JugendStR

nStGB 42 IV: Eine bedingte Freiheitsstrafe kann mit einer Geldstrafe verbunden werden.

• Höchstdauer: 20 Jahre oder lebenslänglich
• Mindestdauer: 3 Tage, vorbehalten bleibt kürzere FS anstelle nicht bezahlter Geldstrafe (nStGB 36) oder Busse (nStGB 106)
• Vollzug: bedingt (bis 2 Jahre), teilbedingt (bis 3 Jahre) oder unbedingt

• Ausschliessliche Strafart bei Übertretungen (nStGB 106)
• Zweitstrafe bei bedingten Strafen nach Art. 42 Abs. 4

Vollzug: Unbedingt (auch als Zweitstrafe bei bedingten Strafen gem. nStGB 42 IV)

• Fehlendes Strafbedürfnis, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 52 StGB)
• Wiedergutmachung (Art. 53 StGB)
• Betroffenheit des Täters (Art. 54 StGB)
• Ehegatte/Lebenspartner als Opfer (Art. 55a StGB)

• Ordentlicher Strafrahmen
• Strafmilderungsgründe
• Echte Konkurrenz --> Strafschärfung
• Sonderfall der Konkurrenz: Retrospektive Konkurrenz
• Zusammentreffen Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe

• Innerhalb des Strafrahmens ist Strafe nach Verschulden zuzumessen
• Vom Täter losgelöste Bewertung des Unrechtsgehalts, des Schweregrad der Tat: Einsatzstrafe
• Bewertung des den Täter treffenden Schuldvorwurfes

• Nach StGB 48:
  • HANDELN AUS ACHTENSWERTEN BEWEGGRÜNDEN
  • HANDELN IN SCHWERER BEDRÄNGNIS
  • HANDELN UNTER DEM DRUCK EINER SCHWEREN DROHUNG
  • HANDELN AUF VERANLASSUNG EINER PERSON, WELCHER DER TÄTER GEHORSAM SCHULDIG ODER VON DER ER ABHÄNGIG IST
  • PROVOKATION DURCH DEN VERLETZTEN
  • HANDELN IM AFFEKT
  • BETÄTIGUNG AUFRICHTIGER REUE
  • ZEITABLAUF UND WOHLVERHALTEN
• Weitere Strafmilderungsgründe des AT:
  • entschuldbare Notwehr (StGB 16 I) resp. Notstand (StGB 18 I),
  • verminderte Schuldfähigkeit (StGB 19 II),
  • vermeidbarer Rechtsirrtum (StGB 21 Satz 2),
  • Versuch (StGB 22 I)
  • Rücktritt/Tätige Reue (StGB 23)
  • Gehilfenschaft (StGB 25)
  • Teilnehmer am Sonderdelikt (StGB 26)
  • Strafbefreiung (StGB 52 ff., ist umstritten)

• Ist ein solcher Grund gegeben, so erfolgt eine HERABSETZUNG DES ORDENTLICHEN STRAFRAHMENS gemäss StGB 48a StGB, d.h.: 

  • Wegfall Mindeststrafe der angedrohten Tat

  • Jede andere Strafart unter Beachtung der Mindestgrenze

• Zusammentreffen von mehreren mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlungen oder Strafbestimmungen (Art. 49 StGB)
• Die strafschärfende Wirkung (Art. 49 Abs. 1 ) hängt davon ab, ob die relevanten Strafnormen unterschiedliche Rechtsgüter schützen (echte Konkurrenz) oder nicht (unechte Konkurrenz)
• Erhöhung des ordentlichen Strafrahmens der schwersten Tat um max. die Hälfte ihrer Höchststrafe bei Beachtung des gesetzlichen Höchstmasses der entsprechenden Strafart (Art. 49 Abs. 1 StGB)

• echte Idealkonkurrenz
  • gleichartig
    • Bsp.: Tétung von 5 Personen durch Sprenung eines Hauses (=mehrfacher Mord, StGB 112)
  • verschiedenartig
    • Bsp: Faustschlag ins Gesicht mit Zertrümmerung der Brille (=Tätlichkeit, StGB 126 und Sachbeschädigung nach StGB 144)
• echte Realkonkurrenz
  • gleichartig
    • Bsp.: Ladendieb-stähle im Januar, Juni und Oktober (= mehrfacher Diebstahl, Art. 
      139 i.V.m. 172ter Abs. 1)
  • verschiedenartig
    • Bsp.: Diebstahl (Art. 139), Drogenhandel (BetMG Art. 19 Ziff. 1) und Raub (Art. 140)
• --> Strafschärfung StGB 49

• unechte Idealkonkurrenz: Der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlung wird bereits von einer der zusammen-treffenden Bestimmungen völlig abgegolten
• unechte Realkonkurrenz: mitbestrafte Vor- oder Nachtatortat — Bsp.: Nötigung zu sexuellen Handlungen gefolgt von Vergewaltigung (Art. 190, keine Anwendung von Art. 189) 
  Nachtat — Bsp.: der Dieb zerstört die Sache nach der Tat (Art. 139, keine Anwendung von Art. 144)
• --> keine Strafverschärfung

= Addition aller verwirkten Strafen (im Verwaltungsstrafrecht anzutreffen

= nur die nach dem schwersten Tatbestand angedrohte Strafe wird verhängt (anzuwenden bei lebenslänglicher Strafe) 

= die Strafe wird dem schwersten Tatbe-stand entnommen und angemessen verschärft (Normalfall, s. StGB 49 I) 

• StGB 49 II
• Ein Täter wird  wegen einer oder mehreren Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
• In einem späteren Strafverfahren erkennt ihn der Richter eines oder mehrere mit Freiheitsstrafe bedrohter Delikte, die er vor dem früheren Urteil begangen hat (massgeblicher Zeitpunkt: Fällung des erstinstanzlichen Urteils) für schuldig
  • In einem solchen Fall hat der Richter den Strafrahmen nach den gleichen Grundsätzen wie beim Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen zu setzen (also nach Art. 49 Abs. 1 StGB). Eine Gesamtwürdigung ergibt dann ein bestimmtes Strafmass. Die Differenz zwischen diesem und dem ersten Urteil wird als ZUSATZSTRAFE in das ZWEITE Urteil aufgenommen: 

• Ist die Differenz zwischen der Gesamtwürdigung und dem ersten Urteil gleich Null, kann der Richter auf die Zusatzstrafe verzichten!
• Wenn die neu zu beurteilenden Straftaten vor und nach dem ersten Urteil begangen wurden: Ausgangspunkt ist auch in diesem Fall die schwerste Tat. Geschah sie vor dem ersten Urteil, wird für sie eine Zusatzstrafe ermittelt, die dann um die Strafmasse der nach dem Ersturteil liegenden Straftaten erhöht wird. Liegt die schwerste Tat nach dem Ersturteil, wird das Verfahren umgekehrt.
• Übersteigt die Zusatzstrafe zusammen mit der Grundstrafe 24 Monate, darf für erstere kein bedingter Strafvollzug mehr gewährt werden, der bedingte Strafvollzug für letztere bleibt jedoch bestehen (Rechtskraft des Urteils!).

• Ausgangspunkt der konkreten Strafzumessung nach Art. 47 StGB ist eine vom Täter losgelöste Bewertung des Unrechtsgehalts oder des Schweregrades der konkreten Tat bzw. der schwersten Tat (bei mehreren Taten).
  • Stichwörter: Intensität des Angriffs in die geschützten Rechtsgüter; Anzahl Opfer; Körperschädigung; Schmerz; Vermögensschaden; Risikopotential; Mitteleinsatz; Vorgehensweise; Menge illegaler Gegenstände u.a.
• Diese tatbezogenen Verschuldenselemente ermöglichen eine Differenzierung unter den verschiedenen Erscheinungsformen der gleichen Deliktsart. Der Richter bestimmt darauf gestützt innerhalb des ordentlichen Strafrahmens eine so genannt EINSATZSTRAFE.

