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P. B.

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Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts, mit Fokus auf Verfügungen, Rechtsmittel und Verwaltungsverfahren. Sie decken Themen wie die Arten von Verfügungen, die verschiedenen Phasen des Verwaltungsverfahrens, die Rolle des Parlaments und der Exekutive, sowie die Kosten und Wirkungen von Rechtsmittelverfahren ab. Besonders relevant sind die Unterscheidung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln, die Voraussetzungen für Rechtsmittel und die verschiedenen Arten von Gebrauchsrechten an öffentlichen Sachen. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten und ein tiefes Verständnis der rechtlichen Prozesse und Verfahren erlangen möchten.

Flashcards

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Students

2

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

17.01.2017 / 18.06.2019

Was passiert bei Nichtigkeit von Verfügungen?

Unwirksam

--> nur ausnahmseweise bei schwerwiegenden Mängel

Welche Änderungen der Verfügungen können gemacht werden?

- Wiedererwägung (Neubeurteilung)

- Widerruf

- Revision

Nach welchen Gesetzen können Rechtsmittel ergriffen werden?

Bund:

VwVG --> Verwaltungsverfahrensgesetz

VGG --> Verwaltungsgerichtsgesetz

BGG --> Bundesgerichtsgesetz

Kanton SG

VRP --> Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Welche Unterscheidung wird bei der Verwaltungsrechtspflege betreffend Instrumenten gemacht?

Rechtsmittel

Rechtsbefehle

Was für Rechtsmittel gibt es?

förmlich!

Kanton SG --> Rekurs, Beschwerde --> VRP

Bund --> Revision, Einheitsbeschwerde --> BGG

Was für Rechtsbehelfe gibt es?

formlos!

Kanton SG --> Wiedererwägungsgesuch --> VRP

Bund --> Aufsichtsbeschwerde --> VwVG

Welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe müssen bei welcher Instanz eingereicht werden?

verfügenden Instanz:

- Einsprache, Revision, Wiedererwägungsgesuch

übergeordneten Instanz:

- Rekurs, Beschwerde, Aufsichtsbeschwerde

Wie unterscheiden sich ordnetliche von den ausserordentlichen Rechtsmittel?

ordentlich:

- gegen nicht rechtskräftige Verfügungen (Einsprache, Beschwerde)

ausserordentlich:

- gegen rechtskräftige Verfügungen oder Urteile (Revision, Erläuterung)

Welche Voraussetzungen sind zu prüfen bei den Rechtsmittel? WICHTIG

- Anfechtungsobjekt (Notenverfügung)

- Beschwerdegründe (Was kann gerügt werden? bsp. Willkür)

- Beschwerdelegitimation (Wer darf Rechtsmittel einlegen?)

- Form und Inhalt

- Beschwerdefrist

In welchem Gesetz werden welche Anfechtungsobjekte geregelt?

- Einheitsbeschwerde --> BGG

- Rekurs --> VRP

Wozu dienen die Beschwerdegründe?

Einheitsbeschwerde --> Verletzungen vom Bundesrecht zu rügen

Rekurs --> alle Mängel der angefochtenen Verfügung können geltend gemacht werden

Welche Wirkungen folgen aus einem Rechtsmittelverfahren?

- Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)

- Devolutiveffekt (Beschwerdeinstanz wird zuständig)

Was passiert beim Suspensiveffekt?

aufschiebende Wirkung

d.h. tritt erst in Kraft wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr verfügbar ist

Welche Urteile kann es bei einem Rechtsmittelverfahren geben?

- Formeller Entscheid (Prozessentscheid)

- Materieller Entscheid (Sachentscheid)

Wann trifft ein formeller Entscheid ein?

- Sachentscheidvoraussetzung fehlt

- Verfahren kann abgeschrieben werden

Welche Arten von Entscheide gibt es beim materiellen Entscheid?

Gutheissung
- Reformatorischer Entscheid
- Kassatorischer Entscheid

Abweisung

Was beutet ein kassatorischer Beweis?

hebt angefochtene Verfügung auf

Streitsache geht mit verbindlichen Weisungen an Vorinstanz zurück

Was bedeutet ein reformatorischer Entscheid?

Rechtsmittelinstanz hebt Verfügung auf und entscheidet selbst --> ist die REGEL

Welche Kosten fallen bei einem Rechtsmittelverfahren an?

