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Cartes-fiches
In welche Teile wird die Staatsgewalt aufgeteilt?
- Legislative (Parlament, Volk)
- Exekutive (Regierung)
- Judikative (Gerichte)
In welche Teile wird die Rechtsordnung aufgeteilt?
- öffentliches Recht
- Privat- oder Zivilrecht
Was enthält das öffentliche Recht?
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
- Prozessrecht
- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
- Kirchenrecht
- Völkerrecht
Was enthält das Privat-/Zivil-Recht?
- Zivilgesetzbuch ZG
- Obligationenrech OR
- zahlreiche Spezialgesetze: KKG, PrHG, BG, UWG
Was enthält das ZGB?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
Was enthält das OR?
5 Abteilungen, ist vorallem das Gesetz des Kaufmanns
Was und zwischen wem regelt das Öffentliche Gesetz?
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem einzelnem Bürger
Was und zwischen wem regelt das Privat-/Zivilrecht?
Die Rechtsbeziehung zwischen gleichwertigen Personen,
nämlich die Rechtsverhältnisse von Privatpersonen.
Rechtsvorschriften können 2 Charakter haben welche?
- zwingendes Recht
- dispositives Recht
Erkläre dispositives Recht...
Es kann etwas anderes vereinbart werden als im Gesetzt steht
Was ist das Fundament der Gesetzgebung, das höchste?
Die Verfasssung (dann Gesetze, Verordnungen)
Wo werden rechtliche Vorschriften gefunden?
- das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetzte, Verordnunngen)
- Gewohnheitsrecht
- Gerichtspraxis
- gerichtliche Rechtsfindung
Was gelten für allgemeine Regeln für die Anwendung des Rechts?
- Anwedung des Rechts
- Handeln nach Treu und Glauben
- der gute Glaube wird vermutet
- gerichtliches Ermessen
- Beweislast
- Beweis durch öffentliche Register und Urkunden
- wo kein Kläger, da kein Richter
- Rechtsunkenntnis schadet
Nach welchen Punkten wird das Recht angewendet?
- Rechtsprobelm: konkreter Sachverhalt feststellen
- Tatbestand: gesetzliche Regelung herausfindnen und analysieren
- Rechtsanwendung prüfen und konkrete Rechtsfolge bestimmen
Was ist eine Obligation?
- Ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis
- zwischen 2 oder mehreren Personen (Parteien)
- die eine Partei ist zu einer Leistung verpflichtet, die andere ist darauf berechtigt
Wie entsteht eine Obligation?
- durch Vertrag
- durch unerlaubte Handlung
- durch ungerechtfertigte Bereicherung
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Die Willensäusserung einer Person:
- Testament
- Kündigung
Was ist ein zweinseitiges Rechtsgeschäft?
Es braucht stets die übereinstimmende und gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrer Parteien.
z. Bsp.
- Kaufvertrag
- Mietvertrag
- Erbertrag
- Schenkung
- Bürgschaft
Was für Voraussetzugen braucht es für die Entstehung eines Vertrages?
- mindestens 2 handlungsfähige Parteien
- eine gegenseitige Willensäusserung
- eine übereinstimmende Willensäusserung
- Einigkeit über den Vertraglichen Inhalt
Wer darf Verträge abschliessen?
wer handlungsfähig ist
Was gilt als unverbindliches Angebot?
Prospekte
Preislisten
Kataloge
Inserate
Angeboge im Internet
Werbespots
Was gibt es für Formvorschriften?
- einfache Schriftlichkeit
- qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung
- Eintrag in ein öffentliches Register
- öffentliche Beurkundung und Eintrg ins öffentliche Register
Was für Arten von Verträgen gibt es?
- Veräusserungsverträge
- Verträge auf Arbeitsleistung
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung
- Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge
Was gibt es für Mängel beim Vertragsabschluss?
- gültige Verträge (kein Mangel)
- anfechtbare Verträge
- nichtige Verträge
Wann gilt ein Vertrag als nichtig?
- unmöglicher Inhalt
- widerrechtlicher Inhalt
- unsittlicher Inhalt
Innert welcher Frist können angefechtet werden?
Innert Jahresfrist OR 31
Was beinhaltet die Vertragserfüllung?
- Gegenstand
- Ort
- Zeit
der Erfüllung
Was gibt es für Sicherungsmittel?
- Realsicherheiten
- Personalsicherheiten
Was gibt es für Veräusserungsverträge?
- Kaufvertrag
- Tauschvertrag
- Schenkung
Was ist ein Fahrniskauf?
eine bewegliche Sache:
Gattungs- oder Spezieskauf
Wer muss im Handelsregister eingetragen werden?
- Einzelunternehmen ab 100'000.- Umsatz jährlich
- alle Gesellschaften
- Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben
- Stiftungen
- Institute des öffentlichen Rechts
Was gibt es für Betreibungen?
- Betreibung auf Pfändung (Schuldner ist nicht im HR)
- Betreibung auf Konkurs (Schuldner ist im HR)
- Betreibung auf Pfandverwertung
Betreibung Einleitungsverfahren?
- Betreibungsbegehren
- Zahlungsbefehl (Schulder: Zahlung oder Rechtsvorschlag)
- Fortsetzungsbegehren: Pfändung, Konkurs, Pfandverwertung
Weitere Schritte Betreibung auf Pfändung
- Fortsetzungsbegehren
- Pfändungsankündigung
- Durchführen der Pfändung
- Pfändungsurkunde
- Verwertungsbegehren
Weiter Schritte Pfandverwertung
- Betreibungsbegehren
- Zahlungsbefehl (Zahlung oder Rechtsvorschlag)
- Verwertungsbegehren
- Verwertung / Versteigerung
- Verteilung oder
- Pfandausfallschein
bei Pfandausfallschein:
- Fortsetzungsbegehren
- Pfändungsandkündigung und Pfändung
- Konkursandrohung
Weitere Schritte bei Betreibung auf Konkurs
- Betreibungsbegehren
- Zahlungsbefehl (Zahlung oder Rechtsvorschlag)
- Fortsetzungsbegehren
- Konkursandrohung
- Konkursbegehren
- Verhandlung beim Konkursrichter
- Konkurseröffnung
Welche Konkursverfahren gibt es?
- Wechselbetreibung
- ordentliche Betreibung auf Konkurs
- ohne vorgängige Betreibung
Möglichkeiten der Konkursabwicklung
- Einstellung des Verfahrens mangels Aktiven
- das summarische oder abgekürzte Verfahren
- das ordentliche Verfahren
Was ist der Kollokationsplan?
Zuteilung der Gelder bei Betreibung auf Konkurs oder Pfändung
Wie stellt sich der Kollokationsplan zusammen wer kommt zuerst?
- pfandgesicherte Forderungen
- nicht pfandgesicherte Forderungen: nach Klasse 1-3
