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M. K.

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Diese Lernkarten behandeln die Grundlagen des Vertragsrechts und der Haftung, geeignet für Fortgeschrittene. Sie decken Themen wie Vertragsarten, Pflichten, Erfüllung, Schadensersatz, und die verschiedenen Formen der Haftung ab. Besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis von vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen vertiefen möchten.

Flashcards

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Students

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Language

German

Category

Law

Level

Other

Created / Updated

23.01.2017 / 23.01.2017

Quittungen (Lieferscheine, Rapporte) als Beweisstück

Quittung oder Lieferschein

Bei Dienstleistungen ist es ein Rapport

Besonderheit bei Geldschulden

Geldschulden in der Schweiz sind in CHF zu leisten. Ist der Betrag in einer ausländischen Währung darf der Schulder wählen wie er zahlen will.

Mahngeschäft

Für die Leistung ist kein Erfüllungszeitpunkt abgemacht. Gläubiger kann die Leistung sofort verlangen oder die Leistung istm it Vertragsabschluss fällig

Verfalltagsgeschäft

Erfüllungszeitpunkt ist vereinbart. Spätestens dan tritt der Schuldner in Verzug. Nachfrist ansetzen da Mahnung nicht notwendig.

Fixgeschäft

Verzug automatisch, keine Nachfrist setzen (zb. Hchzeitstorte)

Gattungssachen sind Holschulden

Erfüllungsort ist Sitz des Schuldners

Speziessachen sind Holschulden

Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners

Geldschulden sind Bringschulden

Wohnort oder Geschäftssitz des Gläubigers

Fehler bei Vertragserfüllung

Nichterfüllung oder Schlechterfüllung

Wahlrechte

Wahlrecht 1: Vertrag bleibt bestehen und ich verlange Schadensersatz

Wahlrecht 2: Hole es wo anders und verlange Schadenersatz und evt. noch den Betrag zum Ausgleich

Wahlrecht 3: Vertrag erlischt, Schadensersatz

Gläubigerverzug

Gläubiger verhindert Vertragsabwicklung (Gläubigerverzug)

Erlöschen einer Obligation

mit Erfüllung

unmöglichwerden einer Leistung

verjährung

verrechnung

Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer verspricht

Arbeitsleistung im Dienst des Arbeitgebers für bestimmte/unbestimmte Zeit

Der Arbeitgeber verspricht

Lohn

Gesetze die in der Arbeitswelt eine Rolle spielen

OR, Arbeitsgesetzt (ArG)

Gleichstellungsgesetzt (GIG)

Berufsbildungsgesetzt (BBG)

Datenschutzgesetzt (DSG)

MItwirkungsgesatz (MWG)

Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

Gesamtarbeitsvertrag

Sind branchenspezifische Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelner Arbeitgebern

Einzelarbeitsvertrag

Konkrete Bedingungen wie Arbeitsinhalt, Arbeitszeit, LOhn, Ferien, Überstunden, usw.

Form eines Lehrvertrages und Handelsreisendenvertrag

Schriftlich

Vertrag ist nicht zulässig wenn er

wiederrechtlich

unsittlich oder

objektiv unmöglich ist

Pflichten des Arbeitnehmers

Hauptpflicht:

Arbeitsleistung

Treuepflicht:

überstundenarbeit

verbot schwarzarbeit

geheminhaltungspflicht

rechenschafts- und herausgabepflicht

weisungsbefolgungspflicht

Pflichten des Arbeitgebers

Hauptpflicht:

LOhnzahlungspflicht

Fürsorgepflicht:

Schutz der Persönlichkeit

Freizeit

Ferien

MUtterschaftsurlaub

Arbeitszeugnis

Informationspflicht

Was ist eine Obligation?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Eine Verpflichtung (Gläubiger und Schuldner)

Drei Entstehungsgründe einer Obligation?

Keyboard commands:

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= scroll

Vertrag (OR 1-40)

Unerlaubte Handlung (OR 41-61)

UNgerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67)

Was ist ein Vertrag?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

EIn Versprechen zweier Vertragspartner

Was ist eine unerlaubte Handlung?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Jemandem wiederrechtlich einen Schaden zufügen (er muss diesen Schaden ersetzen)

Schaden?

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Ist ein Nachteil (verminderung oder vermehrung des Vermögens vor/nach dem Ereignis)

Personeneschaden

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Heilungskosten

Spital

Rettung

Voraussetzungen für eine unerlaubte Handlung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Wiederrechtlich Schaden zufügen

Absichtlich

oder Fahrlässig

Ersatz verpflichten

Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Derjenige, der die Leistung erhalten hat, ist aus dem Vermögen des anderen grundlos - ungerechtfertigt - bereichert.

