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Flashcards
Nach welchem System wird der Nationalrat gewählt?
Direkt und Proporzwahl in Wahlkreisen resp. Kantonen
Kantone mit nur 1 Nationalratsitz ist Majorzwahl zwangsläufig
Welche Möglichkeiten hat der Wähler mit den Listen?
Streichen von Kandidaten
Kumulieren: Wähler doppelt aufführen
Panaschieren: Wähler streicht Kandidaten und trägt an der Stelle einen Kandidaten einer anderen Liste ein
Was ist das Majorzsystem?
Wähler geben Stimme für einen bestimmten Kandidaten
Was ist das relative Mehr?
gewählt wer am meisten Stimmen hat
Was ist das absolute Mehr
gewählt wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen hat
Wie funktioniert das Proporzsystem?
Wähler wählt zwischen Parteilisten, Partei werden anschliessend Parlamentssitze im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen zugeteilt
Was sind freie Listen?
Wähler kann angeben, weche Kandidaten die von der Partei errungenen Sitze gewinnen soll
Was sind starre Listen?
für Wähler nicht veränderbar, Partei gibt Reihenfolge der Kandidaten vor
Was ist das Initiativrecht?
gestalterisches, dynamisches Volksrecht
--> nur für Verfassungsvorlagen auf Bundesebene
Was ist das Referendumsrecht und welche Arten von Referenden gibt es?
bewahrendes, konservatives Volksrecht
--> Einspruch erheben gegen Initiativen
- obligatorische Referendum
- fakultative Referendum
Was ist ein obligatorisches Referendum?
bezieht sich auf Teil- und Totalrevision der BV und Spezialfälle
--> Art. 140 BV
Was ist ein fakultatives Referendum?
bezieht sich auf Bundesgesetze und gewisse Staatsverträge
--> Art. 141 BV
Was braucht es für eine Volksinitiative?
- 100'000 Stimmen innerhalb 18 Monate
- Einreichung bei Bundeskanzlei
Welche Möglichkeiten haben die Bundesbehörden auf eine eingereichte Initiative zu reagieren?
- direkter Gegenvorschlag, inhaltlich weniger weitreichender Verfassungsartikel (Volk kann beides annehmen --> Stichfrage wenn dann was)
- indirekter Gegenvorschlag, Initiative wird Gesetzesänderung oder -vorschlag gegenübergestellt
Welche Arten von Bundesbehörden gibt es?
- Bundesversammlung (Legislative)
- Bundesrat und Bundesverwaltung (Exekutive)
- Bundesgericht (Judikative)
Was ist der Vorteil der Gewaltenteilung?
- begrenzte staatliche Macht
- schützt Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Willkür
Was bedeutet checks and balances?
es verlangt Kontrollmechanismen zwischen den drei Organen
Welche Handlungsinstrumente hat die Bundesversammlung?
- Parlamentarische Initiative
- Motion
- Postulat
- Interpellation und Anfrage
Was ist eine parlamentarische Initiative?
Parlamentarier (National- oder Ständerat) kann Entwurf für Bundesgesetz einreichen
Was ist eine Motion?
Der Bundesrat wird verbindlich beauftragt einen Gesetzesvorwurf vorzulegen
nur verbindlich für Bundesrat wenn beide Kammern zugestimmt haben
Was ist ein Postulat?
Der Bundesrat wird beauftragt ob ein Gesetzesentwurf vorzulegen sei
Was ist eine Interpellation und Anfrage?
Dienz dazu, Auskunft vom Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu erhalten
schriftlich oder mündlich möglich
Was ist das Kollegialprinzip?
Regierungsentscheide sind Beschlüsse des Kollegiums --> alle Mitglieder tragen Entscheidungen
Was ist das Departementalprinzip?
Jedes Mitglied vom Bundesrat steht einem Departement vor
Was ist das Konkordanzsystem?
