Verwaltungsrecht vertiefter Teil

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E. S.

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Diese Karteikarten vertiefen das Verwaltungsrecht und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln Themen wie die Mitwirkungsklausel, Verordnungen, die Rolle von Behörden und die Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung. Besonders relevant sind die Organe der Verwaltung, die Vollziehung von Gesetzen und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden. Ideal für Studierende und Fachkräfte, die ihr Verständnis des Verwaltungsrechts erweitern möchten.

Flashcards

46

Students

1

Language

German

Category

Macro-Economics

Level

Other

Created / Updated

10.03.2017 / 12.03.2017

Welche Verw-Organe sind nicht weisungsgebunden?

Disziplinarbehörden

oberste Organe der Verwaltung zBsp. BM, PPräs

Wie wird man Beamter und Vertragsbediensteter?

Beamte werden mit Bescheid ernannt

Vertragsbedinstete mit Vertrag bestellt

Was sind VerwaltungsOrgane der öfftl. Aufsicht? nenne Beispiele

Das sind jene Organe die von einer VerwBehörde mit der Vollzieheung versch. Verwaltungsaufgaben betraut werden.

wie zBsp Bergwacht, Mautaufsicht, Fischeraufsicht ect.

(Mitwirkungsklausel)

erkläre den 4 Stufenaufbau der Rechtsordnung!

EU Gemeinschaftsrecht (Primär/Secundärrecht)

Rechtsverfassung

einfache Bundesgesetzte

ganz unten einfache Verordnungen

Was ist die Mitwirkungsklausel?

Art und den Umfang der Vollziehung!

Wo finde ich die Mitwirkungsklausel?

in der betreffenden Rechtsnorm anzuführen.

Welche 5 Arten/Formen/Maßnahmen der Mitwirkung sind bei der Mitwirkungsklausel vorgesehen?

Vorbeugemaßnahmen

Maßnahmen zur Einleitung von VstVerfahren

Ausübung von B&Z

Assistenzleistungen Federführend zbs BGM

sonstige Aufgaben ohne B&Z

Was beinhaltet das landesgesetzblatt 2/67 ?

Es betrifft die mitwirkungsklausel der Bundespolizei bei der Vollziehung von landesgesetzen.Bei Beschlossene landesges vor 1967 muss die Bundespolizei mitwirken.Bei Landesgesetze nach 1967 ist eine mitwirkungsklausel vorgesehen die die Mitwirkung der Bundespolizei konkret regelt!

Nenne die Generalklauselnvon strafrechtliche Nebengesetzte

GENERALKLAUSELN par. 25 VstG par. 2, 99, und 91/2 im StPO

Was versteht man unter strafrechtliche nebengesetze?

Materiengesetze, die rote und grüne Schiene fahren also mischform. sowie reine gertl Strafbare Gesetze

Für welche Behörden werden organe der bundespolizei bei der Vollziehung strafrechtlicher nebengesetze tätig? mit §

Einerseits bei der jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde Par 25 VstG

Andererseits für das Gericht par. 2, 99 und 91 in der strafPO

Was heißt der par. 2, 99 und 91 in der Strafprozessordnung?

Par 2 ist Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet jeden Verdacht einer Straftat zu verfolgen und aufzuklären.

Par 99 ist Die Kriminalpolizei ermittelt von amts wegen oder auf grund einer anzeige

Par 91 ist ermittlung ist jene Tätigkeit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft oder gerichts dke zur Aufklärung des verdachts einer straftat dient

Wann ist die Gültigkeit des Verwaltungsrecht?

Am tag NACH dem kundmachungstag

Was ist der kundmachungsvermerk?

Wenn ausdrücklich vermerkt ist dass an einem anderen Tag die Gültigkeit eines neuen Verwaltungsrechts gilt.

Wo sind neue Bundesgesetze, landesgesetze kundzumachen?

Bundesg im bundesgesetzblattLandesg im landesgesetzblatt

Was heißt Subsidiarität? Allgemein

Das heißt das ein delikt nur strafbar istSofern die tat nicht mit einer strengen Strafe betroht ist.

Erkläre Subsidiarität im VstG im Unterschied zum StPO?

VstG Es können mehrere Verwaltungsdelikt nebeneinander bestraft werden.StrPO Nur das am höchstbestrafteste Delikt gilt

Gibt es Subsidiarität auch im verwaltungsstrafrecht?

Ja aber es muss mit einer klausel par 10 VstG als Subsidiaritäre Strafbestimmumg angeführt werden

welche behörde ist eine unmittelbare Bundesverwaltung?

