Strafrecht AT

a) normativierende Betrachtungsweise: "freiwillig, wenn der durch seine Rücktrittshandlung zum Ausdruck bringt, dass er zur Achtung des Gesetzes zurückkehrt; der Täter der nur den "Regeln der Verbrechervernunft" gehorcht, handelt demggü nicht freiwillig"
dagegen: kaum bestimmbar, widerspricht Sinn der Rücktrittshandlung

b) hM: "Aufgeben der Tat ist freiwillig, wenn es auf einer veränderten Bewertung des Sachverhaltes beruht (autonome Motivation)" -Motive müssen nicht ethisch wertvoll sein/Anstoß zB zum Nachdenken darf auch von außen kommen. "unfreiwillig, wenn sich nicht die Bewertung des Sachverhaltes geändert hat, sodern die die Bewertung begründenden Umstände selbst (heteronome Motivation)"

1) obj. Tatbestand

a) Erfolg

b) Zurechenbarkeit

aa) gemeinsamer Tatplan

bb) gemeinsame Tatausführung

2) subj. Tatbestand (Vorsatz Delikt und Mittäterschaft)

"wenn der Mittäter den Tatplan eigenmächtig ausweutet und sich die Abweichung aus Sicht des X als wesentlich darstellt" -> nicht dem X zurechenbar!

"die ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung, die Tat gemeinsam arbeitsteilig durchzuführen"

-bei Lehre vom Täterwillen kein Problem

-Tatherrschaftslehre: "Es erscheint fraglich, ob man noch davon sprechen kann, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung in seinen Händen hält, sie hemmen oder ablaufen lassen kann, wenn der Betroffene im eigentlichen Ausführungszeitpunkt keinen Einfluss auf das Geschehen nimmt.
a) enge Tatherrschaftslehre: verneint die Tatherrschaft desjenigen, der im eigentlichen Tatzeitpunkt keinen Einfluss auf das Geschehen nimmt, denn ohne Anwesenheit könne eine Tatbestandsverwirklichung nicht mit beherrscht werden. Der planende bzw steuernde Mann im Hintergrund soll hiernch Anstifter oder Gehilfe sein. Dies bedeute keinen Nachteil; so werde der Anstifter gleich einem Täter bestraft.
dagegen: das Gewicht eines Tatbeitrags im Vorbereitungsstadium kann so groß sein, dass es geeignet ist, ein "Minus" im Ausführungszeitpunkt auszugleichen.
b) weite Tatherrschaftslehre: dass einen das Gesamtgeschehen zur Zentralgestalt erhebt."

"nachträglicher Eintritt in eine zumindest schon begonnene Tatbestandsverwirklichung"

subj Theorie: sofern der nachträglich Hinzukommende in Kenntnis und in Billigung des bisher Geschehenen eintritt (in neuerer Rechtsprechung wurde aber selbst das abgelehnt)

Tatherrschaftslehre: nach allgemeinen Grundsätzen kommt das nicht in Betracht; auch Zurechnung von bereits verwirklichten abgeschlossenen Straferschwerungsgründen ist nicht möglich -> Beihilfe

"Umstritten ist, ob die Regeln der Mittäterschaft bei Fahrlässigeitsdelikten überhaupt anwendbar sind.

Eine Ansicht argumentiert, dass eine Zurechnung nach § 25 II StGB deshalb ausscheide, weil ein entscheidendes Kriterium der Mittäterschaft die Gemeinschaftlichkeit des Deliktsvorsatzes sei, die beim Fahrlässigkeitsdelikt gerade fehle. Das dort mögliche Bewusstsein gemeinschaftlicher Gefahrschaffung sei ein aliud.

EIne andere Ansicht bejaht die Möglichkeit der Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt. Da sich der Tatplan nur auf die gemeinschaftliche Handlung selbst beziehen muss, können ihn die Beteiligten auch dann anerkennen, wenn sie hinsichtlich der weiteren Tatbestandsmerkmale lediglich fahrlässig handeln. Danach liegt eine fahrlässige Mittäterschaft vor, wenn zumindest zwei Beteiligte bewusst und gewollt  die gemeinsame Begehung einer objektiv Pflichwidrigen Handlung verabreden, deren Ausführung in zurechenbarer Weise einen bestimmten Erfolg herbeiführt."

