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Flashcards
Welche Rechtsnormen umfasst das Staatsrecht = Verwaltungsrecht?
- Aufgaben und Organisation des Staates definieren
- Rechte und Pflichten der Schweizer und Ausländer ggü Staat regeln
- Wahlregeln und Verfahren der Staatsorgane festlegen
In welche 2 Teile zerfällt das Staatsrecht?
- Bundesstaatsrecht --> beruht auf BV
- kantonales Staatsrecht --> beruht auf kant. Verfassungen
Welche tragenden Grundprinzipien gibt es in der Verfassung? (4)
- Rechtsstaatsprinzip
- Demokratieprinzip
- Föderalismusprinzip
- Sozialstaatsprinzip
Schweiz = Rechtsstaat! Was bedeutet das?
- Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden
- Verwaltungstätigkeit des Staates wird durch unabhängige Gerichte überprüft
- Staatsgewalt der Gerechtigkeit verpflichtet
Welche Arten von Gewaltenteilung gibt es? (2)
- organisatorische
- personelle
Welche Unterscheidung kann man bei der Organisatorischen Gewaltenteilung machen? (3)
Legislative, Judikative, Exekutive
Was macht die Legislative?
Erlass von Rechtssätzen
Was macht die Exekutive?
Anwedung der Rechtsnormen auf individuell-konkrete Fälle
Was macht die Judikative?
Entscheidung bei Streitigkeiten über Auslegung und Einhaltung von Rechtsnormen
Was ist mit der personellen Gewaltenteilung gemeint?
Den 3 Staatsgewalten dürfen nicht diesselben Personen gleichzeitig angehören
Was ist mit Gewaltenhemmung gemeint?
gegenseitige Kontrolle zwischen 3 Gewalten
--> Exekutive mittlerweile sehr starke Stellung
Was ist das Legalitätsprinzip?
- Gesetzesvorschriften berücksichtigen
- Verwaltungstätigkeit nur auf Basis und nach Massgabe der Gesetze ausüben
Was sagt das Demokratieprinzip aus?
alle staatliche Macht gründet auf dem Wille des Volkes
Wie wird das Demokratieprinzip umgesetzt?
Wahl- und Stimmrecht
Was sind repräsentative Demokratien?
Volk wählt lediglich oberste Staatsorgane
Was ist direktdemokratisch?
Sachvorlagen werden direkt durch Stimmbürger entschieden
Was bezweckt eine Initiative? (Verfassungs- und Gesetzesinitiative)
bestimmte Mindestanzahl von Stimmbürgern kann Volksabstimmung über Verfassungs- oder Gesetzesentwurf erzwingen
Was bezweckt ein Referendum? (obligatorisches oder fakultatives)
Abstimmung in der das Volk einen Vorschlag für eine neue Verfassung, Verfassungssatz oder Gesetzt annehmen oder ablehnen kann
Was ist eine halbdirekte Demokratie?
Kombination repräsentativ und direktdemokratisch
Bsp. Landsgemeinde sehr direkt
Was ist eine Autokratie
Wenn nur einer herrscht (Monarchie, Tyrannis, Despotismus)
Was ist eine Oligarchie?
Wenn nur wenige herrschen (Aristokratie, Plutokratie, Timokratie)
Was ist das Föderalismusprinzip?
Staatsgewalt ist vertikalt betrachtet auf mehreren Ebenen verteilt
Bund und Kantone
Was sind Vorteile des Föderalismusprinzips?
stärkere Identifikation der Bürger mit Gemeinwesen --> lokale und regionale Lösungen
Was sind Nachteile des Föderalismusprinzip?
Trägheit
Was ist das Sozialstaatprinzip?
keine freie Marktwirtschaft
- diverse Sozialziele
Wer bildet den Bundesstaat?
Kantone und Volk
Welche Staatsorganisationen verfügen Bund und Kantone?
Legislative, Exekutive, Judikative
Was ist ein Staatenbund?
bspw. EU
loser und auf Vertrag (statt Verfassung) basierender Zusammenschluss souveräner Staaten
Was ist eine Gemeinde?
lokale Gebietskörperschaft
Was bedeutet Souveränität? bspw. bei Kantonen
höchste unabhängige Herrschafts- und Entscheidungsgewalt in einem Staate
Bsp. Verfassungssouveränität (haben das Recht eine Verfassung zu erlassen)
Bsp. Gesetzgebungssouveränität (in manchen Sachbereichen gesetzliche Regeln erlassen)
Was für Grundtypen von Kantonen gibt es? bezogen auf Demokratie
- stark ausgebaute direkte Demokratie
- obligatorisches Gesetzesreferendum
- fakultatives Gesetzesreferendum
Was ist bei Kantonen mit stark ausgebauter direkten Demokratie speziell?
AI, GL --> Landsgemeinden
- Stimmvolk fasst direkt Entschlüsse
- Parlament schwache Stellung
- Volk und Regierung starke Stellung
Was ist bei Kantonen mit obligatorischem Gesetzesreferendum speziell?
GR, SH
- kantonale Gesetze von Parlament ausgearbeitet und beschlossen --> mot obligatorischem Referendum beschliesst Volk über alle kantonalen Gesetze
Was ist bei Kantonen mit fakultativem Gesetzesreferendum speziell?
SG, Westschweiz
Volk stimmt nur über Gesetzesvorlagen des Parlaments ab, wenn das Referendum zustande gekommen ist
Welche Mitwirkungsrechte der Kantone gibt es gemäss BV?
Verfassungsgebung
Gesetzgebung
Internationale Verträge
Standesinitiative
Vernehmlassungen
Ständerat
Umsetzung des Bundesrates
Welche Zuständigkeiten haben die Kantone?
- alle Rechte, welche nicht dem Bund übertragen sind BV3
- bestimmte Aufgaben des Bundes
--> Bundesrecht aller Stufen geht dem kantonalen Recht vor!
Welche politischen Rechte gibt es?
Wahlrecht und Stimmrecht
sowie Unterzeichnung von Initiativen, Referendumsbegehren und Wahlvorschlägen
Welche Arten von Wahlrecht gibt es?
aktives (ich kann wählen)
passives (ich kann gewählt werden)
Welche Arten von Stimmrechten gibt es?
obligatorisches Referendum, fakultatives Referendum
Wo sind die Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte in der BV geregelt?
Art. 39 BV
