Rechtsgrundlagen

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Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über die Rechtsgrundlagen an Universitäten, mit Fokus auf Verwaltungsrecht, EU-Recht und spezifische österreichische Vorschriften. Sie decken Themen wie Verwaltungsorgane, Gentechnikrecht, Lebensmittelrecht und Gewerberecht ab, wobei auch die Rolle des Parlaments und die Wirkung von Gesetzen behandelt werden. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsprofis, die sich mit nationalen und europäischen Rechtsrahmen vertraut machen möchten.

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German

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Welche Aussagen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des Gentechnikrechts sind richtig?

Es besteht eine Generalklausel zugunsten des Bundes

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise das Abfallwirtschaftsrecht

Bundeskompetenzen nach Art 10 B-VG wie zB. Gesundheitswesen und Wasserrecht sind relevant

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise der Naturschutz

Welche öterr. Rechtsquellen regeln das Gentechnikrecht?

Gentechnikförderungsgesetz

Gentechnik - RL

Gentechnikvorsorgegesetze der Länder

Gentechnikgesetz

Welche Form/Formen der Wirkung können Arzneimittel iSd AMG entfalten?

Physiogenomische Wirkung

Metabolische Wirkung

Immunologische Wirkung

Physikalische Wirkung

Bei welchen Gegenständen handelt es sich um ein Medizinprodukt iSd MPG?

Künstliches Hüftgelenk

Pflegebett

Mundspatel

Herzschrittmacher

Welche der fogenden Abkürzungen für Drohnen ist/sind NICHT korrekt?

UAS (Unmanned Aircraft System)

UAV (Unmanned Aerial Vehicle)

RPAS (Remotely Piloted Aircraft System)

RAC (Remote Aerial Craft)

Welche der folgenden Aussagen zu der Klassifizierung von unbemannten Luftfahrzeugen nach dem LFG ist/sind korrekt?

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 müssen in direkter Sichtverbindung gesteuert werden

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen auch ohne Bewilligung der Austro Control gesteuert werden, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entsprchen

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 können verschiedenen Zwecken dienen, auch der Landesverteidigung

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 müssen den Anforderungen genügen, die an die zivile Luftfahrt gestellt werden

Welche der folgenden Behandlungen der Fortpflanzungsmedizin ist/sind in Österreich erlaubt?

Therapeutisches Klonen

Leihmutterschaft

Eizellenspende

Reproduktives Klonen

Welche der folgenden Aussagen zum Fortpflanzungsmedizinrecht ist/sind korrekt?

Die Biomedizinkonvention wurde von Österreich nicht ratifiziert

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art EMRK)

Das FMedG ist ein Bundesverfassungsgesetz

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art 1 B-VG)

Welches oder welche der folgenden Gesetze ist/sind im Zusammenhang mit aufonome Fahren relevant?

Kratfahrzeuggesetz (KFG)

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Kraftfahrgesetz (KFG)

Führerscheingesetz (FSG)

Welche Aussage ist richtig?

Der Nationalrat und der Bundesrat können können Landes- und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ in der Gemeinde

Die Verwaltungsgerichte entscheiden über....

die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen = Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abschleppen eines Fahrzeuges)

Beschwerden eines Bundesministers gegen Bescheide einer Landesbehörde (zB: naturschutzrechtliche Bewilligung)

Beschwerden von Bürgern gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde (zB: Baugenehmigung)

die Rechtmäßigkeit von Verträgen im Bereich der administrativen Hilfsgeschäfte ( zB: Ankauf von Dienstautos)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind zB:

Das Bundesland Steiermark

Die Österreichische Bundesforste AG

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB Holding AG)

Die Wirtschaftskammer Österreich

Welche Aussage/n zur mittelbaren Bundesverwaltung ist/sind korrekt?

Die Bundesverwaltung wird durch eigene Bundesbehörden , wie zB: Finanzämter vollzogen

Erste Instanz im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ist im Regelfall die Bezirksverwaltungsbehörde

Die Bundesverwaltung wird durch Organe der Landesverwaltung vollzogen

Der Landeshauptmann ist in der mittelbaren Bundesverwaltung an die Weisungen des entsprechend ihm übergeordneten Bundesministers gebunden

Welche Aussagen zum Verwaltungsbegriff treffen zu?

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von weisungsfreien Gerichtsorganen vollzogen wird

Die Verwaltungsorgane sind bei Ihrer Tätigkeit von Weisungen einer übergeordneten Instanz frei gestellt

Die Verwaltungsorgane unterliegen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit den Weisungen ihrer übergeordneten Organe

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von Verwaltungsorganen vollzogen wird

Welche der fogenden Verwaltungsorgane sind frei von Weisungen?

Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Die ober-österreichische Landesregierung

Die Organe der Gemeinde Lembach (OÖ) im eigenen Wirkungsbereich

Der Bezirkshauptmann von Urfahr Umgebung (OÖ)

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