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À propos de ce fichier

Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts, mit Fokus auf Verfügungen, Rechtsmittel und Verwaltungsverfahren. Sie decken Themen wie die Arten von Verfügungen, die verschiedenen Phasen des Verwaltungsverfahrens, die Rolle des Parlaments und der Exekutive, sowie die Kosten und Wirkungen von Rechtsmittelverfahren ab. Besonders relevant sind die Unterscheidung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln, die Voraussetzungen für Rechtsmittel und die verschiedenen Arten von Gebrauchsrechten an öffentlichen Sachen. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Prozesse und Verfahren erlangen möchten.

Cartes-fiches

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Utilisateurs

Langue

Allemand

Catégorie

Droit

Niveau

Université

Créé / Mis à jour

17.01.2017 / 18.06.2019

Fichiers de cartes similaires

Was passiert bei Nichtigkeit von Verfügungen?

Unwirksam

--> nur ausnahmseweise bei schwerwiegenden Mängel

Welche Änderungen der Verfügungen können gemacht werden?

- Wiedererwägung (Neubeurteilung)

- Widerruf

- Revision

Nach welchen Gesetzen können Rechtsmittel ergriffen werden?

Bund:

VwVG --> Verwaltungsverfahrensgesetz

VGG --> Verwaltungsgerichtsgesetz

BGG --> Bundesgerichtsgesetz

Kanton SG

VRP --> Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Welche Unterscheidung wird bei der Verwaltungsrechtspflege betreffend Instrumenten gemacht?

Rechtsmittel

Rechtsbefehle

Was für Rechtsmittel gibt es?

förmlich!

Kanton SG --> Rekurs, Beschwerde --> VRP

Bund --> Revision, Einheitsbeschwerde --> BGG

Was für Rechtsbehelfe gibt es?

formlos!

Kanton SG --> Wiedererwägungsgesuch --> VRP

Bund --> Aufsichtsbeschwerde --> VwVG

Welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe müssen bei welcher Instanz eingereicht werden?

verfügenden Instanz:

- Einsprache, Revision, Wiedererwägungsgesuch

übergeordneten Instanz:

- Rekurs, Beschwerde, Aufsichtsbeschwerde

Wie unterscheiden sich ordnetliche von den ausserordentlichen Rechtsmittel?

ordentlich:

- gegen nicht rechtskräftige Verfügungen (Einsprache, Beschwerde)

ausserordentlich:

- gegen rechtskräftige Verfügungen oder Urteile (Revision, Erläuterung)

Welche Voraussetzungen sind zu prüfen bei den Rechtsmittel? WICHTIG

- Anfechtungsobjekt (Notenverfügung)

- Beschwerdegründe (Was kann gerügt werden? bsp. Willkür)

- Beschwerdelegitimation (Wer darf Rechtsmittel einlegen?)

- Form und Inhalt

- Beschwerdefrist

In welchem Gesetz werden welche Anfechtungsobjekte geregelt?

- Einheitsbeschwerde --> BGG

- Rekurs --> VRP

Wozu dienen die Beschwerdegründe?

Einheitsbeschwerde --> Verletzungen vom Bundesrecht zu rügen

Rekurs --> alle Mängel der angefochtenen Verfügung können geltend gemacht werden

Welche Wirkungen folgen aus einem Rechtsmittelverfahren?

- Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)

- Devolutiveffekt (Beschwerdeinstanz wird zuständig)

Was passiert beim Suspensiveffekt?

aufschiebende Wirkung

d.h. tritt erst in Kraft wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr verfügbar ist

Welche Urteile kann es bei einem Rechtsmittelverfahren geben?

- Formeller Entscheid (Prozessentscheid)

- Materieller Entscheid (Sachentscheid)

Wann trifft ein formeller Entscheid ein?

- Sachentscheidvoraussetzung fehlt

- Verfahren kann abgeschrieben werden

Welche Arten von Entscheide gibt es beim materiellen Entscheid?

