SozV

• (Frewillige) Unfallversicherung:  Die Prämien der freiwilligen Versicherung nach UVG (Art. 4 f. UVG) werden im Ramen von Art. 22 Abs. 1 UVV nach dem versicherten Verdienst bemessen, der bei Vertragsabschluss vereinbart wird und jährlich angepasst werden kann (Art. 138 Satz 1 UVV). Der Vertragsfreiheit sind gewisse Grenzen gesetzt, indem dieser Verdienst bei Selbstständigerwerbenden nicht weniger als 45 Prozent und bei Familienmitgliedern nicht weniger als 30 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes betragen darf (Art. 138 Satz 2 UVV). Weiter gehende Unfallversicherungen unterstehen den an-ders gearteten Regeln des VVG und stellen keine Sozialversicherungen dar.
• (Freiwillige) berufliche Vorsorge: Über den genauen Umfang der Beiträge in der freiwilligen beruflichen Vorsorge lassen sich naturgemäss keine Aussagen machen, da sich die Beitragshöhe nach Massgabe der jeweils anwendbaren Reglemente bestimmt. 

Entgegen einem häufigen sprachlichen Fehlgebrauch schützen die Sozialversicherungen (i.d.R.) nicht vor bestimmten Risiken; sie helfen lediglich mit, unter bestimmten Voraussetzungen die finanziellen Folgen bestimmter Risiken zu bewältigen, sei es in der Form pauschalierter Entschädigungen in Geld oder in der Form von Sachleistungen wie etwa einer Heilbehandlung. 

1. Alter
2. Hinterlassensein
3. Mutterschaft
4. Arbeitslosigkeit
5. Dienstleistung
6. Familienlasten

as Alter bestimmt sich nach den zivilrechtlichen Regeln, d.h. aufgrund der Angaben der einschlägigen Register. 

• Das Alter spielt in denjenigen Versicherungszweigen die wichtigste Rolle, in denen der Eintritt eines bestimmten Alters leistungsauslösend wirkt bzw. die zentrale Voraussetzung für die Leistungsausrichtung darstellt. Dies ist vor allem in den beiden Versicherungszweigen der Fall, die in erster Linie der Alterssicherung dienen: AHV und Berufliche Vorsorge.  
• In anderen Versicherungszweigen kann die Überschreitung bestimmter Altersgrenzen ebenfalls Auswirkungen haben, z.B. als Unter- oder Obergrenze für die Beitragspflicht, für die Unterstellung oder als Unter- oder Obergrenze für bestimmte altersgebundene Leistungen.  
  • AHVG: Vgl. z.B. AHVG 3 I Satz 2, AHVG 3 II a, AHVG 4 II b
  • BVG: BVG 7 I 
  • AVIG: 2 II c
  • IVG 30
  • MVG 47 I
  • KVG: 68 I, 61 III

• Tod
  • zivilrechtlicher Todesbegrif; Abweichung bei Verschollenheit
• einer versicherten Person
  • Verstorbene Person muss in der zustöndigen Versicherung versichert gewesen sein
• mit Unterhaltspflichte
  • Gesetzliche Pflicht aus Familienrecht (i.d.R. ink. Plegekinder)
• gegenüber überlebender Person
  • Die überlebend ePerson muss selber nicht beitragspflichtig der Versicherung angehören.

Gemäss BGer: Der irreversible Ausfall aller FUnktionen des gesamten Hirns und des Hirnstamms.

• Alters- und Hinterlassenenversicherung: Witen-/Witwer- und Waisenrente
• Berufliche Vorsorge: Witen-/Witwer- und Waisenrente
• Unfallversicherung: Witen-/Witwer- und Waisenrente
• Militärversicherung: Ehegattenrente

Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben laut Art. 23 Abs. 1 AHVG

• Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Laut Art. 23 Abs. 2 AHVG sind den Kindern von Witwen oder Witwern gleichgestellt, die Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm als Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 AHVG aufgenommen werden sowie die Pflegekinder im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 AHVG, die im Zeitpunkt der Verwitwung mit der Witwe oder dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von ihr oder ihm adoptiert werden. 
• Witwen haben laut Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23 AHVG, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. 

