Recht

Tabelle

• Verkauf in Apotheke
• Verschärfte rezeptpflicht/ Ärztliches Rezept (B)
• Fachwerbung möglich nur an Fachläute und muss bestimmten Anforderungen genügen
• Publikum nein

• C Apotheke ausnw. Drogerie/ D Apotheke und Drogerie / E Alle Geschäfte
• nicht Rezeptpflichtig
• Fachwerbung ja
• Publikumswerbung möglich für C + D. Die Heilmittel müssen eindeutig deklariert sein, Anwendungsmöglichkeit muss anggeben sein und Pakungsbeilage lesen Hinweis. E ja

• Wettbewerbe
• direkte Abgabe (z.B. Müsterli)
• Entgegennahme von Bestellungen an Austellungen, Werbefahrtern (auf Basis von Direkt-Marketing)
• Aufforderung, mit der Vertriebsfirma Kontakt aufzunehmen

Ja, die Werbung darf aber nicht marktschreierisch sein und den leichtfertigen und unvernünftigen gebrauch von Heilmitteln fördern.

• Dies ist ein Heilmittel (Radio: Produkt X ist ein Heilmittel). Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten und lesen Sie die Packungsbeilage (resp. die Angabe auf der Packung).

Im Radio muss der Text gut verständlich gesprochen werden, im TV und im Kino muss die

Schrift gut lesbar und gleichzeitig gesprochen sein.

• Werbung nicht an jugendliche unter 18
• dort verboten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten, in Publikationen für Jugendliche, auf Schülermaterialien, auf Werbegegensätnden die an Jugendliche abgegeben werden
• unentgeltliche Abgabe verboten

• an öffentlichen Gebäuden
• an öffentlichen Verkehrsmitteln
• anSportveranstaltungen
• auf Gegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten und damit nicht im Zusammenhangstehen

• Deklarierung wie bei Lebensmitteln
• Warnvorschrieften in 3 Amtssprachen, in Minimalgrösse, alternativ detaillierte Vorschriften
• Hinweise auf Minderung der für die Gesundheit schädlichen Wirkung sind verboten

Es besteht en allgemeines Lotterieverbot ausser es sind Lotterien, welche gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen.

Zulässig sind höchstens:

• Tombolas mit Naturalgewinnen bei Unterhaltungsanlässen

Bewilligungspflicht durch Kanton

• Einsatz (Kaufzwang / Telefonkosten die über Grundebühr  hinausgehen)
• Zufall (Wenn nicht der Zufall entscheidet ist Zufälligkeit nicht gegeben. Bei Jury müssend ie Jurymitglieder im Voraus bekannt gegeben werden.
• Gewinn ( nur Werbegewinnspiele mit interessanten Gewinnen erfüllen dieses Kriterium)
• Gewinnplan ( Durch den Gewinnplan begrentz der Veranstallter sein Risiko. Z.B. 25 Preise, Preissumme 5000.00)

• geregelt in der Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
• für Waren die dem Letztverbraucher angeboten werden und für dieverse Dienstleistungsbranchen (z.B. Coiffeur,...)

Ausnahmen

• Luxusgüter über CHF 5000.00
• Werbung

Zu beachten wenn doch angegeben

• Konsument muss klar erkennen worauf sich der Preis bezieht

• Vergleichspreis wurde unmittelbar vorher vom Anbieter gehandhabt
• Vergleichspries wird unmittelbar nachher vom Anbieter gehandhabt
• Vergleichspreis wird von einer überwiegenden Mehrheit von Anbietern gehandhabt

Vergleichspreise sind auch Hinwiese auf Zugabe, Eintauschangebote usw.

• formfrei üblich, aus Beweisgründen ist Schriftlichkeit zu empfehlen
• Ist die Vertrauensbasis gestört, kann der Auftrag von beiden Parteien widerrufen werden (ausser zu Unzeiten)
• Für die gewerbsmässige erbrachte Leistung besteht Anspruch auf Honorar und Ersatz für Auslagen und Spesen, Höhe muss klar vereinbart werden

• Werbeberater handelt als direkter Stellvertreter des Kunden
• Verträge müssen ausdrücklic "namens und auf Rechnung des Kunden" abgeschlossen werden
• Berater übernimmt keine Haftung für Fremdkosten
• alle Vergünstigungen müssen auch dem Kunden zukommen

Die Medienfreiheit gewährleistet die Feiheit von Presse, Radio und Fernsehen hinsichtlich Darbietungen und Informationen

Bundesverfassung: Art. 17 Medienfreiheit und Ergänzung durch Art. 16 geregelte Meinung- und Informationsfreiheit.

Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen

• Rechtmässige Beschaffung
• Nicht mehr Infos als erforderlich
• Daten dürfen nivht für ein anschliessendes Mailing verwendet weden ausser man hat draruf hingewiesen beim Gewinnspiel
• keine Daten bearbeiten die zu einem Engriff in die Persönlichkeit führen

• in knapper Form
• auf den Gegenstand der beanstandeten Darstelllung beschränkt
• inner 20 Tagen nach Kenntnis
• spätestens jedoch 3 Monate nach der Verbreitung

• Gattungskauf (der Kauf von Waren, die der Gattung (Art) nach bestimmt werden und austauschbar sind. Z.B Zeitschriften, Nahrungsmittel, Bekleidung)

• Spezieskauf (Die Speziesware ist einmalig und damit individuell. z. B. der bestimmte Pkw der Frau Meier, den diese verkaufen will)

• Grundstückkauf (Kauf einer unbeweglichen Sache)

• Fahrniskauf (bewegliche Sachen)

In der Regel formlos gültig ausser Grundstückkaufvertrag (öffentliche Beurkundung nötig)

Nutzen und Gefahr gehen bereits mit Vertragsabschluss auf den Käufer über

Nutzen und Gefahr gehen mit der Aussonderung der Kaufsache auf den Käufer über.

Bei Versand: erst wenn die Ware zum Versand aufgegeben wird.

Eine Vertragspartei kommt ihrer Verpflichtung…

• Gar nicht

• Nicht zum richtigen Zeitpunkt

• Nicht einwandfrei

…nach

• Annahmeverzug : Käufer verweigert ungerechtfertigterweise die Annahme = Gläubigerverzug (Verkäufer kann Schadensersatz fordern)

• Zahlungsverzug:  Verkäufer darf Käufer mahnen

• Wenn bei Vertragsabschluss ein Erfüllungstermin vereinbart wurde (sog. Verfalltagsgeschäft)

• Ist ein Termin bestimmt macht die Leistung danach keinen Sinn mer = Fixgeschäft

• Bei Verzug des Käufers, kann Gläubiger 5% Verzugszins verlangen

• Mahnkauf (Li. nicht auf bestimmten Termin / Käufer muss Verkäufer mahnen)

• Verfalltagsgeschäft (Li. auf einen bestimmten Tag)

• Fixgeschäft

Gekaufte Sachen werden weiter verarbeitet oder verkauft  (keine Eigennutzung) Man betreibt Handel damit

Kein Verfalltagsgeschäft möglich.

• Mahngeschäft

• Fixgeschäft

  Damit liegt immer ein Fixgeschäft vor, wenn ein Datum gesetzt wird.

Bei Schweigen auf Lieferverzug  wird vermutet, dass der Käufer sich woanders eindeckt (Deckungskauf). Lieferant müsste nicht mehr liefern

Produkt…

• kann nicht zum gewöhnlichem Zeck verwendet werden

• Besitzt nicht vereinbarte Eigenschaft

• Erhebliche Gebrauchsminderung (beschädigt, fehlerhaft)

• Sofort prüfen (2-7 Tage)

• Sofort rügen: sog. Mangelanzeige (Bei versteckten Mängel sofort nach entdecken)

• Aufbewahren

• Wandelung
• Minderung
• Ersatzlieferung

der Käufer die erhaltene Leistung samt bezogenem Nutzen zurückzugeben hat und der Verkäufer den Kaufpreis samt Zins zu erstatten hat

Bei der Sachgewährleistung kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dabei wird der Kaufpreis um den prozentualen Anteil reduziert, welcher dem Minderwert der Sache entspricht.

• Fahrniskauf: 2 Jahre nach Ablieferung

• Konsumentenkauf Neue Sachen: 2 Jahre

• Konsumentenkauf Gebrauchte Sachen: 1 Jahr

• Gebäudekauf. 5 Jahre nach Erwerb des Eigentums

Produzent verplfichtet sich zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes.

Der Besteller ist verpflichtet die Herstellung des Werkes zu vergüten in Höhe des festgelegten Preis