Wichtigsten Parteien nach bestimmten Schlüssel in Regierung vertreten
--> Zauberformel
Welche wichtigen Regierungssysteme gibt es?
- Parlamentarisches System
- Semipräsidentielles System
- Präsidiales System
Wie ist die Exekutive bei den Regierungssystemen gestaltet? (3)
- parlamentarisches System (Monarchien) DE, GB, IT
- doppelte Exekutive --> Staatschef (Präsident, König) und Regierungschef (Ministerpräsi, Kanzler, Premierminister) sind personell getrennt
- semipräsidentielles System FR, RU
- doppelte Exekutive dito parl. System
- präsidiales System USA
- Staatsoberhaut (Präsident) ist gleichzeitig Regierungschef
Wer kontrolliert wen bei den Regierungssystemen?
- Parl.S: Parlament kontrolliert Exekutive
- SPS: Parlament kontrolliert Präsident nicht, Ministerpräsi ist abhängig vom Präsi und Parlament
- Präs.S: Legislative und Exekutive voneinander getrennt und auf gleicher Stufe
Wer wählt wen bei den Regierungssystemen?
- Parl.S: Regierungschef durch Parlament oder als Mehrheitsführer vom Staatschef
- SPS: Präsi und Parl. unabhängig vom Volk, Präsi ernennt Regierungschef und seine Minister
- Präs.S: Präsi Chef der Regierung und wird direkt oder indirekt durch das Volk gewählt
Wer ist wem rechenschaftspflichtig bei den Regierungssystemen?
- Parl.S: Regierung dem Parlament und abhängig vom Vertrauen vom Parlament (Misstrauensvotum + Vertrauensfrage)
- SPS: dito Parl.S
- Präs.S: Präsi dem Parlament NICHT und kann nicht durch ein Misstrauensvotum entlassen werden
Wer kann Parlament auflösen bei den Regierungssystemen?
- Parl.S: Regierungschef kann Parlament auflösen
- SPS: Präsi kann Parlament auflösen
- Präs.S: Präsi kann Parlament nicht auflösen
Wer von der Exekutive darf im Parlament sein bei den Regierungssystemen?
- Parl.S: Regierungschef und Minister
- SPS: niemand
- Präs.S: niemand
Welche Macht hat der Präsident bei den Regierungssystemen?
- parl.S: Staatschef (Präsi) neutral und nur repräsentativ bzw. eine schwache Stellung
- SPS: Präsi recht mächtig
- Präs.S: Präsi mächtig, er ist Regierungschef und Staatschef
Was sind Milizpolitiker?
arbeiten nebenbei noch --> immer weniger
Was sind Vorteile und Nachteile an der Milizpolitik?
+ bringt Politiker an den Puls der Bevölkerung und Probleme
- Politiker nach Amtszeit schwer vermittelbar in Arbeitswelt
- gäbe vielmehr neue Gesetze
Was heisst advice and consent?
Präsident braucht Zustimmung vom Senat (USA)
Was ist ein Impeachment-Verfahren? (bei Präsidialsystemen)
Präsident kann nur im Fall ernsthafter und schwerwiegender Rechtsverletzungen abberufen werden (USA)
Was ist der Unterschied zwischen einer Vertrauensfrage und dem Misstrauensantrag / -votum? (bei parlamentarischen Systemen)
- Vertrauensfrage --> wird von Regierung initiiert
- Misstrauensvotum --> wird von der Opposition initiiert (Regierung zu Fall bringen)
Was ist mit körperlicher Integrität gemeint?
jeder Eingriff im menschlichen Körper, bspw. Haarprogen, Blutentnahmen, Impfungen etc
Was sind Gründe, welche die Eigentumsgarantie einschränken?
- Rückzonung einer Parzelle in eine Nicht-Bauzone
- Erlass von Bauverboten
- Massnahmen zur Behebung der Wohnungsnot
- Bewilligungsvoraussetzungen für Bau neuer Einkaufszentren
