SozV

• ALV,
• beurfliche Vorsorge
• UV
• Mutterschaftsentschädigung
• Familienzulagen nach FLG

Mit Funktionsträgerschaft wird in untechnischer Weise eine Gruppe von Unterstellungsriterien bezeichnet, die in Einzelgesetzen näher umschrieben werden. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstellung unter einen Versicherungszweig nur dann erfolgt, wenn eine bestimmte Tätigkeit ausgeübt wird. Dies ist im schweizerischen Sozi-alversicherungsrecht beim Erwerbsersatz für Dienstleistende, in der Militärversicherung sowie bei den Familienzulagen in der Landwirtschaft der Fall. 

• Eine natürliche Person übt eine auf die (--> juristische Personen nicht)
• Erzielung von Einkommen gerichtete (persönliche) Tätigkeit aus, (--> Kausalität zwischen Tätigkeit und Reinkommen)
• durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöt wird. (--> Einkommen muss nicht in Geld bestehen)
• Auf die (subjektive) Erwerbsabsicht kommt es nicht an. DIese muss vielmehr (objektiv) auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen anchgewiesen sein. (--> wesentliches Merkmal: Planmässige Verwirklichung der Eerwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung.)

Bei Nichterwerbstätigen fingiert das Gesetz das Beitragsstatut (AHV 10 I-III, AHVV 28^bis ff.

In wichtigen Sozialversicherungen ist eine Person nur dann obligatorisch versichert, wenn ihr Arbeitnehmereigenschaft zu-kommt. Selbstständigerwerbende können sich in diesen Zweigen nur freiwillig (berufliche Vorsorge, UV) oder überhaupt nicht (ALV) versichern lassen. 

• wer in untergeordneter Stellung
  • Weisungsgebundenheit
  • Rechenschaftspfloicht
  • Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation
• auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
  • Es genügt bereits eine sehr kurze Arbeitsdauer
• Arbeit leistet,
  • Ausübung einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit
  • z.B. Tragen von Verantwortung oder Arbeitsbereitschaft
• ohne ein wirtschaftliches Risiko zu tragen
  • Keine:
    • Investitionen
    • Kapitaleinsatz
    • Verlustrisiko
    • Inkassorisiko 
    • Tragung von Unkosten

Nicht jeder Unterstellte zahlt eine Beitragspflicht. So z.B. erwerbstätige Jugendliche bis zum 31. Dezember nach der Vollendung des 17. Altersjahres (AHVG 3 II). Bei nichterwerbstätigen Jugendlichen beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach ihrem 20. Geburtstag (AHVG 3 I).

• Einerseits gibt es die obligatorisch Versicherten (Art. 1a Abs. 1 AHVG),
• anderseits gibt es Personengruppen, die die obligatorische Versicherung weiterführen (Art. 1a Abs. 3 AHVG) oder ihr beitreten können (Art. 1a Abs. 4 AHVG).
• Daneben gibt es Personen, die sich freiwillig versichern lassen können (Art. 2 AHVG). Immer sind jedoch auch die Ausnahmen zu diesen Gruppen zu beachten. 

• die der AHV-Beitragspflicht unterstellt sind (Art. 5 Abs. 1 BVG),
• das 17. Altersjahr vollendet haben (Art. 2 Abs. 1 BVG),
• bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als (momentan) 21'150 Fran-ken erzielen (diese Grenze wird vom Bundesrat in Art. 5 BVV 2 festgelegt und periodisch angepasst),
• einen unbefristeten oder auf länger als drei Monate befristeten Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber abgeschlossen haben (vgl. Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2) bzw. wenn bei einem auf höchstens drei Monate befristeten Arbeitsvertrag die Vo-raussetzungen von Art. 1k BVV 2 erfüllt sind und
• deren Arbeitgeber gegenüber der AHV beitragspflichtig ist (Art. 1j Abs. 1 lit. a BVV 2).
• Personen, die Arbeitslosentaggelder beziehen, unterstehen aufgrund von Art. 2 Abs. 3 BVG für die Risiken Invalidität und Tod dem BVG. 
• Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmende im Dienste mehrerer Arbeitgeber, bei denen erst mehrere Löhne zusammen die Grenze von Art. 7 Abs. 1 BVG überschreiten, können sich freiwillig einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge anschliessen (Art. 4 und 44 ff. BVG). 

• Arbeitnehmer im Sinn von Art. 10 ATSG, die aufgrund ihres AHV-rechtlichen Beitragsstatuts als unselbstständig erwerbstätig gelten, sind grundsätzlich in der ALV obligato-risch versichert (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG). 
• Selbständigerwerbende können sich NICHT bei der ALV versichern lassen

Die in der AHV versicherten Personen sind automatisch auch dem EOG unterstellt. Die Beiträge werden zusammen mit denen für die AHV und die IV erhoben (Art. 26 lit. a und Art. 27 EOG). 

