JugendStR
keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit
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Cartes-fiches
Nenne die Grundsätze der Verwahrung
- Isolierende Massnahme
- Zeitlich unbegrenzt
- ultima-ratio-Charakter
Nenne die Voraussetzungen der Verwahrung
- StGB 64 I
- Anlasstat
- Katalogtat oder Verbrechen mit angedrohter Höchststrafe von mind. 5 Jahren UND
- (beabsichtigte) schwere Beeinträchtigung physische, psychische oder sexuelle Integrität
- Rückfallgefahr
- Wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass Täter erneut delinquiert
- Anlasstat
Was sind die Voraussetzungen der nachträglichen Verwahrung?
- StGB 65 II
- Neue Tatsachen oder Beweismittel, die zeigen:
- Voraussetzungen Verwahrung bestehen
- Voraussetzungen Verwahrung hätten bereits zur Zeit des ersten Urteils bestanden, ohne dass Gericht davon Kenntnis haben konnte
Folge: Nachträgliche Verwahrung im Rahmen Revisionsprozess trotz Verurteilung zu endlicher Strafe im ersten Urteil
Was sind die Voraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung?
- Anlasstat:
- Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sex. Nötigung, Freiheitsberaubung/Entführung, Geiselnahme, Menschenhandel, Völkermord, Verletzung Völkerrecht gem. MStG108 – 113 und
- (beabsichtigte) besonders schwere Beeinträchtigung physische, psychische oder sexuelle Integrität
- Rückfallgefahr: Wenn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass Täter erneut delinquiert
- Täter: Dauerhaft nicht therapierbar
Was für 'andere Massnahmen' gibt es?
- Persönliche Massnahmen:
- Friedensbürgschaft (StGB 66)
- Tätigkeitsverbot (nStGB 67 und StGB 67a)
- Kontakt- und Rayonverbot (nStGB 67b)
- Fahrverbot (StGB 67e)
- Landesverweisung (StGB 66a-d)
- Urteilspublikation (StGB 68)
- Sachliche Nassnahmen
- Sicherungseinziehung, Einziehung von Vermögenswerten, Verwendung zugunsten des Geschädigten (StGB 69 - 73)
Was sind die Voraussetzungen für ein Tätigkeitsverbot?
- nStGB 67 I:
- Tat in Ausübung beruflicher oder organisierter ausserberuflicher Tätigkeit
- Anlassdelikt: Verbrechen oder Vergehen, sofern Verurteilung zu Freiheitsstrafe über 6 Mt. (Übertretung nur gem. StGB 105 III)
- Gefahr weiteren Missbrauchs der beruflichen Stellung zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen
- = Verbot für mind. 6 Mt. bis zu max. 5 J. ganz oder teilweise
Was sind die Voraussetzungen des verschäften Tätigkeitsverbots?
- Tat in Ausübung beruflicher oder organisierter ausserberuflicher Tätigkeit
- Anlassdelikt: Verbrechen oder Vergehen
- gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person
- Gefahr weiterer Begehungen von Straftaten dieser Art in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfassen
- = Verbot --> für mind. 1 Jahr bis max. 10 Jahren, wenn nötig lebenslänglich (Abs. 6), ganz oder teilweise
Wann ist ein bedingter Vollzug des Tätigkeitsverbots möglich?
gar nicht bzw. Bedingter Vollzug nicht vorgesehen
Was sind die Voraussetzungen eines Konktakt- unr Rayonverbots?
- Verbrechen oder Vergehen gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe
- Gefahr erneuter Begehung von weiteren Verbrechen oder Vergehen bei Kontakt zu diesen Personen
- = Verbot mit max. Dauer: 5 Jahre
Was beinhaltet das Kontakt- und Rayonverbot?
StGB 67b:
- Verbot der Kontaktaufnahme auf direktem und indirektem Wege (StGB 67b II lit. a)
- Annäherungsverbot (StGB 67b II lit. b)
- Aufenthaltsverbot (StGB 67b II lit. c)
Was sind die Voraussetzungen der obligatorischen Landesverweisung?
