OR/ZGB
FA Bewirtschaftung 2017
FA Bewirtschaftung 2017
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Cartes-fiches
Föderalistischer Aufbau der Schweiz auf Bundesebene
Legislative = Gesetzgebende Gewalt NR +Ständerat (Parlament) + Volk
Exekutive = Ausführende Gewalt = Brundesrat
Judikative = Richterliche Gewalt = Bundesgericht
Föderalistischer Aufbau der Schweiz auf Kantonsebene
Legislative = Kantonsrat + Volk
Exekutive = Regierungsrat
Judikative = Obergericht
Legislative = Gemeindeversammlung
Exekutive = Gemeinderat
Judikative = Bezirksgericht
Wer legt die Kompetenzen des Bundest fest?
Die schweizerische Bundesverfassung
Kompetenzen die nicht dem Bund übertragen sind, werden durch denKanton geregelt
Welche Rechtsformen gibt es
Öffentliches Recht
Privat-/ Zivilrecht
Was ist das öffentliche Rech
Was das Privat-/Zivilrecht
Öffentliches Recht= Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht Regelt zwischen Staat und Bürger
Privat-/Zivilrecht = Erbrecht, Mietrecht, Scheidungsrechtt, Regelt unter natürlichen und juristischen Personen (Bürger)
Beschreibe Gesetz im fromellen Sinn
Gesetz im materiellen Sinn
Formeller Sinn = auf richterlichem Weg zustande gekommen (Scheidung)
Materieller Sinn = Inhaltlich so wichtig, dass es ins Gesetz gehört
Nenne Rechtsquellen
- Verfassungen
- Gesetze
- Verordnungen
- Rechtssprechung
- Richterrecht
- Gewohnheitsrecht
Wie ist die Abfolge bei der Rechtsanwendung (vor Gericht)
- Urteil
- Verfügung
- Beschluss
wie ist die Abfolge des Zivilprozesses
- Schlichtungsbehörde (Friedensrichter)
- Einzelgericht / Bezirksgericht
- Ober-/Kantonsgericht
- Bundesgericht
Wie heisst das abänderbare Recht
wie heist das Recht zum Schutz der schwächeren Partei
disponibles Recht
zwingendes Recht
Welches sind die Grenzen der Vertragsfreiheit
Organhandel
Drogenhandel
Menschenhkandel
Was ist das Objektive Rech
Was das Subjektive Recht
Objektives Recht = Es müssen sich alle daran halten, alle Rechtsnormen, Gesetze, Verordnungen, Gewohnheitsrecht, Richterecht
Subjektives Recht = Recht welches aus dem Objektiven Recht einer natürlichen oder juristischen Person zusteht, z.B. Arbeitsvertrag daraus entsteht der Lohn, (Lohn =subjektives Recht)
Nenne Beispiele zum Forderungsrecht und Gestaltungsrecht
Forderung: Leistung, Dulden, Unterlassen
Gestaltungsrecht: Rückgaberecht, Rechtsaufhebung
Wie entsteht eine Obligation
Vertrag (Hauptentstehungsgrung) Kaufvertrag, Werkvertrag
Unerlaubte Handlung (Sachbeschädigung, Körperverletzung)
Ungerechtfertigte Bereicherung (doppelt bez. einer Rechnung, zu viel bezahlt bei einer Rechnung)
Umschreibe die Begriffe Schuldner und Gläubiger
Schuldner und Gläubiger bezeichnen die Parteien einer Obligation
Es geht nicht immer um Geld, kann auch eine Leistung sein
Nenne einseitige und zwei oder mehrseitige Rechtsgechäfte
einseitig = Adoption, Testament
zwei- oder mehrseitig = Verträge, Beschlüsse, Erbrechtliche verträge, Schuldverträge
Wann spricht man von einer unvollkommenen Obligation, nenne Beispiele
Verjährte Forderunen, Sittliche Pflichten (ich Schaue der Mutter im Alter), Spiel und Wettschulden (sind Ehrenschulden) unterliegen keinem Recht sind nicht rechtswirksam, sind unklagbar
Nenne nichtige Rechtsgeschäfte
Sittenwidrige z.B. Schweigegeld, mit Urteilsunfähigen,z.B. dementen, mit beschränkte Handlungsfähigkeit, z.B. Kindern
Beispiele für ungültige Rechtsgeschäfte
- Anfechtbare Rechtsgeschäfte
- Widerrufliche Rechtsgeschäfte z.B. Hastürverkauf
- Unvollendete Rechtsgeschäfte z.B. mit minderjährigen, handlungsunfähigen
Wie kommt ein Vertrag zustande
Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich
Erkläre den Begriff Nominativer Konsen und Dissens
Konsens = Bei fehlender Willensübereinstimmung der Kontrahenten eine Partei nach gibt und dem anderen zustimmt (kompromissbereit)