• Art. 47 StGB nennt als täterbezogenen Verschuldenselemente insbesondere
  • die Wirkung der Strafe auf den Täter,
  • sein Vorleben, falls es die Vorwerfbarkeit der konkreten Tat betrifft, und
  • seine persönlichen Verhältnisse zur Zeit der Tat.
• Der Richter wird jedes konkret vorliegende Verschuldenselement gewichten und entsprechend innerhalb des ordentlichen Strafrahmens das STRAFMASS DER EINSATZSTRAFE ERHÖHEN ODER VERMINDERN.

Straferhöhung bzw. –Minderung bedeutet Veränderung des Strafmasses innerhalb des ordentlichen Strafrahmens. 

Strafschärfung bzw. –Milderung bedeutet Überschreitung des ordentlichen Strafrahmes nach unten bzw. nach oben. 

Strafmilderungs- /-schärfungsgründe führen zur OBLIGATORISCHEN ERHÖHUNG ODER MINDERUNG DER STRAFE INNERHALB DES ORDENTLICHEN STRAFRAHMENS 

nStGB 42 I: bedingt: FS höchstens 2 Jahre; wenn innert letzten 5 Jahre zu einer unbedingten/bedingten FS von mehr als 6 Mt. verurteilt, dann Aufschub nur bei besonders günstigen Umständen (vgl. Abs. 2)

teilbedingt: FS zwischen 1 Jahr und 3 Jahren (nStGB 43 I)

nStGB 42 I: bedingt; wenn innert letzten 5 J. zu einer unbedingten/bedingten FS von mehr als 6 Mt. verurteilt, dann Aufschub nur bei besonders günstigen Umständen (vgl. Abs. 2)

teilbedingt nicht mehr möglich (nStGB 43 I e contrario)

• Subjektive Voraussetzung:

  • Normalfall: günstige Prognose wird i.d.R. vermutet

  • Verurteilung Täter innerhalb von 5 Jahren vor der Tat zu un-/bedingten Freiheitsstrafe von mind. 6 Monaten

• Wiedergutmachung des Schadens (StGB. 42 III):

  • Nichtgewährung des bedingten Strafvollzugs möglich, sofern der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat

• • Aufschub nur bei «besonders günstigen Umständen»

Verbindungsstrafe gem. nStGB 42 IV: bedingte/teilbedingte Freiheitsstrafe i.V.m. unbedingter Busse

• Therapeutische Massnahmen und Verwahrung
• Andere Massnahmen

• Behandlung von psychischen Störungen, stat./amb. (Art. 59 und 63) 
• Suchtbehandlung stat./amb. (Art. 60 und 63) 
• Massnahmen für junge Erwachsene stat. (Art. 61) 
• Verwahrung (Art. 64) 

Unbestimmt bzw. bis abnormer Zustand weggefallen oder Erfolglosigkeit der Massnahme festgestellt wird (StGB 56 VI). 
Achtung: Bei sichernden Massnahmen gibt es verschiedene zeitliche Obergrenzen! 

Sachverständige Begutachtung (StGB 56 III und IV) 

• Gleich geeignet, aber nur 1 notwendig: MA, die Täter am geringsten beschwert (StGB 56a I)
• Mehrere notwendig: mehrere werden angeordnet (StGB 56a II)
• Strafe und Massnahme: MA StGB 59 – 61 geht vor (StGB 57); aber Strafe geht im Rahmen des Vollzugs der Verwahrung vor (StGB 64 II)

• 1. Anlasstat: tatbestandsmässig und rechtswidrig
• 2. Abnormer Zustand mit Rückfallgefahr
• 3. Straftat ist Ausdruck des abnormen Zustands
• 4. Massnahme ist geeignet und notwendig, um Rückfallgefahr zu beseitigen/herabzusetzen
• 5. Angemessenes Verhältnis zwischen Anlasstat, befürchteter Rückfalltat und Massnahme