"Ferner müsste der X einen darüber hinausgehenden tatbeitrag erbracht haben. Dies erfordert zunächst einen für die tatbestandsverwirklichung ursächlichen Beitrag. (Beitrag nennen). Umstritten ist, unter welchen Vorraussetzungen ein erbrachter Tatbeitrag als täterschaftlicher Tatbeitrag zu sehen ist.

a) Tatherrschaftslehre

b) Lehre vom Täterwillen

"wer als Zenralgestalt des Geschehens die planvoll-lenkende oder mitgestaltende Tatherrschaft besitzt. Tatherrschaft bedeutet, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann. Teilnehmer ist hingegen wer ohne eigene Tatherrschaft als Randfigur des tatsächlichen Geschehens die Begehung der Tat veranlasst oder sonst fördert. Das subjektive Tatherrschaftskriterium liegt in dem Willen zur Tatherrschaft. Insoweit kann man auch von einer Willensbeteiligung sprechen, aus der sich auf der Basis des gemeinsamen Tatplans Anhaltspunkte dafür ergeben, ob der Beteiligte als gleichberechtigter Partner oder in einer untergeordneten Funktion mitwirkt."

-> kurz:
"ist entscheiden, dass der Hintermann die Herrschaft über das zur Tatbestandverwirklichung führende Geschehen hat, weil er den Willen des unmittelbar Ausführenden beherrscht."

"ist Täter, wer mit seinem Tatbeitrag nicht bloß fremdes Handeln fördern will, also mit Teilnehmerwillen (animus socii) handelt, sondern die Tat als eigene will, also mit Täterwillen (animus auctoris) handelt. Wesentliche Anhaltspunkte dafür sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung sowie der Wile zur Tatherrschaft."

-> kurz:
"ist entscheidend der Täterwille, der durch den Umfang der Tatbeteiligung, das Interesse am Erfolgseintritt und den Willen zur Tatherrschaft indiziert wird."

aA: Einzellösung (jeden Mittäter getrennt betrachten: wenn er selbst die Schwelle des § 22 StGB überschritten hat oder im Versuchsstadium zumindest seinen Tatbeitrag gebracht hat)

hM: Gesamtlösung (wenn einer dem Tatplan folgend die Schwelle des § 22 StGB überschreitet)
pro: entspricht besser der Struktur der Mittäterschaft

obj. TB quasi dreimal prüfen

1) auf fiktiven Verfolger

2) auf irgendeinen Komplizen
"Die fehlerhafte Umsetzung eines tatsächlich existierenden Tatplans ändert nichts an dem gemeinsamen Handlungsziel und hebt deshalb die Gemeinschaftlichkeit des Handelns nicht auf. So ist der error in persona des einen auch für den anderen bedeutungslos, soweit die Fehlleistung gleichsam vorprogrammiert ist."

3) konkret auf den Beschossenen (sich selbst)
-Selbstverletzung nicht erfasst -untauglicher Versuch -> Vollendetes ihm nicht zurechenbar

-im Anschluss an Garantenstellung prüfen (Obersatz "durch Unterlassen" (ohne Mittäterschaft))
"Umstritten ist jedoch, ob derjenige der gegen die Straftat eines Dritten garantenpflichtig nicht einschreitet Täter eines Unterlassungsdeliktes oder Gehilfe an der Tat eines Dritten ist."

a) subj. Theorie (Wille): meist Teilnehmer
dagegen: es kann hier nicht auf Tatherrschaft ankommen, widerspricht Sinn von Unterlassungsdelikten

b) Tatherrschaftslehre: meist Teilnehmer, weil er nur verhindern kann, nicht nach Belieben ablaufen
dagegen: es kann hier nicht auf Tatherrschaft ankommen, widerspricht Sinn von Unterlassungsdelikten

c) vermittelnde Ansicht: Beschützergarant Täter, Überwachungsgarant Teilnehmer
dagegen: Unterscheidung macht keinen Sinn, da beide gleichermaßen zum Handeln verpflichtet

d) hM: Pflichtdeliktslehre: stets Täterschaft -> auf Grund von Handlungspflicht

e) stets Teilnahme
dagegen: wenn Bedrohung durch Natur Täter, wenn Bedrohung durch Menschen Teilnehmer

