Soziale Arbeit im Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit

- Im ausgehenden 20. Jahrhundert vor allem Debatten über Gerechtigkeit im Sozialstaat

- Fokus stark auf sozialer Gerechtigkeit

- Wie müssen Güter verteilt sein und welche Verhältnisse können als gerecht, welche als ungerecht bewertet werden?

- Für wen und wie weit gelten Gerechtigkeitsvorstellungen?

- Verteilgerechtigkeit (Prinzip der gerechten Verteilung von knappen Gütern: nach Gleichheitsprinzip, nach Leistung, nach Bedürfnis...)

- Verfahrensgerechtigkeit

- Tauschgerechtigkeit

- Chancengerechtigkeit

- Soziale Gerechtigkeit

- Teilhabegerechtigkeit

- Generationengerechtigkeit

- Alle Betroffenen werden in der relevanten Hinsicht als gleich betrachtet

- Jedem das Gleiche (gleich viel)

- Menschenrechte für alle Menschen, politische Gesetze für alle Bürger

- Unterschiede bei individuellen Bedürfnissen, Leistungen, Qualifikationen oder Begabungen

- Jedem das Seine (worauf er Anspruch hat)

- Existenzsicherung nach Bedürftigkeit

- Verdienst nach Leistung

- Ausbildungsplatz nach Eignung und Vorbildung

- Es existiert kein universaler normativeer Gerechtigkeitsbegriff

- Unterschiedliche theoretische Konzepte der Gerechtigkeit

- Gesetzgebende Instanzen formulieren bewusst allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Vorschriften

- Gesetze und Gerichtsurteile sind von Menschen Gemacht

- Angesichts der realen Unterschiede müssen sich Gerechtigkeitstheorien mit der Frage beschäftigen, welcher Grad von Ungleichheit gerecht ist

- Gesellschaft ist dann wohlgeordnet und mithin gerecht, wenn sie auf gemeinsamer Gerechtigkeitsvorstellung beruht und als gemeinsames Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil verstanden werden kann

- Kritik an Rawls: Armut, Ressourcenfrage und würdevoller Leben müssen im Zentrum stehen

- Es gibt Grundfähigkeiten, die der Mensch ausüben können muss, um ein gutes Leben führen zu können

Konzeption der minimalen und zentralen Ansprüchen

1. Leben, 2. Körperliche Gesundheit, 3. Körperliche Integrität, 4. Fähigkeit Sinne, Vorstellungskraft und Denken zu nutzen, 5. Gefühle, 6. Praktische Vernunft, 7. Zugehörigkeit, 8. Achtung anderer Lebewesen, 9. Spiel, 10. Kontrolle der eigenen Umwelt

- Forderungen nach politischer Repräsentation --> national und transnational

- Forderung nach rechtlicher und kulutreller Anerkennung --> innerhalb einer Gesellschaft und global (Inklusion)

- Forderun nach sozioökonomischer Umverteilung --> national, global und intergenerationell

Gerechtigkeit erfordert soziale Regelungen, die es Menschen in einer Gesellschaft (und auch global betrachtet) erlauben, als Gleiche miteinander umzugehen

Voraussetzung: Menschen kommt der gleiche moralische Stauts/Wert zu

Menschen sind gleich: Rechte, Autonomie und Bedürfnis

Gleich verteilt: Eigentumsrechte, Ressourcen oder Chancen, Wohlfahrt

Das Verteilungsverfahren bestimmt was gerecht ist, d.h. jeder daraus resultierende Verteilungszustand ist gerecht

Ein zu erreichender Verteilungszustand bestimmt, was gerecht ist, d.h. erst wenn dieser erreicht ist, ist Gerechtigkeit sichergestellt

Verteilungsgerechtigkeit = Tauschgerechtigkeit: Eine Verteilung ist gerecht, wenn alle über diejenigen Eigentumsrechte verfügen, auf die sie aufgund von Aneignung und Tausch einen rechtmässigen Anspruch erheben können

Voraussetzungen:

1. Menschen haben unverletzliche Rechte auf Freiheit und vor allem auf Eigentum

2. Verteilungsgegenstand sind Eigentumsrechte

3. Jede Verteilung ist gerecht, sofern sie sich auf rechtmässige Aneignung bzw. rechtmässigen Tausch zurückführen lässt

4. Wiedergutmachung ist gefordert, wenn Aneignung oder Tausch unrechtmässig war

Es ist ungerecht, wenn einige ohne Eigenverschulden schlechter dastehen als andere

Voraussetzungen:

1. Einzig eine Gleichverteilung von Ressourcen oder Chancen ist nicht begründungspflichtig

2. Verteilungsgegenstand sind Ressourcen oder Chancen

3. Jede Ungleichverteilung ist gerecht, sofern sie auf autonome Entscheidungen bezüglich der Leistung oder Präferenzen zurückgeführt werden kann