Dissens = Keine übereinstimmende Willensäusserun somit kommt der Vertrag nicht zu stande
erkkäre Simulierter Vertrag
Gegen aussen gegenüber dirtten erwecken die Parteien den Schein einen Vertrag abzuschliessen, innerhalb vereinbaren die Parteien eine Schenkung
erkläre vereinbarung einer Annahme frist
z.B. die Offerte ist nur bis zu einem bestimmten Datum gültig, danach nicht mehr
Wie entsteht ein Schuldverhältnis nenne die drei primären entstehungsgründe
Aus Vertrag Art. 1 OR
aus unerlaubter Haftung Art. 41 OR
aus ungerechtfertigter Bereicherung Art. 62 OR
Wer kommt für einen Schaden auf? Nenne auch die Ausnahme
Grundsätzlich der Geschädigte er trägt seinen Schaden selber
Ausnahme: Unerlaubte Handlung oder Vertrag der dazu verpflichtet
Welche Funktion hat die Versicherung und welche Rollen nimmt sie ein
Funktion = keine Straffunktion wie in den USA
Rolle= Schadensausgleich
Unter welches Recht fällt die Beziehung vom Staat zum Bürger
unter welches Recht fällt die Bezhiehung von Bürger zu Bürger
Staat/Bürger = Strafrecht
Bürger/Bürger = Prifatrecht
Wichtig! Was ist das Eigentum immer
ein Absolutes Recht
Was ist das ausservertragliche Haftpflichtecht
Einstehen müssen für einen Schaden
Erkläre den Unterschied Vertragliche Haftung und ausservertragliche Haftung
Vertragliche Haftung setzt voraus dass die Person einen Vertrag abgeschlossen hat z.B. Mieter beschädigt Tapete
Ausservertragliche Haftung setzt kein Rechtsverhältnis voraus z.B. Unbekannter besprayt Fassade
Wie ist die Sachlage bei unerlaubter Handlung
Eine Handlung bei welcher jemandem Widerrechtlich einen Schaden zugefügt wurde z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung
Welche Haftungsarten gibt es
Verschuldenshaftung (Normalfall)
Kausalhaftung (gesetzliche Spezialfälle)
Nenne Merkmale Verschuldenshaftung und Kausalhaftung
Bei Verschuldenshaftung muss der Schaden persönlich verursacht worden sein man muss ihm eien Vorwurf machen könne
(wenn ein vorsichtiger Fahrerender Fahrradfahrer ein plötzlich auf den Fahrradweg springendes Kind anfährt
Bei Kausalhaftung muss ein persönliches Verschulden nicht vorliegen
z.B. Mein Hund beisst jemanden (ich habe die nötige Sorgfalt missachtet) Mild
z.B. Fahrzeuglenker verletzt ein plötzlich auf die Strasse springendes Kind.
Nenne die Checkliste zur Haftungsvoraussetzung bei unerlaubtem Handlungen
1. ist ein Schaden entstanden (muss in Geld messbar sein)
2. Wurde der Schaden Widerrechtlich zugeführt (verletzung von absolutem Recht)
3. Hat es einen Kausalzusammenhang (Handlung die in jedem Fall bestraft wird von Gesetzes wegen)
4. Kann das Verschulden nachgewiesen werden (Absicht oder grobfahrlässeig)
Wenn alle Tatbestände zutreffen Haftet der Verursacher
nenne den Grundsatz der Haftunsvoraussetzung
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, wird zu Schadenerstz verpflichtet
Welches sind die 3 Schadensarten der Haftungsvoraussetzung bei unerlaubtem Handeln
Personenschaden (Heilungskosten, Arbeitsunfähigkeit-Erwerbsausfall, Bestattungskosten)
Sachschaden (Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten, Wertminderung)
Reiner Vermögensschaden (Vermögensverlust wegen eines Betrugs = Verletzung eines Vertragsverhältnisses)
Definiere Widerrechtlichkeit bzw. Rechtswiedrigkeit
Widerrechtlichkeit = Man haftet nur für einen Schaden der durch unrechtmässiges Handeln zugefügt worden ist
Die Spielzeughandlung Pastorini verliert Kunden weil Galaxus ihnen diese weg nimmt (ist rechtmässig)
Beschreibe den Ausdruck Rechstwiedrigkeit
Rechtswidrigkeit ist die Verletzung des absoluten geschützten Rechts
Was sind die absoluten Rechtsgüter
- Persönliche Rechtsgüter: Leib, Leben, persönliche Freiheit
- Dingliche Rechte:Eigentum
- Immaterialgüterrechte: Ptente, Urheberrecht, Markenrecht