Handels-& Gesellschaftsrecht (Schaudt)
Schwerpunkt Handels-& Gesellschaftsrecht
Schwerpunkt Handels-& Gesellschaftsrecht
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Definiere den Gegenstand und Begriff des Handelsrechts (3 Punkte).
SONDERPRIVATRECHT der KAUFLEUTE
1. Teil des Privatrechts
2. Spezielle Vorschriften, die vom allemeinen. bürgerlichen Recht abweichen
3. Geltungsbereich wird regelmäßig mit Hilfe eines subjektiven Kriterium bestimmt: Tatbestandsvoraussetzung für die Normen des Handelsrechts ist grundätzlich die Kaufmannseigenschaft (zumindest eines der am Rechtsverhältnis beteiligten Rechtssubjekte)
Nenne die Rechtsquellen des Handelsrechts.
1. HGB
2. Handelsrechtliche Vorschriften, z.B. §29 ZPO, §38 ZPO
3. Handelsgewohnheitsrecht
4. Handelsbräuche und AGB (keine Rechtsquelle, aber von faktischer Bedeutung)
Zeige das Verhältnis von Handelsrecht zu anderen Rechtsgebieten (insb. BGB) auf.
Nenne die allgemeinenen Kennzeichnungen des kaufmännischen Rechtsverkehrs.
- größere Schnelligkeit
- gesteigerte Selbstverantwortlichkeit (Bspw. Formfreiheit)
- Praxisnähe (Bspw. die Bedeutung von Handelsbräuchen)
- Entgeltlichkeit (Bspw. Provisionsanspruch, Lagergeld, Zinsen auch ohne entspr. Vereinbarung)
- Gesteigerter Schutz des Rechtsverkehrs (Bspw. Publizitätswirkung HR, Prokuraumfang)
- Internationalität (Verbreitung internationaler Klauselwerke)
Nenne Grundbegriffe und Institutionen des Handelsrechts (Überblick).
- Kaufmann
- Kaufmännische "Hilfspersonen" (selbstständige/ unselbstständige, Bspw. Prokurist)
- Firma
- Beidseitiges/ Einseitiges Handelsgeschäft
Welche Arten eines Kaufmanns existieren (Vgl. §§1-3,5-6 HGB)?
- Istkaufmann §1
- (Kleingewerblicher) Kannkaufmann §2
- (Land-& forstwirtschaftlicher) Kannkaufmann §3
- Fiktivkaufmann §5
- Formkaufmann §6 II
- Handeslgsellschaften als Kaufleute §6 I
- Scheinkaufmann (Gewohnheitsrecht)
Nenne die (3) Vorraussetzungen für das Vorliegen eines Istkaufmanns (§1 HGB).
- Gewerbe
- Handelsgewerbe
- das Betreiben
Definition des Gewerbes (als Begriff des Handelsrechts):
Jede selbstständige, entgeltliche, planmäßige, auf Dauer angelegte Tätigkeit, die nach Außen in Erscheinung tritt und nicht zu den freien Berufen gehört. (Rspr.) Erlaubt & auf Gewinnerzielung hingeordnet sein.
Definition des Handelsgewerbes (Handelsrechtlich) vgl. §1 II HGB:
Jedes Gewerbe ist Handelsgewerbe, es sei denn, das Unternemen erfordert nach Art/ Umfang keinen in kaufmännische Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb.
Was versteht man unter dem "Betreiben" eines Handelsgewerbes?
Ein Handelsgewerbe muss im Namen des Betreibenden geführt werden und er als rechtsfähige natürliche oder juristische Person bzw. als rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft aus dem im Handelsgewerbe wirksam geschlossenen Geschäft selbst berechtigt und verpflichtet werden.
Was meint der Begriff des Kannkaufmanns (Vgl. §2 HGB) ?
(Kleingewerblicher Kannkaufmann)
Ein Gewerbebetrieb, der nach Art& Umfang einen in kaufmännische Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (Kleingewerbe), sofern die Firma des Unternehmens in das HR eingetragen ist.
Was meint der Begriff des Kannkaufmanns? (Vgl. §3 HGB)
Land-/ forstwirtschaftliches Gewerbe, das eine kaufmännische Einrichtung erfordert, gilt als Handelsgewerbe wenn es freiwillig eingetragen wurde.
Was versteht man unter einem Fiktivkaufmann, i.S.d. §5 HGB?
