Strafrecht AT

ablehnen, aber dafür im Rahmen der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit stark werten

1) auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, dh unmittelbarer Zusammenhang mit der Festnahme
P: Irrtum: hM: Tatverdacht ohne vernünftige Zweifel genügt, dafür spricht, dass es quasi eine Übertragung von Hoheitsbefugnissen ist; aA: Behandlung nach strafrechtlichen Irrtumsgrundsätzen

2) Fluchtverdacht oder Unmöglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung

3) Mittel müssen auf Festnahme zielen

4) subjektiv zum Zwecke der Festnahme handelnd

- rechtfertigt auch mit der Festnahme verbundene KV!

a) Notstandslage

aa) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ("erhebliche" KV oder "längerfristige" Freiheitsentziehung)

bb) Gegenwärtigkeit der Gefahr

b) Anforderungen an das Abwehrverhalten

aa) Verhalten des Gefährdeten selbst oder naher Personen

bb) Erforderlichkeit (Geeignetheit und mildestes Mittel)

c) Zumutbarkeit (insb. nicht zumutbar, wenn beeinträchtigtes Interesse das geschützte wesentlich überwiegt)

§ 11 I Nr. 1 StGB + eheähnliche + nahe Freunde + langjährige Verbundene

"wenn der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens und gegebenenfalls Ausschöpfung aller zumutbaren Erkenntnisquellen hätte erkennen können"

1) Mit Anknüpfung an konkrete Handlung durchprüfen, Vorsatz bejahen, bei Schuld Folgendes:
grundsätzlich schuldunfähig, aber Ausnahmemodell möchte ausnahmsweise auf Schuld aus dem Vorfeld abstellen, das widerspricht aber § 20 StGB iVm Art. 103 II GG

2) Mit Anknüpfung an Sich-Betrinken prüfen, bereits bei Handlung argumentieren, ob daran angeknüpft werden darf:
hM: Die Tat ist in ihrer Ursache (Sich-Betrinken) bereits  Beginn der Tat bzw des Versuchs
unterstützt durch: Rechtsgedanke der mittelbaren Täterschaft: Täter benutzt sich selbst als Werkzeug

P: eigentlich sollte alic abgelehnt werden!!
gegen hM spricht, dass nicht jede Ursache einer Tatbestandsverwirklichung bereits Begehung der Tat oder Versuchsbeginn ist
gegen Unterstützung spricht der Wortlaut des § 25 I Alt. 2 StGB "ein anderer"

kann als normales Unterlassungsdelikt geprüft werden, da man annimmt, dass es eine Pflicht ist, sich "nicht zur Erfüllungs des Gebots unfähig zu machen"

=Irrtum über die Entschuldingsnorm selbst

hM: unbeachtlich, da gesetzlich nicht geregelt

aA: die Regelung des § 17 StGB entsprechend anwenden

1) Gegenwärtigkeit bei Notwehr:
aA: Präventivnotwehr
-> ist abzulehnen, da es am für die Notwehr typischen Kampf um das Recht fehlt
hM: nein!

2) § 34 StGB -> nein, Leben als Höchstwert

3) Notwehrexzess scheidet wegen zeitlicher Überschreitung der Notwehrgrenzen aus

4) § 35 StGB scheidet im Regelfall wegen anderweitiger Abwendungsmöglichkeiten aus

5) Eventuell über § 35 II StGB

A) Obersatz

I) Tatbestand

1) Erfolg

2) Kausalität

3) objektive Zurechnung

a) obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Erkennbarkeit

b) Beruhen des Erfolgseintritts auf der Sorgfaltspflichtverletzung

aa) Schutzzweckzusammenhang

bb) Pflichtwidrigkeitszusammenhang

II) Rechtswidrigkeit

III) Schuld (subj. FLK!!)

a) Risikoerhöhungslehre

dagegen: in dubio pro reo; deutet Verletzungsdelikte zu Gefährdungsdelikten um

b) hM: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sonst nicht eingetreten wäre

aA: Regressverbotslehre: Haftungssperre wenn vorsätzlich Handelnder in der Kausalkette danach noch dazwischentritt

hM: keine Unterbrechung des Zusammenhangs, wenn  die gesetzte Gefahr die vorsätzliche Handlung erst ermöglicht und die Zweithandlung sich noch im Rahmen des Vorhersehbaren hält

aA: wie hM, aber nur wenn Tatgeneigtheit zu erkennen war

-> zur Argumentation auch Schutzzweck des jeweiligen Gesetzes heranziehen

"Leichtfertig handelt der Täter, wenn die Möglichkeit des tatbestandlichen Geschehens so auf der Hand liegt, dass er sie schon mit wenig Nachdenken erkannt hätte."

ist bereits in der Fahrlässigkeit enthalten, also kein eigener Prüfungspunkt!

Lit: Zurechnungsausschließungsgrund

Rspr: Einwilligungsebene

A) Obersatz

I) Tatbestand

1) obj. Tatbestand

a) Erfolg

b) Unterlassen der physisch-real möglichen Rettungshandlung

c) Quasikausalität des Unterlassens für den eingetretenen Erfolg

d) Garantenstellung+Garantenpflicht(!)

e) obj. Zurechnung

(f) Entsprechungsklausel?)