4. Wiedergutmachung ist gefordert, wenn Ungleichheiten bestehen, die nicht auf autonome Entscheidungen zurückzuführen sind

Es ist ungerecht, wenn einige bezüglich eines Massstabes der Bedürftigkeit schlechter dastehen als ihnen zusteht

Voraussetzungen:

1. Die Bedürftigkeit von Personen gibt vor, welche Wohlfahrtsansprüche ihnen zustehen

2. Verteilungsgegenstand ist die Wohlfahrt

3. Zwei mögliche Masstäbe zur Bemessung von Wohlfahrtsansprüchen sind a) Utlitiarismus und b) Suffizienziarismus

4. Wiedergutmachung ist gefordert, wenn jemand nicht das erhält, was ihm gemäss dem verteidigten Massstab zusteht

- Soziale Arbeit als Profession hat im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit eine wichtige Rolle zu spielen, denn sie hat den Auftrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit im Sinne der Gewährleistung von Verwicklichungschancen

- Soziale Arbeit als Garantin der sozialen Gerechtigkeit (Thiersch)

- Verschiedene Aspekte der Gerechtigkeit in der Berufsethik

- Vermeidung von Armut

- Gleiche Bildungschancen

- Inklusion in den Arbeitsmarkt

- Soziale Sicherungsnetze jenseits der Arbeit

- Vermeidung extremer Einkommensungleichheiten

- Gleichheit in einer geometrischen Proportionalität

- Forderung, soziale Unterschiede durch staatliche Zuweisungen von Gütern und Lasten auszugleichen

- Beispiel: Stunden erhalten Vergünstigungen

- Gleichheit in arithmetischer Proportionalität

- Jedem Vorteil oder Nachteil soll eine gleichwertige Gegenleistung oder Sanktion gegenübergestellt werden

- Beispiel: dem verkauften Buch steht die Zahlung gegenüber

- Formale Gerechtigkeit bedeutet, dass das Recht aus einem System von Regeln für eine Vielzahl von Personen und Situationen bestehnt

- Einzelfallgerechtigkeit bedeutet, die Ausnahme der Regel. Generalklauseln ermöglichen Ermessensspielraum

- Prozedurale Gerechtigkeit bedeutet der Anspruch, der durch geregelte Prozesse in der Gesellschaft, durch faire Verfahren erreicht wird (rechtliches Gehör, unentgeltliche Rechtspflege, Grundrechte der beschudligten Person)

Gerechtes Recht ist, wenn im Zusammenspiel von formalem Recht und fairen Verfahren Einzelfallgerechtigkeit entsteht

- Rechtsnormen, die bestimmen, wer und in welchem Verfahren Gesetze und Verordnungen erlassen kann

- Rechtsnormen, die bestimmen, wie ein Rechtsverfahren gestaltet wird

- Verfahrens- und Organisationsgesetz

.- Rechtsnormen, die einen bestimmten Sachbereich inhaltlich festlegen, d.h. Rechte und Pflichten festlegen sowie Gebote und Verbote festhalten

- Regelung der Beziehung zwischen Privaten (natürlichen und juristischen Personen)

- ZBG und OR

- Darf grundsätzlich nur vom Bund verändert oder neu erlassen werden

- Regelung der Beziehung zwischen Staat und Privaten

- Strafrecht, welches ein eigenes Verfahrensrecht hat, die Strafprozessordnung

- Öffentlilches Bundesrecht und öffentliches kantonales Recht

- Es kann auch eine andere Regelung als diejenige im Gesetz getroffen werden

- vor allem im OR

- Ausdruck der Privatautonomie: Private sollen ihre Rechtsbeziehung wählen und regeln können

- können nicht abgeändert werden

- Öffentliches Recht ist zwingendes Recht

- Bundesverfassung isst Grundordnung eines Staates, ein verbindliches Leitbild

- Verfassung gehört zum öffentlichen Recht

- Verfassung und Gesetze eines Kantons dürfen nicht gegen die BV verstossen

- Enthalten generell-abstrakte Normen über Sachgebiete

- Bundesgesetze müssen sich grundsätzlich an BV halten

- Über alles, was nicht in der BV dem Bund übertragen wurded, dürfen Kantone Gesetze aufstellen

- Wichtige Bereiche: Schule, Polizei, Sozialhilfe, Steuerrecht

- Dürfen nicht gegen BV verstossen

- Verordnungen stützen sich auf die Gesetze

- Sie stehen unterhalb von Verfassung und Gesetz

- Internationale, dem Völkerrecht unterstehende Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten

- Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK)

- Abkommen über Personenfreizügigkeit

Gesetzmässigkeit, jedes staatliche Handeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen

Öffentliche Sicherheit: Rechtsgüter des Einzelnen - Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre

Handeln muss geeignet sein, um beabsichtigten Zweck zu erreichen, wenn es erforderlich ist und es muss zumutbar sein