StPO I
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Hinreichender Tatverdacht
"wenn nach dem Ergebnis (=Abschluss) der Ermittlungen die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist"
im Sinne von über 50%
Dringender Tatverdacht
"wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat"
Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen vor Erledigung
gerichtlich angeodnet: Beschwerde, § 304 StPO
durch StA oder Pol angeordnet: § 98 II S. 2 StPO (für Beschlagnahme direkt, für andere Maßnahmen analog)
nur gegen Art und Weise der Durchführung: § 98 II S. 2 StPO analog
wenn Antrag nach § 98 abgelehnt wird: dagegen Beschwerde, § 304 StPO
Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen nach Erledigung
gerichtlich angeordnet: früher hM: wegen prozessualer Überholung kein Rechtschutz; heute hM: wegen Rehabilitilationsinteresse Beschwerde, § 304 StPO
durch StA oder Pol angeordnet: § 98 II S. 2 StPO analog
nur gegen Art und Weise der Durchführung: früher hM: §§ 23 ff. EGGVG; heute hM: wegen Gewährleistung einheitlichen Rechtsschutzes § 98 II S. 2 StPO analog
wenn Antrag nach § 98 abgelehnt wird: dagegen Beschwerde, § 304 StPO
-Achtung: bei erledigten Zwangsmaßnahmen stets Rehabitilationsinteresse notwendig
Das Zwischenverfahren
Einleitung durch Erhebung der öffentlichen Klage, § 199 StPO
Abschluss:
-Eröffnungsbeschluss, §§ 203, 207 StPO (Gerichtszuständigkeit in § 209 StPO)
-Ablehnung der Eröffnung, 204 StPO
-vorläufige Einstellung, § 204 StPO
-Einstellung aus Opportunitätsgründen, §§ 153 ff. StPO
Inhalt der Vernehmung zur Person, § 243 II S. 2 StPO
Die in § 111 OWiG genannten Angaben.
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Terminfestsetzung, § 213 StPO
Ladungen, § 214 I StPO
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses, § 215 StPO
Ablauf der Hauptverhandlung
Aufruf der Sache, § 243 I S. 1 StPO
Präsenzfeststellung. § 243 I S. 2 StPO + Belehrung, §§ 57, 72 StPO
(Mitteilung der Gerichtsbesetzung)
Vernehmung zur Person, § 243 II S. 2 StPO
Verlesung des Anklagesatzes, § 243 III StPO
Mitteilung über (Nicht-)Absprache, § 243 IV S. 1 StPO
Hinweis zur Aussagefreiheit, § 243 V S. 1 StPO
Vernehmung zur Sache, § 243 V S. 2 StPO
Beweisaufnahme, § 244 I StPO
Schlussvorträge und letztes Wort, § 258 StPO
Urteilsverkündung, § 260 I StPO
Rechtsmittelbelehrung, § 35a StPO
Tatsachen
"Vorgänge oder Zustände der Vergangeheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind"
Haupttatsachen: Tatsachen, die sich direkt unter einen materiell-rechtlichen Sachverhalt subsumieren lassen.
Indiztatsachen: Tatsachen, die mittels Erfahrungssätzen einen Schluss auf eine Haupttatsache ermöglichen.
Hilfstatsachen: Tatsachen, die die Beweiskraft von Beweismitteln betreffen.
Offenkundige Tatsachen
Ausnahmsweise gelten bestimmte Tatsachen als bewiesen, ohne dass es einer Beweisführung bedarf:
- allgemeinkundige Tatsachen: "von denen jeder verständige Mensch regelmäßig Kenntnis besitzt oder über die er sich ohne besondere Fachkenntnisse unterrichten kann"
- gerichtskundige Tatsachen
Strengbeweisverfahren
Für alle Beweiserhebungen innerhalb der Hauptverhandlung, die die Schuld und die Rechtsfolgen betreffen, gilt das Strengbeweisverfahren. Das bedeutet, dass der Beweis nur in einem förmlichen Beweisverfahren, geregelt in §§ 244 ff. StPO mit gesetzlich bestimmten Beweusmitteln geführt werden kann.
- Zeugenbeweis: §§ 48 ff. StPO
- Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff. StPO
- Augenscheinsbeweis, §§ 86 ff. StPO
- Urkundenbeweis, § 249 ff. StPO
- (Einlassung des Angeklagten)
Freibeweisverfahren
Für alle anderen Beweiserhebungen, dh die Beweiserhebungen innerhalb der Hauptverhandlung, die prozessuale fragen betreffen, sowie alle Beweiserhebungen außerhalb der Hauptverhandlung. Der Beweis kann auf beliebige Art und Weise geführt werden.
