Recht shl, Verträge
Rechtsvorschriften, Mängel, Verjährung, Vertragserfüllung, Sicherung
Rechtsvorschriften, Mängel, Verjährung, Vertragserfüllung, Sicherung
-
- 1 / 53
-
Flashcards
Rechtsvorschriften des privatsrecht können haben....
- zwingendes Recht
- dispositives Recht
- Relativ zwingende Norm
Def "zwingendes Recht"
Diese Norm für Verträge gilt immer, egal was die Vertragspartner abgemacht haben.
Def "dispositives Recht"
Norm für Verträge kommt nur zum Zuge, wenn die Vertragspartner nicht anderes abgemacht haben.
dispositiv = ergänzend
Def "relativ zwingendes Recht"
Die Norm von Verträgen kann nur zu Gunsten der schwächeren Vertragspartei abgeändert werden.
Bsp--> Ferien im Arbeitsvertrag --> müssen mindestens
Wo finden Sie im OR die Liste, die aufzählt, welche Bestimmungen zwingend und welche relativ zwingend sind?
Art 361, 362
Was für Vertragsmängel gibt es?
- Gläubigerverzug
- Schuldnerverzug
Was versteht man unter einem "Gläubigerverzug"?
Schuldner bietet seine Leistung vertragsgemäss an, der Gläuber verweigert jedoch ungerechtfertigterweise die Annahme.
Wie nennt man einene Gläubigerverzug auch noch?
Annahmeverzug
Welche Rechtfolgen hat ein Gläubigerverzug, wenn es um eine Sache geht?
- Der Schuldner hat das Recht auf Hinterlegung
- Der Schuldner hat das Recht auf Selbsthilfeverkauf, wenn die Waren verderblich oder auf Lagerung angewiesen sind.
dazu braucht es : Bewilligung des Richters, vorgängige Androhung, öffentlicher Verkauf (Versteigerung und Gläubiger muss für die Differenz aufkommen, falls es eine geben sollte.
Welche Rehctsfolgen hat ein Gläubigerverzug bei DL?
Rücktritt aus dem Vertrag, sowie Schadenersatzforderung
Bsp--> Hotel No show (Gast ist bzgl des Zimmers Gläubiger und nimmt es nicht in Anspruch. Hotel erhebt Schadenersatz.)
Was versteht man unter einem "Schuldnerverzug"?
Voraussetzungen:
- Nichtleistung des Schuldners trotz Leistungsmöglichkeit
- Fälligkeit der Forderung
- Der Schuldner wird durch eine Mahnung in Verzug gesetzt
- Pflichtwidrigkeit der Nichtleistung
Welche Rechtfolgen hat ein Schuldnerverzug?
- Ersatzpflicht des Schuldners für den Verzugsschaden (ausser der Schuldner kann beweisen, dass er alles Mögliche getan hat, um seine Schuld zu begleichen)
- Haftung für den Zufall (Bsp Dokumente im keller bei Hochwasser) ausser der Schuldner kann beweisen, dass der Schaden auch ohne Verzug entstanden wäre.
- Verzugszins bei einem Zahlungsverzug
Was versteht man unter "Verjährung"?
Eine bestehende forderung kann nicht mehr gegen den Willen des Schuldners eingefordert werden, da die vom Staat gesetzte Frist abgelaufen ist.
Was kann der Schuldner einreichen, wenn der Schuldner in nach Ablauf der Frist noch betreiben will?
Verjährungseinrede
Ausnahmen für Verjährung von Forderungen
- Grundpfandegesicherte Forderungen
- Lidllohnforderungen
Wie lange gilt die Verjährungsfrist von Verlustscheinforderungen?
20 Jahre
wovon sind Verjährungsfristen abhängig?
Vom Entstehungsgrund der Forderung
Welche 3 Fristen setzt das OR fest?
- algemeine VF : 10 Jahre --> sämtliche forderungen, für die im ZGB keine spezifische Frist festgesetzt ist.
- 5 jährige VF : Meistens bei Forderungen aus dem Alltag wie zBsp Lohn, Kaufpreis, Kleinkauf von Waren, Zinsen
- 1 jährige VF : Forderungen aus unerlaubter handlung (SE) oder ungerechtfertigter Bereicherung. Die Frist setzt ein ab Entdeckung des Anspruchs auf die Forderung. (sobald ich merke, dass ich SE geltend machen kann.)
Was versteht man unter "Hinderung oder Stillstand"?
Die VF beginnt gar nicht erst zu laufen, wird unterbrochen oder beginnt von vorne
Gründe für Hinderung oder Stillstand einer VF?
- intensive persönliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner ( Forderung ist nicht zumutbar)
- fehlen eines schweizerischen gerichtsstandes ( Forderung kann nicht vor Gericht geltend gemacht werden, da kein Gericht zuständig ist)
Was sind Unterbrechunsgründe einer VF?
- eine laufende Betreibung
- Schlichtungsanspruch vom Friedensrichter
- Klage vor staatlichem Gericht
- Konkurs des Schuldners
- Schuldanerkennung des Schuldners und dessen Bitte um Stundung oder Teilzahlung
Was bedeutet es, wenn eine Frist unterbrochen wird?
Sie beginnt von Neuem zu laufen.
Was muss unbedingt geklärt sein, wenn ein Vertrag zustande kommt?