Gutheissung
- Reformatorischer Entscheid
- Kassatorischer Entscheid

Abweisung

Was beutet ein kassatorischer Beweis?

hebt angefochtene Verfügung auf

Streitsache geht mit verbindlichen Weisungen an Vorinstanz zurück

Was bedeutet ein reformatorischer Entscheid?

Rechtsmittelinstanz hebt Verfügung auf und entscheidet selbst --> ist die REGEL

Welche Kosten fallen bei einem Rechtsmittelverfahren an?

- amtliche Kosten (Verfahrenskosten)

- ausseramtliche Kosten (Parteientschädigungen)

Wer trägt die Kosten für das Rechtsmittelverfahren?

- Rechtsmittelkosten --> eigentlich Verlierer

- Ausseramtliche Kosten (Spesen, Anwalt) --> grundsätzlich Anspruch auf Ersatz

Welche Rechtsnormen umfasst das Staatsrecht = Verwaltungsrecht?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- Aufgaben und Organisation des Staates definieren

- Rechte und Pflichten der Schweizer und Ausländer ggü Staat regeln

- Wahlregeln und Verfahren der Staatsorgane festlegen

In welche 2 Teile zerfällt das Staatsrecht?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- Bundesstaatsrecht --> beruht auf BV

- kantonales Staatsrecht --> beruht auf kant. Verfassungen

Welche tragenden Grundprinzipien gibt es in der Verfassung? (4)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- Rechtsstaatsprinzip

- Demokratieprinzip

- Föderalismusprinzip

- Sozialstaatsprinzip

Schweiz = Rechtsstaat! Was bedeutet das?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden

- Verwaltungstätigkeit des Staates wird durch unabhängige Gerichte überprüft

- Staatsgewalt der Gerechtigkeit verpflichtet

Welche Arten von Gewaltenteilung gibt es? (2)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- organisatorische

- personelle

Welche Unterscheidung kann man bei der Organisatorischen Gewaltenteilung machen? (3)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Legislative, Judikative, Exekutive

Was macht die Legislative?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Erlass von Rechtssätzen

Was macht die Exekutive?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Anwedung der Rechtsnormen auf individuell-konkrete Fälle

Was macht die Judikative?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Entscheidung bei Streitigkeiten über Auslegung und Einhaltung von Rechtsnormen

Was ist mit der personellen Gewaltenteilung gemeint?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Den 3 Staatsgewalten dürfen nicht diesselben Personen gleichzeitig angehören

Was ist mit Gewaltenhemmung gemeint?

gegenseitige Kontrolle zwischen 3 Gewalten

--> Exekutive mittlerweile sehr starke Stellung

Was ist das Legalitätsprinzip?

- Gesetzesvorschriften berücksichtigen

- Verwaltungstätigkeit nur auf Basis und nach Massgabe der Gesetze ausüben

Was sagt das Demokratieprinzip aus?

alle staatliche Macht gründet auf dem Wille des Volkes

Wie wird das Demokratieprinzip umgesetzt?

Wahl- und Stimmrecht

Was sind repräsentative Demokratien?

Volk wählt lediglich oberste Staatsorgane

Was ist direktdemokratisch?

Sachvorlagen werden direkt durch Stimmbürger entschieden

Was bezweckt eine Initiative? (Verfassungs- und Gesetzesinitiative)

bestimmte Mindestanzahl von Stimmbürgern kann Volksabstimmung über Verfassungs- oder Gesetzesentwurf erzwingen

Was bezweckt ein Referendum? (obligatorisches oder fakultatives)

Abstimmung in der das Volk einen Vorschlag für eine neue Verfassung, Verfassungssatz oder Gesetzt annehmen oder ablehnen kann

Was ist eine halbdirekte Demokratie?

Kombination repräsentativ und direktdemokratisch

Bsp. Landsgemeinde sehr direkt

Was ist eine Autokratie

Wenn nur einer herrscht (Monarchie, Tyrannis, Despotismus)

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Nach welchem System wird der Nationalrat gewählt?

