Grundlagen des Versicherungsvertragsrecht

Als materielles Recht bezeichnet man Normen, die das Recht als solches ordnen.

Formelles Recht sind Normen, die der Durchsetzung des matriellen Recht dienen, also insbesondere das Verfahrensrecht.

Das Rech kann ausdrücklich und in einem speziell geregelten Verfahren gesetzt sein ( = Gesetzgebungsverfahren), dann spricht man von geschriebenen Rechtsnormen. Hat sich das Recht in langjähriger Übung herausgebildet, dann bezeichnet man es als ungeschriebenes Recht oder auch Gewohnheitsrecht. 

Das Gesetz, das Gewohnheitsrecht, die Rechtssprechung, die Lehre

Das Gesetz im weiteren Sinn. Innerhalb der geschriebenen Normen sind neben den internationalen Verträgen auf der Bundes-bzw. Kantonsebene die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung zu unterscheiden.

Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das auf regelmässiger, langer und ununterbrochener Übung beruht. Aber auch dieses darf den Gesetzen, insb. der Verfassung, nicht widersprechen. 

Die Rechtssprechung ist als Rechtsquelle in der Praxis von bedeutender Rolle. Findet der Richter in den Gesetzen und im Gewohnheitsrecht keine Antowort auf eine sich stellende Frage, so muss er diese sog. Gesetzeslücke füllen (= Präjudiz).

Die Lehre ist keine eigentliche Rechtsquelle. Doch immer häufiger wird in der Lehrmeinung zur Rechtsfindung beigezogen und in den Gerichtsurteilen zitiert und fliesst somit direkt oder indirekt ein. 

Die Verfassung ist die Gesamtheit der geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtnormen, welche die Grundordnung des Gemeinwesens (Bund/Kantone) festlegen. Zuständig für den Erlass von Verfassungsnormen im Bund sind die Bundesversammlung, das Volk und die Kantone.

Gesetze im engeren Sinne sind unbefristete Erlasse, die rechtsetzende Normen enthalten, d.h Normen, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln. 

Verordnungen sind Erlasse des Bundesrates, die i.d.R. die Gesetze, in wenigen Fällen die Verfassung näher ausführen. 

Rechtsnormen werden in öffentliches und privates Recht eingeteilt. Der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen zwei Rechtsarten besteht darin, dass im öffentlichen Recht der Einzelne dem Staat untergeordnet ( Subordination) ist, während im Privatrecht die Beteiligten einander gleichgeordnet sind. 

VVG 1-47 sind die allgemeinen Bestimmungen enthalten. Sie gelten für alle Versicherungsarten. 

VVG 48-72 besondere Vorschriften für die Sach-und Vermögensversicherung als Schadenversicherer

VVG 73-96 besondere Bestimmungen der Personenversicherungen / Leben, Unfall, Krankenversicherung

VVG 97, 98, 99 zwingende Bestimmungen ( VVG 98 ist halbzwingend darf nur zu Gunsten des VN abgeändert werden), VVG 97 ist zwingend

VVG 100-104 regeln das Verhältnis zum OR sowie die nicht unter das VVG fallenden Verträge

Der Antragssteller wird durch die Annahme seines Antrages durch den Versicherer zum Versicherungsnehmer. Versicherungsnehmer können natürliche oder aber juristische Personen sein. Durch den Versicherungsvertrag erhält der VN für sich selbst und / oder für andere Personen Versicherungsschutz. Als Vertragspartei ist er Prämienschuldner.

Versicherer ist jene Vertragspartei, welche sich gegen Entgelt zu Leistungen im Versicherungsfall verpflichtet. Die privaten Versicherungseinrichtungen unterstehen gemäss VAG der Aufsicht des Bundes. Als Versicherer sind Aktiengesellschaften und Genossenschaften zugelassen.

In der Fremdversicherung versichert der VN- im Gegensatz zu der Eigenversicherung- fremde Personen, fremde Vermögen oder fremde Sachen. Versicherte Person ist jene Person, die Schutz für bestimmte Gefahren geniesst. Der Versicherungsanspruch entsteht, wenn sie selbst (= Personenversicherung), ihr Vermögen (=Vermögensversicherung) oder ihre Sachen (= Sachversicherung) von der versicherten Gefahr betroffen werden.

Staatsrecht/ Verwaltungsrecht

Betreibungsrecht

Strafrecht

Prozessrecht

Steuerrecht

Personenrecht

Familienrecht

Erbrecht

Sachenrecht

Obligationenrecht

Spezialgesetze ( VVG, SVG etc ) 

Das VVG findet Anwendung auf alle Versicherungsvertäge mit folgender Ausnahme: 

Rückversicherungsverträge

Verträge mit Versicherungsnehmen, die nicht der Aufsicht ungerstellt sind

VVG 97 teilweilse 98 gelten nicht im Bereich der Transportversicherung

Sachen, Personen, Vermögen