- StGB 66a
- Ausländischer Täter
- Verurteilt zu einer Katalogtat i.S.v. Abs. 1 lit. a – o
Was sind die Wirkungen des Landesverweises?
- StGB 66a
- Zwingender Verlust des Aufenthaltsrechts während 5 bis 15 Jahren
- Ausnahmsweises Absehen von einer Landesverweisung im Falle eines schweren persönlichen Härtefalls und solange öffentliche Interessen nicht überwiegen (Abs. 2) oder bei Handeln in entschuldbarer Notwehr (StGB 16 I) oder entschuldbarem Notstand (StGB 18 I) (Abs. 3)
Welche Einziehungsformen kennt das StGB?
- Sicherungseinziehung
- Einziehung von Vermögenswerten
- Besondere Einziehungsnormen (StGB 135 II, 197 VI usw.)
- Einziehungen haben durch ein richterliches Urteil zu erfolgen. Vorher: Beschlagnahme
Nenne die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung
- Tatwerkzeug [instrumentum sceleris] (gefährliches Tier, Schusswaffe, Falschgeldmaschine usw.) ODER
- Tatprodukt [productum sceleris] (gefälschte Ware, Falschgeld, falsche Urkunde usw.)
- Gefahr, dass diese Gegenstände erneut zu deliktischem Handeln verwendet werden
Wann wird eine Einziehung zugunsten des Geschädigten verwendet?
StGB 73: Durch Delikt erlittener Schaden, der weder durch Versicherung noch durch Leistung des Täters gedeckt wird
Nenne die spezifischien Voraussetzungen des Vollzugs einer stationären bzw. ambulanten Behandlung
- (StGB 59 ff. bzw. 63):
- Schwere psychische Störung, Abhängigkeit oder erhebliche Störung in der Persönlichkeitsentwicklung eines unter 25-jährigen Täters (stationäre Behandlung) bzw. schwere psychische Störung oder Abhängigkeit
- (ambulante Behandlung)
- Begehen eines Verbrechens oder Vergehens, das mit der Störung bzw. Abhängigkeit zusammenhängt (stationäre Behandlung) bzw. Begehen einer Straftat, die mit der Störung bzw. Abhängigkeit zusammenhängt (ambulante Behandlung)
- Erwartung, dass sich dadurch der Gefahr weiterer solcher mit der betreffenden Störung zusammenhängender Taten begegnen lasse
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine bedingte Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme?
Nach StGB 62 I bei Vorliegen einer günstigen Prognose
Was kann angeordnet werden wenn der bedingt aus einer stationär therapeutischen Massnahme Entlassene eine Straftat verübt?
- Neue Straftat (StGB 62a I):
- Rückversetzung
- Neue Massnahme
- Vollzug Freiheitsstrafe
- Verwarnung und Anpassung begleitenden Massnahme
- Ernsthafte qualifizierte Rückfallgefahr (StGB 62a III):
- Rückversetzung
- Verwarnung und Anpassung begleitende Massnahme
- Nichteinhalten begleitender Anordnungen (StGB 62a VI i.V.m. StGB 95 III – V):
- Anpassung begleitender Anordnungen
- Rückversetzung bei Rückfallgefahr
Wann folgt die endgültig Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme?
- StGB 62b:
- Bewährung während Probezeit
- Höchstdauer der Massnahme gem. StGB 60 oder 61 erreicht und Voraussetzungen der bedingten Entlassung gegeben
- Verzicht auf Vollzug Reststrafe, wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene FS ist
Wann wird die Aufhebung und Abänderung stationärer therapeutischer Massnahmen angeordnet?