Direkt und Proporzwahl in Wahlkreisen resp. Kantonen

Kantone mit nur 1 Nationalratsitz ist Majorzwahl zwangsläufig

Welche Möglichkeiten hat der Wähler mit den Listen?

Streichen von Kandidaten

Kumulieren: Wähler doppelt aufführen

Panaschieren: Wähler streicht Kandidaten und trägt an der Stelle einen Kandidaten einer anderen Liste ein

Was ist das Majorzsystem?

Wähler geben Stimme für einen bestimmten Kandidaten

Was ist das relative Mehr?

gewählt wer am meisten Stimmen hat

Was ist das absolute Mehr

gewählt wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen hat

Wie funktioniert das Proporzsystem?

Wähler wählt zwischen Parteilisten, Partei werden anschliessend Parlamentssitze im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen zugeteilt

Was sind freie Listen?

Wähler kann angeben, weche Kandidaten die von der Partei errungenen Sitze gewinnen soll

Was sind starre Listen?

für Wähler nicht veränderbar, Partei gibt Reihenfolge der Kandidaten vor

Was ist das Initiativrecht?

gestalterisches, dynamisches Volksrecht

--> nur für Verfassungsvorlagen auf Bundesebene

Was ist das Referendumsrecht und welche Arten von Referenden gibt es?

bewahrendes, konservatives Volksrecht

--> Einspruch erheben gegen Initiativen

- obligatorische Referendum

- fakultative Referendum

Was ist ein obligatorisches Referendum?

bezieht sich auf Teil- und Totalrevision der BV und Spezialfälle

--> Art. 140 BV

Was ist ein fakultatives Referendum?

bezieht sich auf Bundesgesetze und gewisse Staatsverträge

--> Art. 141 BV

Was braucht es für eine Volksinitiative?

- 100'000 Stimmen innerhalb 18 Monate

- Einreichung bei Bundeskanzlei

Welche Möglichkeiten haben die Bundesbehörden auf eine eingereichte Initiative zu reagieren?

- direkter Gegenvorschlag, inhaltlich weniger weitreichender Verfassungsartikel (Volk kann beides annehmen --> Stichfrage wenn dann was)

- indirekter Gegenvorschlag, Initiative wird Gesetzesänderung oder -vorschlag gegenübergestellt

Welche Arten von Bundesbehörden gibt es?

- Bundesversammlung (Legislative)

- Bundesrat und Bundesverwaltung (Exekutive)

- Bundesgericht (Judikative)

Was ist der Vorteil der Gewaltenteilung?

- begrenzte staatliche Macht

- schützt Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Willkür

Was bedeutet checks and balances?

es verlangt Kontrollmechanismen zwischen den drei Organen

Welche Handlungsinstrumente hat die Bundesversammlung?

- Parlamentarische Initiative

- Motion

- Postulat

- Interpellation und Anfrage

Was ist eine parlamentarische Initiative?

Parlamentarier (National- oder Ständerat) kann Entwurf für Bundesgesetz einreichen

Was ist eine Motion?

Der Bundesrat wird verbindlich beauftragt einen Gesetzesvorwurf vorzulegen

nur verbindlich für Bundesrat wenn beide Kammern zugestimmt haben

Was ist ein Postulat?

Der Bundesrat wird beauftragt ob ein Gesetzesentwurf vorzulegen sei

Was ist eine Interpellation und Anfrage?

Dienz dazu, Auskunft vom Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu erhalten

schriftlich oder mündlich möglich

Was ist das Kollegialprinzip?

Regierungsentscheide sind Beschlüsse des Kollegiums --> alle Mitglieder tragen Entscheidungen

Was ist das Departementalprinzip?

Jedes Mitglied vom Bundesrat steht einem Departement vor

Was ist das Konkordanzsystem?

