Volkswirtschaftslehre (Finanzwissenschaft/Wirtschaftspolitik)
Lehrgang Verwaltungsmanagement (LVM 1701 Dozent: Beat Arnet
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Um Einkommen zum Gegenstand einer am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierten Steuer zu machen, muss das Einkommen als eine Grösse definiert werden. Wie ist die Definition von Einkommen?
Einkommen wird als Zufluss an ökonomischen Mitteln, die für die persönliche Bedürfnisbefriedigung zur Verfügung stehen. Bei dieser Definition spielt es keine Rolle, ob das Einkommen in Geld-, Natural- oder Realform, ob es regelmässig, unregelmässig oder sogar einmalig zufliesst. Es ist auch nicht relevant aus welcher Quelle und welcher Verwendung das Einkommen zugeführt wird (Reinvermögenszugangstheorie).
Welches sind die Wirkungen der Einkommenssteuer?
- Konjunkturelle Wirkung: Die Bemessungsgrundlage ist relativ breit. Die Einkommenssteuer wird als automatischen oder eingebauten Stabilisator bezeichnet, wie die makroökonomische Wirkung der Einkommenssteuer in einer antizyklischen Wirkung (Glättung der Konjunkturschwankungen).
- Einkommensverteilung: Eine der Anforderungen der Reinvermögenszugangstheorie ist die gerechte Steuerlastverteilung im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzip und Effizienz zu gewährleisten. Die Wirkung auf diese Ziele lässt sich nur bedingt feststellen, weil diese Ziele nicht in dieser Form formuliert sind.
- Arbeitsanreiz: Die Wirkung der Einkommenssteuer auf das Arbeitsangebot seitens der Besteuerten ist nicht eindeutig feststellbar. Die hohen Grenzsteuersätze können beispielsweise für Selbständigerwerbende und zweitverdienende Ehepartner einen negativen Anreiz auf das Arbeitsangebot ausüben.
Erkläre die Lineare Einkommenssteuer (Flat Tax)?
Das Einkommen (ohne Abzüge) der Bevölkerung, das über einen bestimmten Freibetrag hinaus erzielt wird, soll mit einem konstanten und niedrigen Grenzsteuersatz besteuert werden. Durch den Freibetrag entsteht eine indirekte Progression, obwohl jeder zusätzliche Franken mit dem gleichen Satz besteuert wird.
Welches sind die Vorteile der linearen Einkommenssteuer?
Da das Einkommen umfassend definiert wird, würden die verschiedenen Formen der Steuervergünstigungen entfallen. Durch diese Erweiterung der Bemessungsgrundlage könnte mit einem im Durchschnitt geringeren Steuersatz das gleiche Aufkommen wie bisher erzielt werden (grössere wirtschaftliche Effizienz, Erhebungsaufwand der Besteuerung verringern.
Welches sind die Nachteile der linearen Einkommenssteuer?
Es bestehen die Befürchtungen, dass die Flat Tax dem Ziel der vertikalen Gerechtigkeit eine zu geringe Bedeutung bemisst. Die Flat Tax soll weniger progressiv sein und somit einen Teil der Steuerlast von den Reichen auf die Mittelschicht verlagern.
Was sind Staatsschulden? Wie entstehen Staatsschulden?
Resultat von Ausgaben, die in der Vergangenheit nicht durch Einnahmen gedeckt werden konnten. Um die Staatsschulden zu finanzieren, musste der Staat Kredite aufnehmen und Zinsen dafür bezahlen.
Was ist ein möglicher positiver Effekt bzw. was ist der Vorteil, wenn sich der Staat verschuldet?
Eine Verschuldung des Staates ist nicht generell etwas schlechtes. Vor allem wenn es um die Finanzierung von längerfristigen Vorhaben geht, kann es Sinn machen, die Ausgaben nicht mit laufenden Einnahmen zu decken. So werden die Ausgaben nicht einer bestimmten Generation angelastet, sondern über die Verschuldung und den resultierenden Schuldzinsen auf mehrere Generationen zu verteilen.
Wie wird die Verschuldensquote berechnet?
Berechnung der Verschuldensquote: Bruttoverschuldung / nominales BIP
Was kann mit der Verschuldensquote beurteilt werden?
Die Verschuldensquote ist die Kennzahl zur Beurteilung der Staatsverschuldung. Die Verschuldung wird in Zusammenhang zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht.
Von was hängt die Entwicklung der Verschuldensquote ab?
