Rechtsetzung und Meinungsbildung
Geschichte 1. Lehrjahr Kauffrau BM
Geschichte 1. Lehrjahr Kauffrau BM
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Cartes-fiches
Was ist eine Verfassung?
Grundgesetz des Staats
Wie kann man die Verfassung ändern?
Volk muss abstimmen
Was ist das Gesetz?
Nähere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung
Wie kann man ein Gesetz veranlasst werden?
Durch National- & Ständerat, Fakultatives Referendum; Volk(Mittels 50´000 Unterschriften) od. 8 Kantone
Was ist eine Verordnung?
Erlasse, die Recht setzen
Weshalb macht eine Einteilung auf Verfassung, Gesetz und Verordnung Sinn?
Bücher würden zu dick, zu kompliziert, Verordnungen werden am meisen verändert
Wie sieht die Mitwirkung des Volkes bei der Verfassung aus?
Volk MUSS abstimmen
Wie sieht die Mitwirkung des Volkes beim Gesetz aus?
Durch Referendum (Unterschriftensammlung)
Wie sieht die Mitwirkung des Volkes bei Verordnungen aus?
Keine Mitbestimmung
Weshalb macht es Sinn, nicht über alle Stufen (Verfassung, Gesetz & Verordnung) eine Abstimmung zu machen?
Volk hat Richtung angegeben -> nicht zwingend auch noch Details
Stimmen würden zurückgehen
Gesetze / Verordnungen sind sehr kompliziert
Welche 4 Phasen einer Entstehung eines Gesetztes gibt es?
1. Anstossphase
2. Vorparlamentarische Phase
3. Parlamentarische Phase
4. Nachparlamentarische Phas
Welche zwei Anstossphasen gibt es?
Anstoss indirekt -> Überzeugund des Stände- / Nationalrats
Anstoss direkt -> Motion
Welcher Verlauf geht die Entstehung eines Gesetzes in der vorparlamentarischen Phase durch?
1.Vorentwurf
2.Vernehmlassungsverfahren (Chancen? JA? NEIN?)
3.Ausarbeitung des Entwurfs (Vorschläge)
4. Definitiver Entwurf mit Botschaft (Parlament zustellen)
Welcher Verlauf geht die Entstehung eines Gesetzes in der parlamentarischen Phase durch?
1. Beratung des Entwurfs des Bundesrats
-Im Erst- & Zweitrat
2. Differenzbereinigung (Wiederhohlung des Verfahrens in den stritigen Punkten bis zur Einigung)
3. Verabschiedung des Gesetzes (Schlussbestimmung in beiden Räten) -> Es brauch 2 Ja´s
Welcher Verlauf geht die Entstehung eines Gesetzes in der nachparlamentarischen Phase durch?
Veröffentlichung im Bundesblatt
(Ev. Referendum: 50´000 Unterschriften in 100 Tagen)
Volksabstimmung
Welche 3 Gruppen kann der Bundesrat beim Vorentwurf eines Gesetzes einsetzen?
Studienkommission
Arbeitsgruppe
Expertenkommission
Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitrat?
National- und Ständerat
Was ist der Zweck eines Fakultativen Referendum?
Abstimmung verlangen über ein Gesetz, das vom Parlament bewilligt worden ist.
Was ist ein Fakultatives Referendum?
Destruktiv
Wie viele Unterschriften innert wie vielen Tagen verlangt ein Fakultatives Referendum?
50´000 innert 100d
Was ist die Vorraussetzung zur Annahme eines Fakultativen Referendums?
Einfaches Mehr
Was ist der Zweck einer Volksinitiative?
Änderung der Verfassung wird verlangt
Was ist eine Volksinitiative?
konstruktiv
Wie viele Unterschriften innert wie vielen Tagen braucht eine Volksinitiative?
100´000 innert 18 Monaten
Was ist die Vorraussetzung zur Annahme einer Volksinitiative?
Doppeltes Mehr
Was versteht man unter dem obligatorischen Referendum?
Wenn das Parlament die Verfassung ändert, braucht es relevant eine Volksabstimmung
Was ist Politik?
Versuch, das öffentliche Leben nach eigenen Vorstellungen und Interessen zu gestalten
Was ist politischer Pluralismus?
Vielfalt von gleichberechtigten Meinungen und Ideen, die auch frei geäussert werden dürfen
Welche 3 Medien in der Demokratie gibt es?
Informationen, Mitwirkung an der Meinungsbildung und Kontrolle & Kritik
Weshalb ist das Medium Informationen wichtig?
Volk soll soziale, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge verstehen und eigene Meinung bilden
Gut informieren für Abstimmungen
Weshalb ist das Medium "Mitwirkung und Kritik" wichtig?
Politik in Medien übertragen
Medien sollten möglichst viele Meinungen übertragen
Weshalb ist das Medium "Kontrolle und Kritik" wichig?
Kritiker
Keine Wiederwahl in Folge der Medien
Evtl. Aufstände
Welche 4 Einflussfaktoren spielen für die öffentliche Meinung die grösste Rolle?
Journalisten, Werbung, öffentliche Stellung von Politiker, Interessierte Gruppen (Verbände, Pareien,...)
Welche 3 Zwecke hat eine Partei?
Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter
Beitrag zur Meinungsbildung
Bündelung von Interessen und Mitsprache
Sozial?
Links
Liberal?
Rechts
Progressiv?
Links
Eher für EU-Beitrit?
Links
Staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränden
Rechts
Gut gerüstete Armee
Rechts