Wer ein Gewerbe betreibt und unter seiner Firma in das HR eingetragen ist, gilt als Kaufmann, auch wenn er in Wirklichkeit gar kein Handelsgewerbe betreibt. Gutgläubigkeit des sich auf Eintragung Berufenden ist nicht erforderlich: absoluter Verkehrsschutz.
Heute kaum noch angewendet--> §2 wurde entspr. weiter gefasst
Bsp. Freiberufler der sich ins HR eintragen lässt, könnte sich hierauf berufen. Da aber überhaupt kein Gewerbe vorliegt, wird ein Freiberufler niemals durch Eintragung zum Kaufmann.
Was versteht man unter dem Begriff des Formkaufmanns i.S.d. §6 II HGB?
"Vereine" sind unahängig vom Betreiben eines Handelsgewerbes auf Grund ihrer Rechtsform Kaufleute.
Teilweise folgt die Kaufmannseigenschaft aber auch aus §6 I HGB, da sie zugleich eine Handelsgesellschaft sind. (z.B. OHG/ KG)
Definiere "Vereine" i.S. des Handelsrechtes.
Grundform der Körperschaften (vgl. Gesellschaftsrecht).
Nenne Beispiele für Formkaufleute i.S.d. §6 II HGB.
- GmbH
- AG
- KGaA
- eG
- deutsche EWIV
Bei Formkaufleuten i.S.d. §6 II HGB sind gewisse "Vereine" unabhängig des Betreibens alleine auf Grund ihrer Rechtsform Kaufleute.
Dies wird i.v.m. den Spezialgesetzen der jeweiligen Rechtsform im Handelsrecht ersichtlich. In diesen Rechtsnormen wird die Kaufmannseigenschaft beschrieben.
Nenne die §§ dieser Rechtsnormen, die die AG, eG und GmbH eine Kaufmannseigenschaft ivm §6 II HGB nachweisen.
- AG: §3 AktG (Auch die KGaA wird hier geregelt)
- eG: §17 II GenoG
- GmbH: §13 III GmbHG
Was bedeutet es, wenn Handelsgesellschaften als Kaufleute i.S.d. §6 I HGB auftreten?
Gesellschaften, die als solche ins HR einzutragen sind, sind Handelsgeslleschaften.
Auf diese finden die kaufmannsbezogene Vorschriften Anwendung (Vgl. Gesellschaftsrecht).
Nenne 2 Beispiele für Handelsgesellschaften als Kaufleute i.S.d. §6 I HGB.
- OHG
- KG
Was ist ein Scheinkaufmann (Gewohnheitsrecht)?
- Kein Kaufmann
- muss sich nur wegen eines von ihm zurechenbar erzeugten oder unterhaltenen Rechtsscheins gegenüber einem darauf vertrauenden 3. weitgehend wie ein Kaufmann behandeln lassen
Nenne die vier Voraussetzungen für einen Scheinkaufmann (Gewohnheitsrecht).
- Rechtsscheinbasis
- Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
- Gutgläubigkeit
- Kausalität
Definiere den Begriff Rechtsscheinbasis, wenn es um die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Scheinkaufmanns (Gewohnheitsrecht) geht.
Die Rechtsscheinbasis meint das Vorliegen eines objektiven Vertrauenstatbestandes, der sich aus Worten oder Taten ergeben kann. Erforderlich ist, dass ein 3. bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzefalls aus dem erhalten die unzutreffende Schlussfolgerung der Kaufmannseigenschaft ziehen durfte.
(Kausa für Geschäft--> man schließt nur auf Grund der KIaufmannseigenschaft dieses Geschäft mit ihm ab.)
Was versteht man unter der Zurechenbarkeit des Rechtsscheins? (Scheinkaufmann, Gewohnheitsrecht)
Demjenigen kann der erzeugte Rechtsschein zugerechnet werden, der ihn durch Tun gesetzt oder durch pflichtwidriges Unterlassen aufrechterhalten hat.
Einen durch einen 3. gesetzten Rechtsschein, ist nur zurechenbar, wenn der Scheinkaufmann das Verhalten des 3. kannte oder hätte kennen können und ihm ein einschreiten zur Zerstörung des Rechtsscheins zumutbar gewesen wäre.
Wann kann man nicht mehr von Gutgläubigkeit bei den Voraussetzungen eines Scheinkaufmanns (Gewohnheitsrecht) sprechen?
Nicht nur positive Kenntnis, sondern bereits die fahrlässige Unkenntnis der wahren Tatsache ist schädlich.
Wann ist Kausalität als Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheinkaufmanns (Gewohnheitsrecht) gegeben?
