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Lernkarten
Was bedeutet das Gleichbehandlungsgebot?
- gleiche Situation = gleiche Behandlung
- Prinzip der Rechtsgleichheit nur verletzt wenn von gleicher Behörde ausgeht
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsgleichheit und Willkürvebot?
- Rechtsgleichheit (Unterscheidungen, wo solche geboten sind; keine Unterscheidungen, die sich nicht auf sachliche Gründe stützen)
- Willkürverbot (Keine Erlasse/Verfügungen, die sich nicht auf sachliche Gründe stützen)
Was ist das Verwaltungsrecht?
- Teil des öffentliche
- Verwaltungstätigkeit, -organisation, -verfahren
Wie gliedert sich die Verwaltung=Exekutive?
verschiedene Departemente und Direktionen --> Spitze Regierungsmitglied = politisches Mandat
Welche Aufgaben hat die Verwaltung?
- Ordnungsaufgaben
- Sozialpolitische Aufgaben
- Lenkungsaufgaben
- Infrastrukturaufgaben
- Fiskalische Aufgaben
Ordnungsaufgaben?
Verkehrspolizei, Bauamt, Feuerpolizei
Sozialpolitische Aufgaben?
Stipendienamt, Wohnungsamt, Fürsorgeamt, Sozialversicherungsanstalten
Lenkungsaufgaben?
Raumplanungsamt, Amt für Wirtschaft, Verkehr, Energie
Infrastrukturaufgaben?
- Verkehrsbetriebe, Bildungsinstitutionen, Versorgungsunternehmen, Entsorgung, Spitäler
Fiskalische Aufgaben?
Steueramt
Was für Formen der Verwaltung gibt es?
- Eingriffsverwaltung (auferlegt Privaten Pflichten) --> hoheitliche Handlungsformen
- Leistungsverwaltung (gewährt Privaten Vergünstigungen) --> hoheitlich und nicht hoheitlich
Was sind Handlungsformen?
Was die Verwaltung macht
Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es?
- Realakt
- Rechtsakt
Was ist ein Realakt?
Taterfolg bezwecken --> unmittelbare Veränderung der Faktenlage
(einsammeln von Kehrichtsäcken, Unterhaltsarbeiten an Strassen durch Tiefbauamt)
Was ist ein Rechtsakt?
Rechtserfolg bezwecken
(Bewilligung, Enteignung, Eröffnung Disziplinarverfahren)
Wie werden die Rechtsakte unterschieden?
- öffentlich-rechtlich
- privatrechtlich
Welche Arten von öffentlich-rechtlichen Handlungsformen gibt es?
- Verwaltungsordnung
- Dienstbefehl
- Rechtsverordnung
- Plan
- Verfügung
- Verwaltungsrechtl. Vertrag
Was ist eine Verfügung?
Anordnung einer Behörde
--> einseitiges Rechtsverhältnis zwischen Staat und Privatem
Beispiele für Verfügungen
Baubewilligung
Abbruchverfügung
Entzug des Führerscheins
Steuerveranlagung
Zeugnis
Bussenverfügung
Bewilligung einer Demonstration
Gewerbebewilligung
Betriebsbewilligung
In welcher Form müssen Verfügungen sein?
schriftlich, ausnahmsweise auch mündlich
Welche Arten von Verfügungen gibt es?
- Individualverfügungen (an bestimmte Person)
- Allgemeinverfügungen (an Allgemeinheit)
Welche Inhalte können Verfügungen haben? (3)
- Gestaltungsverfügung (Rechte und Pflichten von Privaten begründet, geändert oder aufgehoben)
Bspw. Führerscheinentzug, Rodungsbewilligung, Steuerveranlagung
- Feststellungsverfügung (stellen geltende Rechtslage verbindlich da)
- Negative Verfügung (Gesuch wird abgewiesen)
An was für Nebenbestimmungen werden die Verfügungen verknüpft?
- Befristung (bspw. ein Jahr gültig)
- Bedingung (wenn das eintritt kann gemacht werden)
- Auflage (zusätzliche Verpflichtung, bspw in Baubewilligung, dass Einfahrt von Schnee frei zu halten ist)
Was wird beim verwaltungsrechtlichen Vertrag unterschieden?
