JugendStR
keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit
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Welche Jugendstrafverfolgungsbehörden gibt es?
- JStPO 6
- Polizei, Untersuchungsbehörde, Jugendstaatsanwaltschaft
- Wahl zw. Jugendrichter- und Jugendanwaltmodell
- Jugendstaatsanwaltschaft nur bei Jugendrichtermodell
- Keine Kompetenz der Übertretungsstrafbehörden
Wer hat gerichtliche Befugnisse im Jugendstrafverfahren?
- JStPO 7
- Jugendgericht, Beschwerde- und Berufungsinstanz
- Zwangsmassnahmengericht
- Keine gerichtlichen Befugnisse für Untersuchungsbehörde, Ausnahme: Strafbefehl
Wer ist für die Gerichtsorganisation zuständig?
- JStPO 8:
- Sache der Kantone
- Bezeichnung der Behörden vorgeschrieben
- Interkantonale Jugendstrafbehörden und Ober-/General-Jugendanwaltschaft möglich
Welche Verfahren gibt in der JStPO?
- Untersuchung (JStPO 30 und 31)
- Strafbefehlsverfahren (JStPO 32)
- Anklageerhebung (JStPO 33)
- Hauptverhandlung (JStPO 34 ff.)
Wer leitet eine Untersuchung ein?
- Jugendrichter oder Jugendanwalt
- Befugnisse wie Staatsanwaltschaft gem. StPO
- Speziell: Abklärung der persönlichen Verhältnisse
- Auskunftspflicht gem. JStPO 31
Wer leitet das Strafbefehlsverfahren?
- Nicht Kompetenz des Jugendgerichts - Kompetenz der Untersuchungsbehörde
- Einspracheberechtigt:
- Jugendlicher & gesetzliche Vertretung
- Auch bzgl. Zivilansprüche möglich
- Problematik: Verletzung des Anspruchs auf richterliche Beurteilung gemäss EMRK 6 Ziff. 1
Was wird für die Erhebung einer Anklage vorausgesetzt?
- JStPO 33:
- Kein Strafbefehl
- Persönliche Verhältnisse und Sachverhalt abgeklärt
- Hinreichender Tatverdacht (in der JStPO nicht erwähnt)
- zuständig im Jugendrichtermodell:
- die Jugendstaatsanwaltschaft
- zuständig im Jugendanwaltmodell:
- der Jugendanwalt
Wer ist in der Hauptverhandlung zuständig?
- Jugendgericht:
- Unterbringung // Busse > 1000 CHF // Freiheitsentzug > 3 Monate (StPO 34 I)
- Einsprachen Strafbefehl (StPO 34 II)
- Teilweise Zivilforderungen (StPO 34 VI)
- Untersuchungsbehörde:
- Strafbefehl für alle leichteren Delikte
Ist ein Abwesenheitsverfahren im JStPO möglich?
- Grundsätzlich unzulässig (Täterstrafrecht)
- JStPO 36: Ausnahme:
- Nichterscheinen trotz zweimaliger Vorladung
- Einvernahme durch Untersuchungsbehörde
- Beweislage lässt Abwesenheitsurteil zu
- Als Sanktion kommt einzig eine Strafe in Betracht
Wie erfolgt die Urteilseröfnung und Begründung?
- JStPO 37:
- Wenn möglich mündliche Eröffnung
- Schriftliche Urteilsbegründung
- Verzicht auf schriftliche Begründung möglich, wenn Urteil mündlich begründet wurde und weder Freiheitsentzug noch Massnahme verhängt wurde
Nenne die grundlegenden Verfahrensregeln im Jugendstrafrecht
- Ablehnungsrecht (JStPO 9)
- Gerichtsstand (JStPO 10)
- Trennung der Verfahren (JStPO 11)
- Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung (JStPO 12)
- Vertrauensperson (JStPO 13)
- Ausschluss der Öffentlichkeit (JStPO 14)
- Akteneinsicht (JStPO 15)
- Vergleich und Wiedergutmachung (JStPO 16)
- Mediation (JStPO 17)
Was besagt das Wohnortsprinzip?