Der Geschäftsgegner muss in Kenntnis des Rechtsscheins und im Vertrauen auf dessen Richtigkeit gehandelt haben.
Die Vertretung des Kaufmanns - Allgemein
In den §§164 ff. BGB wird die Stellvertretung allgmein geregelt.
Im BGB wird das Vertrauen der Geschäftspartner in die Vertretungsmacht des Stellvertreters nur in eingeschränkten Maße geschützt. (Vgl. §§170-173 BGB)
Welche Arten der Vollmacht werden in den §§ 170-173 BGB definiert?
Die Duldungs-& Anscheinsvollmacht
Die Vertretung des Kaufmanns - Allgemein
Welche Bedürfnisse müssen im Handelsrecht im Bezug auf die Vertretung erfüllt werden, da hier die rechtsgeschäftliche Vertretung weiter verbreitet ist, als im übrigen Privatrechtsverkehr?
- Bedürfnis nach Rechtsklarheit
- Bedürnis nach rascher Geschäftsabwicklung
Die Vertretung des Kaufmanns - Allgemein
Die Bedürfnisse nach Rechtsklarheit und schneller Geschäftsabwicklung führen zur Notwendigkeit eines_________ .
stärkeren Verkehrsschutzes
Welche 3 typisierten Vertretungsformen, deren Umfang zum Schutz 3. im Gesetz festgelegt sind, bestehen im Handelsrecht?
Was versteht man unter einer Prokura? (Geregelt in §§48-53 HGB)
Eine grundsätzlich unbeschränkte und unbeschränkbare handelsrechtliche Sonderform der Vollmacht i.S.d. §166 II BGB (-->§§164 ff. BGB sind subsidiär anwendbar)
Welche Vorausetzungen müssen für die Erteilung einer Prokura erfüllt sein? (3)
- Wer?
- Kann nur von einem Kaufmann erteilt werden
- Der Kaufmann (bzw. gesetzlicher Vertreter) hat die Prokura grundsätzlich persönlich zu erteilen
- Wie?
- Ausdrücklich (eine konkludente Handlung ist nicht möglich)
- Auch ohne die Eintragung ins HR wirksam--> die in §53 HGB erforderliche Eintragung hat nur deklatorischen Charakter
- Wem?
- Prokurist kann nur eine natürliche Person sein (keine juristische Person, weil das besondere Vertrauenverhältnis fehlen würde)
Aus welchen Gründen ist die Erteilung einer Prokura durch eine öffentlich rechtliche Sparkasse regelmäßig unzulässig, obwohl ihr eine Kaufmannseigenschaft zukommt?
Aus sparkassenrechtlichen Gründen.
Welche Unterschiede ergeben sich zwischen einer Vollmacht nach BGB und der Prokura?
Warum darf eine Prokura einer natürlichen, jedoch keiner juristischen Person gegenüber erteilt werden?
Wegen des Umfangs und Zwecks einer Prokura stetzt diese ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Nur bei einer natürlichen Person ist dies gegeben.
Wie lautet der durch das Gesetz zwingend festgelegte Grundsatz zum Umfang der Prokura im Außenverhältnis und in welchem §§ ist dieser geregelt?
Von der Vertretungsmacht eines Prokutisten sind nach §49 I HGB alle Rechtsgeschäfte und Prozesshandlungen gedeckt, die der Betrieb irgendeines (also nicht notwendig des konkret betriebenen) Handelsgewerbes mit sich bringt.
Die Missbrauchmöglichkeiten sind dementsprechend groß.
Welche gesetzlichen Grenzen hat die Prokura?
Der Pokurist hat keine Vollmacht für:
Die rechtsgeschäftliche Beschränkung des Umfangs der Prokura im Außenverhältnis ist gesetzlich ausgeschlossen Vgl. §50 I, II HGB
Welche Außnahmen für die Unbeschränkbarkeit im Außenverhältnis der Prokura gibt es dennoch?
Es existiert eine Sonderform der Prokura, die Filialprokura (vgl. §50 III HGB).
Was erlaubt die Sonderform der Prokura, die Filalprokura des §50 III HGB?
Eine Beschränkung auf eine einzelne Niederlassung.
Kann eine Prokura, außer durch eine Filalprokura, anderweitig beschränkt werden?
Ja, aber nur im Innenverhältnis zwischen Prokurist und Prinzipal sind einschränkende Vereinbarungen von Bedeutung.
In welchen Fällen kann sich ein 3. nicht auf die Vertretungsmacht des Prokuristen berufen, obwohl diese in ihrem Umfang uneingeschränkt im Außenverhältnis gilt?
