Strafprozessrecht Schweiz

Teilweise im DNA-Profil-Gesetz geregelt, teilw. in StPO:

Nur bei Vergehen + (255 StPO). Es können auch Spuren nicht Beschuldigter genommen werden. Bei Verbrechen ist auch Erhebung von Massenuntersuchungen zulässig (256 StPO), die aber vom ZMG angeordnet werden muss.

DNA.Profile werden im Informationssystem des Bundes gespeichert, das aber im Konflikt zu Perönlichkeitsschutz steht: In DNA-Profil-Gesetz gibt es entsprechend ausführliche Regelung zu Auskunftsrecht und Löschung.

Erkennungsdienstl. Erfassung zeichnet äusserlich erkennbare Körpermerkmale auf (Lichtbilder, Grösse, Haarfarbe, fingerprints etc.)

Geringer Eingriff und kann auch von Polizei angeordnet werden (260 StPO). Dazu enthält die StPO auch nuancierte Regelungen zur Aufewahrung, da auch NIcht-beschuldigte betroffen sein können.

Schrift- und Sprachproben sind ein Sonderfall der erk.dienstl. Erfassung und können ebenfalls unter Androhung von Ordnungsbussen (64 StPO) verlangt werden (ausser nat. Beschuldigter, der nicht mitwirken muss und oder Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte basierend auf pers. Beziehungen/persönlichem Schutz).

Nein, sie kann dazu gezwungen werde. StGB 190 ist im Deliktskatalog von 251 IV StPO und Untersuchung ist unerlässlich für Nachweis des Delikts.

Entziehung/Beschränkung Vermögenswerte ohne Einverständnis Betroffener (auch bei Dritten möglich) 263 STPO. Grstzl in schriftlichem Befehl, bei Dringlichkeit auch mündlich mit nachträgl. Bestätigung. Bei Dringlichkeit auch provisorisch durch Polizei/StA möglich. Eigtl. vorsorgliche Einziehung imVorverfahren (StGB 69/70, endgültige Verfügungseinschr. durch Richter).

Es wird unterschieden: Beweismittelbeschl., Beschl. zur Sicherstellung, Beschl. zur Rückgabe Geschädigte (geht d. Sicherstellung immer vor, Restitutionsbeschlagnahme), Beschl. zur Einziehung.

Einschränkung Beschl.: Korrespondenz Beschuldigter & Verteidigung, Persönliche Aufzeichnungen (Interessenabwägung), Ggst. von Zeugnisverw.berechtigten 170-173 StPO, wenn nicht Besch. Person.

Muss in Protokoll aufgenommen werden. Rückgabe/Verwendung ist abgesehen von Rückg. an Geschädigten erst mit Endentscheid entschieden.

Gegen Beschlagnahme ist Beschwerde 393 STPO möglich.

Umfasst sogenannte Verbindungsdaten, d.h. zwischengespeicherte Daten wie Emails fallen unter 269 ff. stpo. Bereits aufgenommene Ton- und Datenträger unterliegen üblichen Regelungen zur Beschlagnahme.

Vsstz 1. Dringender Tatverdacht für Katalogstraftat 269 II, 2. verhältnismässig zur Schwere der Straftat, 3. bisherige Unters.handlungen erfolglos oder Ermittlungen ansonsten unverhältnism. erschwert (Subsidiarität).

Besonders geregelt sind wiederum Verkehrs- und Rechnungsdaten und Teilnehmeridentifikation (273 StPO), Vsstz. weniger streng.

Überwachung Dritte nur zulässig, wenn dieser Anschlussüberlasser oder Nachrichtenvermittler ist. Hier ist Triage vorzunehmen (Wahrung Zeugnisverweigerungsrechte, fishing expedition etc.). Zufallsfunde dürfen übrigens nur verwertet werden, wenn Massnahme auch für neue Tatsache hätte angewedet werden dürfen (278 stpo).

Anordnung durch StA wird der Diensstelle des Bundes mitgeteilt unf muss vom ZMG bestätigt werden. 