Hapflicht wird aufgeteilt in?

Keyboard commands:

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Ausservertragliche Haftpflicht (Kausalhaftung/Verschuldenshaftung)

Vertragliche Haftpflicht

Ausservertragliche Haftung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Keine vertragliche Beziehung zwischen Schädigender und geschädigter Person

Tatbestandmerkmale Verschuldenshaftung

Besteht ein finanzieller Schaden?

War die Handlung wiederrechtlich?

Gibt es einen adäquaten Kausalzusammenhang?

Trifft den Schädiger ein Verschulden?

Wiederrechtlich ist...

jeder unerlaubte EIngriff in die Persönlichkeit eines Menschen, EIgentum und Besitz.

Tatbestandmerkmale milde Kausalhaftung

Finanzieller Schaden?

Wiederrechtliche Handlung?

Adäquarter Kausamzusammenhang

Aufsichts bzw. Sorgfaltspflicht

z.B. Hundehalter

Tatbestandsmerkmale scharfe Kausalhaftung

Finanzieller Schaden?

Wiederrechtliche Handlung?

Adäquarter Kausalzusammenhang?

Betreiben einer Vorrichtung oder einer Sache, die als besonders gefährlich gilt

Entstehung eines Vertrags

EInigung über INhalt

Vertragsfähigkeit

Richtige Form des Vertrags

Zulässiger Inhalt

Bindungsdauer Offerte

Direkte Kommunikation = Livegespräch oder Telefon = SOFORT

Indirekte Kommunikation = Brief, Mail, usw =Brief 5 Tage / Mail 1 Tag

Minimaler Inhalt einer Offerte

Was und Wie viel

Kaufgegenstand und Kaufpreis

Wohnung und Mietzins

AGB

Man muss die Möglichkeit gehabt haben, sie anzuschauen. Ob man es macht oder nicht spielt keine Rolle. Aber nur so sind sie gültig.

Unbestellte zugesandte Ware..

sind keine Offerte. Kann die Ware brauchen, entsorgern oder aufbewahren. Muss nicht bezahlt werden.

Zusätze "unverbindlich" "so lange Vorrat"

Offerte verliert Bindungskraft.

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Flashcards

Gattungssachen sind Holschulden

Erfüllungsort ist Sitz des Schuldners

Speziessachen sind Holschulden

Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners

Geldschulden sind Bringschulden

Wohnort oder Geschäftssitz des Gläubigers

Fehler bei Vertragserfüllung

Nichterfüllung oder Schlechterfüllung

Wahlrechte

Wahlrecht 1: Vertrag bleibt bestehen und ich verlange Schadensersatz

Wahlrecht 2: Hole es wo anders und verlange Schadenersatz und evt. noch den Betrag zum Ausgleich

Wahlrecht 3: Vertrag erlischt, Schadensersatz

Gläubigerverzug

Gläubiger verhindert Vertragsabwicklung (Gläubigerverzug)

Erlöschen einer Obligation

mit Erfüllung

unmöglichwerden einer Leistung

verjährung

verrechnung

Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer verspricht

Arbeitsleistung im Dienst des Arbeitgebers für bestimmte/unbestimmte Zeit

Der Arbeitgeber verspricht

Lohn

Gesetze die in der Arbeitswelt eine Rolle spielen

OR, Arbeitsgesetzt (ArG)

Gleichstellungsgesetzt (GIG)

Berufsbildungsgesetzt (BBG)

Datenschutzgesetzt (DSG)

MItwirkungsgesatz (MWG)

Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG)

Gesamtarbeitsvertrag

Sind branchenspezifische Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelner Arbeitgebern

Einzelarbeitsvertrag

Konkrete Bedingungen wie Arbeitsinhalt, Arbeitszeit, LOhn, Ferien, Überstunden, usw.

Form eines Lehrvertrages und Handelsreisendenvertrag

Schriftlich

Vertrag ist nicht zulässig wenn er

wiederrechtlich

unsittlich oder

objektiv unmöglich ist

Pflichten des Arbeitnehmers

Hauptpflicht:

Arbeitsleistung

Treuepflicht:

überstundenarbeit

verbot schwarzarbeit

geheminhaltungspflicht

rechenschafts- und herausgabepflicht

weisungsbefolgungspflicht

Pflichten des Arbeitgebers

Hauptpflicht:

LOhnzahlungspflicht

Fürsorgepflicht:

Schutz der Persönlichkeit

Freizeit

Ferien

MUtterschaftsurlaub

Arbeitszeugnis

Informationspflicht

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