Soziale Arbeit im Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit

- Gleichheit in einer geometrischen Proportionalität

- Forderung, soziale Unterschiede durch staatliche Zuweisungen von Gütern und Lasten auszugleichen

- Beispiel: Stunden erhalten Vergünstigungen

- Gleichheit in arithmetischer Proportionalität

- Jedem Vorteil oder Nachteil soll eine gleichwertige Gegenleistung oder Sanktion gegenübergestellt werden

- Beispiel: dem verkauften Buch steht die Zahlung gegenüber

- Formale Gerechtigkeit bedeutet, dass das Recht aus einem System von Regeln für eine Vielzahl von Personen und Situationen bestehnt

- Einzelfallgerechtigkeit bedeutet, die Ausnahme der Regel. Generalklauseln ermöglichen Ermessensspielraum

- Prozedurale Gerechtigkeit bedeutet der Anspruch, der durch geregelte Prozesse in der Gesellschaft, durch faire Verfahren erreicht wird (rechtliches Gehör, unentgeltliche Rechtspflege, Grundrechte der beschudligten Person)

Gerechtes Recht ist, wenn im Zusammenspiel von formalem Recht und fairen Verfahren Einzelfallgerechtigkeit entsteht

- Rechtsnormen, die bestimmen, wer und in welchem Verfahren Gesetze und Verordnungen erlassen kann

- Rechtsnormen, die bestimmen, wie ein Rechtsverfahren gestaltet wird

- Verfahrens- und Organisationsgesetz

.- Rechtsnormen, die einen bestimmten Sachbereich inhaltlich festlegen, d.h. Rechte und Pflichten festlegen sowie Gebote und Verbote festhalten

- Regelung der Beziehung zwischen Privaten (natürlichen und juristischen Personen)

- ZBG und OR

- Darf grundsätzlich nur vom Bund verändert oder neu erlassen werden

- Regelung der Beziehung zwischen Staat und Privaten

- Strafrecht, welches ein eigenes Verfahrensrecht hat, die Strafprozessordnung

- Öffentlilches Bundesrecht und öffentliches kantonales Recht

- Es kann auch eine andere Regelung als diejenige im Gesetz getroffen werden

- vor allem im OR

- Ausdruck der Privatautonomie: Private sollen ihre Rechtsbeziehung wählen und regeln können

- können nicht abgeändert werden

- Öffentliches Recht ist zwingendes Recht

- Bundesverfassung isst Grundordnung eines Staates, ein verbindliches Leitbild

- Verfassung gehört zum öffentlichen Recht

- Verfassung und Gesetze eines Kantons dürfen nicht gegen die BV verstossen

- Enthalten generell-abstrakte Normen über Sachgebiete

- Bundesgesetze müssen sich grundsätzlich an BV halten

- Über alles, was nicht in der BV dem Bund übertragen wurded, dürfen Kantone Gesetze aufstellen

- Wichtige Bereiche: Schule, Polizei, Sozialhilfe, Steuerrecht

- Dürfen nicht gegen BV verstossen

- Verordnungen stützen sich auf die Gesetze

- Sie stehen unterhalb von Verfassung und Gesetz

- Internationale, dem Völkerrecht unterstehende Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten

- Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK)

- Abkommen über Personenfreizügigkeit

Gesetzmässigkeit, jedes staatliche Handeln muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen

Öffentliche Sicherheit: Rechtsgüter des Einzelnen - Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre

Handeln muss geeignet sein, um beabsichtigten Zweck zu erreichen, wenn es erforderlich ist und es muss zumutbar sein

Vertrauensschutz, Rechtsmissbrauchsverbot und Verbot widersprüchlichen Verhalten

Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behaneln

Jde Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohen Willkür behandelt zu werden

Recht: Rechtsordnung; Gesamtheit aller Normen, die in einem Staat gelten = geltendes (positives) Recht

Gerechtigkeit: Philosophische Herausforderung, verschiedene Antworten = moralisch gebotenes Recht

- Friedensfunktion

- Gewährleistungsfunktion

- Verhaltenssteuerung

- Legitimierung und Organisation von Herrschaft

- Gestaltung von Lebensbedingungen

Öffentliches Recht: Bundesrecht und Kantontales Recht

Privatrecht: Bundesrecht und wenig kantonales Recht

- Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht

- Wacht über die europäische Menschenrechtskonvention

- Sitz in Strassburg

Bundesgerichtsurteile können an den EGMR weitergezogen werden, wenn die EMRK verletzt ist