Spätestens nach Abschluss ist Beschuldigter zu informieren. Aufschub kann bei überw. Interessen durch ZMG bewilligt werden. Gegen beweismässige Verwertung kann keine Beschwerde erhoben werden (279 III stpo).

StPO 280,281. Geräte, deren Gebrauch gem. 179bis-ter StGB grstzl. verboten ist (mit denen das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet wird, zB Wanzen)

Gleiche Vsstz. wie Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr. Weitere Einschränkungen (281 StPO): nur Beschuldigte Person. In keinem Fall dürfen Räume von Amts- und Berufsgeheimnisträgern überwacht werden.

282, 283 StPO:

Beobachtung an öffentlich zugänglichen Ortenvon aussen über längere Zeit. Unter diese Bestimmungen fällt nur systematische Überwachung im öffentlichen Raum. Können auch im Ermittlungsverfahren durch Polizei, nach Eröffnung Untersuchung durch StA durchgeführt werden.

Vsstz: Tatverdacht und Subsidiarität (282 Ilit.b StPO). Dauert Observation länger als einen Monat, ist diese von StA zu genehmigen. Nach Abschluss des Vorverfahrens ist Massnahme an Betroffene mitzuteilen (283StPO).

Für im nichtöffentlichen Raum Vorgänge --> StPO 280 f.immer einschlägig.

Laufende Vorgänge werden aufgezeichnet. ZMG kann auf begründeten Antrag Beziehung anordnen. Es geht primär um Überwachung künftiger Kontakte. Den Banken steht bei Selbstbelastung Editionsverweigerungsrecht zu.

Auch hier ist Kontoberechtigter nachtr über Überwachung zu informieren 285 III StPO.

285a-298 StPO: Angehörige der Polizei knüpfen mit durch Urkunden abgesicherte Legende durch täuschendes Verhalten Kontakte, um in kriminelles Umfeld einzudringen und bereits begangene/in Ausführung begriffene Delikte aufzuklären. Bei fehlender "Legende" handelt es sich allenfalls um verdeckte Fahndung.

Wichtig: Vorfeldermittlungen zukünftiger Delikte unterliegen kant. Polizeigesetzen!

Vsstz analog Überw. Post- und Fernmeldeverkehr. Anordnung NUR durch StA. Hier reict im Gegensatz zu Überw. ein gewühnlicher, hinreichender Tatverdacht aus (nicht dringender TV), dafür aber engerer Deliktskatalog. Nur gegen Beschuldigten.

Ernennung und Einsatz sind von ZMG zu genehmigen. Es wird immer eine Führungsperson zwischen Ermittler und Sta einegesetzt (290 StPO), die zwingend zu in- oder ausl. Polizeikorps gehört.

Achtung: Verd. Ermittler darf keine noch nicht vorhandene Tatbereitschaft wecken, insbesondere darf er diese nicht auf ein schweres Delikt lenken 293 StPO. Darf aber gem. BGer auf Konkretisierung hinwirken. Grenze ist Anstiftung 24 StGB (Verbot des agent provocateur). Bei Überschreitung durch Ermittler kann Strafe des Beschuldigten gemildert werden 293 IV StPO. Ermittler kann sich selber strafbar machen.

Zufallsfunde nur verwertbar, wenn für neue Delikte Anordnung auch zulässig gewesen wäre. Nachtr. Information an Betroffene zwingend, ausser keine verwendbaren Ergebnisse oder aufgrund Interessenabwägung.

Erfasst einfaches täuschendes Verhalten durch Polizeibeamte, dieser verschleiert seine Identität, aber ohne durch Urkunden gestützte Legende (298a stpo). Hier sind im GGstz zu verd.Ermittlung keine Privatpersonen zulässig.

Vsstz: Verdacht Vergehen +. Subsidiaritätsgrundsatz.

Auch hier nicht Vorfeldermittlungen (kant. Polizeigesetz), es geht also um Aufklärung schon begangener oder in Audführung befindlicher Straftaten. Auch hier nachträgliche Orientierung über verd. Fahndung.

