Recht shl, Verträge

Pfand in Form eines unbebauten oder bebauten Grundstückes

--> ZUr Gültigkeit braucht es einen Eintrag ins Grundbuch 

Der Käufer wird zwar Besitz der Sache, bis zu vollständigen Zahlung bleibt jedoch der Gläubiger/Verkäufer der Eigentümer der Sache. Kommt der Käufer der Zahlung nicht nach, so kann die Sache vom Gläubiger/Verkäufer zurückgefordert werden.

Dies muss aber im Kaufvertrag geregelt sein und m Eigentumsvorbehaltregister am Wohnort eingetragen werden. Dieses wird von einem Betreibungsbeamten geführt. 

Die Sache wird zwecks der Sicherung der Forderung vom Gläubiger zurückbehalten, bis die Rechnung vollständig bezahlt ist. 

Voraussetzungen: 

- Die Sache ist mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen 

- Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Sache, an der retentionsrecht geltend gemacht wird und der Forderung

Wenn der Schuldner trotzdem nicht bezahlt, kann die Sache wie beim Pfand verwertet werden. 

Kann man geltend machen, wenn der Gast abreisen will, ohne die Rechnung zu bezahlen. 

Der Hotelier kann Wertgegenstände die der gast im Safe hinterlegt hat, oder Gepäckstücke zurückbehalten. Er muss dann einen Antrag beim Betreibungsbeamten machen für eine Retentionsurkunde. 

Wenn der gast doch nicht bezahlt, muss der Hotelier ihn ordentlich betreiben. 

Zurückbehaltungsrecht

Das Versprechen an den Gläubiger, dass wenn der Schuldner seine Verpflichtung nicht einhalten kann, die Forderung anstelle des Schuldners bezahlt ird. --> jemand anderes kommt im Falle, dass der Schuldner nicht zahlen kann, für die rechnung auf. 

Je nach Höhe der Schuld, bedarf es eine einfach-, qualifizierte Schriftlichkeit oder eine Beurkundung

Kann geltend gemacht werden, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, oder auf Durchreise ist. 

In der Schweiz liegende Vermögenswerte werden "verarrestiert"

Das Arrestbegehren muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden. 

Wirkt sich wie eine Pfändung aus --> Kommt der Schuldner trotzdem nicht für seine Verpflichtung auf, können die Vermögenswerte verwertet werden und eine Betreibung muss ordentlich eingeleitet werden. 

1.angemessene Nachfrist setzen

Bleibt die Lieferung auch dann aus, hat man 2 Möglichkeiten:

- Beharren auf nachträgliche Erfüllung und SE 

- Verzicht auf nachträgliche Lieferung 

--> SE wegen Nichterfüllung (alle Umtriebskosten werden übernommen)

--> Rücktritt vom Vertrag (=Rückabwicklung) 

Bereits bei Vertragsabschluss wird ein Datum definiert, wann die Leistung erbracht werden muss. 

Geschäft, bei dem schon bei Vertragsabschluss klar ist, dass bei Verzug keine Lieferung mehr erwünscht ist. (Bsp Hochzeitstorte)

Bei Verfalltagsgeschäften oder Fixgeschäften

Sobald ich in Besitz der Ware bin

Der Übergang von Nutzen und Gefahr (tragen des Risikos an der Sache) geht

- bei Speziesware schon beim Vertragsabshcluss über 

- Bei Gattungsware: Platzkauf --> wenn die Ware ausgeschieden ist (separiert und angeschrieben) und beim Distanzkauf--> wenn die Ware zum Versand aufegegebne wurde

Speziesware --> nicht austauschbare Ware, Unikate, Waren die der Kunde spezifisch aus irgentwelchen Gründen ausgesucht hat 

Gattungsware --> austauschbar --> gibt es in vielfacher Zahl zu gleicher Qualität im Regal 

14 Tage bei Vertragsabschluss 

- am Arbeitsplatz oder Wohnräumen

- an öffentlichen Strassen 

- an Werbeveranstaltungen, Ausflugsfahrten 

- am Telefon 

Vor Überrumpelung 

- mündliches Geschäft

- Kauf für den Privatgebrauch 

- Summe mind. 100fr.