- Ort der Erfüllung
- Zeitpunkt der Erfüllung
Ort der Erfüllung
- Geldschulden müssen dort übergeben werden, wo der gläubiger seinen Wohnsitz hat
Geldschulden sind bringschulden
- Eine Sache ist dort zu übergeben, wo sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war
Warenschulden sind Holschulden
- Andere Verbindlichkeiten sind dort zu übergeben, wo der Schuldner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte.
Regelungen zum Zeitpunkt der Erfüllung
- Ist kein Zeitpunkt bestimmt --> die Verbindlichkeit kann sofort geleistet oder gefordert werden.
--> Zug um Zug
- Ist ein Zeitpunkt bestimmt, gibt es verschieden Regelungen. Bsp--> Zeitpunkt der Vertragserfüllung ist Ende Monat. Also der letzte oder erste Tag des Folgemonats. Ist dieser Zeitpunkt ein Sa/So/ oder Feiertag, so muss er am darauf folgenden Werktag erfüllt werden.
Was ist das Ziel der Sicherung der Vertragserfüllung?
vertragliche Ansprüche sichern, die Durchsetzung der Verträge erleichtern
Welche Sicherungen der Vertragserfüllung gibt es?
- Konverntionalstrafe
- Pfand
- Eigentumsvorbehalt
- Retentionsrecht
- Bürgschaft
- Arrest
Was versteht man unter einer "Konventionalstrafe"?
- Muss vertraglich geregelt sein
- Muss immer dann bezahlt werden, wenn es zu einer entsprechenden Vertragsverletzung kommt
- die Höhe des Schadens muss nicht bewiesen werden, es geht einzig und allein um die Tatsache, dass der Vertrag verletzt wurde.
- Der Höhe von Konventionalstrafen ind keine Grenzen gesetzt, aber der Richter kann überhöhte KS herabsetzen.
Bsp für eine Konventionalsstrafe
Bauherr macht mit dem Unternehmer vertraglich ab, wenn die Werkhalle bis zum 1 des Folgemonats nicht bezogen werden kann, so muss der Unternehmer ihm 1000 Fr pro Tag als Strafe/ Entschädigung bezahlen.
Wie wird die Konventionalstrafe auch genannt?
Vertragsstrafe
Was versteht man unter der Sicherung "Pfand"?
- Der Schuldner hinterlässt dem Gläubiger eine Sache als Pfand
- Sollte der Schuldner den Vertrag nicht erfüllen, so kann der gläubige den Pfand verwerten lassen
Welche zwei Arten von Pfand gibt es?
- Faustpfand
- Grundpfand
Was ist ein Faustpfand?
Pfand in Form einer beweglichen Sache
Was ist ein Grundpfand?
Pfand in Form eines unbebauten oder bebauten Grundstückes
--> ZUr Gültigkeit braucht es einen Eintrag ins Grundbuch
Was ist mit "Eigentumsvorbehalt" als Sicherheit gemeint?
Der Käufer wird zwar Besitz der Sache, bis zu vollständigen Zahlung bleibt jedoch der Gläubiger/Verkäufer der Eigentümer der Sache. Kommt der Käufer der Zahlung nicht nach, so kann die Sache vom Gläubiger/Verkäufer zurückgefordert werden.
Dies muss aber im Kaufvertrag geregelt sein und m Eigentumsvorbehaltregister am Wohnort eingetragen werden. Dieses wird von einem Betreibungsbeamten geführt.
Was versteht man unter dem "Retentionsrecht"?
Die Sache wird zwecks der Sicherung der Forderung vom Gläubiger zurückbehalten, bis die Rechnung vollständig bezahlt ist.
Voraussetzungen:
- Die Sache ist mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen
- Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Sache, an der retentionsrecht geltend gemacht wird und der Forderung
Wenn der Schuldner trotzdem nicht bezahlt, kann die Sache wie beim Pfand verwertet werden.
Was wissen Sie zum Retentionsrecht für Hoteliers?
Kann man geltend machen, wenn der Gast abreisen will, ohne die Rechnung zu bezahlen.
Der Hotelier kann Wertgegenstände die der gast im Safe hinterlegt hat, oder Gepäckstücke zurückbehalten. Er muss dann einen Antrag beim Betreibungsbeamten machen für eine Retentionsurkunde.
Wenn der gast doch nicht bezahlt, muss der Hotelier ihn ordentlich betreiben.
Wie wird das Retentionsrecht auch genannt?
Zurückbehaltungsrecht
Was ist eine Bürgschaft?
Das Versprechen an den Gläubiger, dass wenn der Schuldner seine Verpflichtung nicht einhalten kann, die Forderung anstelle des Schuldners bezahlt ird. --> jemand anderes kommt im Falle, dass der Schuldner nicht zahlen kann, für die rechnung auf.
Je nach Höhe der Schuld, bedarf es eine einfach-, qualifizierte Schriftlichkeit oder eine Beurkundung
Was versteht man unter der Sicherung "Arrest"?
Kann geltend gemacht werden, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, oder auf Durchreise ist.
In der Schweiz liegende Vermögenswerte werden "verarrestiert"
Das Arrestbegehren muss bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Wirkt sich wie eine Pfändung aus --> Kommt der Schuldner trotzdem nicht für seine Verpflichtung auf, können die Vermögenswerte verwertet werden und eine Betreibung muss ordentlich eingeleitet werden.