Achtung: Im Gegensatz zu verdeckter Ermittlung hat verd. Fahnder keine Anonymitätszusage für Gerichtsverfahren zur Verfügung (vgl. 288 StPO), kommen nur Schutzmassnahmen gem. 149 f. StPO zum Zuge!

Zufallsfunde betr. 243 StPO dürfen verwendet werden!

Eröffnung meist durch Ermittlungstätigkeit durch Polizei. Es gilt aber Primat der StA Untersuchung, d.h. bei Strafanzeige direkt StA. Bei schweren Straftaten /schwerwiegenden Ereignissen ist StA unverzüglich zu informieren! Gegen Eröffnung des Vorverfahrens kann einzig bei Verstoss gegen Verbot der doppelten Strafverfolgung Beschwerde erhoben werden (300 I lit.a StPO)!

Eröffnung Untersuchungsverfahren durch StA erfolgt mittels Verfügung (intern, nicht anfechtbar).

Für Eröffnung ist einfacher Tatverdacht notwendig (309 StPO). Bei Antrags- und Ermächtigungsdelikten darf Vorverfahren erst nach ANtrag/Ermächtigung eröffnet werden, ausgenommen sind sichernde Massnahmen (303 StPO).

Bei Antragsdelikten kann Antragsteller & Beschuldigter für Vergleichsfindung vorgeladen werden (316 I StPO). Ebenfalls kommt in diesem Stadium die Strafbefreiung durch Wiedergutachung (53 StGB) in Frage (316 II StPO).

Abschluss des Vorverfahrens ist in Schlussverfügung mit Friststellung zu Beweisanträgen anzukündigen (318 I StPO). Darüber hat die Strafbehörde mit begründeter Verfügung zu entscheiden, Beweisanträge können nur abgelehnt werden, wenn Tatsachen unerheblivh, bekannt oder rechtsgenüglich bewiesen wurden. Der Entscheid ist aber nicht mit Beschwerde angechtnar (318 III StPO).

Mit Anklage, Einstellung oder Strafbefehl (folgt aus Erledigungsgrundsatz 2 II StPO).

Einstellung (319 StPO): StrafTB nicht erfült, Rechtfertigungsgründe etc. Besonders ist Einstellung im Iteresse des kindlichen Opfers (319 II StPO), da kumulativ offensichtlich überw. Interesse des Opfers und Opfer (oder gesetzl. Vertreter bei urteilsunfähigkeit). Gegen die Einstellungsverfügung steht die Beschwerde nach StPO 393 ff. offen!

Einstellungsverfügung ist nur beschränkt matereill rechtskräftig, Wiederaufnahme wie auch bei Nichtanhandnahme möglich (323 IStPO), Vsstz Noven.

Anklage hat zu erfolgen, wenn Verurteilung wahrscheinlich 328 StPO. Nach dem Anklageprinzip muss der Beschuldigte genau wissen, was vorgeworfen wird (9 StPO). In Anklage muss nur behauptet, noch nicht bewiesen werden, Eventual- und Alternativanklagen sind zulässig (325 II StPO). Falls UHaft als Sicherheitshaft fortgesetzt werden soll, muss StA dies mit Gesuch und Anklage im Doppel an ZMG zuzustellen. Gegen Anklage kann keine Beschwerde erhoben werden!

Zuerst Vorprüfung (329StPO), ob Anklageschrift/Akten ordnungsgemäss erstellt wurden, Prozessvsstz und keine Prozesshindernisse. Die prozessleitende Verfügung darüber ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Bei behebbarem Mangel wird sisitiert, nicht behebbarer Mangel wird eingestellt.

Danach wird die Hauptverhandlung vorbereitet (330 StPO) und angesetzt (331 StPO). Hierbei wird auch Beweismittelantrag und allf. Ablehnung beurteilt und rechtl. Gehör gewährt.