Finanzlandesbehörde /finanzamt

nenne ein Bsp für eine mittelbare Behörde!

zBsp ein Bundesministerium/BVB/LPD

Amtshandlungen der Polizei - Welche 3 Gesetze/Befugnisse/formale Bestimmungen sind bei derartigen Fällen von der Polizei bzw den behörden zu beachten?

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VstG (Einleiten)

Allgem. Verw. Verfahrens gesetze (Durchführen)

Zustellgesetz

Was ist der Zweck der Gewaltentrennung?

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Um staatliche Willkür zu vermeiden

und um gegenseitige Kontrolle auszuüben.

Wer macht die Gesetzgebung und wie wird sie noch genannt?

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Legislative

Gesetze macht Bundesweit der Bundesrat , Nationalrat

und am Land der Landtag

Wie sind die Gerichtsbehörden nach ort aufgeteilt?

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Verw.Gerichte aufgeteilt zwischen Bund und Länder

Welche Behörden unterstehen der Verwaltung und wo ist sie zuständig?

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Bezirksverwaltungsbehörden BVB

LPD als Sicherheitsbeh. 1. Instanz,

LPD, BGM ect.

Zuständig

Bund, Länder und Gemeinden

Wer kontrolliert die Gerichte?

wo könnte man berufen?

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die Verwaltungsgerichte/gerichtsbarkeit

LandesVwG

BundesVwG

BFG

aufgeteilt zw. Bund und Länder um die Souveränität zu waren

Was ist Verwaltung im weitesten Sinne? Uhr....

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jede planmäßige, dauernde Tätigkeit zur Erreichung besteimmter Zwecke.

Was ist die staatliche Verwaltung? G+G

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ist JEDE Staatstätigkeit, die nicht als Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit anzusehen ist und von weisungsgebundenen Organen einer Gebietskörperschaft Bund Land Gemeinde zu besorgen ist-

Wie erfolgt die einteilung des VerwaltungsRrechts? nur schlagwörter

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materiell und formelles Recht

was versteht man unter Privatwirtschaftsverwaltung? nenne auch einen typischen Akt!

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Staat tritt als Träger von Privatrechten auf und steht mit dem Bürger auf gleicher Ebene

typisch Verträge

was versteht man unter Hoheitsverwaltung? nenne einen typischen Akt!

Staat tritt als Träger von Befehls und Staatsgewalt auf und agiert gegenüber den Menschen von Oben

typisch Verordnungen, Bescheide, Weisungen

Was ist materielles Recht?

Tatbestandsrecht

sobald etwas festgestellt wird

Was ist formelles Recht?

Verfahrensrecht

wie weiter verfahren wird

Die Staatsfunktion Verwaltung ist organisatorisch kein einheitlich Ganzes!

Was unterscheidet man?

zwischen

Bundes

Landes und Selbstverwaltungskörper ( Kammern)

Was versteht man unter einer Verordnung?

Verordnung ist ein genereller Verwaltungsakt der sich an die Allgemeinheit richtet!

Wer ist für die Erlassung von Verordnungen zuständig?

Verwaltungsbehörden wie

Gemeinde, BGM, BH, LReg, BM, BPräs.

was ist eine Verordnung?

ist ein genereller Verwaltungsakt der sich an die Allgemeinheit richtet!

erkläre Europäisches Gemeinschaftsrecht!

es gibt EU Primärrecht odr Verfassungsrecht ist das höchste Recht

und Eu Sekundärrecht mit Verordnungen und Richtlinien

Wozu zählt man bzw was beinhaltet Verwaltungsrecht?

Verwaltungsrecht ist Teil des öffentl. Rechts und beinhaltet die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die von weisungsgebundenen Verwaltungsorganen/behörden vollzogen werden.

Was bedeuted Art.10 in dem B-VG?

dass Gesetzgebung und Vollziehung nur Bundessache ist (unmittelbar)

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Wo sind neue Bundesgesetze, landesgesetze kundzumachen?

Bundesg im bundesgesetzblattLandesg im landesgesetzblatt

Was heißt Subsidiarität? Allgemein

Das heißt das ein delikt nur strafbar istSofern die tat nicht mit einer strengen Strafe betroht ist.

Erkläre Subsidiarität im VstG im Unterschied zum StPO?

VstG Es können mehrere Verwaltungsdelikt nebeneinander bestraft werden.StrPO Nur das am höchstbestrafteste Delikt gilt

Gibt es Subsidiarität auch im verwaltungsstrafrecht?

Ja aber es muss mit einer klausel par 10 VstG als Subsidiaritäre Strafbestimmumg angeführt werden

welche behörde ist eine unmittelbare Bundesverwaltung?

Finanzlandesbehörde /finanzamt

nenne ein Bsp für eine mittelbare Behörde!

zBsp ein Bundesministerium/BVB/LPD

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