Öffentliches Recht

Jedes staatliche Maßnahme, durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird

• Formaler Kunstbegriff: Werk weist Strukturmerkmale auf, aufgrund derer es einem bestimmten Werktyp zugeordnet werden kann
• Materieller Kunstbegriff: Werk ist Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung
• Offener Kunstbegriff: Werk ist interpretationsfähig

• Formelle Verfassungsmäßigkeit: Zuständigkeit des Gesetzgebers & Ordnungmäßigkeit des Verfahrens
• Materielle Verfassungsmäßigkeit: Kein Verstoß gegen höherrangiges Gesetz
  • Legitimer Zweck
  • Geeignetheit: Maßnahme ist zur Erfüllung des Zwecks geeignet
  • Erforderlichkeit: Kein mildereres Mittel führt zum gleichen Erfolg
  • Angemessenheit: Maßnahme steht in angemessenen Verhältnis zur Belastung für die Betroffenen

• Grundrechtsschranke = Gesetzesvorbehalt
  • Grundrechtsbestimmungen, die den Gesetzgeber zum Grundrechtseingriff ermächtigen
• Verfassungsimmanente Schranke
  • Grundrechte, die die Ausübung anderer Grundrechte begrenzen

Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt & seiner Beziehung zu höheren Mächten

Tätigkeit muss auf Erwerb gerichtet & auf Dauer angelegt sein sowie zur Sicherung der Lebensgrundlage dienen

Alle vermögenswerten privaten Rechte

Alle Gegenstände, die einen Geldwert haben & somit Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein können

• Offene Diskriminierung: Regelung, die ausdrücklich nach Herkunft der Ware oder Staatsangehörigkeit der Personen unterscheidet
• Versteckte Diskriminierung: Regelung, zwar nicht ausdrücklich nach Herkunft unterscheidet, aber doch ausländische Waren schlechter stellt

Schutz elementarer Rechtsgüter vor drohenden schweren Gefahren

Alle staatlichen Maßnahmen, die die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr einer Ware der Menge oder dem Wert nach beschränken

Regelung der MS, die geeignet ist, den Handel der Union unmittelbar oder mittelbar zu behindern

1. Lediglich Verkaufsmodalität
2. Rechtlich unterschiedslose Regelung für alle WS im Land
3. Absatz inländischer & ausländischer Waren tatsächlich in gleicher Weise berührend

Staatliche Ein- & Ausfuhrbeschränkungen sind zulässig wenn

• Beschränkungen aus zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls
• Staatliche Regelungen unterschiedslos für in- & ausländische Waren gelten
• Regelungen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen