Rechte höhere Fachprüfung

Offene Mängel Der Käufer muss die Kaufsache sofort bei Übernahme auf offene Mängel hin überprüfen.Stellt er offene Mängel fest, d. h. Mängel, die bei einer Übernahmekontrolle erkennbar sind, muss er unverzüglich Mängelrüge erheben. Eine verspätete Mängelrüge bedeutet den Verlust der Sachgewährleistungsansprüche. Die Kaufsache ist dann genehmigt und der Verkäufer kann auch eine an sich berechtigte Mängelrüge Ablehnen

Versteckte Mängel Versteckte Mängel sind Mängel, die man bei der Übernahmekontrolle nicht feststellen kann. Hier muss der Käufer die Mängelrüge erheben, sobald der Mangel entdeckt wird. Die Haftung des Verkäufers für versteckte Mängel dauert 2 Jahre

1. Wandelung (Rücktritt vom Vertrag)
2. Miderung
3. mägelfreie Ersatzlieferung

• Bewegliche Sachen zwei Jahren seit der Auslieferung der Kaufgegenstandes
• Gebäude, 5 Jahr seit Erwerb des Eigentums

• Variante 1 - Kreditkauf: Beim Kreditkauf muss der Verkäufer zuerst liefern und darf erst danach Zahlung verlangen (typischer Fall: Lieferung mit Rechnung).

• Variante 2 - Barkauf und Vorauszahlungskauf: Ein Barkauf liegt vor, wenn Käufer und Verkäufer gleichzeitig (Zug-um-Zug) erfüllen müssen, d. h., wenn sie keine Abrede über die Erfüllungsreihenfolge treffen

Beim Werkvertrag geht es um die Herstellung eines Werks: Der eine Vertragspartner stellt
ein körperliches oder geistiges Werk her;

1. Ablieferung des Werkes

1. Verpätete Ablieferung  Schuldnerverzug (Rücktrittsrech des Werkbestellers, wenn bereits bei Ausführung des Arbeiten erkennbar ist, dass das Werk nich rechtzeitig fertig oder mangelhaft sein wird.
2. Mangelhaftes Werk, Ansprüche des Werkbesteller: Wandelungm, Minderung, Nachbesserung  oder Haftung für verstekce Mängel, Bewegliche Sachen 2 Jahre, Grundstücke 5 Jahre

Bezalung des Werklohnes bei Ablieferung des Werkes.

Ein Lagervertrag ist eine Hinterlegungsvertrag mit der Spezialität, dass es sich um einen kaufmänisch-gewerblichen Vertrag handelt. Verausgesetzt ist daher, dass der Aufbewarer seine Dienstleistungen öffentlich anbietet und gewerblich betreibt.

Frachtvertrag= Frachtführer transportiert die Güter selbst

Speditionsvertrag= Transportör transporttiert die Ware, er orgabisiert nur den Transport

Der Spediteur verpflichtet sich, im Auftrag des Versenders gegen Entgelt den Transport von Gütern zu organisieren

1. Verwaltungsrecht
2. Strachrecht
3. Verfassungsrecht
4. Verfahrensrecht

Bei Speziessachen besteht die Leistung in einem individuell bestimmten Gegenstand.
Bei Gattungsachen ist der geschuldete Gegenstand nur der Art, Menge und Qualität nach bestimmt.

Eigentum= Wer das Umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über die Sache hat

Bestizer= Wer die  tatsächliche und körperliche Herrschaft hat.

Frankolieferung bedeutet= Transport und Versicherungskosten werden vom Verkäufer übernommen

Zollfreilieferung= sämtliche Abgaben werden vom Verkäufer übernommen, Käufer übernimmt nur die MWST seines Landes.

Mit übereinstimmender gegenseitiger Willensäusserung, die auch stilll-schweigend erfolgen kann (OR 1). (2 Punkte)

Grundsätzlich sind Verträge formfrei abschliessbar, ausser das Gesetz sieht spezielle Formvorschriften dafür vor. Einkaufsverträge sind zumeist Kaufverträge, Aufträge und Werkverträge. Diese können per Email und auch am Telefon gültig geschlossen werden. (2 Punkte)

Wegen klarer Bestimmung des Vertragsinhaltes, der Beweislast, Nach-vollziehbarkeit, Dokumentierung für Archiv und Aufbewahrung ist zu empfehlen, dass schriftliche Verträge geschlossen werden.