Laut Art. 24a AHVG ist eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt, wenn a. sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat oder b. die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte oder c. das jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat. Ist nicht mindestens eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente nur, wenn und solange die geschiedene Person Kinder unter 18 Jahren hat.

Laut Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Der überlebende Ehegatte, der keine dieser Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten (Art. 19 Abs. 2 BVG). 

er geschiedene Ehegatte wird gemäss Art. 20 Abs. 1 BVV 2 nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 ZGB zugesprochen wurde. 

• In der Unfallversicherung haben laut Art. 28 UVG der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten, wenn der Versicherte an den Folgen des Unfalles stirbt. 
• Gemäss Art. 29 Abs. 3 UVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Rente, wenn er bei der Verwitwung eigene rentenberechtigte Kinder hat oder mit andern durch den Tod des Ehegatten rentenberechtigt gewordenen Kindern in gemeinsamem Haushalt lebt oder wenn er mindestens zu zwei Dritteln invalid ist oder es binnen zwei Jahren seit dem Tode des Ehegatten wird.
• Die Witwe hat zudem Anspruch auf eine Rente, wenn sie bei der Verwitwung Kinder hat, die nicht mehr rentenberechtigt sind, oder wenn sie das 45. Altersjahr zurückgelegt hat;
• sie hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente nicht erfüllt.

Als einzige Sozialversicherung kennt die Militärversicherung Hinterlassenenrenten für die Eltern der verstorbenen versicherten Person. Sind keine rentenberechtigten Ehegatten oder Kinder vorhanden oder hat deren Rentenberechtigung aufgehört, so sind die Eltern des Verstorbenen rentenberechtigt, soweit ein Bedürfnis vorliegt (Art. 55 Abs. 1 MVG). 

ATSG 5: Schwangerschaft und Niederkunft sowie die nachfolgende Erholungszeit der Mutter

Laut Art. 29 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mutterschaft. Diese Leistungen umfassen nach Art. 29 Abs. 2 lit. a KVG die von Ärzten und Ärztinnen oder von Hebammen durchge-führten oder ärztlich angeordneten Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwangerschaft. Gemäss Art. 13 KLV sind dies in einer normalen Schwangerschaft sieben Untersuchungen und in einer Risikoschwangerschaft ein Untersuchungsintervall nach klinischem Ermessen. Gemäss lit. b von Art. 29 Abs. 2 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen und gemäss lit. c. von Art. 29 Abs. 2 KVG die notwendige Stillberatung. Diese wird durch Art. 15 KLV geregelt. Laut Art. 15 Abs. 2 KLV beschränkt sich die Übernahme auf drei Sitzungen. Ebenfalls übernommen werden laut Art. 29 Abs. 2 lit. d KVG die Kosten für die Pflege und den Aufenthalt des gesunden Neugeborenen, solange es sich mit der Mutter im Spital aufhält. 

Der Krankenversicherer darf ab der 13. Schwangerschaftswoche bis acht Wochen nach der Niederkunft keine Kostenbeteiligung erheben (Art. 64 Abs. 7 KVG). 

• die Versicherer haben bei Schwangerschaft und Niederkunft das versicherte Taggeld auszurichten, wenn die Versicherte bis zum Tag ihrer Niederkunft während mindestens 270 Tagen und ohne Unterbrechung von mehr als drei Monaten versichert war (KVG 74 I). 

Das Taggeld ist während 16 Wochen zu leisten, wovon mindestens acht Wochen nach der Niederkunft liegen müssen. Es darf nicht auf die Dauer der Bezugsberechtigung nach Artikel 72 Absatz 3 KVG angerechnet werden und ist auch nach deren Ausschöpfung zu leisten.

Laut Art. 16b Abs. 1 EOG ist eine Frau anspruchsberechtigt, die a. während der neun Monate unmittelbar vor der Nieder-kunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war, b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und c. im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG oder Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft (Art. 16c Abs. 1 EOG). Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt (Art. 16d EOG). 

ie Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädi-gungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16e EOG). Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchstens 196 Franken im Tag. Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie diesen Höchstbetrag übersteigt (Art. 16f EOG). 