Verfahrensleitung kann Vorverhandlungen durchführen (332 StPO): nur parteiöffentliche Vorverhandlung, um organisatorische Fragen zu regeln; Vergleichsverhandlung sofern 316 StPO erfüllt.

Die einmal erhobene Anklage darf nicht mehr abgeändert werden (Immutabilitätsprinzip), ausser bei 333 I StPO (wenn Gericht einen anderen TB als erfüllt erachtet, eine Verurteilung aufgrund der Anklage aber nicht möglich ist). Nachtragsanklage ist möglich für weitere nicht vo SV betroffene TBs.

Amtlicher und notwendiger Verteidiger (Wahlverteidigung nicht).

StA bei beantragten Freiheitsstrafen von 1 Jahr +.

Beschuldigte Personen bei Vergehen + oder wenn angeordnet.

Privatklägerschaft (nicht zwingend, geht allenfalls Recht auf Parteivortrag verlustig).

Keine Pflicht hat von Entziehung betroffene Person.

339 StPO:

• Gültigkeit der Anklage,
• Prozessvsstz- Hindernisse,
• Ordnungsmässigkeit der Aktenund Beweise,
• Öffentlichkeit,
• Zweiteilung der Verhandlung.

Sofern für Durchführung der Verhandlung irrelevant können diese Fragen auch im Rahmen von Zwischenfragen oder des Schlussplädoyers gestellt werdn. Gericht hat unverzüglich über Vor- und Zwischenfragen zu entscheiden, nachdem rechtl. Gehör gewährt wurde. 

Insbesondere um Akten/Beweise zu ergänzen, kann das Gericht HV vertagen.

StA oder allenfalls Übertretungsstrafbehörden müssen Srafbefehl erlassen, wenn (352 I StPO):

• Beschuldigter hat Sachverhalt im Vorverfahren eingestanden / anderweitig geklärt
• Beschuldigter wird schuldig gesprochen
• Busse, Geldstrafe 180 Tagessätze tops, gemeinn. Arb. 720 days oder Freiheitsstr. 6M tops

Massnahmen nach 66-73 StGB können immer ausgesprochen werden.

Einsprache gegen Strafbefehl durch Betroffene, OberStA oder betroffene Dritte innert 10 Tagen. Die Beschuldigte Person ist von der Begründungspflicht ausgenommen (354 StPO). Nac Einsprache aht eine Untersuchung iSv 308 ff. StPO zu erfolgen.

Liegt der Strafbefehl dem erstinstanzl. Gericht vor, hat er die Funktion einer Anklage. Zunächst wird als Vorfrage geprüft, ob Strafbefehl und Einsprache gültig warn.

Antrag durch Beschuldigten vor Anklageerhebung. Vsstz: Zivilansprüche im Grundsatz anerkannt, anwaltlich vertreten, und geständig, nicht mehr als 5 JahreFreiheitsstrafe beantragt (358 StPO).

StA entscheidet ohne Begründung. Sie erstellt die Anklageschrift nach StPO 360. Vorangehende Verhandlungen sind nicht explizit geregelt. Zustimmung ist unwiderruflich. Alle Parteien können Eisprache erheben.

Danach findet eine gerichtliche Hauptverhandlung zur Feststellung der Anklage und Geständnis statt, aber ohne Beweisverfahren.Gericht kann auch über angemessenheit der Strafe befinden. Gericht erhebt Anklage zum Urteil oder abweisen zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. Zugeständnisse im abgek. Verfahren dürfen nicht verwendet werden.

Berufung nur eingeschränkt möglich (362 V StPO)

Nachverfahren zur Ergänzung (Ersatzsanktionen), Abänderung Entscheide (StPO 363-365): Zuständig ist wieder gleiches Gericht.

Ergeht meist in Verfügung/Beschluss. Davon ausgenommen ist nachtr. Anordnung der Verwahrung (65 II StGB). Das Verfahren wird wird von Amtes wegen aufgenommen: zust. Vollzugsbehörde/StA hat schriftlichen, kurz begründeten Antrag an zust. Gericht zu stellen. Verfahren ist schriftlich, auf Begehren hin ist aber ein mündl. Verhandlung anzusetzen (365 I StPO). Der Entscheid ist kurz zu bgründen und ist mit Beschwerde (393 ff StPO) oder bei Strafbefehl mit Einsprache (354 StPO) anfechtbar.