• Die zeitliche Entwicklung der Schuldenquote hängt sowohl vom nominellen Wirtschaftswachstum als auch vom Wachstum der Schulden ab.
Was kann mit der Verschuldensquote beurteilt werden?
• Die Verschuldensquote ist eine zentrale Grösse zur Beurteilung der Nachhaltigkeit einer praktizierenden Finanzpolitik, genauer zur langfristigen Aufrechterhaltbarkeit.
Wie wird die Defizitquote berechnet?
Berechnung der Defizitquote: Defizit / BIP Das Defizit wird ins Verhältnis zum nominellen BIP gesetzt
Zur Beurteilung der Höhe und der Tragbarkeit der Staatsverschuldung gibt es Kriterien. Welche?
- Die Zinslast engt den finanzpolitischen finanzpolitischen Handlungsspielraum ein. Je höher der Anteil Zinsen, umso kleiner wird somit der Handlungsspielraum.
- Investitionen, die volkswirtschaftlich rentabel sind (neue Steuersubstanz generieren), können fremdfinanziert werden. Mindestens Konsumausgaben müssen über Steuern finanziert werden.
- Beschafft sich der Staat seine Ausgabenüberschüsse am Kapitalmarkt, erhöht sich die Geldnachfrage und löst einen Zinsdruck nach oben aus. Es besteht einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden Staatsschulden und steigenden Realzinsen. Finanziert die Nationalbank die Staatsdefizite durch Kredite bei der Notenbank, vergrössert sich die Geldmenge. Dies führt zur Senkung der Zinssätze. Langfristig besteht die Gefahr, dass die zusätzliche Nachfrage und das Inflationspotenzial die Zinsen in die Höhe treiben.
- Verdrängungseffekt (crowding-out): Der Staat tritt auf den Geld- und Kapitalmärkten als Konkurrent zu Unternehmen und Haushalten auf. Es besteht die Gefahr, dass die Investoren den Staat als Schuldner denjenigen aus dem privaten Sektor vorziehen. Private Nachfrager werden also vom Schuldner "Staat" aus den Geld- und Kapitalmärkten verdrängt.
Wie ist die Berechnung der Zinslast?
Berechnung der Zinslast: Zinsen % der Gesamtausgaben
Wass ist der Sinn und Zweck der Schuldenbremse?
- Finanzpolitik an Regeln binden
- Finanzpolitische Regeln stellen eine Selbstbindung der finanzpolitischen Entscheidungsträger dar
- Es wird das Ziel verfolgt, kurzfristige Fehlentscheide (bedingt durch konjunkturelle Schwankungen oder durch wahltaktische Überlegungen) einzugrenzen
Welches ist die Zielsetzung der Schuldenbremse?
- Eingrenzung der Verschuldensanstiegs
- Mittel- bis langfristiger Ausgleich des Bundeshaushaltes
- keine Abwälzung der finanziellen Last von heutiger Generation auf die zukünftigen Steuerzahler
Welches ist die Grundregel der Schuldenbremse?
Über einen Konjunkturzyklus dürfen die Ausgaben nicht grösser als die Einnahmen sein, Ausgabenplafond bestimmt von der Höhe der Einnahmen, korrigiert um einen Faktor, welcher die konjunkturelle Lage berücksichtigt
Eine Staatsverschuldung ist zwar immer mit Risiken verbunden, trotzdem gibt es gute Gründe für den Staat sich zu verschulden. Welches sind solche Gründe?
So kann es aus Gründen der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durchaus angebracht sein, in einer schlechten Wirtschaftslage höhere Ausgaben zuzulassen und dafür Kredite aufzunehmen (Idee wird durch Schuldenbremse gestärkt). Während einer Rezession sind Staatsdefizite zugelassen oder sogar erwünscht, während in einem konjunkturellen Aufschwung Staatsüberschüsse erzielt werden sollen. Über einen Konjunkturzyklus müssen die Staatseinnahmen und -Ausgaben ausgeglichen sein. Eine zweite Rechtfertigung ist die Finanzierung von Investitionen, weil diese in Zukunft zu Wachstum führen und Erträge generieren.
Welches ist die goldene Finanzierungsregel im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung?
Die goldene Finanzierungsregel, eine langfristige konstante Schuldenquote und im Gleichschritt mit dem BIP wachsende Ausgaben sind wichtige Richtlinien für eine akzeptable Staatsverschuldung.
Erkläre den fiskalische Wettbewerb!