Beweisantrag
"Das Verlangen des Antragstellers, über eine bestimmte, die Schuld oder Rechtsfolge betreffende Tatsachenbehauptung mit einem gesetzlich bestimmten Beweismittel Beweis zu erheben"
muss enthalten:
- bestimmte Tatsachenbehauptung (kein Werturteil und Beweisthema muss hinreichend bestimmt sein [Beweisziel genügt nicht]) (es genügt wenn Antragsteller seine Behauptung für möglich hält
- bestimmt bezeichnetes Beweismittel (des Strengbeweises) + hM: erkennbarer Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel, dh warum das Beweismittel geeignet ist, die aufgestellte Behauptung zu belegen
Zeitpunkt und Form von Beweisanträgen
- bis zum Beginn der Hauptverhandlung, dh auch noch nach Abschluss der Beweisaufnahme; es ist nicht zulässig, sie allein wegen verspäteten Vorbringens abzulehnen, § 246 I StPO
- grundsätzlich mündlich, in Ausnahmefällen schriftlich, § 257a StPO
Ablehnungsgründe für Beweisanträge
Unzulässigkeit (hier muss er abgelehnt werden)
Offenkundigkeit
Bedeutungslosigkeit, dh Tatsache ist, auch wenn bewiesen, nicht geeignet Entscheidung zu beeinflussen
bereits erwiesen (nicht dagegen die Begründung, das Gegenteil sei bereits bewiesen)
völlige Ungeeignetheit, dh Mittel evident nicht in der Lage, den behaupteten Beweis zu erbringen
Unerreichbarkeit
Verschleppungsabsicht
Wahrunterstellung (nur zugunsten des Angeklagten möglich, wenn eine weitere Klärung des Sachverhalts möglich ist)
Freiwilliger Lügendetektortest (Polygraphische Untersuchung)
neue Rspr: wenn Test freiwillig gemacht wird stellt er keinen Eingriff in Freiheiten und Würde dar; ABER nach aktuellem Forschungsstand als Beweismittel völlig ungeeignet, da nicht sicher, objektiv, etc,
aA: nach neuen Untersuchungen ist der Test gut genug um ihn anzuwenden
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen
aA: wegen § 246 StPO unbeachtich
BGH: grundsätzlich unbeachtlich, wenn aber ohne Gründe die Frist überschritten wird, kann das als Indiz für eine Verschleppungsabsicht gewertet werden
Beweisermittlungsantrag
Antrag -> betrifft Strengbeweisverfahren -> Beweiserhebung verlangt -> Tatsachenbehauptung ABER Beweismittel nicht bestimmt
(zB Zeugen ausfindig zu machen, die Anwesenheit bezeugen können)
-> Ablehnung formlos möglich, aber eventuell Aufklärungspflicht aus § 244 II StPO
Beweisanregung
entweder: betrifft Freibeweisverfahren
oder: regt Beweiserhebung im Strengbeweisverfahren an
-> Ablehnung formlos möglich; aber eventuell Aufklärungspflicht aus § 244 II StPO
Unterschied Zeugnis-/Auskunftsverweigerungsrecht
§ 52 ff::
Zeugnis: vollständig
Auskunft: einzelne Fragen
Zeugen: Verwertungsverbot aus § 252 StPO folgend
§ 252 StPO verbietet die Verlesung des Protokolls einer Aussage vor dem Ermittlungsrichter, wenn in der Hauptverhandlung vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird. Fraglich ist, ob daraus ein allgemeines Verwertungsverbot für eine Zeugenaussage des Richters über die Vernehmung folgt.
hL: verboten
Rspr: umfassendes Verwertungsverbot bei nicht-richterlichen Vernehmungen
bei richterlichen Vernehmungen: verwertbar wenn:
1) Der das Zeugnis Verweigernde als Zeuge vernommen wurde.
2) Das Zeugnisverweigerungsrecht schon zu diesem Zeitpunkt bestand.
3) Der Zeuge damals über sein Zeugnisverweigerungsrecht (qualifiziert*) belehrt wurde.
4) Er wirksam auf dieses Recht verzichtet hat.
*Neueste Rechtsprechung fordert qualifierte Belehrung, dh auch in der Form, dass darauf hingewiesen wird, dass Aussage des Ermittlungsrichters im weiteren Verfahren herangezogen werden kann.
Zeugen: Aufhebung des Verbots des Heranziehens einer Aussage üebr nicht-richterliche Vernehmungen durch Zustimmung?
aA: nein, so könne Zeuge den Unmitelbarkeitsgrundsatz unterlaufen
Rspr: geht, Aussage darf verwertet werden; reine Verlesung des Protokolls ist aber trotzdem nicht gestattet
Zeugen: vernehmungsähnliche Situationen/Spontanäußerungen/Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts
?
Verlesung von Geständnissen von Mitangeklagten
(Achtung, eventuell Problem falsch verstanden)
aA: Verlesbarkeit nach § 254 StPO gilt nicht für Geständnisse von Mitangeklagten. Diese müssen persönlich vernommen werden.
hM: einheitliche Tatsachenfeststellung geboten -> Verwendung als Urkundenbeweis
Verdeckte Ermittlung (Unmittelbarkeitsgrundsatz)
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Beweiserhebungsverbote
Beweisthemenverbote (zB Erörterung getilgter Vorstrafen)
Beweismittelverbote (zB Ersetzung des Personalbeweises durch den Urkundenbeweis)
Beweismethodenverbote (va verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO)
täuschungsbedingte Selbstbezichtigung
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Beweisverwertungsverbote
...
Das Urteil
Prozessurteil oder Sachurteil
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Tat im prozessualen Sinne
"als Tat im prozessualen SInne gilt nach hM das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang bildet"
Urteilsabsprachen
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formelle Rechtskraft
"wenn das Urteil mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann"
materielle Rechtskraft
"die Endgültigkeit der im Tenor ausgesprochenen Entscheidung"
Rechtsmittel (und -behelfe)
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