• Berufsunfälle: Obligatorisch gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten versichert sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d.h. alle Personen, die eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG ausüben (Art. 1a Abs. 1 UVG, Art. 1 UVV). 
• Nichtberufsunfälle: Arbeitnehmende, die mehr als acht Stunden pro Woche arbeiten, sind auch gegen Nicht-berufsunfälle obligatorisch versichert (Art. 8 Abs. 2 UVG, Art. 13 Abs. 1 UVV). Grund-sätzlich sind auch Bezüger von Arbeitslosentaggeldern gegen Nichtberufsunfälle versi-chert (vgl. Art. 129 ff. UVV). 
• Freiwillig in der UV versichern lassen können sich in der Schweiz wohnhafte Selbststän-digerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienmitglieder (Art. 4 Abs. 1 UVG). Ausgeschlossen von dieser freiwilligen Versicherung sind nichterwerbstätige Arbeitgeber, die lediglich Hausbedienstete beschäftigen (Art. 4 Abs. 2 UVG). 

Nichterwerbstätige Personen können sich in der UV nicht versichern lassen. Sie sind jedoch grundsätzlich in der Krankenversicherung obligatorisch gegen Unfall versichert (vgl. Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG). 

Der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind grundsätzlich alle in der Schweiz wohnhaften Personen unterstellt (Art. 3 Abs. 1 KVG). 

• Die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG können alle in der Schweiz wohnenden und/oder arbeitenden Personen abschliessen (Art. 67 Abs. 1 KVG, Art. 109 KVV). 
• Sehr häufig schliessen die Arbeit-geber für ihre Arbeitnehmer jedoch eine Krankentaggeldversicherung ab, an deren Kosten die Arbeitnehmer teilweise beteiligt sind. Insgesamt darf die getroffene Regelung für die Arbeitnehmenden nicht ungünstiger sein als die gesetzliche Regelung (Art. 324a Abs. 4 OR). 

• Dem FamZG unterstehen AHV-beitragspflichtige Arbeitgeber (Art. 11 Abs. 1 lit. a FamZG). Das FamZG ist ebenfalls anwendbar auf die Arbeitnehmenden nicht AHVbeitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 11 Abs. 1 lit. b FamZG). eit dem 1. Januar 2013 unterstehen auch Personen, die als Selbständigerwerbende obligatorisch in der AHV versichert sind, dem FamZG (Art. 11 Abs. 1 lit. c FamZG).
• Anspruch auf Familienzulagen haben die in der AHV obligatorisch versicherten Personen, welche von einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden (Art. 13 Abs. 1 FamZG). Arbeitnehmende von nicht AHV-beitragspflichtigen Arbeitge-bern haben ebenfalls einen Anspruch (Art. 13 Abs. 2 FamZG). Die als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen (Art. 13 Abs. 2bis AHVG). .

• Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsgebot
• Äquivalenzprinzip: Gleichstellung von Leistungen, Einfkünften, Sachverhalten oder Ereignissen, unabhängig davon, in welchem Mitgleidsstaat sie erfolgt sind.
• Anrechnungs- oder Totalisierungsprinzip: In einem Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten sind grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat anzurechnen (Art. 6 VO 883/2004). 
• Leistungsexportprinzip: Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Geldleistungen müssen also ins Ausland (EU-Raum, nicht aber Drittstaaten) exportiert werden, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
• Kumulierungsverbot: Aufgrund der Berücksichtigung ausländischer Sachverhalte (Anrechnungsprinzip) ist es möglich, dass eine wandererwerbstätige Person die gleiche Leistung für dasselbe versi-cherte Ereignis und denselben Zeitraum von zwei Mitgliedstaaten erhält. Gemäss Art. 10 VO 883/2004 wird ein Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit jedoch weder erworben noch aufrechterhalten (sofern nichts anderes bestimmt ist). 
• Ausschhliesslichkeitsprinzip: Personen, für die die VO 883/2004 gilt, unterstehen grundsätzlich immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004, Ausschliesslichkeitsprinzip).
• Beschäftigungsland- und Wohnsitzprinzip
• Proratisierungsprinzip
• Prinzip der Sachleistungsaushilfe

• Nach dem reinen Umlageverfahren müssen die Versicherer die Einnahmen so planen, dass sie gerade für die Deckung der laufenden Ausgaben reichen. Die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben.  
• Da sich in Sozialversicherungssystemen Einnahmen und Ausgaben nicht so präzis vorausplanen lassen, wird das Umlageverfahren meist mit einem System von Schwankungsreserven (Schwankungsfonds) ergänzt. 

