkeit".

Wird mit Vertretungsmacht im Namen der BGB-Gesellschaft ein Rechtsgeschäft mit einem 3. geschlossen, so ist die Gesellschaft zunächst als solche und selbst aus dem Geschäfts verpflichtet.

Neben der Gesellschaft haften für diese Pflichten der GbR zugleich (entspr. dem Rechtsgedanken des §128 HGB) aber auch die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen (Vgl. OHG).

Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft, z.B. die Schadensersatzpflicht aus unerlauter Handlung.