VBV | Rechtskenntnisse

1. Einigung der Vertragspartner (OR 1 ff.) --> Nein: Kein Vertrag entstanden
2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner (ZGB 12 ff.) --> Nein: Vertrag ist nichtig
3. Einhaltung der Formvorschriften (OR 11) --> Nein: Vertrag ist nichtig
4. Zulässiger Vertragsinhalt (OR 19 und 20) --> >Nein: Vertrag ganz oder teilweise nichtig

4x ja, Vertrag ist rechtsgültig entstanden, die versprochenen Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden

1. Aufhebungsvertrag: Vereinbarung mit dem Vertragspartner
2. Kündigung: Einseitige Auflösung (bei Miet- und Arbeitsverträgen)
3. Rücktrittsrecht: Recht einen Vertrag einseitig aufzulösen (gestzl. vorgesehen für Haustürgeschäfte und Abzahlungsvetr.)
4. Anfechtung: Recht, einen Vertrag einseitig aufzulösen (Irrtum, Täuschung, Furchterregung, Übervorteilung)

Wer muss was, wann, in welche Reihenfolge und wo leisten?

Mahngeschäft

• Fälligkeit: Jederzeit nach Vertragsabschluss (OR 75)
• Verzug: Durch Mahnung (OR 102 I)
• Nachfrist: angemessene Nachfrist zur Nachrträglichen Erfüllung (OR 107 I)

Verfalltagsgeschäft

• Fälligkeit: am vereinbarten Erfüllungstermin (OR 75)
• Verzug: automatisch nach Ablauf des Erfüllungstermins (OR 102 II)
• Nachfrist: angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung (OR 107 I)
• Keine Nachfrist beim Fixgeschäft

--> Ausübung der Wahlrechte (OR 108 Ziff. 3)

Wahlrecht 1: Festhalten an Nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung

Wahlrecht 2: Festhalten am Vertrag, Verzicht auf nachträglicher Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Wahlrecht 3: Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens

Wenn eine Person für Schäden aufkommen muss, die eine andere Person wegen ihr erleidet.

Haftpflichtig wird eine Person dann, wenn das Recht dies vorsieht.

Nur wenn eine entsprechende Vorschrift besteht, muss der Haftpflichtige den Schaden des Geschädigten tragen

Verschuldungshaftung OR 41: Haftung für Schäden, die man mit Verschulden einem Dritten zufügt

Kausalhaftung: 

• Milde Kausalhaftung: Haftung für Aufsicht-/Sorgfaltspflichtverletzungen oder für Mängel in bestimmten Situationen
• Scharfe Kausalhaftung: Sind Haftungen für die Schaffung eines bestimmten gefährlichen Zustands (Gefährdungshaftung)

• Geschäftsherrenhaftpflicht
• Tierhalterhaftpflicht
• Werkeigentümerhaftpflicht
• Grundeigentümerhaftpflicht
• Haftpflicht des Familienhaupts
• Produktehaftpflicht
• Haftpflicht des Urteilsunfähigen
• Haftpflicht für Schäden aus Radioaktiven Strahlen

• Haftpflicht des Motorfahrzeughalters
• Haftpflicht der Eisenbahnbetreiber
• Haftpflicht der Luftfahrzeughalter
• Haftpflicht für Herstellung und Installation elektrischer Anlagen
• Haftpflicht der Jäger
• Haftpflicht für gewässerbedrohenede Tätigkeiten
• Haftpflicht der Atomkfraftwerkbetreiber
• Haftpflicht der Herstellervon Rohrleitungen
• Haftpflicht für Umgang mit Sprenstoff
• Haftpflicht für Herstellung gentechnisch veränderter Organismen

Grundtatbestand der ausserverträglichen Haftpflicht.

Sie kommt dann zum Zug, wenn nicht eine vertragliche Haftpflicht oder eine Kausalhaftung besteht. 

Damit der Geschädigte vom Schädiger gestützt auf OR 41 Schadenersatz verlangen kann, müssen vier Vorassetzungen erfüllt sein. 

1. Hat der Geschädigte einen finanziellen Schaden? Nein --> Keine Haftung, evtl. Genugtuung
2. War die schädigende Handlung widerrechtlich? Nein --> Keine Haftpflicht
3. Besteht eine adäquater Kausalzusammenhang? Nein --> Keine Haftpflicht
4. Ist der Schädiger am Schaden schuld? Nein --> Keine Haftpflicht

Wenn Ja, muss der Haftpflichtige dem Geschädigten den Schaden ersetzen, den er angerichtet hat.

Falls Geschädigte Mitschuld hat, bleibt Haftpflicht des Haftpflichtigen bestehen, seine Schadenersatzpflicht wird aber reduziert.

Geschädigter muss Teil des Schadens selber tragen.  --> Je grösser dasa Veschulden des Geschädigten wiegt, desto grösser der Abzug

Wenn mehrere Personen einen Schaden verursachen, dan haften sie solidarisch.

Geschädigter kann aussuchen, von wem er den Schadenersatz verlangen will (Aussenverhältnis)

Es eine Sache der Beteiligten, den Schaden unter sich aufzuteilen (Innenverhältnis)

Verschuldungshaftung:

• Geschädigter trägt als Kläger Beweislast für alle 4 Voraussetzungen der Haftpflicht
• Hohes Prozessrisiko

Milde Kausalhaftung:

• Geschädigter trägt als Kläger Beweislast für alle 4 Voraussetzungen der Haftpflicht
• Der Beklagte trägt die Beweislast für die Erfüllung der verlangten Aufsischts-/Sorgfaltspflicht
• Prozessrisiko für Geschädigten geringer als bei der Verschuldenshaftung

Scharfe Kausalhaftung:

• Geringster Prozessrisiko für für Kläger
• Geschädigter trägt als Kläger Beweislast für alle 4 Voraussetzungen der Haftpflicht
• Will der Beklagte die Haftung abwehren, muss er beweisen, dass ihn keinerlei Verschulden trifft.