- amtliche Kosten (Verfahrenskosten)

- ausseramtliche Kosten (Parteientschädigungen)

Wer trägt die Kosten für das Rechtsmittelverfahren?

- Rechtsmittelkosten --> eigentlich Verlierer

- Ausseramtliche Kosten (Spesen, Anwalt) --> grundsätzlich Anspruch auf Ersatz

Welche Rechtsnormen umfasst das Staatsrecht = Verwaltungsrecht?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

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- Aufgaben und Organisation des Staates definieren

- Rechte und Pflichten der Schweizer und Ausländer ggü Staat regeln

- Wahlregeln und Verfahren der Staatsorgane festlegen

In welche 2 Teile zerfällt das Staatsrecht?

Tastatur-Befehle:

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- Bundesstaatsrecht --> beruht auf BV

- kantonales Staatsrecht --> beruht auf kant. Verfassungen

Welche tragenden Grundprinzipien gibt es in der Verfassung? (4)

Tastatur-Befehle:

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- Rechtsstaatsprinzip

- Demokratieprinzip

- Föderalismusprinzip

- Sozialstaatsprinzip

Schweiz = Rechtsstaat! Was bedeutet das?

Tastatur-Befehle:

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- Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden

- Verwaltungstätigkeit des Staates wird durch unabhängige Gerichte überprüft

- Staatsgewalt der Gerechtigkeit verpflichtet

Welche Arten von Gewaltenteilung gibt es? (2)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

- organisatorische

- personelle

Welche Unterscheidung kann man bei der Organisatorischen Gewaltenteilung machen? (3)

Tastatur-Befehle:

= drehen,

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Legislative, Judikative, Exekutive

Was macht die Legislative?

Tastatur-Befehle:

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Erlass von Rechtssätzen

Was macht die Exekutive?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

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= scrollen

Anwedung der Rechtsnormen auf individuell-konkrete Fälle

Was macht die Judikative?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

= vor-/rückwärts,

= scrollen

Entscheidung bei Streitigkeiten über Auslegung und Einhaltung von Rechtsnormen

Was ist mit der personellen Gewaltenteilung gemeint?

Tastatur-Befehle:

= drehen,

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= scrollen

Den 3 Staatsgewalten dürfen nicht diesselben Personen gleichzeitig angehören

Was ist mit Gewaltenhemmung gemeint?

gegenseitige Kontrolle zwischen 3 Gewalten

--> Exekutive mittlerweile sehr starke Stellung

Was ist das Legalitätsprinzip?

- Gesetzesvorschriften berücksichtigen

- Verwaltungstätigkeit nur auf Basis und nach Massgabe der Gesetze ausüben

Was sagt das Demokratieprinzip aus?

alle staatliche Macht gründet auf dem Wille des Volkes

Wie wird das Demokratieprinzip umgesetzt?

Wahl- und Stimmrecht

Was sind repräsentative Demokratien?

Volk wählt lediglich oberste Staatsorgane

Was ist direktdemokratisch?

Sachvorlagen werden direkt durch Stimmbürger entschieden

Was bezweckt eine Initiative? (Verfassungs- und Gesetzesinitiative)

bestimmte Mindestanzahl von Stimmbürgern kann Volksabstimmung über Verfassungs- oder Gesetzesentwurf erzwingen

Was bezweckt ein Referendum? (obligatorisches oder fakultatives)

Abstimmung in der das Volk einen Vorschlag für eine neue Verfassung, Verfassungssatz oder Gesetzt annehmen oder ablehnen kann

Was ist eine halbdirekte Demokratie?

Kombination repräsentativ und direktdemokratisch

Bsp. Landsgemeinde sehr direkt

Was ist eine Autokratie

Wenn nur einer herrscht (Monarchie, Tyrannis, Despotismus)

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Welche Kosten fallen bei einem Rechtsmittelverfahren an?

- amtliche Kosten (Verfahrenskosten)

- ausseramtliche Kosten (Parteientschädigungen)

Wer trägt die Kosten für das Rechtsmittelverfahren?

- Rechtsmittelkosten --> eigentlich Verlierer

- Ausseramtliche Kosten (Spesen, Anwalt) --> grundsätzlich Anspruch auf Ersatz

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