2) subj. Tatbestand: Vorsatz auf alles, insb. Kenntnis der die Garantenstellung begründenden Umstände

[...]

aA: naturalistisch-ontologische Sichtweise=ob durch den Einsatz von Energie eine Kausalkette in Gang gesetzt wurde
dagegen: geht dem Unterlassen ein sozialadäquates Verhalten voraus müsste Strafbarkeit ausscheiden

hM: Abgrenzung unter normativ-wertenden Gesichtspunkten= darauf abstellen wo bei normativer Betrachtung und unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinns der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit liegt

aA: Vorrang des Handelns vor dem Unterlassen

-> Rückkehr zum natürlichen Ablauf; Verzicht auf Aufrechterhaltung eines künstlichen Zustandes; Maschine als verlängerter Arm des Arztes -> Unterlassen

hM: wenn Ring angekommen ist

aA: wenn mit Vorbereitung der Rettung begonnen

"Nach der modifizierten conditio-sine-qua-non-Formel ist das Unterlassen dann kausal für den tatbestandsmäßigen Erfolg, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele."

familiäre Verbundenheit (enge Verbundenheit+Wohnen(?))

enge persönliche Lebensbeziehungen (nicht WGs, nicht einfache Freundschaft)

Gefahrengemeinschaften

Vertrag+tatsächliche Übernahme

Amtsträger

aus Ingerenz!

-für Sachen:
"Jeder Eigentümer und Besitzer hat die seinem Herrschaftsbereich unterstehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen so zu überwachen und zu unterhalten, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen." -> dh wenn nicht schuldhaft, kein Garant

-für Personen:
Aufsichtsverhältnisse oder Übernahme einer Überwacherfunktion

aA: Lehre von der Vermeideverantwortlichkeit: auch bei Erlaubtem Vorverhalten

aA: bei pflichtwidrigem Vorverhalten

gegen beide aA: kein Grund dem in Notwehr handelnden Opfer einer Straftat nachher höhere Verhaltenspflichten aufzuerlegen als Unbeteiligten; kein Grund den Täter besser zu stellen

hM: bei rechtswidrigem Vorverhalten

"Pflichterfüllung ist unzumutbar, wenn der Garant durch sie eigene billigenswerte Interessen in erheblichem Umfang gefährden würde und das Gewicht der Interessen, welche der Täter preisgeben soll, dem Gewicht des drohenden Erfolges entspricht."

obj TB: Unglücksfall, Hilfeleistung unterlassen, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit

A) Obersatz

I) Vorprüfung

1) Nichtvollendung (=wenn der obj. TB nicht vollständig erfüllt ist)

2) Strafbarkeit des Versuchs

II) Tatbestand

1) Tatentschluss

a) Vorsatz

b) besondere subj. TB-Merkmale

2) unmittelbares Ansetzen

III) RW

IV) Schuld

V) Rücktritt

a) Wahndelikt: Täter nimmt an, sein Verhalten falle unter eine Verbotsnorm, die nur in seiner Einbildung existiert
-> straffrei

b) untauglicher Versuch: wenn die Ausführung des Tatentschlusses aus tatsächlichen (oder rechtlichen?) Gründen nicht zur vollständigen Verwirklichung des Tatbestandes führen kann -> § 23 III StGB e contrario -> strafbar

eindeutig bei Irrtum über Vorliegen des normativen Merkmals -> untauglicher Versuch

sonst: hM: "untauglicher Versuch, wenn das Vorstellungsbild des Täters mit Blick auf die rechtsgutsbezogene Komponente rechtliche Relevanz aufweist, dh sozialschädlich ist.

"Solange sich der Täter die Entscheidung über die Vornahme der letzten nach seinem Tatplan noch zur Verwirklichung des Tatbestandes erforderlichen Handlung vorbehält, liegt kein Tatentschluss vor."

-> aber wenn Ausführung der Tat von äußerer Bedingung abhängig gemacht wird, auf die er keinen Einfluss hat, ist er bereits entschlossen (bewusst unsichere Tatsachengrundlage)

"Ein unmittelbares Ansetzen ist nach der subjektiv-objektiven Theorie dann gegeben, wenn das Verhalten des Täters nach seinem Gesamtplan so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass es bei ungestörtem Fortgang ohne wesentliche Zwischenschritte unmittelbar in die Tatbestandshandlung einmünden soll, mit der Folge, dass das Angriffsobjekt bereits konkret gefährdet erscheint und subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht´s los" überschritten ist."

Kriterien der mittelbaren Täterschaft heranziehen +Wahrscheinlichkeit der Mitwirkungshandlung

aA: erste Rettungsmöglichkeit

hM: wenn die Nichtvornahme der Handlung nach Tätervorstellung die Gefahr schafft oder erhöht

aA: wenn Opfer sich in Wirkungskreis des Tatmittels begibt
dagegen: "nach Vorstellung des Täters" -> er hat keine Ahnung

aA: wie normal, wenn alles Erforderliche getan
dagegen: zu weit vorverlagert

hL: Entweder mit dem Aus der Hand Geben des Geschehens oder wenn das Opfer nach Vorstellung des Täters in den Wirkungskreis des Tatmittels eintritt

1) kein fehlgegangener/fehlgeschlagener Versuch

2) Beendetheit/Unbeendetheit

3) Prüfung der besonderen Rücktrittsvoraussetzungen

a) unbeendeter Versuch: Aufgeben der weiteren Tatausführung

b) beendeter Versuch: Verhinderung der Tatvollendung

c) beendeter ( obj. misslungener oder durch Dritten verhinderter) Versuch: ernsthaftes Bemühen um Nichtvollendung