Grundrechte

Ein Hoheitsakt greift in mehrere Grundrechte desselben Grundrechtsträgers ein.

Hoheitsakt berührt gleichzeitig mehrere Grundrechte einer Person, deren Schutzbereiche sich nicht berühren. Sie werden erst durch den konkreten Einzelfall verbunden (pers. Freiheit und Rechtsgleichheit).

Man prüft alle Grundrechte nebeneinander.

Die Schutzbereiche mehrerer Grundrechte einer Person überschneiden sich in einem Verhältnis der Subsidiarität oder Spezialität (Medienfreiheit als Spezialfall der Meinungsfreiheit).

Man prüft nur das speziellere Grundrecht.

Ein staatlicher Hoheitsakt greift in die grundrechtlichen Schutzbereiche verschiedener Grundrechtsträger ein, sie können im gleichen oder verschiedenen Grundrechten betroffen sein.

Das Recht, die Grundrechte selbstständig wahrnehmen zu können (unter Einschluss prozessualer Handlungsfähigkeit bei Grundrechtsverletzungen).

• Restitution → z. B. Entlassung aus dem Gefängnis, wenn zu Unrecht im Gefängnis, Landzurückgabe bei unrechtmässiger Enteignung → Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, ev. Rückweisung an die Vorinstanz 

• Kompensation: z. B. für unrechtmässige Haft, Schadenersatz und Wiedergutmachung. Wenn die Restitution nichts mehr bringt (der rechtmässige Zustand kann nicht wieder hergestellt werden oder ist schon wieder hergestellt)

• Prävention: Vermeidung von Grundrechtsverletzungen, die wieder vorkommen könnten 

- Gesetzliche Grundlage

- Schwerwiegende Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein

- Öffentliches Interesse und Schutz der Grundrechte Dritter

- Verhältnismässigkeit

- Kerngehalt

Grundsatz: Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Auf Freiheitsrechte.

Rechtsförmige, zielgerichtete, unmittelbare und zwingende Minderung der Freiheit eines Menschen.

Rechtsförmig: Beeinträchtigung aus Rechtsnorm oder formellem Rechtsakt (Verfügung, Urteil)

Faktisch: Das Grundrecht wird durch eine tatsächliche Handlung beeinträchtigt (Realakt)

Zielgerichtet: Rechts- oder Realakt soll den Grundrechtsträger betreffen (Absicht)

Unbeabsichtigt: Grundrechtsträger wird versehentlich oder unzielgerichtet aber unmittelbar beeinträchtigt (kein Vorsatz)

Unmittelbar: Erlass, Verfügung oder Realakt schränkt den Grundrechtsträger direkt ein

Mittelbar: Der Grundrechtsträger ist in seinem Grundrecht nur indirekt berüht und nicht direkt von der Massnahme betroffen

Zwingende: Beeinträchtigung erfolgt gegen den Willen des Grundrechtträgers

Nicht zwingende: Beeinträchtigung erfolgt mit dem Willen des Grundrechtträgers (Grundrechtsverzicht, kein Eingriff!)

Wo ein Handeln des Staates verlangt ist, werden Grundrechte verletzt, wenn staaatliche Behörden untätig bleiben, obwohl: 

- sie die Gefahr für das Grundrecht kennen oder hätten erkennen können

- sie in der Lagen gewesen wären, die erforderlichen zumutbaren Massnahmen zu ergreifen

Fall: Rote Zora

Spezialform des mittelbaren Eingriffs:

Die staatliche Massnahme hat eine abschreckende Wirkung auf die Grundrechtsausübung

Eingriffsintensität (schwer, leicht) hat Einfluss auf

- Art der gesetzlichen Grundlage

- Öffentliches Interesse/Güterabwägung

Je schwerer der Eingriff, desto höher die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, öff. Interesse und desto differenzierter muss die Interessenabwägung vorgenommen werden.

- Persönlichkeitsnähe

- Dauer, Art und Gesamtumstände der Beeinträchtigung

- Auswirkung auf den Lebensalltag der Betroffenen

- Zahl der Betroffenen

Beurteilung: Objektive Betrachtungsweise, Einzelfallbeurteilung

- Rechtsförmig/faktisch 

- Zielgerichtet/unbeabsichtigt

- Unmittelbar/mittelbar

- Zwingend/nicht zwingend

Situationen, in welchen Personen in einer besonders engen persönlichen oder räumlichen Beziehung zum Staat stehen:

- Staatsdienst, Mitglied einer Behörde

- Armee, Gefängnis, Heim

- Kantonale Hochschule, städtische Bibliothek

- Schule (Lehrer und Schüler)

Die Aufgabe der Polizei kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden.

- Anforderungen an die Normstufe gelten unverändert

- Anforderungen an die Normdichte (Bestimmtheit) sind herabgesetzt

Eingriffsvoraussetzungen erfüllt?