• Die mit einem Schwankungsfonds ergänzte Variante des Umlageverfahrens findet sich in der AHV/IV, der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, bei den vorübergehenden Leistungen der UV und in der ALV. 
• das reine Umlageverfahren n der Militärversicherung (MVG 82) und Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG 18 IV)

Mit dem Kapitaldeckungsverfahren (individuelles Anwartschaftsdeckungsverfahren werden für jede versicherte Person die zu erwartenden Leistungen vorausfinanziert, was naturgemäss zu einer grossen Ansammlung von Kapital in der jeweiligen Versicherungseinrichtung führt. 

In der beruflichen Vorsorge gilt, vor allem für die Deckung des Risikos Alter, grundsätzlich das Kapitaldeckungsverfahren. 

Das Rentendeckungs- oder Rentenwertumlageverfahren (auch Rentenbarwertdeckungsverfahren genannt) stellt eine Variante des Kapitaldeckungsverfahrens dar. Bei diesem System sind bei der Festsetzung einer Rente Rückstellungen zu machen (Rentendeckungskapital), aus denen die künftigen Rentenarten voraussichtlich finanziert werden können. 

• Militärversicherung: Nur ein kleiner Teil der Leistungen der Militärversicherung wurd durch OPrämien von beruflich Versichrten finanziert (MVG 2 I). DI eübrigen Kosten trägt der Bund (MVG 82 I)
• Ergänzungsleistungen: ausschliesslich Steuerfinanziert
• Familienzulagen in der Landwirtschaft: kleiner Teil durch Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber (FLG 18 I). Rest von Bund und Kantonen (FLG 18 IV und 19)

Es gelten grundsätzlich geschlechts- und altersunabhängige Einheitsprämien (Kopfprämien). Dies dient in erster Linie der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Die Kassen dürfen die Prämien kantonal und regional nach ausgewiesenen Kostenunterschieden abstufen, müssen bzw. dürfen für Kinder und junge Erwachsene tiefere Prämien verlangen und können für besondere Versicherungsmodelle (Sparmodelle) günstigere Prämien vorsehen (vgl. Art. 61 f. KVG, Art. 91 und 93 ff. KVV). 

• Das Beitragsobjekt bei erwerbstätigen Versicherten ist das Erwerbseinkommen.

Laut Art. 6 Abs. 1 AHVV gehört zum Erwerbseinkommen, soweit nicht in den nachfol-genden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Aus-land erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Neben-bezüge. Art. 6 Abs. 2 AHVV zählt verschiedene Ausnahmen auf, die nicht zum Er-werbseinkommen gehören. 

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Be-standteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 1 und 2 AHVG). Eine weitere Kon-kretisierung des massgebenden Lohnes findet sich in Art. 7 ff. AHVV

Die Beiträge werden hälftig zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt (je 5,125 %) weshalb man von paritätischen Beiträgen spricht. 

IV, EO, ALF, Familienzulagen und UV

Gegenüber der Ausgleichskasse ist einzig der Arbeitgeber Beitragsschuldner. Er liefert die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ab und zieht im Gegenzug dafür dem Arbeitnehmer die Beiträge an der Quelle bei der Lohnzahlung ab (AHVG 14 I). 

In Übereinstimmung mit dem Bundessteuerrecht wird das Beitragsobjekt gestützt auf Art. 9 Abs. 2 AHVG so ermittelt, dass grundsätzlich der Vermögensstandsgewinn massgebend ist, das heisst der Differenzbetrag zwischen dem Stand des Geschäftsvermögens zu Beginn und am Ende der Berechnungsperiode, korrigiert um die Privatbezüge und -einlagen. 

• Laut Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige in der AHV einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Dieser Begriff wird in Art. 28 AHVV konkretisiert. Danach dient als Grundlage zur Bemessung der Beiträge der Nichterwerbstätigen das Vermögen sowie das mit dem Faktor 20 multiplizierte jährliche Renteneinkommen. Der Mindestbeitrag beträgt 392 Franken, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag, das heisst 19‘600 Franken (Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVV). 
• In der IV richtet sich der Beitrag der Nichterwerbstätigen ebenfalls nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt pro Jahr 65 Franken. Der Höchstbeitrag ent-spricht dem 50-fachen Mindestbeitrag der obligatorischen Versicherung, das heisst 3‘250 Franken (Art. 3 Abs. 1bis IVG, Art. 1bis Abs. 2 IVV).

• Die Beiträge für die Versicherung von Berufsunfällen werden ganz von den Arbeitgebern getragen (Art. 91 Abs. 1 UVG),
• diejenigen für die Versicherung von Nichtberufsunfällen gehen vollständig zu Lasten der Arbeitnehmer (Art. 91 Abs. 2 UVG), wobei der Arbeitgeber den gesamten Prämienbetrag schuldet und den Anteil des Arbeitnehmers von dessen Lohn abzieht (Art. 91 Abs. 3 UVG). 

Nach 18 I der Arbeitgeber