Lernkarten
Gesetzgebungsverfahren
Wer kann es anregen?
-Bundesrat
-Parlament
-Volk/Kantone
Was passiert bei der Vorparlamentarischen Phase?
- Die Bundesverwaltung macht den Vorentwurf, dann das Vernehmlassungsverfahren
- der Bundesrat macht den Entwurf + die Botschaft
Was geschieht bei der Parlamentarischen Phase?
Die Nationalratskommission müssen falls nötig die Differenzbereinigen und geben es dem Nationalrat.
Das Selbe bei der Ständeratskommission mit dem Ständerat.
Stimmen sie zu gibt es eine bereinigte Fassung
Was passiert vei der Nachparlamentarischen Phase?
Evtl ein Referendum, danach gibt es ein Volksentscheid
Nenne die 4 Hauptpunkten bei einem Gesetzgebungsverfahren
1. Annregung von Bundesrat, Parlament, Volk/Kanton
2. Vorparlamentarische Phase
3. Parlamentarische Phase
4. Nachparlamentarische Phase
SVP
Heisst?
Schweizerische Volkspartei
SVP
Hauptziel?
Frei bleiben
Neutrale und unabhängige Schweiz
SVP
Vetritt?
Den Mittelstand der Schweiz
Bauern
Gewerbebetriebe
