Strafrecht AT

müssen auch kumulativ hinweggedacht werden können

Problem: Erfolg in der konkreten Form?

eA: Schusstod ist ein anderer als Vergiftungstod -> Tötung

eA: tatbestandlicher Unwert wurde sogar verringert (Lebenszeitverlängerung) -> nur zusätzliche gef. KV und vers. TS

grds Verbot der Berücksichtigung von Reserveursachen

aber: wenn Rettung mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten gewesen wäre, hat der den rettenden Kausalverlauf Abbrechende eine notwendige Bedingung für den Erfolg gesetzt

"wenn er mit seinem Verhalten hinter den Gepflogenheiten zurückbleibt, die ein verständiger Dritter in einer vergleichbaren Situation anwenden würde"

"vorhersehbar, wenn der Erfolg aus Sicht eines obj. Betrachters nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt"

Zurechnungszusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und eingetretenem Erfolg

hM: nur bei leichten Kunstfehlern bleibt Zurechnungszusammenhang bestehen

aA: 1) wenn neue Gefahrenquelle eröffnet Zusammenhang unterbrochen; wenn Gefahr nicht abgewendet bleibt Zusammenhang
dagegen: wie soll man das unterscheiden?

In der obj Zurechnung kein Problem, ist typisch!

Im Vorsatz:

eA: wie dolus generalis, Vorsatz zur Tätung bleibt auch bei der Entsorgung

eA: noch im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren und rechtfertigt keine andere Bewertung

eA: Versuch + danach FLK

-> dh bei selbst aufhängen STreit zwischen oben genannten Meinung; wenn C ihn aufhängt eindeutig kein Tötungsvorsatz, sondern maximal Beteiligung (str ob MIttäter oder Beihilfe) an der versuchten Haupttat + FLK

- § 16 I StGB ist sinngemäß zu entnehmen, dass zumindest kognitives Element erforderlich ist

-umstritten ist aber, ob zusätzlich voluntatives Element notwendig ist

a) Möglichkeitstheorie (+Zusatz: bei "Verdrängen von Gefahrenbewusstsein" gilt es als nicht möglich gehalten)

-> zu weit

b) Wahrscheinlichkeitstheorie (Für mehr als nur unwahrscheinlich)

-> kaum feststellbar

c) hM: Billigungstheorie

- "für möglich halten und billigend in Kauf nehmen" "billigen im Rechtssinne, d.h. nicht gutheißen, sondern lediglich sich damit abfinden"

d) Gleichgültigkeitstheorie

-> Quatsch!

Motivationsunwert eines vorsätzlichen Delikts wird durch das Bewusstsein begründet, einen deliktischen Plan zu verwirklichen (Verwirklichungsbewusstsein)

Der Motivationsunwert eines vorsätzlichen Delikts ist jedenfalls erst dann erreicht, wenn der Täter nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt (Versuch, § 22 StGB)

"sind unbeachtlich, sofern sie sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen"

Tatbestandsirrtum? -> nein, unbeachtlicher Motivirrtum!

a) Konkretisierungslehre (Vorsatz auf Ziel) -> folgen!
dagegen: dass sie außer Acht lässt, dass das strafrechtliche Unrecht auch bei Delikten gegen IndividualRG nicht in der Verletzung des betroffenen Individualinteresses, sondern in der Verletzung des öffentlichen Interesses an der Geltung der die IndividualRG schützenden Norm besteht. (Weiterhin ist die versuchte Anstiftung nur bei Verbrechen strafbar, sodass Strafbarkeitslücken entstünden)

b) Gleichwertigkeitstheorie (Vorsatz auf Tat)
dagegen: wird dem Wesen des Vorsatzes nich gerecht; "man darf aus einem versuchten Delikt kein vollendetes Delikt machen, indem man den Erfolg durch den Versuch einer Fahrlässigkeitstat komplettiert"

A schlägt mit seinem Beil und weiß, dass er entweder die Kuh B oder den Mensch C treffen wird, keinesfalls beide. Er trifft die Kuh B.

aA: die schwerere Tat wird bestraft
dagegen: das vollendete Unrecht würde nicht bestraft

aA: alle Delikte müssen erfasst werden

hM: bei vergleichbarem Unrechtsgehalt nur vollendetes Delikt, sonst beide
dafür: wird dem Unrechtsgehalt der Tat am gerechtesten und vermeidet eine Verdopplung des Vorsatzes bei vergleichbarem Unrechtsgehalt

meine Meinung: immer nur vollendetes Delikt
 

Hemmschwellentheorie:

im Zweifel eher nur FLK annehmen

a) obj. Erlaubnistatbestand: tatsächlicher Sachverhalt (?aA: Prognose aus Beobachtersicht?)

b) subj. Erlaubnistatbestand: Kenntis der die obj. RF begründenden Umstände

- bei Zweifeln Abwägung

a) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen -> § 16 I 1 StGB
dagegen: zweistufiger Prüfungsaufbau

b) strenge Schuldtheorie -> § 17 1 StGB
- Unrechtsbewusstsein als selbstständiges Element auf Ebene der Schuld

-Täter irrt über RW des Handelns
dagegen: auf Grundlage des vorgestellten SV ist Handeln nicht rechtswidrig

c) eingeschränkte Schuldtheorie -> § 16 I 1 StGB analog
-irrt über Tatsachen und will sich rechtstreu verhalten
-somit entfällt Unrecht des Vorsatzes
dagegen: Teilnahme nicht möglich + ?

d) rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie -> § 16 I 1 StGB analog
-handelt mit Vorsatz und rechtswidrig
-allerdings ist ihm Vorsatz nicht vorzuwerfen, die Vorsatzschuld entfällt

hL: besondere Rechtfertigugnsmotivation ist nicht erforderlich, Täter trifft eine dem Recht gemäße Entscheidung und verwirklicht damit kein Motivationsunrecht -> Versuch

Rspr: Verteidigungwille vorausgesetzt -> vollendetes Delikt

a) Notwehrlage

aa) Angriff auf ein Individualrechtsgut

bb) Rechtswidrigkeit des Angriffs

cc) Gegenwärtigkeit des Angriffs

b) Anforderungen an die Notwehrhandlung

aa) In RG des Angreifers

bb) Geeignetheit

cc) mildestes Mittel

c) sozialethische Einschränkungen

"drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten"

hM: menschliches Mitgefühl als notwehrfähiges Gut

"unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch fortdauert"

aA: Erpressungsversuch bereits abgeschlossen; Angriff auf das Leben noch nicht begonnen -> nicht gegenwärtig

hM: Drohung und damit Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit "schwebt wie ein Damoklesschwert" über dem Haupt des Bedrohten, sodass der Angriff nicht als beendet angesehen werden kann -> gegenwärtig

"ungeeignet ist (nur) ein Mittel, dass schon seiner Art nach zur Abwehr oder Milderung untauglich ist"

krasses Missverhältnis: nicht gerechtfertigt!

schuldlose Angriffe: zunächst Ausweichen

RF-Grund recht-/pflichtwidrig (str. was von beidem es sein muss -> diskutieren!) herbeigeführt -> Problem der Gebotenheit!

aA: Bestrafung für die Verursachung der Notwehrsituation
dagegen: ein rechtmäßiger Erfolg kann nicht wegen einer rechtswidrigen Ursache strafbar sein

hM:
1) Absichtsprovokation: nicht gerechtfertigt, außer provoziertes Verhalten geht über gewollte Provokation hinaus
2) fahrlässige Provokation: erst  Ausweichen, dann Schutzwehr, dann Trutzwehr

a) Notstandslage

aa) Gefahr für ein Rechtsgut (individual oder Allgemeinheit)

bb) Gegenwärtigkeit der Gefahr (weiter als bei Notwehr: auch bei Dauergefahr und auch, wenn nur jetzt abwendbar)

b) Anforderungen an das Abwehrverhalten

aa) Geeignetheit (strenger als Notwehr: auch von Intensität geeignet)

bb) mildestes Mittel (Ausweichen ist milderes Mittel!)

cc) geschütztes Interesse muss wesentlich größer sein als das beeinträchtigte

c) Angemessenheit

- P. Nötigungsnotstand

hM: aufgrund von übergeordneten Rechtsprinzipien ist keine Rechtfertigung sondern allenfalls eine Entschuldigung möglich → Bedrohter dürfe nicht auf die Seite des Unrechts treten → einem Unbeteiligten würde durch eine Rechtfertigung das seinerseits geltende Notwehrrecht genommen

aA: Eigentümer der Fensterscheibe muss in einem solchen Fall die Beschädigung ebenso dulden, wie er auch sonst Beeinträchtigungen zu dulden hat, wenn sie dem Schutz wesentlich überwiegender Interessen dienen (entsprechend dem § 34 StGB zugrunde liegenden Solidaritätsgedanken) → Anwendung des § 35 StGB ist nicht sachgerecht, weil dieser nur Handlungen zugunsten der eigenen oder einer nahestehenden Person erfasst → dieser kann nicht die richtige Lösung sein

a) tb-auschließendes Einverständnis im Erfolg prüfen

b) Selbst- und Fremdgefährdung beim obj. TB (Tatherrschaft)

c) Fremdgefährdung bei der RF (Einwilligung)

a) disponibles RG

b) Übereinstimmung mit bekanntgegebenem (str. bekanntgegeben sein muss!) Willen

c) keine WIllensmängel

aa) Einwilligungsfähigkeit

bb) Klarheit über Art und Umfang/kein Irrtum

cc) kein Zwang

"Der Betroffene muss die Tragweite der zu treffenden Entscheidung erfassen und die wesentlichen Vor- und Nachteile der Beeinträchtigung bzw Gefährdung seines Rechtsgut verständig gegeneinander abwägen können."

a) disponibles RG

b) keine wirksame aktuelle Willensentscheidung

c) hypothetischer Wille aus 

aa) früheren WE

bb) hilfsweise: Interessenabwägung

str ob beachtlich, nach hM EInwilligung wirksam; Rspr macht EInzelfallbetrachtung

-> ratio aus § 630e BGB heranziehen (Aufklärungspflichten des Arztes)

eA: wie eigenverantwortliche Selbstgefährdung behandeln

hM: im Rahmen der Einwilligung behandeln und die Einwilligung in Gefährdungen auch zulassen

a) Notstandslage

a) Gefahr für ein RG

b) Gegenwärtigkeit der Gefahr

b) Anforderungen an das Abwehrverhalten

a) Eingriff in RG der Person, der Gefahr obj. zurechenbar ist

b) Erforderlichkeit (Geeignetheit und mildestes Mittel)

c) kein wesentliches Überwiegen des beeinträchtigten ggü dem geschützten Interesse