StGB 62c
- Durch- oder Fortführung erscheint aussichtslos
- Höchstdauer Massnahme gem. Art. 60 oder 61 erreicht und Voraussetzung der bedingtem Entlassung nicht gegeben
- Geeignete Einrichtung besteht nicht (mehr)
- Andere stationäre therapeutische Massnahme erscheint geeigneter (Abs. 3)
Was ist die Folge einer Aufhebung und Abänderung stationärer therapeutischer Massnahmen (StGB 62c) ?
- Vollzug Reststrafe
- Anordnung einer anderen Massnahme (inkl. Verwahrung)
Wann wird der Vollzug einer ambulante Massnahme aufgehoben?
- Erfolgreicher Abschluss:
- Kein Vollzug allfällig aufgeschobener Freiheitsstrafe (StGB 63b I)
- Fortsetzung erscheint aussichtslos:
- Vollzug allfällig aufgeschobener Freiheitsstrafe (StGB 63b II)
- Massnahme StGB 59 – 61 an Stelle des Strafvollzugs möglich (StGB 63b V)
- Gesetzliche Höchstdauer der Therapie ist erreicht:
- Vollzug allfällig aufgeschobener Freiheitsstrafe (StGB 63b II)
- Massnahme StGB 59 – 61 an Stelle des Strafvollzugs möglich (StGB 63b V)
- Rückfall, der zeigt, dass Gefahr eines Rückfalls mit ambulanter Therapie nicht abgewendet werden kann:
- Vollzug allfällig aufgeschobener Freiheitsstrafe (StGB 63b II)
- Massnahme StGB 59 – 61 an Stelle des Strafvollzugs möglich (StGB 63b V)
- Nichteinhalten begleitender Anordnungen (StGB 63a IV i.V.m. StGB 95 III - V):
- Anpassung begleitender Anordnungen
- Rückversetzung bei Rückfallgefahr
Wann erfolgt eine bedingte Entlassung aus einer Verwahrung?
- StGB 64a f.: Erwartung, dass Täter sich bewährt
Wann erfolgt eine Überprüfung, ob der Täter aus der Verwahrung vorzeitig bedingt Entlassen werden kann?
- ährliche Überprüfung, erstmals nach 2 Jahren (StGB 64b I lit. a) sowie vor Antritt der Verwahrung (StGB 64 III)
- Prüfung Möglichkeit Versetzung in stationäre therapeutische Massnahme mind. alle 2 Jahre und vor Antritt Verwahrung
Wann erfolgt eine Rückversetzung aus der bedingten vorzeitigen Entlassung bei der Verwahrung?
- Nichtbewährung
- Rückversetzung ist nicht von tatsächlicher Delinquenz abhängig
- ernsthafte Befürchtung eines Rückfalls bzgl. Taten gem. StGB 64 I genügt (StGB 64a III)
- Nichteinhalten begleitender Anordnungen
- allenfalls Verzicht auf Rückversetzung und Anpassung begleitender Anordnungen möglich (StGB 64a IV)
Wann erfolgt eine Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung?
- Ordentliche Entlassung:
- Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse: Feststellung Behandlungsfähigkeit
- Behandlung bis Senkung der Gefährlichkeit
- Versetzung in Massnahme gem. StGB 59 – 61
- Ausserordentliche Entlassung (bedingt):
- = Täter stellt keine Gefahr mehr dar aufgrund
- hohen Alters
- schwerer Krankheit
- anderer Gründe
Wann tritt eine Ersatzfreiheitsstrafe ein?
nStGB 36
- Ausbleiben Bezahlung und allenfalls fruchtlose Betreibung:
- (unbedingte) Freiheitsstrafe tritt an die Stelle der Geldstrafe
Nenne die Stufen des Normalvollzugs
- Stufen des Normalvollzugs:
- Eintrittsphase: evtl. Einzelhaft (StGB 78 lit. a)
- Vollzugslockerungen (Urlaub gem. StBG 84 VI)
- Offener Vollzug
- Arbeits-, Wohnexternat (StGB 77a)
- Bedingte Entlassung (StGB 86)
Nenne die Modalitäten des Normalvollzugs?