- Der Verkäufer muss sich im beruflichen Rahmen befinden 

1. Wandelung --> Ware zurück, Geld zurück 
2. Minderung --> Teil des Kaufpreises wird zurückerstattet
3. Fehlerfreie Ersatzlieferung --> bei Gattungsware 

Der Käufer kann eine dieser Möglichkeite frei wählen, ausser das Geschäft kann sofort fehlerfreie Ersatzlieferung leisten. 

Für eine Reparatur müssen beide Parteien einverstanden sein

1. Ware sofort prüfen
2. die entdeckten Mängel sofort anzeigen 
3. die Mängelrechte (wandelung, Minderung und Ersatzlieferung) direkt geltend machen.

-der Mangel schon vor Vertragsabschluss klar mitgeteilt wurde 

- Der Käufer den Mangel hätte bemerken müssen 

Diese Norm für Verträge gilt immer, egal was die Vertragspartner abgemacht haben. 

Norm für Verträge kommt nur zum Zuge, wenn die Vertragspartner nicht anderes abgemacht haben. 

dispositiv = ergänzend 

Die Norm von Verträgen kann nur zu Gunsten der schwächeren Vertragspartei abgeändert werden. 

Bsp--> Ferien im Arbeitsvertrag --> müssen mindestens 

Art 361, 362

- Gläubigerverzug 

- Schuldnerverzug 

Schuldner bietet seine Leistung vertragsgemäss an, der Gläuber verweigert jedoch ungerechtfertigterweise die Annahme. 

Annahmeverzug 

- Der Schuldner hat das Recht auf Hinterlegung

- Der Schuldner hat das Recht auf Selbsthilfeverkauf, wenn die Waren verderblich oder auf Lagerung angewiesen sind. 

dazu braucht es : Bewilligung des Richters, vorgängige Androhung, öffentlicher Verkauf (Versteigerung und Gläubiger muss für die Differenz aufkommen, falls es eine geben sollte. 

Rücktritt aus dem Vertrag, sowie Schadenersatzforderung

Bsp--> Hotel No show (Gast ist bzgl des Zimmers Gläubiger und nimmt es nicht in Anspruch. Hotel erhebt Schadenersatz.)

Voraussetzungen: 

- Nichtleistung des Schuldners trotz Leistungsmöglichkeit 

- Fälligkeit der Forderung 

- Der Schuldner wird durch eine Mahnung in Verzug gesetzt

- Pflichtwidrigkeit der Nichtleistung 

- Ersatzpflicht des Schuldners für den Verzugsschaden (ausser der Schuldner kann beweisen, dass er alles Mögliche getan hat, um seine Schuld zu begleichen)

- Haftung für den Zufall (Bsp Dokumente im keller bei Hochwasser) ausser der Schuldner kann beweisen, dass der Schaden auch ohne Verzug entstanden wäre. 

- Verzugszins bei einem Zahlungsverzug 

Eine bestehende forderung kann nicht mehr gegen den Willen des Schuldners eingefordert werden, da die vom Staat gesetzte Frist abgelaufen ist. 

Verjährungseinrede

- Grundpfandegesicherte Forderungen 

- Lidllohnforderungen

20 Jahre 
 

Vom Entstehungsgrund der Forderung 

- algemeine VF : 10 Jahre --> sämtliche forderungen, für die im ZGB keine spezifische Frist festgesetzt ist. 

- 5 jährige VF : Meistens bei Forderungen aus dem Alltag wie zBsp Lohn, Kaufpreis, Kleinkauf von Waren, Zinsen 

- 1 jährige VF : Forderungen aus unerlaubter handlung (SE) oder ungerechtfertigter Bereicherung. Die Frist setzt ein ab Entdeckung des Anspruchs auf die Forderung. (sobald ich merke, dass ich SE geltend machen kann.)

Die VF beginnt gar nicht erst zu laufen, wird unterbrochen oder beginnt von vorne

- intensive persönliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner ( Forderung ist nicht zumutbar)

- fehlen eines schweizerischen gerichtsstandes ( Forderung kann nicht vor Gericht geltend gemacht werden, da kein Gericht zuständig ist)