W & G Kapitel 7-8
Kapitel 7-8
Kapitel 7-8
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Cartes-fiches
Sitte?
Äusseres Verhalten, Andstands-&Höflichkeitsregeln
Moral?
Inneres Verhalten, fair denken
Recht?
Äusseres Verhalten, zwingbar, Staat zwingt
Verfassung?
oberstes Gesetz, Rechtsvorschriften abgeleitet
Gesetz?
nähere Ausführung der Verfassung
Verordnung?
Ausführungsbestimmungen zum jeweiligen Gesetz
ohne Gesetz keine Verordnung!!!
3 Rechtsquellen
geschriebene Recht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht
geschriebene Recht
Verfassung, Gesetz, Verordnung= wichtigstes Recht
Gewohnheitsrecht
ungeschriebenes Recht, nicht vom Staat erlassen worden, keine grosse Bedeutung
Richterrecht
berücksichtigen frühere Gerrichtsentscheide, Meinung der Rechtswissenschaften
Präjudiz
Entscheide des Bundesgericht
zwingende Rechtsvorschriften
keine Abänderungen/Diskussionen, muss unterschrieben werden=Kaufvertrag
dispositive Rechtsvorschriften
Vereinbarungen möglich, z.B. Garantie
Rechtsandwendung
1.Schritt
Sachverhalt analysieren: was ist passiert?
2. Schritt
relevante Regeln finden: geschr. Recht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht
3. Schritt
Regel analysieren: rechtliche Voraussetzungen
4. Schritt
Regel anwenden und Rechtsfolge bestimmen: was für Folgen
öffentliches Recht
Staat über Bürger
Privatrecht
Zivilrecht; Beziehung zwischen zwei Brügern
3 öffentliche Recht
Staatsrecht: BV
Verwaltungsrecht: Steuergesetz
Strafrecht: Strafgesetzbuch
2 private Rechte
ZGB, OR
Anwendung des Rechts
Gericht hat 3 Rechtsquellen zu beachten
Handeln nacht Treu und Glauben
faires Verhalten
Verbot des Rechtsmissbrauchs
findet kein Rechtsschutz
Guter Glaube
Bestimmungen knüpfen eine Rechtsfolge
Beweislast
derjenige Tatsache zu beweisen, der daraus Rechte ableitet
Rechtssubjekte
NP, JP
Rechtsobjekte
matterielle Güter: Buch, Grundstück
immaterielle Güter: Patente, Urheberrecht
Deliktsfähigkeit
unerlaubte Handlungen=Schaden=haftet selbst
Ausnahmen bei Deliktsfähigkeit
Schenkungen
geringfügige Angelegenheiten: Alltag
Taschengeldparagraph
Eigentum
alleinige Herrschaft, verkaufen, verschenken, verwerfen
Besitz
tatsächliche Gewalt
absolutes Recht
Eingentumsrecht, wirken gegen alle
relatives Recht
wirken nur gegenüber einer oder mehreren Personen
Zivilprozess
private Streitigkeiten, Bürger gegen Bürger
Verwaltungsprozess
Bürger gegen Staat, öffentliches Recht; Baugesetze
Strafprozess
Staat gegen Bürger, Diebstahl, Tötungsdelikt
Begriff Obligationen
Verpflichtungen: einer hat Recht auf Leistung, der ander ist zur Leistung verpflichtet
Gläubiger?
Recht auf Leistung= Forderung
Schuldner?
zur Leistung verpflichtet=Schuld