Gerichtsstand (JStPO 10 I): Für die Strafverfolgung ist die Behörde des Ortes zuständig, an dem die oder der beschuldigte Jugendliche bei Eröffnung des Verfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wie wird das Verfahren bei gemeinsamer Strafbegehung eines Jugendlichen und eines Erwachsenen geführt?
Nach JStPO 11 I getrennt; jedoch: nach JStPO 11 II Verzicht auf Trennung im Untersuchungsverfahren möglich (nicht bei Beurteilung)
Trifft die gesetzliche Vertretung eine Mitwirkugnspflicht am Verfahren?
- Ja (JStPO 12 I), ebenso die Behörde des Zivilrechts, wenn die Jugendstrafbehörde dies so anordnet
- JStPO 12 II: Bei NIchtbefolgung Verwarnung oder Ordnungsbusse bis CHF 1000.-
In welchen Verfahren kann der beschuldigte Jugendliche eine Vertrauensperson ernannt werden?
JStPO 13: in allen, sofern Interessen der Untersuchung oder überwiegend private Interessen dem nicht entgegenstehen
Ist das Strafverfahren öffentlich?
- JStPO 13 I: Nein, es findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt
- JStPO 13 II: Ausnahmsweise möglich, wen urteilsfähige Person oder gesetzliche Vertretung dies verlangt oder das öffentliche Interesse dies gebietet und dies den Interessen des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderläuft
Hat der beschuldigte Jugendliche ein Recht zur Akteneinsicht?
- JStPO 15 I
- Beschränkung möglich bezüglich persönliche Verhältnisse, wenn im Interesse des Jugendlichen
- Einsicht wird dem Verteidiger gewährt
Wann ist ein Vergleich und/oder Widergutmachung möglich?
- JStPO 16
- Vergleich
- Nur bei Antragsdelikten
- Nur wenn Strafbefreiung gemäss JStG 21 I lit. c möglich
- Wiedergutmachung bei allen Delikten möglich
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mediationsverfahren eingeleitet werden?
- Voraussetzungen gemäss JStPO 17 I:
- Keine Schutzmassnahme nötig oder bereits angeordnet
- Keine Strafbefreiung gemäss JStG 21 I
- Zusätzliche Voraussetzungen:
- Sachverhalt ausreichend abgeklärt
- Täter geständig
- Alle Parteien inkl. gesetzliche Vertretung einverstanden
Wer ist Partei am Verfahren?
- JStPO 18
- Gesetzliche Vertretung
- Beschuldigter Jugendlicher
- Privatklägerschaft
- Jugendanwalt und Jugendstaatsanwalt
Wann ist eine Verteidigung notwendig?
- JStPO 24
- Notwendige Verteidigung (Voraussetzungen alternativ)
- Ab 1 Monat Freiheitsstrafe
- Mangelnde Vertretung der Interessen des Jugendlichen
- Untersuchungs-/ Sicherheitshaft > 24 h
- Vorsorgliche Unterbringung in einer Einrichtung
- Teilnahme des Jugendanwalts an Hauptverhandlung
Wann ist eine amtliche Verteidigung notwendig?
- JStPO 25
- Bei notwendiger Verteidigung keinen Verteidiger bestimmt
- Amt niedergelegt bzw. Mandat entzogen
- Erforderliche Mittel fehlen
Welche Rechtsmittel gibt es?
- Beschwerde (JStPO 39)
- Berufung (JStPO 40)
- Revision (JStPO 41)
Wer ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert?
JStPO 38: Jugendlicher, gesetzliche Vertretung, Behörden des Zivilrechts, Ankläger
Gegen was kann BEschwerde erhoben werden?
