RBF

• Verkleinertes Abbild des BTs
• Vier Ausschüsse im GG vorgeschrieben (Verteidigung, EU, Auswärtiges, Petition)
• Spiegeln fachlichen Zuschnitt der Ministerien wider -> Teilnahme von Beamten und Regierungsmitgliedern
• Vorbereitende Beschlussorgane, faktisch mit Entscheidungscharakter
• Selbstbefassungsrecht, aber kein eigenes Initiativrecht (Gesetzentwurf vorlegen) für Gesetzgebung
• Verteilung der Ausschlusssitze von Parlamentarischen Geschäftsführern koordiniert

• Sachorientierter, kollegialer Arbeitsstil
• Expertenrolle der Abgeordneten
• Ausschussvorsitz: moderierende, überparteiliche Rolle
• Ministerialbeamte, Parl Sts anwesend, auch aus den Ländern bzw. Landesvertretungen (Förderalismus); Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates; Experten
• Ministerialbürokratie oft fachlich überlegen
• Zitierrecht des Ausschusses ggü Regierung mit Mehrheitsbeschluss (selten praktiziert)
• Im Plenum keine Arbeit am Thema mehr
• Vorbereitung der Ausschlusssitzungen in den Arbeitsgruppen und -kreisen der Fraktionen

- Arbeitsgruppen als "Doppel-Scharnier"

• zwischen Fraktionsführung und Fraktionsbasis
• zwischen Fraktion und Fachausschuss

- Vorsitzende als "mittleres" Management der Fraktionen

- Fachlicher Einfluss größer als der der zur Neutralität verpflichteten Ausschlussvorsitzenden

- CDU/CSU-Fraktion: ex officio Mitglied des Fraktionsvorstands, nicht aber in der SPD

- AK- bzw. AG-Vorsitzende in Plenardebatten vertreten; in der Opposition Funktion von Schattenministern

- Ort parlamentarischer Mitsteuerung -> Verflechtungen mit Exekutive

• "Fachbruderschaften": enge "sektorale" Kooperation von Abgeordneten, Minister und Beamten in einem Politikfeld;
• Beamten wollen hre Interessen und Vorhaben durchsetzen -> parlamentarische Unterstüzung notwendig (und umgekehrt);
• Informationsvorsprung der Exekutive -> Kontrolle der Parlaments?
• Informelle Kontakte zur Ministerialbürokratie;
• Sachkompetente Auskünfte der Beamten

• Interfraktionelle Vereinbarungen, Wahl mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des BT (Brauch = Stärkste Partei)
• "Oberster Repräsentant", Präs. protokollarisch zweite Position im Staat
• Primus inter pares: dieselben Rechte, trotzdem erhöhte Ehrenstellung
• Hausrecht, Polizeigewalt, Leiter der Verwaltung des BT, Sitzungsleitung

• Präsidium plus 23 weitere Mitglieder der Fraktionen
• Vorbereitung durch Parlamentarische Geschäftsführer
• Arbeitsplan, Festlegung der Tagesordnung bei Debatten, Geschäftsordnungsfragen

• Bundestag als Mischtypus zwischen Arbeits- und Redeparlament, jedoch ist Struktur des Arbeitsparlaments prägend
• Organisatorische Anpassung an die Umwelt, v.a. an die Exekutive -> parlamentarisches Regierungssystem
• Hoher Grad an arbeitsteiliger Organisation
• Führung als Integrations- und Kooperationsfähigkeit
• Zahlreiche informelle interfraktionelle Regeln und Routinen, jedoch nicht immer ohne Konflikte (z.B. Wahl der Stellvertretenden Präsidenten)

• Gesetze regeln Verhalten einer Gemeinschaft, allgemein verbindliche Entscheidungen
• Aus der Gesetzgebung ergeben sich Kontrollmöglichkeiten für Opposition und regierungstragende Fraktionen
• Rechtsverordnung: wird durch die Exekutive erlassen, die dafür eine Ermächtigung durch das Parlament benötigt -> Überlappung der Gewalten
• Ziel: Entlastung des Parlaments
• Parlament darf "wesentliche" Entscheidungen nicht aus der Hand geben (Wesentlichkeitstheorie)

- Bundesregierung: Erarbeitung der Entwürfe in den Ministerien (Referentenentwürfe). Regierung bringt Entwürfe teilweise auch über ihre eigenen Fraktionen ein, da sie sich hiermit den ersten Durchgang im Bundesrat erspart. Haushaltsgesetze werden nur durch die BReg eingebracht.

