PoBi
game in war
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Kartei Details
| Karten | 22 |
|---|---|
| Sprache | Italiano |
| Kategorie | Marketing |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.03.2017 / 27.03.2017 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20170326_pobi
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Freiheit der Partei
Freiheit der Partei §21(1)S2 GG
Ihre gründung ist frei
Mehrparteiensystem
Träger von Grundrechten §19(3)GG
- Schutz von Geschäftsräumen
- Meinungs-Pressefreiheit
recht auf freie Betätigung
Gleichheit der Partei
§21(1) GG+ §3GG+ §5 PArtG
grundsätzliche Chancengleichheit
§3GG erlaubt das Prinzip d abgestuften Gleichbehandlung
Differenzierung aus sachlichen Gründen §5(3)PartG
Verfassungsmäßige Rechte d Partei
Freiheit d Partei §21(1)s2GG
Gleichheit der Partei §21(1) ivm §3
Aufgabe d Partei
§21(2)GG +§1(2) PartG
Einflussnahme auf d Gestaltung d öffentlichen Meinung
Föderung der Bürger am politischen Willen
Beteiligung an Wahlen Bund/Land/Kommunen
Einflussnahme auf die poltische Entwicklung im Parlament
Kontrolle d öffentlich Rechtlichen Medien
Parteienprivileg
§21(2)GG+ §§43-47 BVerfGG
erhöhter schutz vor Auflösung
Verbot nur über BVerfG
- Antrag von Bundestag,- rat,- regierung
Vereinigungen haben das Recht nicht
Definition/ Merkmale Partei
§2(1) PartG
Veinigung von Bürger
auf dauernd oder längere Zeit
im Bund o Land
politische Willensbildung d Volks Einfluss nehmen wollen
Volk im Bund o Land Vertreten wollen
Partei allgemien
§21(1)S1GG
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit
siehe §21(3)GG
Schutz d Medien
§5GG Meinungs-, Informations- Pressefreiheit
unzensierte Medien
orientiert am Entwicklungsstand d demokratischen Gesellschaft
Grenzen §5(2)GG
Politik definition
alle Handlungen, Gestaltungen der öffentlichen Ordnung in einem Staat
FDGO definition
im GG neu aufgenommen
§9, §10(2)§11(2)§18 §21(2)
enthalten die Verknüpfung von Elementen der Demokratie und Rechtsstaat
Treuepflicht Beamten
§33(4) GG
besondere Treuepflicht
Staats und Verfassungstreue
Amtseid
Eintretten für Verfassungsmäßige Ordnung
Art Menschenrechte
1-19, 21(3)
Volkssouveränität
20(2)
Gewaltenteilung
§20(2)+(3)
Verantwortlichkeit Regierung gegenüber ...........?
Volksvertretung §67GG
Gesetzmäßigkeit d Verwaltung
§20(3)
unabhängigkeit d Gerichte
§97
Mehrparteienprinzip
§21GG
Gesetzgebungshoheit
§105(1) Bund
§105(2) konkurrierende Gestzgebung
§105(2a) Land
Gesetzesart
Einspruchgesetz §105(3) UKS
Zustimmungsgesetz §105(3)
3 Politikbereiche
1Gegenstand: Außen-Innenpolitik
2Bereich: Bund/Land/Kommune
3Träger: Partei Gerwerkschaft
Mitwirkungspflicht bei der politischen Willensbildung des Volkes
§21(1)S1
Parteien: verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil
Bindeglied zwischen Bürger und Staat
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