Zulassungsprüfung FA Treuhand

Voraussetzungen:

• Fälligkeit der Forderung
• in Verzug gesetzt durch Mahnung mit Nachfrist -> Mahngeschäft
• in Verzug ohne Mahnung mit Nachfrist -> Termingeschäft/Verfalltagsgeschäft
• In Verzug ohne Manung und Nachfrist ->Fixgeschäft

Rechtsfolgen:

• Ersatzpflicht des Schuldners für Verzugsschaden
• Haftung für den Zufall
• bei Zahlungsverzug ->Verzugszins von 5%
• bei Lieferverzug
  • Beharren auf nachträglicher Erfüllung plus Schadenersatz (positives Vertragsinteresse)
  • Verzicht auf nachträglicher Erfüllung:
    • Schadenersatz wegen Nichterfüllung aber Vertrag besteht weiterhin, auf Leistung durch Vertragspartner wird verzichtet (positives Vertragsinteresse)
  • Rücktritt vom Vertrag (= Rückabwicklung) (negatives Vertragsinteresse)

Sonderregelung: Kaufmännischer Verkehr OR 190

1. Gebühren
2. Vorzugslasten
3. Ersatzabgaben

Gebühren für bestimmte Dienstleitstungen der öffentlichen Verwaltung.

BSP:

• Ausstellen von Ausweisen 
• Eintrag einer Liegenschaft ins Grundbuch
• Schulgelder
• Müllabfuhr

Vorzugslasten für bestimmte Sondervorteile.

• Jagdpatentgebühren
• Gebühren für den Bau einer Strasse zum eigenen Grunstück

Ersatzabgaben als geldwerter Ersatz für die Nichterfüllung einer dem Bürger auferlegten persönlichen Dienstleistungspflicht.

• Militärpflichtersatz

1. Rechtsgleichkeit BV 8 und 127.2
2. Wirtschaftsfreiheit BV 27
3. Eigentumsgarantie BV 26
4. Willkürverbot BV 9 und BV 127.1
5. Doppelbesteuerungsverbot BV 137.3
6. Glaubens- und Gewissensfreiheit BV 15

Der Punkt, ab dem die Steuereinnahmen nicht mehr proportional steigen.

1. Steuerhoheit
2. Steuersubjekt
3. Steuerobjekt
4. Bemessungsgrundlage
5. Steuermass

Befugnis, Steuern zu erheben.

BSP: Bund, Kantone, Gemeinde

Verpflichtung, Steuerleistung zu erbringen.

BSP: NP

Gegenstand der Steuererhebung.

BSP: Einkommen

Wertmässige Basis für die Steuererhebung.

BSP: Einkommen CHF xx

Massstab der Steuerberechnung.

BSP: Tarif DBG 214

• Arbeit
• Kapital
• Eigenes Risiko
• Freie Organisation
• Dauer
• Planmässigkeit
• Auftreten nach aussen
• Gewinnstrebigkeit

1. Leistung von Arbeit
2. Lohn
3. AN im Dienst des AG und muss Anweisungen befolgen
4. Dauerschuldverhältnis

Erfolg!

Sachgewährleistung ist die Haftung des Verkäufers (gem. OR) für Mängel an der Kaufsache. Garantie ist die freiwillige Zusicherung des Verkäufers für die Funktionstüchtigkeit der Kaufsache.

Bei Verzug des Lieferanten kann der Käufer unverzüglich erklären, dass er auf die Lieferung verzichtet oder auf Erfüllung beharrt und Verspätungsschaden geltend macht. Dies tut er in der Regel, wenn für die Waren an einem anderen Ort mehr bezahlt werden muss. Er kann die Preisdifferenz als Teil des Schadens geltend machen.

Vertragsabschluss

Als Gemengsteuer bezeichnet man Abgaben, die eine Mischung zwischen Kausalabgaben und Steuern darstellen, d.h. teilweise Entgelt für staatliche Leistungen und Vorteile darstellen, aber auch zu einem Teil gegenstandslos geschuldet sind.

Betreibung auf:

...Pfändung (Spezialexekution):

Nur wer betreibt erhält (A betreibt B - C erhält nix)

...Konkurs (Generalexekution)

Alle Gläubiger erhalten (A betreibt B, C,... erhalten auch)

- Einkommens- und Vermögenssteuern sowie andere direkte Steuern

- Verbrauchssteuern sowie andere indirekte Steuern

Umverteilungsfunktion zwischen finanziell Besseren und Schlechtergestellten und zugleich Steuergerechtigkeit anstreben

CHF 478/ Jahr

Schuldner gerät mit Ablauf des Datums X automatisch in Verzug

Zeitpunkt der Leistung ist nicht bekannt. Der Gläbuiger kann die Leistung nach Vertragsabschluss verlangen. Wird Leistung nach Mahnung nicht erbracht, befindet sich der Schuldner in Verzug.

Verspätete Leistung des Schuldners ist für den Gläubiger nutzlos. Mit Ablauf des Termins ist der Schuldner automatisch in Verzug. Verhält sich gleich wie beim Verfalltagsgeschäft.

- Wandelung (Kauf Rückgängig machen)

- Minderung (Ersatz des Minderwertes)

- Wandelung

Gemeinsame Geschäftsabwicklung unter meist wenigen Partnern nach aussen nicht sichtbar

Kooperation in abgegrenzten Projekten; es können viele Beteiligte sein, ihre Zusammenarbeit kann unterschiedlich organisiert sein

Wettbewerbsbeschärnkende Abreden oder Verträge zur Stärkung der eigenen Position

Gemeinsames Wahrnehmen von Interessen und von begrenzten Aufgaben, dies über eine längere Zeit

Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft durch finanzielle Beteiligung und unter gemeinsamer Führung

Keine negative Beeinflussung der VWL-Entwicklung, der Konjunktur und des Volksvermögens

Rechtsgleichheit, Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie, Willkürverbot, Doppelbesteuerungsverbot und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Persönlich:

DBG 3: Wohnsitz in CH, qualifizierter Aufenthalt = unbeschränkte Steuerpflicht

Wirtschaftlich:

DBG 4: Betriebsstätte, Liegenschaftshandel, Andere Steuerwerte = beschränkte Steuerpflicht

Steuersubjekt ist nicht gleich Steuerträger

...können vom Pflichtigen überwälzt werden!

►Verkehrsvorgang, Wirtschaftsverkehrs-, Rechtsverkehrs-, Aufwand-, Besitzsteuer

Steuersubjekt = Steuerträger

...muss der Pflichtige selbst bezahlen

►Wertzufluss: Einkommens-, Vermögens-, Personal-, Gewinn-, Kapital-, Verrechnungssteuer