7. Vertragsentstehung

− Beziehung zwischen einer Person und einer anderen Person/Sache, die durch die Rechtsordnung mit Rechten und Pflichten ausgestattet ist

− Definition: Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner, wonach

• der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern kann (Forderung  -->Recht des Gläubigers)
• der Schuldner verpflichtet ist zu leisten (Schuld --> Verpflichtung des Schuldners)

• Beide/mehrere Parteien sind Gläubiger und Schuldner

• Beispiele: Kaufvertrag, Gründung einer Gesellschaft

• Besteht aus einer Willenserklärung
• Nur eine Partei ist jeweils Gläubiger und Schuldner
• Beispiele: Errichtung einer Stiftung, Kündigung

• Wirkt zwischen den Parteien eines Schuldverhältnisses („inter partes“)
• Beispiel: Vertrag, Schadenersatz aus unerlaubten Handlungen

− Wirken gegenüber jedermann („erga omnes“)

− Beispiel: Sachenrecht, Patent- und Urheberrecht

− Wirtschaftsfreiheit (Art. 28 BV)

− Persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV)

• − Abschlussfreiheit
  •  Positiv: Recht, einen Vertrag abzuschliessen
  • Negativ: Recht, keinen Vertrag abschliessen zu müssen
• Aufhebungs- und Änderungsfreiheit
• Formfreiheit und Inhaltsfreiheit
• Auswahl des Vertragspartners