Volkswirtschaftslehre (Finanzwissenschaft/Wirtschaftspolitik)

Ausgaben- und Einnahmenteilung: Es besteht eine enge Verknüpfung mit der Aufgabenteilung. Es sollte eine möglichst gross institutionelle Symmetrie herrschen. Institutionelle Symmetrie umfasst die fiskalische Äquivalenz (Nutzniesser von öffentlichen Leistungen sollen die Kosten tragen), das Zusammenfallen von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz und die Entscheidungsfreiheit der lokalen Teilkörperschaften über die Ausgaben und Einnahmen.

Ist bei der Einnahmeverteilung anzusiedeln, darunter sind die Umverteilungsmassnahmen zu verstehen, die nötigen werden, um den Teilkörperschaften die gleichen Chancen im fiskalischen Wettbewerb zu geben. Ungleichheiten sollen reduziert werden, die aufgrund von unterschiedlichem Ressourcenpotenzial, Zentrumslasten, topografische Lasten und sozialdemografische Lasten entstehen.

• Der horizontale Finanzausgleich stellt eine Umverteilung von Mitteln auf gleicher Staatsebene dar. Geld fliesst von finanziell starken zu finanziell schwachen Teilkörperschaften.
• Der vertikale Finanzausgleich verteilt die Mittel von der höheren Staatsebene zur darunter liegenden Staatsebene (Abstufung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Empfängers).

Föderalismus bezeichnet eine politische Ordnung, in welcher die Hoheitsrechte und Aufgaben zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten (Mitwirkung) aufgeteilt sind. Gegenseitige Kontrolle der föderalen Ebenen. Im föderalistischen Staat greift die übergeordnete Gewalt nur ergänzend und fördernd ein. Der föderalistische Gedanke findet sich im Zweikammersystem wieder.

• Machthemmung, neben horizontaler auch vertikaler Eindämmung
• Kompetenzverteilung auf Gliedstaaten
• Schutz von Minderheiten (z. B. Französischsprechende Personen)
• Innovative Lösungen: Einführung zuerst auf der kantonalen Ebene und wenn die Lösung gut ist, flächendeckende Einführung
• Kantone können auf regionale Gegebenheiten eingehen
• Wettbewerb führt zu innovativen Lösungen
• Schneller Entscheidungsweg (Bürgernähe)

• Unterschiedliche Voraussetzungen
• Uneinheitliche Regelungen
• Staatliche Dienstleistungen kosten unterschiedlich viel
• Ausgaben sind gross = Föderalismus ist teuer

• Regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
• Umfasst die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und anderseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen
• Der Finanzausgleich wird zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 von den Kantonen finanziert, somit ist der Finanzausgleich sowohl ein vertikaler als auch ein horizontaler Ausgleich.

• Verringerung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit
• Steigerung der Effizienz bei der staatlichen Aufgabenerfüllung
• Föderalismus beleben und modernisieren

In den letzten zehn Jahren konnten die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit verringert, die kantonale Finanzautonomie gestärkt und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone beibehalten werden.

• Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen
• Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen
• Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
• Neue Ressourcenausgleich und Lastenausgleich des Bundes (Finanzausgleich im engeren Sinne)

Der Ressourcen- und Lastenausgleich sind zweckfreie Beiträge. Die Kantone können selber entscheiden, ob sie die finanziellen Mittel für den Schuldenabbau, Steuersenkungen oder die Finanzierung ihrer Aufgaben aufwenden wollen. Die Eigenverantwortung und die Eigenständigkeit der Kantone wird gestärkt und der Mitteleinsatz kann besser den Bedürfnissen der regionalen Bevölkerung angepasst werden.

Der Ressourcenausgleich basiert auf dem sogenannten Ressourcenpotential der Kantone. Dieses berücksichtigt die fiskalische ausschöpfbare Wertschöpfung in einem Kanton und widerspiegelt damit die Wirtschaftskraft eines Kantons.

Der Lastenausgleich will unverschuldete und unbeeinflussbare Strukturlasten der Kantone abgelten. Zu diesem Zweck stehen zwei neue Lastenausgleichsgefässe, der geografische-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich zur Verfügung.

Der Lastenausgleich entlastet Gebirgs- und Zentrumskantone, die bei der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen strukturbedingt mit höheren Kosten konfrontiert sind. Gebirgskantone tragen beispielsweise höhere Kosten bei der Infrastruktur (Schulbusse, Winterdienst).

Die Zentrumskantone weisen oft einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsanteil von älteren, armen und ausländischen Personen auf (höhere Nachfrage nach öffentlichen Leistungen).

Der Härteausgleich federt die Auswirkungen der Einführung des neuen NFA in einer Übergangszeit ab. Es soll verhindert werden, dass ressourcenschwache Kantone durch den Wechsel schlechter gestellt werden.

ls Grundsatz der Aufgabenzuweisung dient das Subsidiaritätsprinzip.

• Die übergeordnete staatliche Ebene soll nur diejenigen Aufgaben übernehmen, welche die untergeordnete Ebene nicht aus eigener Kraft erfüllen kann.
• Es entfallen die zweckgebundenen Subventionen sowie die finanzkraftabhängigen Zuschläge. Die Kantone erhalten über die neuen Instrumente mehr freie Mittel zur Verfügung gestellt (Kantone können selbst bestimmen, nach welchen Prioritäten die Mittel eingesetzt werden.).