Formvorschriften: einfache und qualifizierte Schriftlichkeit, öffentliche Beurkundung, Registereintrag oder eine Kombination daraus.

Prüfung der Ware nach Qualität und Quantität nach offensichtlichen Mängeln. Prüfungshandlungen sind vom Käufer sofort bei Eingang der Ware (max. 30 Tage) vorzunehmen. Ansonsten gilt Ware als angenom-men.

Sicherung für Leistungsverzug: Konventionalstrafe Sicherung bei Zahlungsverzug: Eigentumsvorbehalt, Garantie (Bankga-rantien), Bürgen, Akkreditiv etc.

Die Gesetzesartikel, die zum dispositiven Recht gehören, dürfen die Geschäftspartner

abändern. Das heisst: Sie dürfen etwas anders regeln, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das

dispositive Recht heisst auch nachgiebiges Recht oder ergänzendes Recht. Es gilt dann,

wenn die Geschäftspartner nicht etwas anderes abgemacht haben.

Das zwingende Recht dürfen die Geschäftspartner nicht abändern. Zwingendes Recht

muss strikt beachtet werden. Zwingendes Recht findet sich v. a. im Miet- und im Arbeitsrecht

zum Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei. Manche Bestimmungen dürfen dagegen nur zugunsten einer Partei geändert werden, nicht aber zu deren Ungunsten. Solche Bestimmungen bezeichnet man als relativ zwingend. Beispiele

dafür finden Sie in OR 362.

Von relativen oder obligatorischen Rechten sprechen wir hingegen, wenn ein Verhalten

nur von einer bestimmten Person (oder allenfalls Personengruppe) verlangt werden darf. Zu

den relativen Rechten gehören die Forderung und der Anspruch

Wir sprechen von einem absoluten Recht, wenn eine Person ein bestimmtes Verhalten von

allen Menschen verlangen kann. Zu den absoluten Rechten gehören die dinglichen Rechte

(z.B. Eigentum oder Pfandrechte), das Firmenrecht, die Persönlichkeitsrechte (z.B. das Recht

auf Leben) und die Immaterialgüterrechte (z.B. Rechte des Urhebers

Habe: Handlungsfähigkeit

Keine: Kosen

Freude: Formvorschriften

Im: Inhalt des Vertrages

Wartezimmer: Willensmängel,

Grundsatz:

• Handlungsfähig ist, wer Rechte und Pflichten begründen kann. Dazu bedarf es der Urteilsfähigkeit und der Mündigkeit.

• Urteilsfähig ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln.

• Mündig ist man ab dem 18. Altersjahr.

Spezialfälle:

• Völlig handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen

Bsp. Koma-Patient, geistig Behinderter

• Beschränkt handlungsunfähig sind urteilsfähige, aber unmündige oder entmündigte Personen

Bsp. Lehrling, Drogensüchtiger

- Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die (objektiv und subjektiv) wesentlichen Vertragspunkte.

- Objektive Vertragspunkte sind diejenigen, welche vom Gesetz minimal vorgeschrieben sind.

Bsp. Kaufpreis und –gegenstand beim Kaufvertrag

• Subjektiv wesentliche Vertragspunkte sind diejenigen, welche von einer Partei derart wichtig sind, dass ohne eine Regelung darüber, kein Vertrag abgeschlossen würde

• Die Willensäusserung kann auch konkludent erfolgen (= durch schlüssiges Verhalten)

• Mit ausdrücklicher Fristsetzung (Art. 3 OR)

„Verbindlich bis ...... (Datum)“

• Ohne Frist

Unter Anwesenden / Telefon (Art. 4 OR)

Unter Abwesenden (Art. 5 OR)