366 ff. StPO:

Hauptverhandlung kann nur stattfinden, wenn: wenn besch.Person begehrt oder genehmigt (336 III StPO), wenn besch. Person sich unentschuldigt von Verh. entfernt (340 I lit.c. StPO), wenn besch.P. wegen Renitenz aus dem Saal gewiesen wird (63 II/IV StPO), wenn Anwesenheit Verteidigung genügt (356 IV StPO), beim selbst. Verfahren gegen Schuldunfähige (374 II lit.a. StPO).

Bei unentschuldigtem Ausbleiben der Besch.P. Abwesenheitsverfahren nach bes. Regeln: Vsstz kumulativ:

1. Ausbleiben an erstinstanzl. Hauptverh. trort ordnungsgem. Vorladung, 2. Besch.P. bleibt erneut angesetzter Verhandlung unentschuldigt fern, 3.  Besch. Person konnte sich ausreichend äussern zu Vorwürfen, 4. Akten- und Beweislage erfordern Anwesenheit der Besch. P. nicht, 5. Besch.P. muss CH Strafrecht unterstehen (StGB 3 ff.).

Bei einer notwendigen und amtl. Verteidigung muss dieser anwesend sein und plädieren.

EIne in Abwesenheit verurteilte Person kann innert 10 Tagen nach Aushändigung Entscheid Gesuch um neue Beurteilung stellen (368 II StPO). Neue Verhandlung wird angesetzt, wenn Besch. darlegen kann, dass sie nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde oder sie kein Verschulden an Fehlen trifft. Gegen allf. Ablehnung des Gesuchs kann Beschwerde 393 StPO geführt werden.

Wird gleichzitig auch Berufung nach 398 StPO ergriffen (damit kann auch das Fehlen der Vsstz des Abwesenheitsurteils gerügt werden, bei Bejahung der Rüge wird an erste Instanz zurückgewiesen), wird Berufung vorläufig sisitiert, wenn kein neues erstinstanzl. Urteil ergeht.

Das Verhältnis Gesuch um Neubeurteilung zur Neubeurtilung 94 StPO ist unklar.

Können Massnahemn nicht zusammen mit Verfahren ausgesprochen werden (d.h. im Vorverfahren 299 ff. oder Hauptverfahren 328 ff. StPO), besonderes Verfahren nach 372 ff. StPO:

zB Verfahren gegen Schuldunfähigen (ergibt sich S.Unf. im Hauptverfahren-->Beschluss, Verfügung) Verfahren läuft analog zu 328 ff., allerdings ist verhandlungsfähigkeit nicht vorausgesetzt (114 StPO gilt nicht) und Ausschluss Öffntl. 

Wird Antrag der StA abgelehnt, muss diese das Vorverfahren fortsetzen.

Daneben gibt es das selbständige Einziehungsverfahren, wenn nicht in Urteil, Strafbefehl oder Einstellungsverf. entschieden werden kann. Die Behörde in diesem Verfahren ist StA, die mit Einziehungsbefehl oder Einstell.v. entscheidet (377 StPO). Gegen diesen Befehl steht Einsprache zur Verfügung/gg (-->Erzwingung erstinstanzl. Hauptverfahren). Einstell.V. Beschwerde

Rechtsbehelfe, zielen nicht direkt auf Aufhebung eines Entscheids:

• Ausstandsgesuch (58 I)
• Erläuterung und Berichtigung (83 StPO)
• Haftentlassungsgesuch (228 StPO)
• Siegelungsbegehren (248 StPO)
• Einsprache Strafbefehl (354 StPO)

Rechtsmittel sind Berufung (398 StPO), Beschwerde (393) und Revision (410 StPO)