Bei den Verbundaufgaben liegt die strategische Führung beim Bund während die Kantone die operative Verantwortung übernehmen. Der Bund richten Globalbeiträge aus. Über die Art des operativen Vollzugs können die Kantone frei bestimmen.

Das Bundesparlament kann die interkantonale Zusammenarbeit vorschreiben. Der interkantonale Lastenausgleich sorgt dafür, dass in den kantonsübergreifenden Aufgabenbereichen die Nutzniesser zur Finanzierung betragen müssen.

beteiligte Individuen verhalten sich rational und versuchen innerhalb der Rahmenbedingungen den individuellen Nutzen zu maximieren

• Untersucht den Staat an sich (Verhalten der Politiker oder Verwaltungsfunktionäre) aber auch die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft bzw. Wirtschaft
• Die Finanzwissenschaft versucht primär die Funktionsweise des Staates zu erklären. Die Erkenntnisse aus der Finanzwissenschaft fliessen in die Wirtschaftspolitik ein (Handlungsempfehlungen).
• Positive Analyse

• Ausrichtung auf die Möglichkeiten des Staates zur Gestaltung der Wirtschaft
• Die Erkenntnisse aus der Finanzwissenschaft fliessen in die Wirtschaftspolitik ein (Handlungsempfehlungen).
• Unter wirtschaftspolitischen Massnahmen versteht man Eingriffe des Staates zur Beeinflussung von Angebot und Nachfrage auf bestimmten Märkten. Dies können Beiträge an bestimmte Branchen, Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, die Festlegung von Steuern oder die Steuerung der Geldmenge sein.
• Normative Analyse

Beschreibung und Erklärung, was der Staat tatsächlich tut und was die Konsequenzen sind

Beschreibung, was ein Staat tun soll oder welches sind die volkswirtschaftlichen Grundlagen eines staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft?

Beleuchtet die volkswirtschaftlichen Grundlagen eines staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft

positive Analyse: Finanzwissenschaft / normative Analyse: Wirtschaftspolitik

Marktversagen, ungerechte Verteilung, meritorische Güter, Destabilisierung der Wirtschaft (Staat soll antizyklisch Handeln)

Es gibt keine Möglichkeit, jemand besser zu stellen, ohne jemand anders dadurch schlechter zu stellen (z. B. der Kuchen kann nicht vergrössert werden)

Durch eine bestimmte Handlung kann ein betroffener Akteur besser gestellt werden, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird

Es gibt keine Möglichkeit zur Pareto-Verbesserung

Die Gesamtwohlfahrt ist maximal, das heisst um in dieser Situation eine Person besser zu stellen muss eine andere Person schlechter gestellt werden (Pareto-Effizienz).

Garantiert die Zuordnung von beschränkten Ressourcen zu potentiellen Verwendern ohne jemand schlechter oder besser zu stellem.

Bedingungen:

• Vollkommener Wettbewerb
• Keine öffentlichen Güter
• Keine Externalitäten (Externalitäten sind Kosten und Nutzen, die in der Produktion oder beim Konsum entstehen, jedoch nicht beim Verursacher anfallen, sondern bei Aussenstehenden. Sie wirken am Markt vorbei und sind deshalb nicht in den Marktpreisen berücksichtigt.)
• Marktsystem muss vollständig sein (für alle knappen Güter muss es ein Markt geben)
• Keine Informationsmängel

Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, lässt das Marktergebnis die Möglichkeit zur Pareto-Verbesserung offen.

Marktversagen ist eine Voraussetzung, bei der ein staatlicher Eingriff erwogen werden kann, weil eventuell eine Pareto-Verbesserung herbeigeführt werden kann.

Das Marktversagen verkleinert die Gesamtwohlfahrt, das heisst es besteht das Potential zur Erhöhung der Wohlfahrt (Es können Leute besser gestellt werden, ohne dass andere schlechter gestellt werden müssen = Der Kuchen lässt sich vergrössern) (Pareto-Ineffizienz)

Arten von Marktversagen:

• Monopol (Die Post CH AG: Briefe < 50 g)
• Oligopol (Telekommunikation: Swisscom, Salt, Sunrise)
• Externe Effekte (Umweltverschmutzung: nicht im Marktpreis enthalten)
• Öffentliche Güter (Strassenbeleuchtung)
• Informationssymmetrie (Anbieter hat mehr Informationen als Betroffene --> Gesundheitswesen)

einzelne Märkte

gesamtwirtschaftliche Ebene

Das Versagen der Marktkräfte kann zu Arbeitslosigkeit und Inflation (Erhöhung des Preisniveaus) führen. Eine Destabilisation kann das Eingreifen des Staates legitimieren (Stabilisierungspolitik).

Einkommensverteilung: Dem Wohlfahrtsstaat kommt die Rolle zu, Einkommen umzuverteilen, damit alle genügend Mittel zum Leben haben

Meritorische Güter: (unechte Güter) Könnten von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, jedoch sind sie für die Allgemeinheit so wichtig, dass der Staat sie zur Verfügung stellt (Bildung, Gesundheitswesen, Altersvorsorgen, Sicherheit im Verkehr).

Demeritorische Güter: Der Staat verhindert den Konsum bzw. die Versorgung von demeritorischen Gütern (Rauchen).