ZPO/SchKG - § 2 Verfahrensablauf

• bei komplexen oder umfangreichen Angelegenheiten
• Parteivortrag stellt letzte Gelegenheit neue Tatsachen und Beweise vorzubringen dar (Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO) und die Rechtsbegehren zu ändern/anzupassen (Art. 230 ZPO)

Gegenstand des ersten Parteivortrags sind Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, sowie die Rechtsbegehren. Zweck ist somit die Vervollständigung des Prozessstoffes.

Die Parteien können ihrem Vortrag dem Gericht schriftlich (sog. Plädoyernotiz) einreichen, wobei aber immer das gesprochene Wort Massgebend ist.

Im Rahmen des ersten Parteivortrags kommt jeder Partei das Recht ein zweites mal das Wort zu ergreifen zu, d.h. die Parteien haben (wie beim zweiten Schriftenwechsel) den Anspruch auf Replik (Kläger) und Duplik (Beklagter) gemäss Art. 228 Abs. 2 ZPO.

Wurden die ersten Parteivorträge gehalten ist das sog. Behauptungsstadium abgeschlossen und das Gericht entscheidet auf welche behaupteten Tatsachen es ankommt und wie diese bewiesen werden sollen. Als dann geht das Verfahren in das Beweisstadium über (Art. 231 ZPO).

Die Eröffnung des Beweisstadiums erfolgt mittels Beweisverfügung. Es wird hier nur über rechtserhebliche, bestrittene Behauptungen Beweis abgenommen (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat den Parteien bekannt zu geben, über welche Behauptungen Beweis abgenommen und welche der angebotenen Beweis zugelassen werden (Art. 154 ZPO).

Der Zeitpunkt für den Erlass der Beweisverfügung ist notwendigerweise die Hauptverhandlung, da diese nach den ersten Parteivorträgen, aber noch vor der Beweisabnahme erfolgt.

Im Beweisverfahren der Hauptverhandlung nimmt das Gericht die Beweise ab (Art. 231 ZPO). Unter der Beweisabnahme (Art. 150 ff. ZPO) ist die Befassung des Gerichts mit allen zugelassenen Beweismitteln zu verstehen. Damit wird der von einer Partei angebotene Beweis abgenommen, d.h. die beantragten Beweismittel werden zugelassen und die Beweisabnahme durchgeführt (z.B. Art. 169 ff. ZPO, Art 191 ff. ZPO), was grundsätzlich auch schriftlich geschehen kann (z.B. Gutachten, schriftliche Auskunft [Art. 190 ZPO]).

Art. 154 ZPO bestimmt, dass Beweisverfügungen jederzeit abgeändert werden können. Allerdings ist es auch möglich, dass eine Beweisverfügung noch im laufenden Behauptungsstadium, d.h. vor Beginn der Hauptverhandlung, erlassen wird. Dies ist vor allem in einfachen Fällen, wo die Parteien gleich nach dem (ersten) Schriftenwechsel gleich zur Hauptverhandlung geladen werden und die Beweisverfügung zugestellt wird, zulässig.

Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und zur Sache Stellung nehmen (sog. Schlussvorträge, Art. 232 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um die eigentlichen Plädoyers der Parteien, worin diese die behaupteten Tatsachen anhand der Beweismittel würdigen und dem Gericht rechtliche Erörterungen mitteilen

Zuerst plädiert die klagende Partei, dann die Beklagte. Damit sich die Parteien zum gegnerischen Standpunkt äussern können, gibt das Gericht Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag (Art. 232 Abs. 1 ZPO). Dabei ist eine Abgabe von schriftlichen Plädoyersnotizen, anders als im ersten Parteivortrag, unzulässig.

Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge (Plädoyers) verzichten und beantragen, schriftliche Parteivorträge (keine Plädoyersnotizen) einzureichen (Art. 232 Abs. 2 ZPO).

In zeitlicher Hinsicht folgt die Entscheidphase auf die Schlussvorträge. Danach folgt die Urteilsberatung (Entscheidfindung) und die anschliessende Urteilseröffnung.