Sofern nichts anderes bestimmt sind folgende zur Ergreifung eines RM befugt:

• StA und weitere Behörden. StA ist mit jedem unrichtigen Entscheid beschwert (not Zivilpunkt). Bund und Kantone bestimmen welche Behörden befugt sind und allenfalls ob OberStA oder StA.
• übrige Private, falls beschwert, d.h. rechtl. geschütztes Interesse. Privatklägerschaft ist im Rahmen der Konstituierung , nicht aber bzgl. der ausgesprochenen Sanktionen (Ausnahme: Einziehung 382 II StPO) legitimiert. Nach Tod der Besch. können Angehörige RM ergreifen, falls in eigenen rechtl. gesch. Interessen verletzt.
• Beschwerde und Berufung innert 10 Tagen! RM können bis zum Schluss Parteiverhandl./Schriftenwechsel zurückgezogen werden (Rückzug ist endgültig). RM haben normalerw. KEINE aufsch. Wirkung.
• Reformatio in peius verboten, falls RM zugunsten des BEesch. eingelegt (ausser bei Einsprachen gegen Strafbefehle oder Noven). Dies gilt auch für RM Privatkl. im Zivilpunkt. Reformatio in melius immer möglich, auch wenn StA RM einlegt.

Sachliche Beschwerde: ordentliches, vollkommenes, idR nicht suspensives, subsidiäres. devolutives und wahlweise reformatorisch oder kassatorisces RM. Beschwerde kann gegen jede nach aussen wirkende Handlung erhoben werden. Ausdr. vorgesehen sind insbesondere Verfügungen von Polizei, StA Übertretungsstrafbeh., Verf./Beschlüsse der erstinstanzl. Gerichte (verfahrenserledigend & nicht wiedergutzumachende Nachteile, ergeht Verf. in Hauotverhandlung muss dieser mit Endentscheid angefochten werden), Entscheide ZMG nur in von StPO vorgesehenen Fällen.

Ausgeschlossen ist Beschwerde: wenn Berufung mjeglich, wenn Beweisanträge in Vorverfahren abgelehnt werden (und dies im HV nachgeholt werden kann), gegen Berufungsurteile und Beschwerdeentscheide, im Gesetz genannte Fälle zB 309 III Satz 3, 315 II oder 324 II StPO, anderer Rechtsweg vorgesehen.

Daneben gibt es auch die Aufsichtsbeschwerde, welche in der StPO nicht spezifisch geregelt ist und dieser gg. subsidiär ist Diese betrifft unmitelabre Verfahrensführung oder Weisungen der BEschwerdeinstanz. Vereinfacht: Nur wenn sachl. Beschwerde unmöglich.

Basics Berufung 398 ff. StPO: ordentliches, primäres, weitgehend vollkommenes ud suspensives, devolutives und meist reformatorisches RM. Gem. 398 I gegen Endentscheide (d.h. auch Teilentscheide), wobei alle Punkte, die gem. 81 IV StPO Teil des Utreilsdispositivs sind, angefochten werden (d.h. auch Nebenpunkte). 

Aufgrund Anklage- und Immutabilitätsgrstz kann auch im Berufungsverfahren eine Ergänzung (333 I) aber keine Erweiterung der Anklage im Berufungsverfahren erfolgen(333 II).

Bei Übertretungen ist Berufung nur wegen Rechtsfehlern und offensichtl. fehelerhafetn SV-Feststellung möglich. Falls im Zivilpunkt, nur soweit ZPO Überprüfung zulässt. Achtung, bei Tod d. Besch. geht Berufungslegitimation nicht auf Erben über (382 II StPO). 10-Tage-Frsit ist auch zu wahren, wenn erstinstanzl. nicht begründet hat! 

Anschlussberufung möglich, aber beschränkt auf Berufungsumfang und vom S hicksal d. Hauptberfufung abhängig (401 III). HV ist grundsätzlich mündlich, ausser keine Beweisabnahmen nötig und ausschliesslich Rechtsfragen, Zivilpunkt, Übertretungen, Kostenfolgen oder Massnahmen 66-73 StGB angefochten werden (406 StPO).