- obj tatbestandslos handeln
- ohne Tatbestandsvorsatz (auf das konkrete Delikt)
- (gerechtfertigt) -rechtfertigender Zwang
- Schuldunfähigkeit
- entschudigender Zwang
- schuldausschließender Irrtum

P: schuldmindernder Irrtum (vermeidbarer Verbotsirrtum)
P: error in persona
P: Motivirrtümer
P: Selbstschädigung
P: vermeintlich bösgläubiges Werkzeug

innerhalb der Gesamtlösung:

aA: subj. Sicht sei maßgeblich, aus ihr folge eine Strafbarkeit des untauglichen Versuchs und es gebe keinen Grund den Mittäter besser zu stellen, nur weil der Haupttäter anders denkt

hM: mind. einer der Komplizen mussd en objektiven Versuchstatbestand erfüllen
dafür: Vergleich mit untauglichem Versuch macht keinen SInn, da der Täter dort tatsächlich ansetzt; tatsächliches Handeln kann nicht durch Glauben an Handeln ersetzt werden

1) obj. TB

a) Erfolg

b) Zurechenbarkeit

aa) Defizit des Handelnden

bb) Täterschaft

oder: obj. Verursachungsbeitrag und einen die Tatherrschaft des Hintermanns begündenden Defekt beim Vordermann

2) subj. TB (Vorsatz obj. TB und Vorsatz Tatherrschaft)

oder: Vorsatz und für-möglich-Halten des Ausnutzens des Defektes

subj. Theorie: Täterwille fehlt

Tatherrschaftslehre: obj (+)

im subj: kann dahingestellt bleiben, da kein Vorsatz bzgl der die Tatherrschaft begründenden Umstände

-> versuchte Anstiftung!

"Mittelbare Täterschaft kommt dann in Betracht, wenn sich der Hintermann in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände zur Begehung einer Straftat eines menschlichen Werkzeugs bedient, das einen Defekt aufweist."

bei subj. immer (+)

bei Tatherrschaftslehre problematisch:

aA: die erforderliche WIllensherrschaft ist nicht begründet; aus § 17 StGB folgt, dass die Entscheidung des Werkzeugs noch freiverantwortlich ist; somit kann das Verhalten nicht gleichzeitig von einem anderen beherrscht sein
dagegen: das von dieser Meinung angeführte Verantwortungsprizip steht der zweiten Ansicht nicht entgegen, denn der Vordermann hat wie beim unvermeidbaren Verbotsirrtum kein aktuelles Unrechtsbewusstsein, was der Täter ausnutzt und damit die Tatherrschaft inne hat

hM: mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann einen vermeidbaren Verbotsirrtum beim Täter planvoll ausnutzt

???

wie bei Anstiftung!

aA: weite Einzellösung (wenn er selbst unmittelbar ansetzt den Mittäter zu beeinflussen)

hM: modifizierte Einzellösung (wenn er seiner Vorstellung nach die Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat, er das Geschehen aus der Hand gegeben hat und mit der baldigen Tatbegehung zu Rechnen ist=die Gefahr aus dem Herrschaftsbereich entlassen)

aA: Gesamtlösung (wenn Tatmittler unmittelbar ansetzt)
dagegen: verwechselt Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft, hier liegt die Herrschaft beim mittelbaren Täter also muss auf ihn abgestellt werden

1) obj. TB

a) teilnahmefähige Haupttat

b) bestimmen (inkl. Kausalität des Bestimmens)

2) subj. TB

"Bestimmen iSd § 26 StGB bedeutet das zumindest mitursächliche Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter; der Anstifter muss im Sinne der conditio-sine-qua-non eine (Mit-)ursache dafür gesetzt haben, dass der Haupttäter den Vorsatz zur Begehung einer Straftat fasst."