• Urteil anlässlich der Hauptverhandlung (lit. a)
• Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositiv (lit. b)

Erfolgt keine Eröffnung des Urteilsdispositivs im Rahmen der Hauptverhandlung (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO), ist dieses den Parteien in Schriftform nachzuliefern. Verlangen die Parteien nach der Eröffnung des Urteilsdispositivs keine Begründung innert einer Frist von 10 Tagen, gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mittels den Rechtsmitteln der Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO).

• Rubrum (lit. a-c)
• Begründung (lit. g)
• Dispositiv (lit. d)
• Rechtsmittelbelehrung (lit. f)
• Unterschrift des Gerichts (lit. h)
• Angabe der adressierten Personen und Behörden (lit. e)

• Entscheid (Oberbegriff für alle individuell-konkreten Anordnungen)
• Urteil (Entscheide über geltend gemachte Zivilansprüche)
• Beschlüsse (Entscheide einer Kollegialbehörde [z.B. Bundesrat] oder Einzelpersonen)

• Ententscheid (prozesserledigender Entscheid, Art. 90 BGG)
• Zwischenentscheide (alle Entscheide die keine Endentscheide sind)

• Sachentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO, materiellrechtliche, d.h. inhaltliche Prüfung der Streisache, Gutheissung oder Abweisung der Klage nach Hauptverfahren)
• Prozessentscheid (Art. 236 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ZPO, Prüfung ob Prozessvoraussetzungen erfüllt sind; wenn nicht ergeht Nichteintretensentscheid)

• Teilendentscheid (Streit wird nur auf einen Teil der Streitsache endgültig entschieden)
• Vorentscheid (Art. 237 Abs. 1 ZPO, Vorfrageweise Beurteilung prozess- oder materiellrechtlicher Fragen, z.B. Entscheid über eine Einrede der Verjährung)
• prozessleitende Verfügung (Art. 246 ZPO, einfache gerichtliche Anordung um Verfahren bis zum Endentscheid voranzutreiben)
• Indizienentscheid (qualifizierte Form der prozessleitenden Verfügung, z.B. Art. 47 ff. ZPO, Art. 75 ff. ZPO, Art. 117 ff. ZPO, Art.126 ZPO, Art. 261 ff. ZPO)

Informelle Vergleichsbemühungen dienen dazu, dass die Parteien anstelle langer und teurer Zivilprozesse ihre Differenzen im direkten Kontakt beilegen. Diese Vergleichsbemühungen beruhen aber auf freiwilliger Basis und sind im Gesetz nicht relementiert. Scheitern diese informellen Bemühungen, kommt es zum formellen Verfahren.

Bevor ein (erstinstanzliches) Gerichtsverfahren eingeleitet werden kann, muss vorgängig grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (obligatorisch, Art. 197 ff. ZPO). Es darf somit nicht geklagt werden, ohne vorher das Schlichtungsverfahren durchlaufen zu haben und die Klagebewilligung (Art. 209 ff. ZPO, Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO) erhalten zu haben.

Ziel des Schlichtungsverfahrensist es, in formloser Verhandlung die Parteien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Die Parteien sollen unter der Leitung der Behörde auf die Unzulänglichkeiten ihrer Standpunkte und unter deren Berücksichtigung auf eine einvernehmliche Lösung gebracht werden. Der leitenden Behörde kommen dabei keine Entscheidbefugnisse zu.

Haben sich die Parteien im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erfolgreich geeinigt, wird dies im Protokoll vermerkt. Die Einigung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 ZPO) und das Verfahren endet.

Konnten sich die Parteien im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nicht einigen, erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung, welche während 3 Monaten zur Einreichung der Klage beim erstinstanzlichen Gericht berechtigt (Art. 209 Abs. 3 ZPO).

Wer zuständige Schlichtungsbehörde ist, bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 3 und 4 ZPO). Lediglich für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen schreibt das Gesetz den Kantonen paritätische Schlichtungsbehörden vor (Art. 200 ZPO).