- Bundestag: Oppositionsentwürfe fast ohne Chance, verabschiedet zu werden. Profil- und Alternativenbildung. Entwürfe der regierungstragenden Fraktionen in den Ministerien vorbereitet.

- Bundesrat: Vorlagen des BR müssen dem BT durch die BReg innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden. Oppositionsfunktion bei gegenläufigen Mehrheiten.

Initiativen: Bundesregierung (73%), Bundestag (16%), Bundesrat (11%)

• Abstimmungen im Vorfeld mit:
  • Kanzleramt, Kabinett, zwischen beteiligten Ministerien,
  • Koalitionsrunde,
  • Landesministerien,
  • betroffenen Verbänden,
  • in den Arbeitskreisen der Fraktionen
• Justiz- und Finanzministerium immer beteiligt -> Rechtskonformität und Finanzwirksamkeit;
• Entwürfe werden in der Ministrialbürokratie erarbeitet -> Verflechtung zwischen Regierung und regierungstragenden Fraktionen ("neuer Dualismus")

Zustimmungspflichtige Gesetze berühren:

• die Verwaltungszuständigkeit der Länder;
• die Finanzverwaltung zwischen Bund und Ländern;
• verfassungsändernde Gesetze
• -> Bundesrat hat ein absolutes Veto

Einspruchsgesetze (einfache Gesetze):

• Alle anderen Gesetze
• Zurückweisung eines Einspruchs, den der BR mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, mit einfacher Mehrheit des BT.
• Einspruch des BR mit 2/3-Mehrheit kann er mit einer 2/3-Mehrheit im BT, mindestens mit der Mherheit der Mitglieder des BT, zurückgewiesen werden

• Scharnierinstitution: konsensdemokratische Institutionen
• Zusammensetzung: je ein Vertreter der Länder + 16 Abgeordnete des Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke
• Vertreter des BT werden für die gesamte Dauer der Legislaturperiode eingesetzt; Zusammensetzung der BR-Vertreter ändert sich je nach dessen personeller Umschichtung;
• nicht-öffentliche Sitzungen -> Kompromisse
• Mitglieder meist Generalisten, nicht Spezialisten
• Vorschläge des VA haben sich inhaltlich im Rahmen der vorgegebenen Gesetzesentwürfe zu bewegen;
• Änderungen an einem Gesetz mit einfacher Mehrheit;
• Lösungen v.a. durch Koppelgeschäfte

Anrufungen des Vermittlungsausschusses: Bundesrat (88%), Bundesregierung (10%), Bundestag (2%)

• Formale Investitur (Praxis der Einweisung in ein Amt) des Regierungschefs nicht erforderlich (Aber in D, E, IRL)
• Weichenstellungen des GG:
  • stabile Mehrheitsregierungen
  • Minderheitsregierungen nur "Reserve" (Weimarer Erfahrung)
  • Bundespräsident mit geringem Gewicht bei Regierungsbildung (aber: dritter Wahlgang)
• Auflösung des BT nur möglich wenn
  • nach Konstituierung (grundl. Bilden, Gründen) des neuen BT kein Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt wird
  • der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und dabei nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt
  • Keine Selbstauflösung möglich!

• Bundespräsident schlägt Kandidaten vor, der sich aufgrund eines eindeutigen Wahlergebnisses oder der Koalitionsvereinbarung auf eine parlamentatische Mehrheit stützen kann
• BT wählt nach seiner Konstituierung in einer seiner ersten Sitzungen den Bundeskanzler ohne Aussprache

• Alle Kanzler bisher im 1. Wahlgang mit abs. Mehrheit gewählt; BP muss ernennen
• 2. Wahlgang: Mehr als 50% der MdBs
• 3. Wahlgang: schließt unverzüglich an
• absolute Mehrheit: der Bundespräsident muss ernennen
• relative Mehrheit: der Bundespräsident kann ernennen oder binnen 7 Tagen den Bundestag auflösen -> Minderheitsregierung möglich

eV = echt Vertrauensfrage (Ziel: Festigung eigener Stellung bei drohendem Verfall der Mehrheiten im BT oder in einer politisch instabilen Lage)

uV = unechte Vertrauensfrage (Ziel: Neuwahlen erzielen)

vV = verbundener Vertrauensantrag (An Bedingung geknüpft - Afghanistaneinsatz)