1. ökonomische Effizienz unterstützen

2. Armut verringern

3. sozial integrierend wirken, Exklusion vermeiden

4. gesellschaftliche Stabilität sichern

5. soziale Gleichheit fördern

6. individuelle Autonomie schützen

Grundwerte: Individuelle Autonomie, Freiheit und Gleichheit inkl. Teilhabe am politischen Eintscheidungsprozess

Dazu gehören 5 Kriterien:

- wirksame Partizipation

- gleiches Wahlrecht

- deliberativer politischer Prozess

- Agenda-Kontrolle durch das Volk

- grösstmögliche Inklusion

Libertarismus: Grundwert Eigenverantwortung

Solidaritätstheoretische Position: Grundwert Solidarität

Egalitarismus: Grundwert Verteilgerechtigkeit/Gleichheit

- Religiöse Begründungen von Rechtsgrundsätzen, die Gerechtigkeit regeln

- Gerechtigkeit = höchste religiöse Pflicht gegenüber Gott und Mitmenschen

- Gebote der Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind unter göttliche Autorität gestellt

- Zwei Vertreter: Aristoteles und Platon

- In Antike war Gerechtigkeit ein zentraler Wert

- Grundlage für das gute und gelungene Leben

- grundlegende Tugend für das Sozialverahlten des Individuums und des Staates

- Gerechtigkeit teilt jedem das seine zu (Güter, Aufgaben- und Tätigkeitsfelder) --> Gerechtigkeit als Ordnungsprinzip

Gerechtigkeit besteht darin, dass "man das Seine tut und nicht vielerlei Dinge treibt"

- Recht schafft Gerechtigkeit, d.h. Gerehcitgkeit als rechtsdogmatische Kategorie

- Ausdifferenzierung von Rechtsnormen

- Schutz der Schwachen durch das Recht

die Gerechtigkeit ist der beständige und dauerhafte Versuch, jedem sein Recht zukommen zu lassen

- Interesse an Gerechtigkeit als Resultat gesellschaftlicher Zustände

- Soziale Frage im 19. Jahrhundert erzeugt vielfältige Gerechtigkeitsvorstellungen

- Im ausgehenden 20. Jahrhundert vor allem Debatten über Gerechtigkeit im Sozialstaat

- Fokus stark auf sozialer Gerechtigkeit

- Wie müssen Güter verteilt sein und welche Verhältnisse können als gerecht, welche als ungerecht bewertet werden?

- Für wen und wie weit gelten Gerechtigkeitsvorstellungen?

- Verteilgerechtigkeit (Prinzip der gerechten Verteilung von knappen Gütern: nach Gleichheitsprinzip, nach Leistung, nach Bedürfnis...)

- Verfahrensgerechtigkeit

- Tauschgerechtigkeit

- Chancengerechtigkeit

- Soziale Gerechtigkeit

- Teilhabegerechtigkeit

- Generationengerechtigkeit

- Alle Betroffenen werden in der relevanten Hinsicht als gleich betrachtet

- Jedem das Gleiche (gleich viel)

- Menschenrechte für alle Menschen, politische Gesetze für alle Bürger

- Unterschiede bei individuellen Bedürfnissen, Leistungen, Qualifikationen oder Begabungen

- Jedem das Seine (worauf er Anspruch hat)

- Existenzsicherung nach Bedürftigkeit

- Verdienst nach Leistung

- Ausbildungsplatz nach Eignung und Vorbildung

- Es existiert kein universaler normativeer Gerechtigkeitsbegriff

- Unterschiedliche theoretische Konzepte der Gerechtigkeit

- Gesetzgebende Instanzen formulieren bewusst allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Vorschriften

- Gesetze und Gerichtsurteile sind von Menschen Gemacht

- Angesichts der realen Unterschiede müssen sich Gerechtigkeitstheorien mit der Frage beschäftigen, welcher Grad von Ungleichheit gerecht ist

- Gesellschaft ist dann wohlgeordnet und mithin gerecht, wenn sie auf gemeinsamer Gerechtigkeitsvorstellung beruht und als gemeinsames Unternehmen zum gegenseitigen Vorteil verstanden werden kann