• Ausnahmen (Art. 198 ZPO)
• Verzicht (Art. 199 ZPO)
• Mediation (Art. 213 ZPO)

Die konkrete Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens ist der zuständigen Schlichtungsbehörde überlassen. Hervorzuheben sind jedoch folgende Punkte:

• Einleitung des Schlichtungsverfahrens mittels Schlichtungsgesuch (Art. 202 Abs. 1 ZPO)
• Mindestinhalt des Gesuchs betrifft Parteien, Rechtsbegehren und Streitgegenstand (Art. 202 Abs. 2 ZPO)
• Erscheinungspflicht der Parteien (persönliches Erscheinen, Art. 204 Abs. 1 ZPO)

In bestimmten Fällen lässt das Gesetz einen Verzicht (Art. 199 ZPO) auf die Schlichtungsverhandlung zu, in welchen dieses fakultativ ist. Alsdann kann auch ohne Klagebewilligung direkt beim (erstinstanzlichen) Gericht geklagt werden. Der Verzicht kann dabei auf zwei Arten erfolgen:

• Parteivereinbarung (Art. 199 Abs. 1 ZPO)
• Einseitiger Verzicht durch den Kläger/Gesuchsteller (Art. 199 Abs. 2 ZPO)

Die Mediation ist eine Alternative zur Schlichtungsverhandlung, welche von den Parteien beantragt werden kann (Art. 213 Abs. 1 ZPO). Wird dieser Antrag gutgeheissen, tritt die Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens, bei deren Scheitern die Klagebewilligung erteilt wird (Art. 213 Abs. 3 ZPO).

Im Vergleich zur Schlichtungsverhandlung ist die Mediation stärker strukturiert. Zudem wird eine umfassendere, langfristigere und tiefgründigere Lösung gesucht. Sie erstreckt sich im Gegensatz zur Schlichtungsverhandlung (Art. 203 Abs. 4 ZPO) auf meherere Sessionen.

Ausnahmen von der persönlichen Erscheinungspflicht sind in Art. 204 Abs. 3 ZPO geregelt.

Das Vernbleiben des Beklagten von der Schlichtungsverhandlung  bleibt grundsätzlich ohne Folgen für die Klagebewilligung (Art. 206 Abs. 2 ZPO). Dagegen gilt die Abwesenheit des Klägers als Rückzug (nicht als Verzicht) des Schlichtugsgesuchs (Art. 206 Abs. 1 ZPO), wodurch ihm keine Klagebewilligung erteilt wird.

Wird das Ziel des Schlichtungsverfahrens erreicht (Art. 201 Abs. 1 ZPO), wird die Einigung im Protokoll festgehalten (Art. 208 Abs. 1 ZPO), welche die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids entfaltet (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Sie kann wie ein Urteil vollstreckt werden. Ein zweites Verfahren (Rechtsmittelverfahren) ist wegen der materiellen Rechtskraft (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) nicht mehr möglich.

Kommt es im Rahmen der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien, hält dies die Schlichtungsbehörde im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO).

Die Klagebewilligung berechtigt während 3 Monaten (Art. 209 Abs. 4 ZPO) zur Einreichung der Klage beim Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO), womit das erstinstanzliche Entscheidverfahren beginnt.

Wird ein Klage nicht innert Frist beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht erhoben, erlischt die Klagebewilligung ohne Rechtskraftfolge, d.h. der Kläger kann die gleiche Sache später noch einmal geltend machen und das Schlichtungsverfaren durchlaufen. Der Anspruch kann allerdings auch durch ablauf materiellrechtlicher Klagefristen definitiv verwirkt (Verwirkungsfrsiten) sein.

Auch wenn Schlichtungsbehörden grundsätzlich keine Entscheidbefugnis haben, können sie aufgrund ihrer Befugnis nach Art. 212 Abs. 1 ZPO bis zu einem Streitwert von 2000 CHF selbst einen Entscheid fällen. Vorausgesetzt wird dafür aber der ausdrückliche Antrag des Klägers (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Es handelt sich dabei um eine sog. Kann-Vorschrift, da die Behörde selbst entscheiden kann, ob sie entscheiden will oder Klagebewilligung erteilt. Im ersten Fall wird das Schlichtungsverfahren dem erstinstanzlichen Verfahren gleichstellt, womit der Entscheid mit Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) bei der oberen kantonalen Instanz (Rechtsmittelinstanz) angefochten werden kann.

Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 ZPO). Die Parteien könnnen diesen innert 20 Tage seit dessen Eröffnung ablehnen, ansonsten dieser zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 211 Abs. 1 ZPO), d.h. in materieller Rechtskraft erwächst (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).