-> wenn unproblematisch: "Hervorrufen des Tatentschlusses durch einen kommunikativen Akt"

aA: Verursachunstheorie: jedes kausale Hervorrufen des Tatentschlusses
dagegen: Anstifter wird wie Täter bestraft -> restriktive Auslegung

hM: Kommunikationstheorie: Hervorrufen des Tatentschlusses durch einen kommunikativen Akt, dh einen geistigen Kontakt zum Täter herstellen, mit ihm also in eine ausdrückliche oder zumindest konkludente Kommunikation eintreten

aA: Unrechtspakt, dh Täter "verpflichtet" durch Anstifter
dagegen: das wäre schon Mittäter

Tatmodalitäten: lediglich eventuell Beilhilfe

anderes RG oder andere Person: Anstiftung (+)

aA: knüpft an Gedanken des omnimodo facturus an und verneint die Möglichkeit einer Anstiftung zur Qualifikation, soweit in ihr das Grunddelikt enthalten ist, zu dem der Täter schon entschlossen war
dagegen: für die zweite Ansicht spricht, dass die Qualifikation nicht von dem Grunddelikt isoliert werden kann, sondern sein Unrecht aufnimmt. Der Schritt zur Quali beinhaltet nicht nur ein Mehr an Unrecht, sondern verändert dieses auch qualitativ.

hM: Eine Anstiftung zum Tatganzen, wenn der Unrechtsgehalt der Tat erheblich erhöht wird (was bei Qualifikationstb regelmäßig der Fall ist

kein bestimmen, da Wille zur Haupttat vorher enthalten war

-> Beihilfe ebenso (-)

-wenn Irrtum, dass man gar nicht stirbt oÄ kein Problem

sonst: abhängig von Freiverantwortlichkeit:

eA: Einwilligungslösung

aA: Exkulpationslösung/Rechtsguts- und Schuldlösung

???

problematisch beim Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Vordermanns

für den Hintermann:

aA: (+): error in persona Lösung: gemäß § 26 StGB so zu betrafen wie der Täter, dh er trage auch das Verwechslungsrisiko

aA: (+/-): aberratio ictus Lösung: Ähnlich einem Schuss, der nicht das anvisierte Tatobjekt trifft, weiche auch die Tötung eines anderen Opfers durch den Haupttäter wesentlich von der Vorstellung des Anstifters ab.
-> Meinungsstreit Konretisierungslehre (-) und Gleichwertigkeitstheorie (+)

aA: (+) oder (+/-): möchte danach differenzieren, ob der Anstifter dem Täter die Individualisierung des Ziels überlassen hat. In diesem Fall sei der error auch für den Anstifter unbeachtlich. Der Anstfter habe sich vielmehr mit dem Haupttäter in eine Art Schicksalsgemeinschaft begeben und seinen Vorsatz von der Handlung des Täters abhängig gemacht. Sofern aber der Anstifter das Opfer in der konkreten Situation selbst individualisiert habe, sei die Tat insoweit fehlgeschlagen und die Grundsätze der aberratio ictus fänden Anwendung

aA: (fast immer +) BGH: Die Tat ist solange vom Vorsatz umfasst, wie sie sich noch im Rahmen der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält

hM: ja

aA (folgen!): nein, da es an Vorsatz bezgl der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat fehlt

1) obj. TB

a) vorsätzlich rechtswidrige Haupttat

b) Hilfeleistung

2) subj. TB

"Als Gehilfenbeitrag kommt jedes Verhalten in Betracht, das die Chancen auf den Taterfolg in irgendeiner Weise erhöht, indem es die Begehung der Haupttat ermöglicht, erleichtert, intensiviert oder absichert. Dies kann durch Rat und Tat geschehen, dh durch EInflussnahme auf die Täterpsyche oder äußere Geschehensabläufe."

"Hier ist auf eine psychische Beihilfe abzustellen. In dieser Konstellation wird Beihilfe dadurch geleistet, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft ihn weiter zu verfolgen bestärkt. Das Bestärken kann auch darin liegen, dass dem Täter ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt wird."