Strafrecht AT
SR AT
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Lernkarten
Meinungsstreit ob Kausalität oder Ähnliches des Gehiflenbeitrags notwendig ist (Beihilfe)
aA: Kausalität benötigt (Teilnahme als Mitwirkung an fremden Unrecht)
dagegen: selbst Mittäterschaft benötigt keine Kausalität
aA: Risiko der Tatbestandsverwirklichung muss erhöht worden sein (Strafgrund der Beihilfe liege gerade nicht in der Mitwirkung am Erfolg, sondern in der Steigerung der Erfolgschancen
dagegen: aus Begehungs- würde Gefährdungsdelikt
hM: jede Förderung der Haupttat
pro: Wortlaut "Hilfeleisten"; Der missbilligte Beitrag liegt im Fördern und darf nicht später entfallen, wenn er nichts gebracht hat.
sukzessive Beihilfe
aA: Kausalität oder Risikoerhöhung -> (-)
hM: jede Förderung: in der Phase zwischen formeller Vollendung und materieller Beendigung sowie dem mit der Tat verfolgten Zweck dient (+)
aA: formelle Vollendung als Cut! (danach nur noch Strafvereitelung)
dagegen: auch Leichenbeseitigung fördert die Tat, kann sogar Ursache dafür sein, dass Täter sich überhaupt traut
Beihilfe durch Alltagshandlungen (Vorsatz Beihilfe)
P ist, dass grds der Berufsträger starfbar wäre, wenn er iSd dolus eventualis die Tat für möglich hält und billigend in Kauf nimmt
aA: nach normalen Regeln behandeln
hM: subjektiver Ansatz: zwei Fallkonstellationen
a) "wenn das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen und dies der Hilfeleistende im Sinne des dd 2. Grades weiß" -> vom Alltagscharakter hin zur Solidarisierung
b) bei dolus eventualis nur wenn Täter objektiv erkennbar tatgeneigt ist
gegen hM: vermischt Vorsatz und Fahrlässigkeit; allgemeine Regeln genügen
(dafür: wirtschaftliche Handlungsfreiheit zu sehr eingeschränkt)
Anstiftung/Beihilfe zum versuchten Delikt
Anstiftung: -wenn kein Vorsatz bezüglich des Taterfolges nicht strafbar (agent provocateur), sonst geht aber auch Anstiftung zum versuchten Delikt natürlich!
Beihilfe: - geht, Beihilfe muss dann Eintritt ins Versuchsstadium gefördert haben
§ 28!!
Übersicht von Schlehofer aus dem 2. Semester und Zettel aus 2. Semester und was ich sonst noch so finde nachtragen!
-> in den BT schieben zu Mord
Schema Versuchte Anstiftung, § 30 I StGB
1) Vorprüfung
a) keine Vollendung der Anstiftung (Anstiftung führt nicht mind. bis zum Eintritt ins Versuchsstadium)
b) Strafbarkeit der versuchten (Ketten-)Anstiftung
2) Tatbestand
a) Tatentschluss
b) unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen
[...]
sich bereit erklärt/das Erbieten eines Anderen annimmt/mit einem anderen verabredet (§ 30 II StGB)
a) "wenn der Beteiligte ernsthaft kundgibt, zur Begehung willens zu sein"
b) "wenn der Beteiligte die erklärte Bereitschaft eines Dritten zur Begehung ausdrücklich und ernstlich annimmt"
c) ernstliches Übereinkommen, ein best. Verbrechen als Mittäter zu begehen oder als Mittäter dazu anzustiften
Beschädigung (Sachbeschädigung)
"jede Einwirkung auf eine Sache, die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt"
Gesundheitsschädigung (KV)
"Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes"
Zerstörung (Sachbeschädigung)
"jede Einwirkung auf eine Sache mit der Folge, dass deren bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufgehoben wird"
Sache (Sachbeschädigung)
"jeder körperliche Gegenstand" (vgl § 90 BGB)
fremd (Sachbeschädigung)
"nicht im Eigentum des Täters stehend"
körperliche Misshandlung (KV)
"üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlempfinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird"
Unglücksfall (unterlassene Hilfeleistung)
"jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder bedeutende Sachwerte mit sich bringt oder zu bringen droht"
Hilfeleistung unterlassen (unterlassene Hilfeleistung)
"wer keine Handlung tätigt, die auf Abwehr der Gefahr gerichtet ist"
§ 28 StGB
bei BT mit Mord
Schema erfolgsqualifiziertes Delikt
I) Grunddelikt
II) Erfolgsqualifiziertes Delikt
1) Unrechtstatbestand des Grunddelikts (s.o.)
2) Besonderer Erfolg
3) Gefahrverwirklichungszusammenhang
4) Fahrlässigkeit
a) objektive Vorhersehbarkeit
b) subjektive Vorhersehbarkeit
versuchte Erfolgsqualifikation
Grunddelikt vollendet oder versucht / Qualifikation versucht
-> "wenigstens" Fahrlässigkeit (§ 18 StGB)
-> geht auf jeden Fall
erfolgsqualifizierter Versuch
Grunddelikt versucht, Erfolg eingetreten
str., ob an Grunddeliktshandlung oder Grunddeliktserfolg für den Zusammenhang anzuknüpfen ist:
mM: Letalitätstheorie: Versuch reicht nicht, Erfolg muss eintreten
aA: Versuch reicht aus, es kommt auf Handlung an
hM: kommt darauf an, wie das Delikt es will/wie es strukuriert ist
Rücktritt vom Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts nach Eintritt des Erfolges
Man könnte argumentieren, dass der Unrechtsgehalt erfüllt ist und damit Rücktritt nicht mehr möglich.
Aber:
- würde in Unternehmensdelikt umgewandelt
- Eindeutiger Wortlaut des § 24 StGB