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Flashcards
Gesteigerter Gemeingebrauch what's it?
- nicht bestimmungsgemäss oder nicht gemeinverträgliche Nutzung (Zirkusvorführung im Stadtpark, Demonstration auf einem Platz, Mobile Marktstände)
- kann bewilligungspflichtig sein (Demonstration)
- Benutzungsgebühren zulässig (Gebührenpflicht für Strassenmusiker)
Sondernutzung what's it?
- nicht bestimmungsgemäss und ausschliessend (Errichten von Bootstegen, Verlegen von Gleisen auf Strassen, fixe Kiosk)
- konzessionspflichtig (Sondernutzungskonzession)
- Konzessionsgebühr wird erhoben
Was bedeutet gemeinverträglichkeit?
gleichzeitige Nützung durch andere wird nicht gross eingeschränkt
Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht?
Zustandekommen und Anfechten von Verfügungen
Welche Verfahren vor den Verwaltungsbehörden gibt es?
- nichtstreitige Verwaltungsverfahren (Erlass einer Baubewilligung, Entzug Führerausweis)
- Verwaltungsrechtspflege (1. Verfügung wird an nächste Instanz gezogen, 2. Verfahren)
Welche Phasen gibt es beim nichtstreitigen Verwaltungsverfahren?
1. Einleitungsphase
2. Ermittlungsphase
3. Entscheidphase
4. Vollstreckungsphase
1) Welche Möglichkeiten gibt es beim Einleitungsverfahren?
- Dispositionsmaxime --> auf Gesuch einer Partei hin
- Offizialmaxime --> durch die Behörde von Amtes wegen
1) Was passiert bei der Verwaltungsmaxime?
Privater verlang dass Verwaltungsverfahren eröffnet wird
- Baugesuch --> Baubewilligungen
- Studen --> Gewährung Stipendien
- Ausländer --> Gesuch Einbürgerung
- Unternehmen --> Rodungsgesuch
1) Was passiert bei der Offizialmaxime?
Behörde wird von Amtes wegen tätig
- Einleitung Steuerverfahren
- Einleitung Verhafren Führerausweisentzug
1) Welche Sachentscheidsvoraussetzungen untersucht die Behörde? gemäss Gesetz VwVG und VRP
- Zuständigkeit VwVG 7, VRP 6
- Ausstandsgründe VwVG 10, VRP 7
- Partei- und Prozessfähigkeit VwVG 6, VRP 8
- weitere Eintretensvoraussetzungen
2) Was passiert in der Ermittlungsphase?
Grundlagen für den Entscheid werden zusammengetragen
- Ermittlung Sachverhalt
- Würdigung der Parteistandpunkte und Beweise
- Ermittlung der Rechtsgrundlagen
3) Was passiert in der Entscheidphase?
Sachverfügung wird erlassen
4) Was passiert in der Vollstreckungsphase?
falls eine Partei verwaltungsrechltichen Pflichten nicht freiwillig nachkommt --> Sanktionen verhängen
4) Wie können die Sanktionsmassnahmen aussehen?
- Ersatzvornahme (Abriss einer rechtswidrigen Baute)
- unmittelbaren physischen Zwang (Versiegelung eines Gewerbebetriebs)
- Beugestrafe (verbietet Haltung von Nutztieren)
- Disziplinarmassnahmen (Verweis, Busse)
- Verwaltungsstrafen (Haft oder Busse)
Was ist ein rechtliches Gehör?
Recht einer Verfahrenspartei auf Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren
- angehört werden
- Akteneinsicht
- Stellung nehmen
Behörde muss zuerst rechtliches Gehör gewähren bevor Verfügung gilt
Welche Teilaspekte beinhalten das rechtliche Gehör?
Recht auf:
- Orientierung über beabsichtigte Massnahmen
- Stellungnahme und Anhörung
- Akteneinsicht
- Teilhabe am Beweisverfahren
- Begründung des Entscheides
Was passiert wenn das rechtliche Gehör nicht gewährt wird?
grundsätzlich Aufhebung der Verfügung
Welche Arten von Einsprache gibt es?
- vor Erlass der Verfügung --> keine Rechtsmittelfunktion, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
- nach Erlass der Verfügung --> haben Rechtsmittelfunktion
Wann sind Verfügungen verbindlich?