Eine ausgeprägte Dezentralisierung bewirkt einen Markt für staatliche Leistungen. Die Teilkörperschaften sind Anbieter von Leistungen und verlangen dafür einen Preis in Form von Steuern und Gebühren. Die Bürger bilden die Nachfrageseite. Wenn die Bürger mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis der Teilkörperschaft nicht zufrieden sind, wandern die Bürger ab. Dieser Aspekt ist in Bezug auf Unternehmungen stärker als bei den Haushaltungen (soziales Umfeld).
Was ist der Vorteil des fiskalischen Wettbwerbs?
- Der Konkurrenzdruck verpflichtet die Teilkörperschaften zu einem effizienten Umgang mit den Ressourcen. Die Teilkörperschaft kann sich nicht leisten aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht das Maximum herauszuholen (Abwanderung).
- Der Teilstaaten-Markt gibt den Bürgern eine Wahlmöglichkeit. Der Bürger wählt diese Teilkörperschaft, die nach ihren Bedürfnissen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.
Welches sind die Nachteile des fiskalischen Wettbewerbs?
- ie Teilstaaten kämpfen nicht immer mit gleich langen Spiessen. Wenn ein Gebiet ungünstige topografische Eigenschaften aufweist oder viele Leute beheimatet, die soziale Hilfe benötigen, ist die Bereitstellung der gleichen öffentlichen Leistungen mit höheren Kosten verbunden (Resultat ist nicht ein ineffizienter Staat).
- Staatliche Leistungen können einen Nutzen bewirken, der über die regionalen Grenzen hinweg geht. Das heisst, es ist nicht notwendig in der betreffenden Teilkörperschaft zu wohne um von diesem Nutzen zu profitieren (Spillovers). Beispiele sind die so genannten Zentrumslasten, also Einrichtungen, die nur in grösseren Zentren angeboten werden (kulturelle Einrichtungen, Bildungsinstitutionen, Hallen- und Schwimmbäder, Alters- und Pflegeheime, oder Spitäler).
Was ist der Finanzausgleich im weiteren Sinne?
Der Finanzausgleich im weiteren Sinne sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen den unterschiedlichen Staatsebenen
Was ist bei der Aufgabenzuteilung beim Finanzausgleich im weiteren Sinne zu beachten?
Aufgabenteilung: Auf welcher Staatsebene wird eine staatliche Leistung erbracht? Man sollte die Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Die staatliche Leistung ist der Staatsebene zuzuweisen, bei der die Wohlfahrtsverluste am geringsten sind.
Wie steht es mit der Ausgaben- und Einnahmeteilung beim Finanzausgleich im weiteren Sinne?
Ausgaben- und Einnahmenteilung: Es besteht eine enge Verknüpfung mit der Aufgabenteilung. Es sollte eine möglichst gross institutionelle Symmetrie herrschen. Institutionelle Symmetrie umfasst die fiskalische Äquivalenz (Nutzniesser von öffentlichen Leistungen sollen die Kosten tragen), das Zusammenfallen von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz und die Entscheidungsfreiheit der lokalen Teilkörperschaften über die Ausgaben und Einnahmen.
Was ist unter dem Finanzausgleich im engeren Sinne zu verstehen?
Ist bei der Einnahmeverteilung anzusiedeln, darunter sind die Umverteilungsmassnahmen zu verstehen, die nötigen werden, um den Teilkörperschaften die gleichen Chancen im fiskalischen Wettbewerb zu geben. Ungleichheiten sollen reduziert werden, die aufgrund von unterschiedlichem Ressourcenpotenzial, Zentrumslasten, topografische Lasten und sozialdemografische Lasten entstehen.
Beim Finanzausgleich im engeren Sinne wird zwischen dem horizontalen und vertikalen Finanzausgleich unterschieden. Welches sind die Unterschiede?
- Der horizontale Finanzausgleich stellt eine Umverteilung von Mitteln auf gleicher Staatsebene dar. Geld fliesst von finanziell starken zu finanziell schwachen Teilkörperschaften.
- Der vertikale Finanzausgleich verteilt die Mittel von der höheren Staatsebene zur darunter liegenden Staatsebene (Abstufung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Empfängers).
Was ist unter Föderalismus zu verstehen?