• GG: Abwahl nur bei gleichzeitiger Wahl eines Nachfolgers/-in
• Gescheitertes Misstrauensvotum 1972 gegen Kanzler Willy Brandt
• Erfolgreiches Misstrauensvotum und unechte Vertrauensfrage 1982/1983 bei der Ablösung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD/FDP) durch Helmut Kohl (CDU/CSU/FDP)
• Vertrauensfrage zur Machtstabilisierung und Auflösung des BT
  • 1972 Willy Brandt (echte, aber Neuwahlen als Ziel)
  • 1982 Helmut Schmidt (echte), Helmut Kohl (unechte)
  • 2001 (mit Sachfrage verbunden), 2005 Gerhard Schröder (unechte)
• BVerfG bestätigt unechte V. 2005; Weiterentwicklung der Rechtssprechung von 1983

• Kontrolle als Merkmal gewaltenteiliger und -hemmender Systeme (->Demokratie!) -> individuelle Freiheitssicherung
• Logik des parlamentarischen Regierungssystems: Zwei Idealtypen von Kontrolle
  • Aufsicht über Amtsführung (sichtbar, Opposition)
  • Mitsteuerung (weniger sichtbar, Regierungsmehrheit) -> Mischung aus Kontrolle und Vertrauen

• Politische Richtungskontrolle:
  • Überprüfung, ob das Regierungshandeln den (vorgegebenen) politischen Zielsetzungen entspricht. (Opposition, Medien, NGOs, kritische Öffentlichtkeit etc.)
• Effizienskontrolle:
  • Überprüfung, ob die Regierung zieladäquate und wirksame Mittel ökonomisch einsetzt. (Rechnungshöfe)
• Rechtskontrolle:
  • Überprüfung, ob sich das Regierungshandeln im Rahmen der vorgegebenen Rechtnormen bewegt. (Bundesverfassungsgericht)

Unterscheidnung von Minderheits- und Mehrheitsrechten

1. Typische Minderheitsrechte

• große Anfragen
• kleine Anfragen
• Fragestunde und schriftliche EInzelfragen
• Aktuelle Stunde
• Anwesenheit der Bundesregierung und Regierungsbefragung
• Untersuchungsausschuss (25%)
• Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Organklage für Fraktionen)

Typische Mehrheitsrechte

• Kanzlerabwahl (konstruktives Misstrauensvotum)
• Gesetzesverabschiedung
• Haushalts- und Finanzkontrolle

• Kontrollrecht v.a. von der Opposition genutzt
• Kontrolle der Regierung nicht nur durch das Parlament, auch durch Medien und Öffentlichkeit;
• Mediale Präsentation von Politik -> intensive Nutzung;
• Anwendung der Instrumente durch Regierungsmehrheit: Darstellung und Unterstützung der Regierung

Mögliche Probleme intensiver Kontrolltätigkeit

• Überlastung der Ministrialbürokratie;
• Informationsverarbeitung durch Fragende (Effektivität);
• Europäisierung des Regierungssystems
• Kontrolle innerhalb der Regierungsmehrheit nicht sichtbar -> Legitimationsproblem?

Staatsoberhaupt im parlamentarischen Regierungssystem funktional nicht erforderlich

Keine echten Regierungs- und Exekutivfunktionen, aber:

1. Reservekompetenzen zur Vermeidung von Systemblockaden
2. Rechtliche Prüfung von Gesetzen
3. Gesellschaftliche Integration

... durch Bundesversammlung:

• Bewusste Abkehr von der Direktwahl -> weil keine umfassenden Kompetenzen des BP
• Wählbar: Deutsche über 40 Jahre, die das Wahlrecht zum BT besitzen
• Abgeordnete des Bundestages und gleich große Anzahl gewählter Mitglieder der deutschen Landtage (nach Fraktionsproporz=Mehrheitsverhältnis), Zugehörigkeit zum Landtag nicht erforderlich (Personen des öffentlichen Lebens);
• Mit absoluter Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen, im dritten relative ausreichend (Heinemann 1969, Herzog 1994);
• Stimmenpakete der Parteien; parteipolitische Wahlkämpfe gäbe es aber auch bei direkter Wahl
• Stellvertreter: Bundesratspräsident