- privatrechtlich (kauft Büromaterial)
- öffentlich-rechtlich (alles andere)
Wozu dient ein Plan im Verwaltungsrecht?
Instrument zur Koordination und Steuerung staatlicher Massnahmen
(Zonenplan, Finanzplan, Konzept Bahn 2000, Abfallplanung etc
Was ist ein Realakt im Verwaltungsrecht?
sollen einen tatsächlichen Erfolg beiführen
- schlichte Verwaltungshandeln (Kehrichtsäcke einsammeln, Strassen reinigen...)
- Vollstreckungshandlung (schneiden von Bäumen eines Privaten die auf öffentlichen Grund rübergehen und der Private nicht schneiden will)
- unmittelbarer Vollzug (Abschleppen FZ, Evakuierung von Personen,...)
- Auskünfte
- Warnungen und Empfehlungen von Behörden (Tschernobyl, ...)
Wie nennt man das Verhältnis zwischen Verwaltung und Privaten?
Verwaltungsrechtverhältnis
Welche Arten von Verwaltungsrechtverhältnisse gibt es?
- Bewilligung
- Konzessionen
- Subventionen
- Beschaffung und Nutzung öffentlicher Sachen
- Benutzung von Verwaltungssachen
- Benutzung von Anstaltssachen
- Nutzung von öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch
- öffentliche Abgaben
Was für Arten von Bewilligungen gibt es?
- Polizeibewilligung (Baubewilligung, Führerausweis, Gastwirt, Anwalt, Waffenschein)
- Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch öffentlicher Sachen (Demonstration)
- Wirtschaftspolitische Bewilligung (Milchkontingent)
Was sind Konzessionen?
Dem Privaten wird Recht übertragen, wovon eigentlich der Staat das Monopol hat
Welche Arten von staatlichen Monopolen gibt es?
- rechtliches Monopol (bund oder kantonal)
- faktisches Monopol
Beispiele für rechtliche Monopole des Bundes
- Eisenbahnbau
- Radio und TV
- Kehrichtabfur
- Personenbeförderung
...
Beispiele für kantonale Monopole
Bund tritt Monopol an Kantone ab und die Erlaubnis an Private
- Jagdgesetz
- Fischereigesetz
- Wasserversorgung
- Kaminfeger
Beispiele faktisches Monopol
öffentliche Sachen (Strassen, Plätze, Gewässer ...)
--> Private ausschliessen diese öffentlichen Sachen wirtschaftlich zu nutzen
Welche Arten von Konzessionen gibt es?
- Monopolkonzession (Ausführung rechtlicher Monopole)
- Sondernutzungkonzession (Ausübung faktischer Monopole)
Welche öffentlichen Sachen gibt es?
- Finanzvermögen (WS, Cash)
- Regalsachen (Berg, Jagd, Fischerei und Salzregal)
- Verwaltungsvermögen (Verwaltungsgebäude, Armeematerial, Busse, Schulhäuser ...)
- öffentliche Sachen im Gemeingebrauch (öffentliche Wälder, Strassen, Plätze, Gewässer, Luftraum, Berge)
Mit welchen Verträgen und wie laufen öffentliche Beschaffungen ab?
- privatrechtlichen Vertrag zwischen Staat und privatem Anbieter
1. Zuschlag
2. 20 Tage Zeit zum anfechten für die nichtberücksichtigten Teilnehmer
3. Gleichbehandlungsgebot
Was ist das Gleichbehandlungsgebot? (2)
- Gegenrechtsprinzip (auswärtige sind nur wie einheimische zu behandeln wenn das andere Staatswesen im umgekehrten Fall das gleiche tut)
- Leistungsortprinzip (nur an Anbieter die Arbeitsbedingungen einhalten)
Welche Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gibt es?
- schlichter Gemeingebrauch
- gesteigerter Gemeingebrauch
- Sondernutzung
Schlichter Gemeingebrauch what's it?
- bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Nutzung (Strassenverkehr, Baden im See, Spazieren)
- bewilligungsfrei aber teilweise Benutzungsordnung (Strassenverkehrsregeln)
- Nutzung unentgeltlich aber Kontrollgebür möglich (Joggen im Wald, Parkuhr)