410 ff. StPO: ausserordentl., subsidiäres, nicht vollkommenes, nicht suspens, teilw. devolutives und wahlw. kassatrisch/reformatorisches RM gegen Sachntscheide.

Absolute Revisionsgründe führen immer zur Aufhebung des Entscheids, relative RevGründe nur, wenn sie sich nachteilig auf Urteil ausgewirkt haben:

• Neue Tatsachen & Beweismittel (relative Rev.Gründe)
• Widersprechende Strafentscheide (gleicher SV, unauflösbarer Widerspruch, nicht abweichende Würdigung), absoluter Rev.Grund
• Einwirkung durch Straftat, absoluter Rev.Grund (meist Rechtspflegedelikte und Amts- Bestechungsdelikte 303, 307, 312 ff., 322ter STGB)
• Verletzung EMRK, nur wenn kumulativ Entscheid Verstoss EMRK, Entschädigung ungeeignet und Rev. für Beseitigung der Verletzung notwendig.

Begründetes Revisionsgesuch muss Revisionsgrund enthalten. Zugunsten Besch. ist Rev. auch nach Verjährung möglich (410 III StPO). Revision ist nicht devolutiv, wenn Berufungsgericht teilweise Wiederaufnahme eigener Urteile erwägt. Suspensivwirkung nur wenn besonders angeordnet.

Revisionsgericht kann reformatorisch entscheiden oder kassatorisch und an StA oder Gericht zurückweisen. Gutheissender Rev.entscheid kann nicht, abweisender Rev.entscheid mit strafrechtl. Beschwerde 78 BGG angefochten werden.

Reformatio in peius gilt bei Revision nicht!

Für Vorinstanz siehe 80 BGG: Grstzl Gerivht zweiter Instanz. Vor- und Zwischenentscheide nach Massgabe von 93 BGG (nur selbst. wenn nicht wiedergutzumachender Nachteil oder Endentscheid beigeführt werden könnte.

BEschwerdelegitimation: 1. Teilnahme am Vorverfahren. Passive Teilnehmer verwirken aber Legitimation (auch schon im Berufungsverfahren 407 StPO), ausser Berufungsbeklagter, der nicht aktiv sein muss. EJPD (81 III BGG) und Bundesstaaatsanwaltschaft (81 I lit.b BGG) sind auch ohne form. Beschwer legitimiert. Dazu kommt 2. rechtl. geschütztes Interesse, Beschwer muss sich gstzl aus Dispositiv des angef. Entscheids ergeben, wobei nur durch 95-98 BGG gesch. Interessen gelten (ausser wiederum StA). Also: Always check list 81 I lit.b BGG!

Vor Bundesgericht gilt das Novenverbot (99 I BGG) und das Rügeprinzip (42 III BGG). Devolutive Wirkung betrifft auch vors.Massnahmen. 

Begnadigung = Verzicht rechtskr. Strafeb gg. Einzelnen. StGB 382/383 rudimentäre Bestimmungen. Grstz. politischen Behörden überlassen: gerichtl. Prüfung ausgeschlossen. Bei Massenbegnadigung spricht man von Amnestie (384 StGB). Eine Abolition ist der Verzicht auf Verfolgung von Delikten gg mehrere Personen (noch nicht rechtskrft.).

Bundesversammlung kann Amnestie und Begnadigung, kant. Behörde kann Begnadigung aussprechen. Es können alle Strafentscheide im weiteren Sinn aufgehoben werden, nicht aber Massnahmenentscheide oder Nebenfolgen.

Begnadigungsgründe bzw. mat. Vsstz sind in keinem Gesetz materiell geregelt. Generell wird Begnadigungswürdigkeit vorausgesetzt.  

Die Begnadigung ist von der Revision abzugrenzen, Begn. kommt nur in Frage wenn keine Revision möglich ist.

Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Regeln, d.h. kein Rückgriff auf Haftungsnormen bsp. des öff. Rechts.