- Arbeitspflicht (StBG 81 I Satz 1)
- Aus- und Weiterbildung (StGB 82)
- Beziehungen zur Aussenwelt (StGB 84)
- Urlaub (Sach- und Beziehungsurlaub)
Nenne die speziellen Vollzugsformen
- Halbgefangenschaft (nStGB 77b)
- Gemeinnützige Arbeit (nStGB 79a)
- Electronic Monitoring (nStGB 79b)
Nenne die Voraussetzungen einer Halbgefangenschaft
- nStGB 77b:
- Strafdauer nicht mehr als 12 Monate oder Reststrafe bis zu 6 Monate
- Voraussetzungen = KUMULATIV
- 1. Keine Fluchtgefahr oder Gefahr weiterer Delinquenz
- 2. Im Rahmen des Vollzug externe Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mind. 20 Stunden pro Woche
Nenne die Voraussetzungen für gemeinnützige Arbeit
- nStGB 79a
- Nur auf Gesuch der verurteilten Person
Vollzugsform für:- Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten bzw. eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von weniger als 6 Monaten
- Geldstrafe oder Busse
Nenne die Voraussetzungen einer electronic monitoring
- StGB 79b II
- Keine Fluchtgefahr oder Gefahr weiterer Deliktverübung
- Dauerhafte Unterkunft
- Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mind. 20 Stunden
- Zustimmung der mit dem Verurteilten Zusammenlebenden
- Vollzugsplan, welchem der Verurteilte zugestimmt hat
Welches ist die kostengünstigste Vollzugsform?
eletronic monitoring
Wann kann ein electronic monitoring angeordnet werden?
- nStGB 79b II
- ausschliesslich für kurze Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen (sog. Frontdoor-Variante)
- Dauer: mind. 20 Tage, max. 12 Monate
- für lange Freiheitsstrafen als alternative/ folgende Vollzugsstufe bzw. -lockerung zum Arbeitsexternat oder Arbeit- und Wohnexternat (sog. Backdoor-Variante)
- Dauer: mind. 3 Monate, max. 12 Monate
- Nicht als Vollzugsform von Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafe
Wann ist die bedingte Entlassung aus einer Freihetisstrafe im Normalfall bzw. Ausnahmsweise anzuordnen?
- Regelfall gem. StGB 86 I und V
- Mindestdauer der Strafverbüssung = 2/3 der Strafe
- mind. 3 Monate
- bei lebenslänglich mind. 15 Jahre
- Materielle Voraussetzungen = positive Prognose über das zukünftige Legalverhalten (Abs. 1)
- Mindestdauer der Strafverbüssung = 2/3 der Strafe
- Ausnahmsweise frühzeitige bedingte Entlassung:
- Mindestdauer der Strafverbüssung = 1/2 der Strafe
- mind. 3 Monate
- bei lebenslänglich mind. 10 Jahre (Abs. 4 und 5)
- Materielle Voraussetzungen = positive Prognose über das zukünftige Legalverhalten (Abs. 1)
+ ausserordentliche, in der Person des Täters liegende Umstände
- Materielle Voraussetzungen = positive Prognose über das zukünftige Legalverhalten (Abs. 1)
- Mindestdauer der Strafverbüssung = 1/2 der Strafe
Was wird angeordnet, wenn der bedingt Entlassene sich nicht bewährt?
- StGB 88:
- Verübung Verbrechen oder Vergehen während Probezeit
- Rückversetzung
- Verzicht auf Rückversetzung bei günstiger Prognose (allenfalls Verwarnung und Anpassung der begleitenden Massnahmen)
Wann spricht man von Idealkonkurrenz, wann von Realkonkurrenz?
- verwirklicht Täter die Tatbestände durch eine einzige Handlung (Handlungseinheit), spricht man von Idealkonkurrenz
- verwirklicht Täter die Tatbestände durch mehrere unabhängige Handlungen (Handlungsmehrheit), spricht man von Realkonkurrenz