Stillschweigen

• Grundsätzlich bedeutet Stillschweigen keine Annahme

• Ausnahmen: Annahme nicht zu erwarten

1.Grundsatz der Formlosigkeit von Verträgen (Art. 11 OR)

• Verträge können mündlich / per Handschlag abgeschlossen werden

• Das Gesetz kennt die folgenden „Formen“:

2.Einfache Schriftlichkeit

• Niederschrift („auf Papier bringen“) und eigenhändige Unterschrift des Verpflichteten

• Bsp. Schenkungsversprechen

3.Qualifizierte Schriftlichkeit

• Einfache Schriftlichkeit und zusätzliche Anforderung gemäss Gesetz

• Bsp. Lehrlingsvertrag (Minimalinhalt wie Lehrziel, Genehmigung durch Amt)

4.Öffentliche Beurkundung

• Verfahren vor einem Notar

• Bsp. Grundstückkaufverträge, Ehe- und Erbrechtsverträge,

Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse etc.

• Preise und Konditionen
• Haftung und Gewährleistung (Garantie)
• Gerichtstand (wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet)

• Das Gewollte stimmt nicht mit der Realität überein, weil sich die Partei entweder etwas Falsches vorgestellt hat oder gar keinen freien Willen bilden konnte

•Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Vertragsinhalt

- ... eine Übervorteilung darstellt (Art. 21 OR)

- ... auf einem Irrtum beruht (Art. 23 OR)

- ... auf einer Täuschung beruht (Art. 28 OR)

- ... auf einer Drohung beruht (Art. 29 OR)

• Bei Willensmängeln ist die Rechtsfolge die Anfechtbarkeit

Für die Dauer der Verjährungsfrist gilt Folgendes:
• zehn Jahre als Normalfall (OR 127) bzw.
• fünf Jahre, wenn es sich eine der in OR 128 aufgezählten Forderungen handelt (z.B. Kaufpreisforderung
des Detailverkäufers, die Werklohnforderung des Handwerkers, die Lohnforderung
des Arbeitnehmers oder die Mietzinsforderungen).
• Zwei Jahre bei beweglichen Sachen für die Sachmängelhaftung des Verkäufers
(OR 210) und des Werkherstellers (OR 371 ).

• Personalsicherheit Der Gläubiger erhält Sicherheit durch eine

Drittperson.
• Bürgschaft
• Garantie

• Realsicherung: Der Gläubiger erhält Sicherheit durch den Wert einer Sache.
  • Fahrnis- und Grundpfand
  • Retentionsrecht, Das Retentionsrecht als Sicherungsrecht gibt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, eine fremde Sache bis zur Sicherung seiner Forderung zurückzubehalten und wie ein Faustpfand im Betreibungsverfahren zu verwerten, sofern er für seine Forderung nicht befriedigt oder sichergestellt wird.
  • Sicherungsübereinigung oder -zession
• Sonstige Verstärkung der Gläubigerstellung

• Schriftlichkeit des Vertrags
• Verurkundung einer Forderung
• Haft- und Reugeld
• Hinterlegung
• Konventionalstrafe

1. Eigentumsüberlassungsverträge
2. Gebrauchsüberlassungsverträge
3. Arbeitsleistungsverträge
4. Weitere Fragen

1. Kaufvertrag
2. Tauschvertrag
3. Schenkungsvertrag

1. Mietvertrag
2. Pachtvertrag
3. Gebrauchsleihvertrag
4. Darlehensvertrag

1. Arbeitsvertrag
2. Werksvertrag
3. Auftrag

1. Einigung über den Kaufgegenstand
2. Einigung über den Kaufpreis
3. Handlungsfähigkeit beider Vertragspartner
4. Formvorschriften im Kaufrecht (schriftlich oder mündlich)

• Aufhebungsvertrag (OR 115)

• Gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht (z.B. bei Haustürgeschäften)

• Anfechtung des Vertrags wegen wesentlichen Irrtums, Furchterregung oder Täuschung

Die vierte Möglichkeit der Vertragsauflösung, die Kündigung, entfällt, weil der Kaufvertrag kein Dauervertrag ist.