Recht

Beim Erklärungsirrtum bildet der Irrende seinen Geschäftswillen mängelfrei, äussert ihn aber mangelhaft. Beim Motiv- und Grundlagenirrtum wird der Wille mangelhaft gebildet aber mängelfrei geäussert.

VertragUnerlaubte HandlungenUngerechtfertigter Bereicherung

Von einem Mahngeschäft spricht man, wenn der Schuldner erst durch eine Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn kein Erfüllungstermin vereinbart wurde.Der Gläubiger muss eine Nachfrist gewähren und erst danach hat er das Wahlrecht.

Von einem Verfalltagsgeschäft spricht man, wenn der Erfüllungstermin klar definiert ist. Leistet der Schuldner nicht bis zum vereinbarten Verfalltag, ist er automatisch, das heisst ohne Mahnung in Verzug. Ein Beispiel eines Verfalltagsgeschäfts sind Mietverträge: der Mietzins ist monatlich am 1. eines jeden Monats zu bezahlen – der Monatserste ist damit der jeweilige Verfalltag für den Mietzins des laufenden MonatsAuch hier muss der Gläubiger eine Nachfrist gewähren.

Bei einem Fixgeschäft ist die Leistung des Schuldners auf einen bestimmten Termin geschuldet. Nach diesem Termin hat die Erfüllung des Vertrages für den Gläubiger keine Bedeutung mehr. Mit Ablauf des Verfalltages ist der Schuldner in Verzug. Das berühmteste Beispiel ist die zu spät gelieferte Hochzeitstorte: Nach der Hochzeit hat die Lieferung keinen Sinn mehr. In diesen Fällen wird angenommen, dass der Gläubiger vom Vertrag zurücktritt und Schadenersatz verlangt.

Gattungsware:Platzkauf: Ausscheidung der Ware aus LagerDistanzkauf: Bei Aufgabe der Ware zu VersandSpeziesware:  Bei Abschluss des Vertrages

Wenn die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist.

- Der Verfalltag habe die Bedeutung eines Fixgeschäfts. Das heisst der Käufer kann seine Wahlerklärung mit Eintritt des Verzugs abgeben, ohne eine Nachfrist ansetzen zu müssen. - Der Käufer verzichte auf die nachträgliche Lieferung und beanspruche Schadenersatz wegen Nichterfüllung.Begründung: Beim Handelskauf ist der Käufer nicht primär an der Ware, sondern am Verkaufsgewinn interessiert, der ihm mit dem positiven Vertragsinteresse gleichgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Gefahr besteht, dass der Käufer auf den zu spät gelieferten Waren sitzen bleibt, weil sein Käufer wegen der Verzögerung vom Vertrag zurückgetreten ist. Will der Käufer auf die Lieferung verzichten und Schadenersatz geltend machen muss er keine Erklärung abgeben. Beharrt er auf der Lieferung muss er dies unverzüglich erklären.

1. Auf nachträglicher Lieferung beharren und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung verlangen = Mehrkosten für Umtriebe aus der Verspätung.2. Auf nachträgliche Lieferung verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen = positives Vertragsinteresse3. Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz wegen Dahinfallens des Vertrags verlangen = negatives Vertragsinteresse

Der Verkäufer ist wirtschaftlich so gestellt, wie wenn der Vertrag richtig erfüllt worden wäre. Der Käufer wählt diese Variante, wenn er die Ware an einem anderen Ort kaufen muss. Er fordert vom Verkäufer die Preisdifferenz für den Deckungskauf.

Der Käufer verlangt Spesenersatz für die anderweitige Beschaffung. Der Käufer wählt diese Variante, wenn er die Ware an einem anderen Ort billiger kaufen kann. Er verlangt z.B. Reisespesen, Telefonkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der Ersatzware. Er wird schlussendlich so entschädigt, wie wenn er keinen Vertrag abgeschlossen hätte.

Öffentliches Recht ist der Staat involviert. Die Person (natürlich oder juristisch) ist untergeordnet. (Subordination)Beim Privatrecht besteht ein Verhältnis der rechtlichen Gleichwertigkeit.

Eine Obligation ist eine Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen. Dabei darf die eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung zu fordern.Beim Kaufvertrag ist jeweils der Gläubiger gleichzeitig der Schuldner. Einer hat die Geldforderung und eine Warenschuld, der andere eine Geldschuld und eine Warenforderung

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen. Einseitiges Rechtsgeschäft: TestamentZweiseitig: KaufvertragMehrseitig: drei Personen gründen eine KollektivgesellschaftBeschluss: Beschluss der Generalversammlung bei einer AG

- Wo nichts anderes vereinbart wurde- Ist weder durch Vertrag noch durch Vereinbarung anderes bestimmt- Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch anderes bestimmen

- Es bedarf- Muss- GiltAllgemein: Befehlston

Ab dem Zeitpunkt der vollendeten Geburt beim ersten Lebenszeichen

Natürliche und juristische Personen

Materielle und immaterielle Güter

Volljährig und Urteilsfähig

-Ausmass der Entscheidung:- 14jähriges Kind kann urteilen, dass es ein Handy möchte, aber nicht urteilen ein Erbe auszuschlagen)- Dementer Mensch kann zwar tägliche Einkäufe erledigen, aber kein Testament errichten

Nein, sie ist beschränkt handlungsunfähig und kann nur mit Zustimmung des Vormunds über das geerbte Vermögen verfügen.

Beschränkte Handlungsunfähigkeit: urteilsfähige, minderjährige PersonBeschränkte Handlungsfähigkeit:Volljährig, aber z.B. psychische Probleme

Altersdemenz (ständig) oder Drogeneinfluss (vorübergehend)

Grundsätzlich ja gemäss Art 19 Abs. 2 ZGB. Es gibt aber Ausnahmen gemäss Art 241 Abs. 2 OR. Wenn die Eltern finden, dass das Geschenk für die Entwicklung nicht förderlich ist, dürfen sie es verbieten.

Eintrag ins Handelsregister und Organe vorhanden

Sie bleibt rechtsfähig und ist somit Trägerin von Rechten und Pflichten. -> Gläubigerin der Debitorenforderungen und Schuldnerin des Mietzinses für die GeschäftsräumeSie kann aber keine neuen Rechte erwerben und Pflichte begründen. Zb Kaufvertrag mit einem Lieferant ist nicht möglich.

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen. Einseitiges Rechtsgeschäft: TestamentZweiseitig: KaufvertragMehrseitig: drei Personen gründen eine KollektivgesellschaftBeschluss: Beschluss der Generalversammlung bei einer AG

Durch Rechtsgeschäft (freiwillig)Von Gesetzes wegen (unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung)

Gemäss Art. 1 OR kommt ein Vertrag durch Austausch übereinstimmender Willensäusserungen zustande. Da mindestens zwei Willensäusserungen notwendig sind, ist er ein zweiseitiges Rechtsgeschäft