Föderalismus bezeichnet eine politische Ordnung, in welcher die Hoheitsrechte und Aufgaben zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten (Mitwirkung) aufgeteilt sind. Gegenseitige Kontrolle der föderalen Ebenen. Im föderalistischen Staat greift die übergeordnete Gewalt nur ergänzend und fördernd ein. Der föderalistische Gedanke findet sich im Zweikammersystem wieder.
Welches sind Vorteile des Föderalismus?
- Machthemmung, neben horizontaler auch vertikaler Eindämmung
- Kompetenzverteilung auf Gliedstaaten
- Schutz von Minderheiten (z. B. Französischsprechende Personen)
- Innovative Lösungen: Einführung zuerst auf der kantonalen Ebene und wenn die Lösung gut ist, flächendeckende Einführung
- Kantone können auf regionale Gegebenheiten eingehen
- Wettbewerb führt zu innovativen Lösungen
- Schneller Entscheidungsweg (Bürgernähe)
Welches sind Nachteile des Föderalismus?
- Unterschiedliche Voraussetzungen
- Uneinheitliche Regelungen
- Staatliche Dienstleistungen kosten unterschiedlich viel
- Ausgaben sind gross = Föderalismus ist teuer
Was regelt der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung)? Was umfasst der NFA?
- Regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
- Umfasst die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und anderseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen
- Der Finanzausgleich wird zu 2/3 vom Bund und zu 1/3 von den Kantonen finanziert, somit ist der Finanzausgleich sowohl ein vertikaler als auch ein horizontaler Ausgleich.
Welches sind die Hauptziele des NFA?
- Verringerung der kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit
- Steigerung der Effizienz bei der staatlichen Aufgabenerfüllung
- Föderalismus beleben und modernisieren
Was sind die Erkenntnisse aus den letzten zehn Jahren?
In den letzten zehn Jahren konnten die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit verringert, die kantonale Finanzautonomie gestärkt und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone beibehalten werden.
Welches sind die vier Pfeiler des NFA?
- Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen
- Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen
- Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
- Neue Ressourcenausgleich und Lastenausgleich des Bundes (Finanzausgleich im engeren Sinne)
Der Ressourcen- und Lastenausgleich bilden den Finanzausgleich im engeren Sinne: Für was und wie kann der Ressourcen- und Lastenausgleich verwendet werden?
Der Ressourcen- und Lastenausgleich sind zweckfreie Beiträge. Die Kantone können selber entscheiden, ob sie die finanziellen Mittel für den Schuldenabbau, Steuersenkungen oder die Finanzierung ihrer Aufgaben aufwenden wollen. Die Eigenverantwortung und die Eigenständigkeit der Kantone wird gestärkt und der Mitteleinsatz kann besser den Bedürfnissen der regionalen Bevölkerung angepasst werden.
Der Ressourcenausgleich basiert auf einem neuen Index zur Erfassung der kantonalen finanziellen Ressourcen- bzw. Steuerpotenzial. Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantone und vom Bund finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt (Steuerwettbewerb bleibt erhalten). Der Ressourcenausgleich basiert auf dem sogenannten Ressourcenpotential der Kantone. Wie ist das Ressourcenpotential zu umschreiben?
Der Ressourcenausgleich basiert auf dem sogenannten Ressourcenpotential der Kantone. Dieses berücksichtigt die fiskalische ausschöpfbare Wertschöpfung in einem Kanton und widerspiegelt damit die Wirtschaftskraft eines Kantons.
Was hat der Lastenausgleich für ein Ziel? Wie wird dieses Ziel erreicht?
Der Lastenausgleich will unverschuldete und unbeeinflussbare Strukturlasten der Kantone abgelten. Zu diesem Zweck stehen zwei neue Lastenausgleichsgefässe, der geografische-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich zur Verfügung.
Welche Kosten deckt der geografische-topografische Lastenausgleich?
Der Lastenausgleich entlastet Gebirgs- und Zentrumskantone, die bei der Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen strukturbedingt mit höheren Kosten konfrontiert sind. Gebirgskantone tragen beispielsweise höhere Kosten bei der Infrastruktur (Schulbusse, Winterdienst).
Welche Kosten deckt der soziodemografische Lastenausgleich?
Die Zentrumskantone weisen oft einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsanteil von älteren, armen und ausländischen Personen auf (höhere Nachfrage nach öffentlichen Leistungen).
Was ist der Härteausleich?
Der Härteausgleich federt die Auswirkungen der Einführung des neuen NFA in einer Übergangszeit ab. Es soll verhindert werden, dass ressourcenschwache Kantone durch den Wechsel schlechter gestellt werden.