- Tun/Unterlassen des Staates oder Trägers staatlicher Aufgaben?

- Verkürzung GR-Anspruch durch dieses Tun/Unterlassen?

- Verkürzung dem Staat zurechenbar?

Intensität des Eingriffs: schwer oder leicht?

Zuständigkeit: Wurde das Gesetz/Verordnung von der zuständigen Behörde erlassen?

Normstufe: 

- Schwer: Grundzüge des Eingriffs (Inhalt, Zweck, Ausmass) müssen in formellen Gesetz geregelt sein

- Leicht: Verordnung genügt, siehe Delegationsvoraussetzungen

- Wenn gesetzliche Grundlage fehlt: Polizeiliche Generalklausel oder Sachherrschaft des Gemeinwesens? 

Normdichte: 

- Gesetzliche Grundlage genügend präzis? (Je schwerer der Eingriff, desto präziser)

- Herabgesetzte Anforderungen an die Normdichte: Sonderstatusverhältnis? Polizeirecht?

- Delegation ist nicht durch das Bundesrecht (BV) oder kantonales Recht ausgeschlossen

- Delegation bezieht sich auf eine bestimmte Materie

- Delegationsnorm ist im formellen Gesetz geregelt

- NUR bei schweren Eingriffen: formelles Gesetz selbst umschreibt Grundzüge der delegierten Regelung (Inhalt, Zweck, Ausmass)

- besonders hochstehende Schutzgüter des Staates oder von Einzelnen sind betroffen

- schwere Gefahr oder die schwere Störung hat sich schon verwirklicht

- zeitliche Dringlichkeit

- keine geeigneten gesetzlichen Massnahmen und diese lassen sich auch nicht zeitnah schaffen

- Behörde handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten

- Massnahmen sind verhältnismässig

Einschränkung der Grundrechtsausübung in Form des gesteigerten Gemeingebrauchs an öffentlichen Sachen auch ohne gesetzliche Grundlage (Praxis BGer)

Polizeigüterschutz: dient der Eingriff dem Schutz von

- öffentliche Sicherheit (Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre, Einrichtungen des Staates)

- öffentliche Ordnung

- öffentliche Gesundheit

- öffentliche Sittlichkeit

- Treu und Glauben im Geschäftsverkehr

Staatsaufgaben: dient der Eingriff zur Erfüllung einer Staatsaufgabe?

- Aufgaben aus Bundes-, Kantonsverfassung, Gesetz, VR-Verträge zur Erledigung durch das Gemeinwesen

- zu verfolgende öffentliche Interessen (Umweltschutz, Raumplanung, sozialpolitische Interessen)

Schutz Grundrechte Dritter

- Eignung: taugliches Mittel, um die öff. Interessen zu erreichen

- Erforderlichkeit: mildestes Mittel in zeitlicher, räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht

- Zumutbarkeit: Interessenabwägung

Wahrt der Eingriff den Kerngehalt?

• Freiheitsrechte (Abwehr)
• Gleichheitsrechte
• Sozialrechte (Leistung vom Staat)
• Politische Rechte
• Verfahrensrechte

- Abwehransprüche

- Schutzansprüche

- Leistungsansprüche

-> unmittelbar geltende, justiziable Rechte der Grundrechtsträger, unmittelbar wirkende Verpflichtungen des Staats

• Staat muss vom Vorfall wissen 

• Staat muss die Möglichkeit haben um einzugreifen 

• Staatsmassnahmen müssen grundrechtskonform sein 

• Anspruch auf Hilfe, Betreuung und die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind
• Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht
• Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

• Verbot ungerechtfertigter polizeilich verfügter Wegweisung aus einem bestimmten Areal
• Verbot zwangsweiser Medikamentenbehandlung
• Verbot ungerechtfertigter Haft oder Festhaltung

Pflicht der Polizei, bekannter und ernsthafter gewalttätiger Bedrohung durch Private einzugreifen

Bestattung gemäss dem Wunsch des Verstorbenen

• Geltung der Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung
• Geltung für alle Träger staatlicher Aufgaben
• Wirkung unter Privaten (Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte auch unter Privaten wirksam werden)

- Aufgabe wurde durch Verfassung oder Gesetz dem Staat zugewiesen

- Staatszweck in Art. 2 BV

Sobald ein Unternehmen (auch ein privates; Organisationsprivatisierung) öffentliche Aufgaben übernimmt, ist es an die Grundrechte gebunden (

Unmittelbare Wirkung: Bei Arbeitsverträgen bei der Lohngleichheit oder weil die missbräuchliche Kündigung wegen Teilnahme an einer Demo die Versammlungsfreiheit verletzt (grundrechtswidrige Miet- oder Arbeitsverträge).

Mittelbare Wirkung: grundrechtskonforme Auslegung im Privatrecht.

Er wird vom persönlichen Schutzbereich eines Grundrechts erfasst, er kann sich auf dieses berufen.