Wichtigsten Parteien nach bestimmten Schlüssel in Regierung vertreten

--> Zauberformel

Welche wichtigen Regierungssysteme gibt es?

- Parlamentarisches System

- Semipräsidentielles System

- Präsidiales System

Wie ist die Exekutive bei den Regierungssystemen gestaltet? (3)

- parlamentarisches System (Monarchien) DE, GB, IT
- doppelte Exekutive --> Staatschef (Präsident, König) und Regierungschef (Ministerpräsi, Kanzler, Premierminister) sind personell getrennt

- semipräsidentielles System FR, RU
- doppelte Exekutive dito parl. System

- präsidiales System USA
- Staatsoberhaut (Präsident) ist gleichzeitig Regierungschef

Wer kontrolliert wen bei den Regierungssystemen?

- Parl.S: Parlament kontrolliert Exekutive

- SPS: Parlament kontrolliert Präsident nicht, Ministerpräsi ist abhängig vom Präsi und Parlament

- Präs.S: Legislative und Exekutive voneinander getrennt und auf gleicher Stufe

Wer wählt wen bei den Regierungssystemen?

- Parl.S: Regierungschef durch Parlament oder als Mehrheitsführer vom Staatschef

- SPS: Präsi und Parl. unabhängig vom Volk, Präsi ernennt Regierungschef und seine Minister

- Präs.S: Präsi Chef der Regierung und wird direkt oder indirekt durch das Volk gewählt

Wer ist wem rechenschaftspflichtig bei den Regierungssystemen?

- Parl.S: Regierung dem Parlament und abhängig vom Vertrauen vom Parlament (Misstrauensvotum + Vertrauensfrage)

- SPS: dito Parl.S

- Präs.S: Präsi dem Parlament NICHT und kann nicht durch ein Misstrauensvotum entlassen werden

Wer kann Parlament auflösen bei den Regierungssystemen?

- Parl.S: Regierungschef kann Parlament auflösen

- SPS: Präsi kann Parlament auflösen

- Präs.S: Präsi kann Parlament nicht auflösen

Wer von der Exekutive darf im Parlament sein bei den Regierungssystemen?

- Parl.S: Regierungschef und Minister

- SPS: niemand

- Präs.S: niemand

Welche Macht hat der Präsident bei den Regierungssystemen?

- parl.S: Staatschef (Präsi) neutral und nur repräsentativ bzw. eine schwache Stellung

- SPS: Präsi recht mächtig

- Präs.S: Präsi mächtig, er ist Regierungschef und Staatschef

Was sind Milizpolitiker?

arbeiten nebenbei noch --> immer weniger

Was sind Vorteile und Nachteile an der Milizpolitik?

+ bringt Politiker an den Puls der Bevölkerung und Probleme

- Politiker nach Amtszeit schwer vermittelbar in Arbeitswelt

- gäbe vielmehr neue Gesetze

Was heisst advice and consent?

Präsident braucht Zustimmung vom Senat (USA)

Was ist ein Impeachment-Verfahren? (bei Präsidialsystemen)

Präsident kann nur im Fall ernsthafter und schwerwiegender Rechtsverletzungen abberufen werden (USA)

Was ist der Unterschied zwischen einer Vertrauensfrage und dem Misstrauensantrag / -votum? (bei parlamentarischen Systemen)

- Vertrauensfrage --> wird von Regierung initiiert

- Misstrauensvotum --> wird von der Opposition initiiert (Regierung zu Fall bringen)

Was ist mit körperlicher Integrität gemeint?

jeder Eingriff im menschlichen Körper, bspw. Haarprogen, Blutentnahmen, Impfungen etc

Was sind Gründe, welche die Eigentumsgarantie einschränken?

- Rückzonung einer Parzelle in eine Nicht-Bauzone

- Erlass von Bauverboten

- Massnahmen zur Behebung der Wohnungsnot

- Bewilligungsvoraussetzungen für Bau neuer Einkaufszentren

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