- Allgemein JStPO 39 I i.V.m. StPO 393
- im Speziellen JStPO 39 II
- vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen
- Anordnung der Beobachtung
- Entscheid über die Einschränkung der Akteneinsicht
- Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
- andere verfahrensleitende Entscheide, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben
- Zuständig: Beschwerdeinstanz
Gegen was kann die Berufung erhoben werden?
- JStPO 40:
- Gegen erstinstazliche Urteile des Jugendgerichts
- die Aussetzung einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme
- Zuständig: Berufungsinstanz
Wer entscheidet über ein Revisonsgesuch?
JStPO 41: Das Jugendgericht
Wer ist für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen zuständig?
- JStPO 42:
- Untersuchungsbehörde zuständig
- Beizug öffentlicher und privater Institutionen möglich
- JStPO 43: Beschwerde möglich
Wer ist Zuständig für die Anordnung der Zwangsmassnahmen?
- JStPO 26:
- Untersuchungsbehörde: Wie Staatsanwaltschaft, zusätzlich Untersuchungshaft, vorsorgliche Schutzmassnahmen und Beobachtungen
- Gericht: Sicherheitshaft
- Zwangsmassnahmengericht: Alle übrigen Zwangsmassnahmen
Wer ist für die Anordnugn der Untersuchungs- und Sicherheitshaft zuständig?
- JStPO 27 I: Ultima ratio, Ersatzmassnahmen gehen vor
- JStPO 27 II: Anordnung durch Untersuchungsbehörde für max. 7 Tage
- JStPO 27 III: Verlängerung durch Zwangsmassnahmengericht für max. 1 Monat
- Vollzug von den Erwachsenen getrennt
Wer ordnet die vorsorglichen Schutzmassnahmen/Beobachtung an?
- JStPO 29:
- Anordnung durch Untersuchungsbehörde schriftlich und begründet
- Angemessene Anrechnung auf Strafe
Welche Zwecke kann das Strafrecht verfolgen?
- absolute Strafzwecke
- relative Strafzwecke
Nenne absolute Strafzwecke
- (Ursachen, Vergangeheitsorientierung - "Strafe, weil gefehlt wurde")
Vergeltung - Sühne
- ausgleichende Gerechtigkeit
Nenne relative Strafzwecke
- (Ziel, und Zukunftsorientierung - "Strafe damit nicht gefehlt werde")
- Spezialprävention
- negative: Denkzettel, Unschädiglichmachung
- positive: Resolzialisierung
- Generalprävention:
- negative: Abschreckung
- Positive: Normbekräftigung
Was besagt die Vereinigungstheorie?
Nach den vergeltenden Vereinigungstheorien dient die Strafe sowohl der Vergeltung als auch der Spezial- und Generalprävention, wobei die präventiven Strafzwecke nur im Rahmen eines gerechten Schuldausgleichs verfolgt werden dürfen.
Welche Arten von Sanktionen gibt es?
- Strafen:Schuldausgleichender Eingriff Rechtsgüter des Täters
- Massnahmen: Rechtsoflgen eines Delikts, die an gefährlichem Zustand anknüpfen. Keine schuldausgleichende Funktion.
Was besagt der Monismus?
Als Sanktion wird nur eine Massnahme oder eine Strafe angeordnet.
Was besagt der Dualismus?
Als Sanktion werden beiden Sanktionen (Strafe & Massnahme) angeordnet.
In welchem Verhältnis stehen Strafen und Massnahmen zueinander?
Normalfall ist die Strafe, d.h. die Freiheits- oder Geldstrafe.
Was besagt das dualistisch-vikariierende System?
Falls eine (sichernde) Massnahme notwendig ist, wird sie neben der Strafe ausgesprochen,* ihr Vollzug aber vorgezogen (Ausnahme: Verwahrung)
= dualistisch-vikariierendes System
*Ausnahme: Massnahmen nach Art. 59, 60, 64 Abs. 1 lit. b StGB können auch gegen Unzurechnungsfähige verhängt werden (dann ergeht keine Strafe)