Nach den gängigen Definitionen gilt eine natürliche Person, die keine Arbeitsgelegenheit hat, arbeiten kann und will und deshalb eine Arbeitsgelegenheit sucht, als arbeitslos. 

• «Arbeitslosigkeit» (Beschäftigungssuche, Anmeldung zur Arbeitsvermittlung) - AVIG 10
• Anrechenbarer Arbeitsausfall: Verdienstausfall infolge Arbeitsausfall (mindes-tens zwei aufeinander folgende Tage) - AVIG 11
• Wohnsitz/Aufenthalt in der Schweiz - AVIG 12
• Obligatorische Schulzeit zurückgelegt, keine AHV-Rente bzw. AHV-Alter noch nicht erreicht
• Erfüllung der Beitragszeit oder Befreiung von deren Erfüllung - AVIG 13 und 14
• Vermittlungsfähigkeit (Bereitschaft, faktische Möglichkeit und Berechtigung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen) - AVIG 15
• Einhaltung der Kontrollvorschriften - AVIG 17

Vermittlungsbereitschaft, Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung (AVIG 15)

Der Begriff der zumutbaren Arbeit wird in Art. 16 AVIG umschrieben. Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 ATSG). In Art. 16 Abs. 2 ATSG werden Ausnahmen vom Prinzip, dass jede Arbeit grundsätzlich zumutbar ist, aufgezählt. Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG auch eine Arbeit, die nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr (Art. 16 Abs. 3bis AVIG). 

Unter Familienlasten werden die finanziellen Verpflichtungen verstanden, die sich aus der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander und der Eltern gegenüber ihren Kindern ergeben. 

Nach Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen. Laut Art. 3 Abs. 2 FamZG können die Kantone zudem Geburtszulagen und Adoptionszulagen vorsehen.   

Kinderzulagen werden ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Ist das Kind erwerbsunfähig gemäss Art. 7 ATSG, so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG). 

Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 AHVG absolvieren (Art. 1 Abs. 1 FamZV). Ausbildungszulagen werden ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG).  

Die Familienzulagen nach dem FLG umfassen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer eine Haushaltungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG (Art. 2 Abs. 1 FLG). Für selbstständigerwerbende Landwirte sieht das FLG Kinder- und Ausbildungszulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG vor (Art. 7 FLG). 

ATSG 3: Danach ist Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Ar-beitsunfähigkeit zur Folge hat. 

ATSG 4:

• Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte (=fehlende Absicht) schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträch-tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge (=Kausalität) hat. 

• Eine Schädigung, d.h. ein Gesundheitsschaden, ist unfallversicherungsrechtlich nur dann relevant, wenn er eine Heilbehandlung erfordert, Arbeitsunfähigkeit verursacht oder zum Tod der versicherten Person führt (ATSG. Unmassgeblich ist dabei, ob die Schädigung sofort nach dem Unfallereignis eintritt oder erst später. Leistungsauslösend wirken jedoch nur Schädigungen, die in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum Unfallereignis stehen. Besonders umstritten ist dabei in der Praxis jeweils die Adäquanz psychischer und somatisch nicht diagnostizierbarer Unfallfolgen. 
• Einwirkungen müssen nicht unmittelbar physisch sein. Auch Einwirkungen auf die Psyche (z.B. Schockereignisse) gelten als Einwirkungen auf den Körper.
• Die schädigende Einwirkung kann auch, wenn die anderen Begriffsvoraussetzungen erfüllt sind, durch eigene Körperbewegungen erfolgen
• In der UV versicherte Personen haben auch Anspruch auf Deckung der durch den Unfall verursachten Schäden an Sachen, die einen Körperteil oder eine Körperfunktion ersetzen. Für Brillen, Hörapparate und Zahnprothesen besteht eine Ersatzpflicht nur, wenn zu-gleich eine behandlungsbedürftige Körperschädigung vorliegt (Art. 12 UVG).