Kosten, die ein Beteiligter durch Säumnis oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verusrasachte, können ihm unabhängig vom Verfahrensausgang auferlegt werden (417 StPO). Primär auch bei mehreren Beteiligten nach Verursachung zu verurteilen (418 StPO). Analog kann im Rahmen der sog. Billigkeitshaftung (419 StPO) auch schuldunfähigen Personen Kosten auferlegt werden. Auch Bund/Kanton kann Regress auf Verfahrensbet. nehmen (420 StPO).

Bei Verurteilung muss grstzl Beschuldigter Verfahrenskosten tragen (426 I StPO), ausgenommen nicht verschuldete & durch Übersetzungserfordernis. Stirbt der Besch. während Verfahren, muss Erbmasse nicht tragen (nach Rechtskraft schon). 

Besondere Regeln zur Auferlegung Kosten an Privatklägerschaft 427 StPO!

Zu unterscheiden sind die Kosten des Sanktionsvollzug gem. 380 StGB, zu denen auch die U- und Sicherheitshaft zählen! --> auf Kosten des Staates.

Über Kosten ist gstzl in Endentscheid zu befinden. Kostenentscheid ist zusammen mit Endentscheid anzufechten.

Bei Freispruch Anspruch auf Entsch.für Aufwendung zur Wahrung der Rechte (gebotene Verteidigung), wirtschaftliche Einbussen (auch Stellenverlust, Krankheit), Genuftuung bei besonders schweren Verletzungen in persönlichen Verhältnissen (429 StPO).

Bei rechtswirdrigen Zwangsmassnahmen ist Genugtuung unabhängig vom Verfahrensausgang geschuldet (431 I StPO) und auch ohne besonders schwere Verletzung. Bei Überhaft nur wenn in effektive Strafe umgewandelt wesentlich kürzer wäre als Überhaft (431 II StPO). 

Die obsiegende Beschuldigte kann auch Ansprüche gegen Privatkläger geltend machen, soweit Kosten durch Anträge im Zivilpunkt oder im Schuldpunkt, falls Privatkläger mutwillig Verfahren provoziert haben (432 StPO).

Sämtliche Ansprüche verjähren analog OR 60!

Verurteilende und freisprechende Sachentscheide und verfahrenserledigende Beschlüsse/Verfügungen --> rechtskräftig.

Verfahrensleitende Beschlüsse können wiedererwägt werden, Endentscheide bspw. durch Wiederherstellung (94 StPO), Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen können durch Wiederaufnahme geändert werden (323 StPO).

Fromelle Rechtskraft, wenn nach StPO kein RM möglich mehr ist. Vsstz ist ordnungsgemässe Eröffnung und Zustellung des Entscheids. Rechtskraft aber ab Entscheiddatum. Formelle Rechtskraft--> mat. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Verfolgungsverjährung wird durch Vollstreckungsverjährung abgelöst.

Mat. Rechtskraft bedeutet Verbindlichkeit für andere Verfahren.--> Nur Dispositiv. Straf- und Verwaltungsgerichte sind gegenseitig gebunden, Strafrecht auch an zivilrechtl. Urteile (Hauptbeispiel: Festlegung Unterhalt bei Vernächl. U.Pflichten 217 StGB). Zivilgericht aber nicht gebunden an Strafgericht gem. 53 OR, ausser Vorentscheid i.S.v. 126 III StPO!!

Verwalungsrechtlich orientiert, in Grossteilen kantonal. StPO regelt grob:

Vollzugsbehörde hat Vollzugsbefehl zu erlassen. Bei Fluchtgefahr etc. muss direkt vollstreckt werden 439 StPO. Zur Sciherung des Massnahmen- und Strafvollzugs kann Sicherheitshaft beantragt werden.

Vollstreckungsverjährung in 99 StGB f., aber 441 StPO prozessuale Regeln: Vollstr.verjährung ist von AMtes wegen zu prüfen, Entschädigung bei Vollstreckung trotz Verjährung etc.