Wenn mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann
Welche Fehler können bei Verfügungen auftreten?
- Verfahrensfehler (rechtliches Gehör nicht gewährt)
- Zuständigkeitsfehler (falsches Amt)
- Formfehler (mündlich anstatt schriftlich)
- Inhaltsfehler
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Welche Rechtsfolgen haben fehlerhafte Verfügungen?
- Nichtigkeit
- Anfechtbarkeit
Was passiert bei anfechtbaren Verfügungen?
- grundsätzlich rechtswirksam
- mit einem Rechtsmittel anfechtbar
- wird nicht angefechtet --> rechtswirksam
Was passiert bei Nichtigkeit von Verfügungen?
Unwirksam
--> nur ausnahmseweise bei schwerwiegenden Mängel
Welche Änderungen der Verfügungen können gemacht werden?
- Wiedererwägung (Neubeurteilung)
- Widerruf
- Revision
Nach welchen Gesetzen können Rechtsmittel ergriffen werden?
Bund:
VwVG --> Verwaltungsverfahrensgesetz
VGG --> Verwaltungsgerichtsgesetz
BGG --> Bundesgerichtsgesetz
Kanton SG
VRP --> Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
Welche Unterscheidung wird bei der Verwaltungsrechtspflege betreffend Instrumenten gemacht?
Rechtsmittel
Rechtsbefehle
Was für Rechtsmittel gibt es?
förmlich!
Kanton SG --> Rekurs, Beschwerde --> VRP
Bund --> Revision, Einheitsbeschwerde --> BGG
Was für Rechtsbehelfe gibt es?
formlos!
Kanton SG --> Wiedererwägungsgesuch --> VRP
Bund --> Aufsichtsbeschwerde --> VwVG
Welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe müssen bei welcher Instanz eingereicht werden?
verfügenden Instanz:
- Einsprache, Revision, Wiedererwägungsgesuch
übergeordneten Instanz:
- Rekurs, Beschwerde, Aufsichtsbeschwerde
Wie unterscheiden sich ordnetliche von den ausserordentlichen Rechtsmittel?
ordentlich:
- gegen nicht rechtskräftige Verfügungen (Einsprache, Beschwerde)
ausserordentlich:
- gegen rechtskräftige Verfügungen oder Urteile (Revision, Erläuterung)
Welche Voraussetzungen sind zu prüfen bei den Rechtsmittel? WICHTIG
- Anfechtungsobjekt (Notenverfügung)
- Beschwerdegründe (Was kann gerügt werden? bsp. Willkür)
- Beschwerdelegitimation (Wer darf Rechtsmittel einlegen?)
- Form und Inhalt
- Beschwerdefrist
In welchem Gesetz werden welche Anfechtungsobjekte geregelt?
- Einheitsbeschwerde --> BGG
- Rekurs --> VRP
Wozu dienen die Beschwerdegründe?
Einheitsbeschwerde --> Verletzungen vom Bundesrecht zu rügen
Rekurs --> alle Mängel der angefochtenen Verfügung können geltend gemacht werden
Welche Wirkungen folgen aus einem Rechtsmittelverfahren?
- Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)
- Devolutiveffekt (Beschwerdeinstanz wird zuständig)
Was passiert beim Suspensiveffekt?
aufschiebende Wirkung
d.h. tritt erst in Kraft wenn kein ordentliches Rechtsmittel mehr verfügbar ist
Welche Urteile kann es bei einem Rechtsmittelverfahren geben?
- Formeller Entscheid (Prozessentscheid)
- Materieller Entscheid (Sachentscheid)
Wann trifft ein formeller Entscheid ein?
- Sachentscheidvoraussetzung fehlt
- Verfahren kann abgeschrieben werden
Welche Arten von Entscheide gibt es beim materiellen Entscheid?
Gutheissung
- Reformatorischer Entscheid
- Kassatorischer Entscheid
Abweisung
Was beutet ein kassatorischer Beweis?
hebt angefochtene Verfügung auf
Streitsache geht mit verbindlichen Weisungen an Vorinstanz zurück
Was bedeutet ein reformatorischer Entscheid?
Rechtsmittelinstanz hebt Verfügung auf und entscheidet selbst --> ist die REGEL