• Wahl des Kanzlers: kann den im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennen oder den BT auflösen;
   
• Entlassung des BK nur nach einem konstruktiven MV oder nach Rücktritt des BK möglich; BP muss die Entlassung vollziehen;
   
• Gescheiterte Vertrauensfrage: binnen dreier Wochen kann der Präsident die Auslösung des BT verfügen, ist dazu aber nicht verpflichtet
   
• Gesetzgebungsnotstand auf Antrag der BReg für ein Gesetz verkünden, bei fehlender Mehrheit im BT reicht dann die Zustimmung des BRates
   
• "Rechtswahrende Prüfungszuständigkeit" bei der Unterzeichnung von Gesetzen, kein politisches Prüfungsrecht -> kein mitregierendes Staatsoberhaupt!
   
• Nicht Hüter der Verfassung (Bundesverfassungsgericht kann gegen Entscheidungen des BP angerufen werden), aber von Verfassungsregeln.
   
• Vertretung des Bundes nach außen, ohne außenpolitischen Handlungsspielraum -> hat sich an die Linie von Regierung und Parlament zu halten.
   
• Rechtsakte des BP müssen durch Kanzler oder Minister gegengezeichnet werden; wichtige Reden werden abgestimmt

• Kein "Schiedsrichter", keine Überordnung über andere Organe
   
• Beeinflussung der öffentlichen Meinung, politische Impulse -> BP nicht in den Alltagskonflikt involviert
   
• Reale Kompetenzen davon abhängig, ob es stabile und handlungsfähige Bundestagsmehrheiten gibt -> nur wenn dies nicht der Fall ist, werden Kompetenzen bei Regierungsbildung, Auflösung des Parlaments und Gesetzgebungsnotstand relevant

Personenzentrierte Ansätze: Charisma, persönliche Eigenschafte, aber auch nicht-charismatische Persönlichkeiten (als Folge der parteipolitischen Verankerung der Exekutive)

Strukturzentrierte Ansätze: für individuelle Merkmale der Führung kein Raum; Machtwechsel erscheinen daher irrelevant

Interaktionistische Ansätze: Amtsinhaber operieren innerhalb eines institutionellen, historischen, politischen Kontexts, der ihre Handlungsmöglichkeiten beeinflusst, aber nicht determiniert

• Zentrale Rolle des Kanzlers im Kabinett;
   
• Dualismus von Regierungslager und Opposition -> Kanzler führt das Regierungslager;
   
• Enge Verbindung des Amtes des Kanzlers mit dem Vorsitz der größeren Regierungspartei;
   
• Engagement und herausragende Rolle des Kanzlers in der Außenpolitik
   
• Kanzler im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung

• Ressortprinzip
  • Die Minister führen im Rahmen der Richtlinien ihre Ressorts selbstständig
• Kabinettsprinzip
  • Die Bundesregierung entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern
• Kanzlerprinzip
  • Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung; er bestimmt die Richtlinien der Politik

-> Kombination von Kollegialsystem und Einzelleitung
-> In der Praxis vor allem Ressort- und Kanzlerprinzip
-> Nur in Einzelfällen Eingriff des Kanzlers in Ressortzuständigkeit
 

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Kombination von Art. 64 und 65 GG:

Kanzler verfügt über die

• Personalhoheit (Auswahl des Personals; jederzeit Auswechslung möglich)
• Richtlinienkompetenz ("große Linien setzen")
• Organisationshoheit (Zuschnitt, Zahl der Ministerien, Kanzleramt)

• Kein festes Programm, sondern allgemeine Grundsätze, die spezifiziert werden (Regierungserklärung);
   
• Führungsbefugnis bzw. Autoritätsreserve;
   
• Bei Meinungsverschiedenheiten über Richtlinien entscheidet Kanzler allein
   

-> Meistens kein explizierter Gebrauch der Richtlinienkompetenz
-> Überlagerung von Kanzerprinzip und Ressortprinzip

• Proporzkriterien (entsprechend der Mehrheitsverhältnisse) bei der Zusammenstellung der Regierungsmannschaft
   
• Koalitions- und Koordinationszwänge -> "dispersed leadership"
   
• Innerparteiliche Stimmungen und Strömungen -> Parteivorsitz?
   
• Knappe Mehrheiten im Parlament

-> "Koordinationsdemokratie"