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Tatsachendarstellung

Periodisch erscheinende Medien

Unmittelbare Betroffenheit

Vertragsverhandlungsverhältnis

Schaden

Kausalzusammenhang (adäquat und natürlich)

Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Verschulden (objektiv und subjektiv)

Bereicherung (Vermögenszunahme)

Entreicherung (Vermögensabnahme)

Ungerechtfertigt (Ohne Rechtsgrund)

Immaterielle Unbill

Kausalzusammenhang

WIderrechtlichkeit

Verschulden

Offene Besitzeslage: Die Sache ist frei zugänglich

Einigung: Nach beidseitigem Willen soll der Erwerber neuer selbständiger Besitzer sein

Rechtsfolge: Übergang des Besitzes ohne Sachübergabe im Moment der Einigung.

Der Erwerber ist aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses bereits unselbständiger, unmittelbarer Besitzer, während der Veräusserer selbständiger, mittelbarer Besitzer ist.

Einigung: Nach beidseitigem Willen soll der Erwerber neu selbständiger Besitzer sein.

Rechtsfolge: Übergang des (selbständigen) Besitzes ohne Sachübergabe im Moment der Einigung.

Die Sache blebit aufgrund eiens besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräusserer.

Einigung: Nach beidseitigem Willen soll der Erwerber selbständiger, mittelbarer Besitzer werden, während der Veräusserer die Sache als unselbständiger, unmittelbarer Besitzer bei sich behalten soll.

Rechtsfolge: Übergang des (selbständigen) Besitzes ohne Sachübergabe im Moment der Einigung.

Die Sache befindet sich aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses bei einer Drittperson, die unselbständige, unmittelbare Besitzerin ist.

Einigung: Nach beidseitigem Willen soll zwar die Sache bei der Drittperson bleiben, aber neu der Erwerber (anstelle des Veräusserers) selbständiger, mittelbarer Besitzer werden.

Rechtsfolge: Übergang des (selbständigen, mittelbaren) Besitzes ohne Sachübergabe im Moment der Einigung. Für die Wirksamkeit gegenüber der Drittperson ist zusätzlich vorausgesetzt, dass der Veräusserer ihr den Besitzübergang anzeigt.

Die Sache wird dem Eigenümer von einem nicht berechtigten Besitzer vorenthalten.

RF: Der Eigentümer kann die Sache herausverlangen (vindizieren)

Eine fremde Person (Störer) wirkt ungerechtfertigt auf die Sache ein (Eigentumsstörung)

RF: Der Eigentümer kann die ungerechtfertigte Einwirkung abwehren.

Besitzesübertragung (Traditio oder Traditionssurrogate)

Gültiges Grundgeschäft (Veräusserungsvertrag)

Veräusserungsbefugnis des Veräusserers (Eigentümer oder von ihm bevollmächtigt)

Früherer Besitzer an der Sache

Abhanden gekommene Sache

Wahrung der fünfjährigen Frist

RF: Der frühere Besitzer kann die Sachen vom aktuellen Besitzer herausverlangen

Früherer Besitzer an der Sache

Böser Glaube des Erwerbers

RF: Der frühere Besitzer kann die Sache vom akuellen Besitzer herausverlangen

§  Besitzübertragung

§  Gültiges Grundgeschäft (Kreditkauf)

§  Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes

§   Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister

Gültiges Grundgeschäft (Kauf/Tausch/Schenkung)

Besitzübertragung (Traditio / Traditionssurrogate)

Veräusserungsbefugnis (Veräusserer ist Eigentümer oder wurde vom Eigentümer bevollmächtigt)

Falls keine Veräusserungsbefugnis = Dritter gutgläubig + Sache ist anvertraut.

Herrenlose Sache (ursprünglich oder derelinquiert)

Besitzergreifung (Sache in seine Gewalt nehmen)

Aneignungswille

Verlorene Sache

Besitzergreifung (Sache in Gewalt nehmen)

Erfüllung der Finderpflichten (Anzeigepflicht/Aufbewahrungspflicht)

Ablauf von fünf Jahren

Verarbeitung einer fremden Sache zu einer neuen Sache

Arbeit ist kostbarer als das verarbeitet Material

Verarbeiter ist gutgläubig

Verbindung/Vermischung von beweglichen Sachen verschiedener Eigentümer

Trennung der verbundenen/vermischten Sachen ist kaum mehr möglich

RF: Miteigentum (bei gleichgeordnetem Verhältnis der Sachen) / Alleineigentum (bei Verhältnis Hauptsache/Bestandteil)

fremde bewegliche Sache

selbständiger Besitz (im Glauben man sei Eigentümer)

ununterbrochener und unangefochtener Besitz

Dauer von fünf Jahren

guter Glaube während der gesamten Ersitzungsfrist

Schaden

Kausalzusammenhang

Sittenwidrigkeit

Verschulden

Absicht

Schaden ist jede unfreiwillige Vermögensverminderung, welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann.

Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfällt.

Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint.

Eine Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird.

Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Sie beinhaltet sowohl die Fähigkeit der Einsicht in die Gefährlichkeit eines Tuns (intellektuelle Komponente) wie auch die Fähigkeit, nach der gewonnenen Einsicht zu handeln (Willenskomponente).

Die objektive Seite des Verschuldens ist eine Abweichung von einem unter den gegebenen Umständen angebrachten Durchschnittsverhalten. Dies kann in einem Vorsatz oder in einer Fahrlässigkeit bestehen. Vorsätzlich handelt, wer den Schaden mit Wissen und Willen zufügt. Fahrlässig handelt, wer die nach den Umständen gebotene Sorgfalt missachtet.

Schaden

Fehlverhalten einer Hilfsperson

in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung

Kausalzusammenhang

Widerrechtlichkeit

Geschäftsherreneigenschaft

Misslingen des Sorgfaltsbeweises

Schaden

Fehlverhalten eines gehaltenen Tieres

aus eigenem Antrieb

Kausalzusammenhang

Widerrechtlichkeit

Tierhaltereigenschaft

Misslingen des Sorgfaltsbeweises

Schaden

Werk

Werkmangel

Kausalzusammenhang

Widerrechtlichkeit

Werkeigentümerschaft

Schaden

Fehlerhaftes Produkt

Kausalzusammenhang

Widerrechlichkeit

Herstellereigenschaft

Misslingen des Entlastungsbeweises

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist.

Möglichkeiten der Entlastung:

§Fehlendes Inverkehrbringen

§Kein Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens

§Herstellung zu privaten Zwecken

§Beachtung hoheitlich erlassener Vorschriften

§(Damaliger) Stand der Wissenschaft und Technik

Als Produkt gelten bewegliche Sachen, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache sind. 

Werkeigentümer ist der sachenrechtliche Eigentümer des Werkes im Zeitpunkt des Schadenseintritts.

Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, keine genügende Sicherheit bietet.

Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete, Gegenstände.

(mit dem Erdobden stabil verbunden + künstlich hergestellt)

Als Tierhalter gilt, wer die eigentliche Verfügungsgewalt über das Tier hat, d.h. diejenige Person, welche über die Verwahrung, Behandlung und Beaufsichtigung des Tieres bestimmen kann. Ein zentrales Indiz für die Haltereigenschaft ist der Nutzen am Tier; nicht entscheidend ist hingegen, wer Eigentümer des Tieres ist.

Das Tier hat den Schaden angerichtet, wenn es aus eigenem Antrieb gehandelt hat und somit im Sinne einer selbständigen Aktion bzw. Reaktion schädigend tätig geworden ist.

Beispiele: Ausschlagen eines Pferdes, Beissen eines Hundes