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Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 27.02.2018 / 27.02.2018
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Gesetzgebungsverfahren

Wer kann es anregen?

-Bundesrat

-Parlament

-Volk/Kantone

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Was passiert bei der Vorparlamentarischen Phase?

- Die Bundesverwaltung macht den Vorentwurf, dann das Vernehmlassungsverfahren

- der Bundesrat macht den Entwurf + die Botschaft

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Was geschieht bei der Parlamentarischen Phase?

Die Nationalratskommission müssen falls nötig die Differenzbereinigen und geben es dem Nationalrat.

Das Selbe bei der Ständeratskommission mit dem Ständerat.

Stimmen sie zu gibt es eine bereinigte Fassung

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Was passiert vei der Nachparlamentarischen Phase?

Evtl ein Referendum, danach gibt es ein Volksentscheid

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Nenne die 4 Hauptpunkten bei einem Gesetzgebungsverfahren

1. Annregung von Bundesrat, Parlament, Volk/Kanton

2. Vorparlamentarische Phase

3. Parlamentarische Phase

4. Nachparlamentarische Phase

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SVP

Heisst?

Schweizerische Volkspartei

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SVP

Hauptziel?

Frei bleiben

Neutrale und unabhängige Schweiz

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SVP

Vetritt?

Den Mittelstand der Schweiz

Bauern

Gewerbebetriebe